{"id":78465,"date":"2023-05-14T00:38:59","date_gmt":"2023-05-13T22:38:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78465"},"modified":"2025-09-11T18:20:11","modified_gmt":"2025-09-11T16:20:11","slug":"grenzanderung-als-losung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78465","title":{"rendered":"Grenz\u00e4nderung als L\u00f6sung."},"content":{"rendered":"

Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb<\/em> hat k\u00fcrzlich ein Interview<\/a> dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press),<\/em> Timothy William Waters, gef\u00fchrt. Der fr\u00fchere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien<\/em> ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law<\/em> und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy.<\/em> In seinem Buch pl\u00e4diert er f\u00fcr die \u00c4nderung von Grenzen und die Gr\u00fcndung neuer Staaten.<\/p>\n

Status Quo und Gewalt<\/h6>\n

Die B\u00fcchse der Pandora zu \u00f6ffnen sei gef\u00e4hrlich. Viele br\u00e4chten Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen mit Chaos und Gewalt in Verbindung. Waters’ These: das extakte Gegenteil ist der Fall. Die Beharrlichkeit, mit der die B\u00fcchse verschlossen, die heutigen Staaten unver\u00e4ndert gelassen werden, sei der wahre Grund f\u00fcr die Gewalt. Lie\u00dfe man zu, dass sich Gemeinschaften friedlich umorganisieren, w\u00fcrden sich Chaos und Gewalt verringern. Das aktuelle System, wonach Grenzen nicht anger\u00fchrt werden d\u00fcrfen, sei zu hinterfragen, genauso wie die Auffassung, dass deren unver\u00e4nderliche Beibehaltung die Welt stabilisiere.<\/p>\n

In seinem Werk, so Waters im Interview, vertrete er den Standpunkt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit nicht das Problem, sondern die L\u00f6sung sei. Nat\u00fcrlich gebe es eine Korrelation zwischen Independentismus und Gewalt \u2014 doch ersterer sei nicht die Ursache f\u00fcr zweitere. Das Problem sei hingegen der gewaltsame Widerstand gegen<\/em> die Unabh\u00e4ngigkeit. Da wo es \u2014 wie in Kanada, Schottland oder Tschechoslowakei \u2014 ein Einvernehmen gegeben hat, sei es zu keiner Gewalt gekommen, obschon die Unabh\u00e4ngigkeit genauso wie andernorts im Raum stand. In Katalonien und anderswo sei es hingegen der Staat gewesen, der f\u00fcr Gewalt gesorgt habe. Im Kosovo seien die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter:innen lange Zeit fast \u00bbghandianisch\u00ab vorgegangen \u2014 in den 1980er Jahren. Gewaltt\u00e4tig seien sie wegen des Widerstands des Staates geworden.<\/p>\n

Vorklassische und klassische Welt<\/h6>\n

Die heutige Welt (ab 1945) bezeichnet Waters als \u00bbklassisch\u00ab, jene von Woodrow Wilson als \u00bbvorklassisch\u00ab. Wilson habe noch die Ansicht vertreten, Grenzen sollten sich nach der Identit\u00e4t, nach der Ethnie richten. Seit dem Zweiten Weltkrieg herrsche hingegen die Auffassung vor, dass die Grenzen fix sind. Selbstbestimmen d\u00fcrfe sich demnach nur die Bev\u00f6lkerung der bereits existierenden Staaten. Im Jahr 1945 sei das noch revolution\u00e4r gewesen, weil damit die Entkolonialisierung erm\u00f6glicht wurde \u2014 wobei jedoch die kolonialen Grenzziehungen beibehalten wurden. Wie radikal das auch ausgesehen haben m\u00f6ge, es sei sehr konservativ gewesen, da die Menschen nicht gefragt wurden, ob sie in den zuvor aufgezwungenen Grenzen zusammenleben wollen.<\/p>\n

Die urspr\u00fcngliche Idee von Wilson (und auch Lenin) sei es gewesen, dass eine Gemeinschaft, die eine \u00bbNation\u00ab darstellt, einen eigenen Staat haben darf. Das sei kompliziert, weil es auf dem Konzept der Ethnizit\u00e4t oder der \u00bbRasse\u00ab beruhe. Die heute vorherrschende Idee \u2014 Selbstregierung im Rahmen bestehender<\/em> Grenzen \u2014 sei aber das exakte Gegenteil von dem, was einst mit Selbstbestimmung gemeint war.<\/p>\n

Remedial secession<\/h6>\n

Am Verst\u00e4ndnis der Sezession als Notwehrrecht im Fall von schwerer Diskriminierung oder Unterdr\u00fcckung kritisiert Waters, dass es nicht nur selten zur Anwendung kommt, sondern in der Regel auch \u00bbzu sp\u00e4t kommt\u00ab und \u00bbperverse Anreize\u00ab schafft. Gemeinschaften sollten nicht erst unabh\u00e4ngig werden d\u00fcrfen, wenn es zuvor Tote oder Krieg gegeben hat.<\/p>\n

Ghandis Weg sei intelligent und human gewesen, habe jedoch auf die Tatsache setzen k\u00f6nnen, dass das britische Empire zwar in vielerlei Hinsicht brutal, die damalige britische Gesellschaft aber offen, human und liberal war und keine gewaltsamen Konflikte wollte.<\/p>\n

M\u00f6gliche L\u00f6sung<\/h6>\n

Waters schl\u00e4gt vor, das derzeitige, viel zu starre Modell zu \u00fcberwinden. Eine R\u00fcckkehr zu Wilson sei nicht sinnvoll, denn der politische Wille solle wichtiger sein als die Ethnie. Seiner Meinung nach w\u00e4ren deshalb Referenda die ideale L\u00f6sung. Au\u00dferdem empfiehlt er eine pragmatische Schwelle von einer Million Einwohner:innen \u2014 \u00bbes k\u00f6nnten aber auch zwei, f\u00fcnf oder eine halbe Million sein\u00ab \u2014 um absurden Forderungen von Einzelpersonen, die unabh\u00e4ngig werden wollen, vorzubeugen. Eine Mehrheit von \u00fcber 50% k\u00f6nnte reichen, um einen neuen Staat zu gr\u00fcnden, eine \u00bbSupermehrheit\u00ab von 70% w\u00e4re aber selbstverst\u00e4ndlich besser.<\/p>\n

Kaskadenreferenda<\/h6>\n

Teile einer Region, die unabh\u00e4ngig wird, k\u00f6nnten wiederum Gegenabstimmungen abhalten, um beim alten Staat zu verbleiben. Und Teile von Gebieten, die beim alten Staat verbleiben wollen, k\u00f6nnten dann erneut Abstimmen, um sich doch dem neuen Staat anzuschlie\u00dfen. Damit, so Waters, k\u00e4me es zu Grenzziehungen, die der Realit\u00e4t besser entsprechen. An den Grenzen zwischen Deutschland und Polen sowie \u00d6sterreich und Jugoslawien habe es so etwas in Ans\u00e4tzen bereits nach dem Ersten Weltkrieg gegeben.<\/p>\n

Ausblick<\/h6>\n

Kurz- und mittelfristig, denkt Waters, werde es auf breiter Ebene nicht zu den erw\u00fcnschten \u00c4nderungen kommen. Die Vereinten Nationen w\u00fcrden sich seinen Vorschlag wohl (noch) nicht zueigen machen. Es gehe aber darum, die Debatte zu f\u00fchren und den demokratischen Willen der Menschen zu respektieren. Um solche Grundwerte gehe es und man m\u00fcsse Druck aus\u00fcben, damit die etablierten Staaten demokratische W\u00fcnsche ernster nehmen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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