{"id":78275,"date":"2023-05-05T18:07:04","date_gmt":"2023-05-05T16:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78275"},"modified":"2023-05-06T14:13:04","modified_gmt":"2023-05-06T12:13:04","slug":"wann-wird-schottland-unabhangig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78275","title":{"rendered":"Wann wird Schottland unabh\u00e4ngig?"},"content":{"rendered":"
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Im Jahr 1998 hat Schottland \u00fcber die Gesetzgebung zur Dezentralisierung (Devolution)<\/em> sein eigenes Parlament zur\u00fcckerhalten, das in einem breiten Feld von Zust\u00e4ndigkeiten legislativ t\u00e4tig ist und die schottische Regierung w\u00e4hlt. Auch wenn nirgendwo im britischen Recht so definiert, verf\u00fcgt Schottland damit aus verfassungstheoretischer Sicht \u00fcber Territorialautonomie innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Autonomie ist im Falle Schottlands zumindest aus der Sicht eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Es ist unumstritten, dass Schottland eine eigene Nation in freiwilliger Union mit England ist und somit nicht nur moralisch das Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen kann: \u00bbDie Mehrheit der schottischen Bev\u00f6lkerung,\u00ab schreibt Roland Sturm (APuZ Nr.12-13\/2023, 26, Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung), <\/em>\u00bbf\u00fchlt sich in erster Linie als \u201aschottisch\u2018, was durch den eigenen Kommunikationsraum, ein eigenes Gesundheits-, Bildungs- und Rechtssystem, eine eigene Nationalkirche und viele weitere schottische Besonderheiten auch im Alltag best\u00e4ndig Best\u00e4tigung findet.\u00ab Beim Referendum vom 18. September 2014 haben die schottischen W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 85 Prozent mit 55 Prozent gegen die Aufl\u00f6sung der seit 1707 bestehenden Union mit England gestimmt. Wie geht es mit der schottischen Autonomie und den Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen des Landes weiter?<\/p>\n

Neuer Auftrieb f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit durch den Brexit<\/h6>\n

Die seit Langem von der Scottish<\/span> National Party<\/span><\/em> (SNP) geforderte Unabh\u00e4ngigkeit hat die W\u00e4hlerschaft zwar 2014 abgelehnt. Doch beim Brexit<\/em>-Referendum im Juni 2016 hat Schottland den EU-Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit der deutlichen Mehrheit von 62% abgelehnt. Der dann vollzogene Brexit<\/em> hat f\u00fcr das Land eine neue Situation geschaffen. Schottland sei gegen seinen Willen zum Austritt aus der EU gezwungen worden, so Ex-Regierungschefin Sturgeon. Allerdings erzeugte das EU-Referendum auch \u00bbKonfliktlinien, die quer zur Skala Nationalismus-Unionismuslagen\u00ab (Sturm, APuZ, 28) verl\u00e4uft, denn ein Teil der SNP-W\u00e4hler w\u00fcrde es vorziehen, mit England au\u00dferhalb der EU zu bleiben oder ein anderes Verh\u00e4ltnis anzustreben. Die Zahl der Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter unter den Schotten stieg trotzdem deutlich an und bei Umfragen spricht sich seit 2019 regelm\u00e4\u00dfig um oder \u00fcber die H\u00e4lfte der Befragten f\u00fcr die Losl\u00f6sung vom Vereinigten K\u00f6nigreich aus.<\/p>\n

Mehr Eigenst\u00e4ndigkeit, sprich Autonomierechte innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs, hat Schottland nach 2016 auch nicht erhalten. Obwohl den Schotten nach dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum von 2014 der Ausbau der bestehenden Autonomie versprochen worden war, ist es dazu nicht gekommen. Zudem hat sich London zwar seine Kompetenzen aus Br\u00fcssel zur\u00fcckgeholt, diese aber nicht gem\u00e4\u00df Devolution<\/em>-Konzept an die autonomen L\u00e4nder Wales, Nordirland und Schottland weitergegeben.<\/p>\n

Die SNP forderte daraufhin ein zweites Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum. Regierungschefin Sturgeon setzte 2022 diese Abstimmung schon f\u00fcr den Oktober 2023 an, was von der Tory<\/em>-Regierung in London dezidiert abgelehnt wird. Die Konservative Partei (im Englischen: Conservative and Unionist Party)<\/em> steht in Schottland nicht von ungef\u00e4hr seit Langem auf verlorenem Posten, verk\u00f6rpert sie doch das Festhalten an der schottisch-englischen Staatseinheit. Die Dauerherrschaft der Konservativen in London wirkt f\u00fcr die schottische Bev\u00f6lkerung geradezu als permanente Abschreckung von der britischen Politik als solcher. Bezeichnenderweise war der Spruch \u00bbNo more Tory governments \u2013 ever\u00ab<\/em> der beliebteste Wahlslogan der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Auch die Labour Party,<\/em> die bei den Wahlen zum Unterhaus 2010 noch 41 der 59 Schottland zustehenden Sitze errungen hatte, wird inzwischen nur mehr als \u00bbunionistisch\u00ab wahrgenommen. Die gro\u00dfe Mehrheit der Schotten w\u00e4hlt seit 2007 die SNP, die sich auch bei den Kommunalwahlen von 2022 als weitaus st\u00e4rkste Partei behaupten konnte.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/h6>\n

Erkl\u00e4rtes Ziel der SNP bleibt weiterhin ein zweites Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum (Indyref 2).<\/em> Dieses bedarf der Zustimmung der britischen Regierung in London. Boris Johnson und Liz Truss lehnten dieses Ansinnen ab, und auch der aktuelle Premierminister Sunak h\u00e4lt ein weiteres Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum f\u00fcr eine \u00bbziemlich dumme Idee\u00ab (Sturm, APuZ, 27). Die Konservativen stehen auf dem Standpunkt, die Schotten h\u00e4tten 2014 ihre Chance gehabt und dieses Votum habe jetzt f\u00fcr mindestens eine Generation zu gelten. F\u00fcr die SNP ist der Anspruch auf Unabh\u00e4ngigkeit hingegen durch den aufgezwungenen EU-Austritt noch legitimer geworden.<\/p>\n

Inzwischen hat das britische H\u00f6chstgericht die Forderung des schottischen Parlaments nach Abhaltung eines zweiten Referendums eine Absage erteilt. Es habe nicht das Recht, \u00fcber die Abhaltung eines solchen Referendums abzustimmen (Sturm, APuZ, 30). Daraufhin k\u00fcndigte Regierungschefin Sturgeon im Juni 2022 an, dass die SNP die n\u00e4chste Parlamentswahl (regul\u00e4r abzuhalten sp\u00e4testens Anfang 2025) zu einem De-facto-<\/em>Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit machen wolle. Mittlerweile ist Sturgeon zur\u00fcckgetreten, doch auch ihr Nachfolger Humza Yousaf steht f\u00fcr dieses Oberziel schottischer Politik: \u00bbNiemand soll daran zweifeln: wir sind die Generation, die Schottlands Unabh\u00e4ngigkeit erreichen wird,\u00ab sagte der 37j\u00e4hrige Muslim, der einer ethnischen Minderheit angeh\u00f6rt (NZZ, 30.3.2023).<\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der politischen Vertreter und vermutlich auch der Bev\u00f6lkerung Schottlands will die staatliche Eigenst\u00e4ndigkeit, um der langfristigen politischen Grundorientierung der schottischen Bev\u00f6lkerung gerecht zu werden, und um ein anderes Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Schottland sieht sich in enger Verwandtschaft mit den skandinavischen Sozialstaatsmodellen und steht seit Jahrzehnten in Konflikt mit den in Westminster regierenden Mehrheiten. Die Devolution,<\/em> also Territorialautonomie, ist in Schottland an ihre Grenzen gesto\u00dfen, denn ein umfassendes Ausma\u00df an politischer Selbstbestimmung in allen wichtigen Bereichen einschlie\u00dflich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sowie der Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen kann Autonomie eben nicht bieten. Dazu gesellt sich die schottische Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die Mitgliedschaft in der EU, die das Vereinigte K\u00f6nigreich endg\u00fcltig verlassen hat.<\/p>\n

In Schottland geht es um einen grunds\u00e4tzlichen Selbstbestimmungsanspruch einer historisch gewachsenen Gemeinschaft, die sich in vielfacher Weise von der Mehrheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs fremdbestimmt f\u00fchlt. Die 1998 gew\u00e4hrte Territorialautonomie kann diesen Anspruch nicht mehr erf\u00fcllen. Aus der vom Staatsverst\u00e4ndnis des Vereinigten K\u00f6nigreichs abgeleiteten Notwendigkeit der demokratischen Legitimation der \u00bbVereinigung\u00ab steht dem schottischen Volk als Tr\u00e4ger dieses Rechts die freie Entscheidung dar\u00fcber zu. Es h\u00e4ngt wohl von den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in London ab, ob Schottland das Recht auf eine zweite Volksabstimmung zur Losl\u00f6sung vom Vereinigten K\u00f6nigreich erh\u00e4lt. Territorialautonomie hat eben auch Grenzen. Schottlands Vorteil in dieser geschichtlichen Phase ist, dass Gro\u00dfbritannien das Recht der Schotten auf Selbstbestimmung grunds\u00e4tzlich anerkennt. Eine weitere Volksabstimmung scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.<\/p>\n

Beitrag auch<\/em> auf<\/em> GfbV Voices<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/small><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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