{"id":78583,"date":"2023-05-21T22:17:32","date_gmt":"2023-05-21T20:17:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78583"},"modified":"2023-05-22T20:59:40","modified_gmt":"2023-05-22T18:59:40","slug":"lokalwahl-erdrutschsieg-fur-sinn-fein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78583","title":{"rendered":"Lokalwahl: Erdrutschsieg f\u00fcr Sinn F\u00e9in."},"content":{"rendered":"

Zum ersten Mal \u00fcberhaupt errang die irisch-republikanische Sinn F\u00e9in<\/em> diese Woche bei Lokalwahlen in Nordirland die meisten Sitze \u2014 und ist somit sowohl im Landesparlament (seit 2022<\/a>) als auch in den elf Verwaltungsbezirken<\/a>\u00a0st\u00e4rkste Partei. Die jetzt erzielten Zugewinne sind spektakul\u00e4r: von 23,2% in 2019 legte die Partei um gut ein Drittel auf 30,9% (+7,7 Punkte) zu. Die Anzahl ihrer Sitze erh\u00f6hte sich von insgesamt 105 um 39 auf nunmehr 144, womit sie die unionistische DUP (mit unver\u00e4ndert 122 Sitzen) deutlich hinter sich lie\u00df.<\/p>\n

Die sozialdemokratische Sinn F\u00e9in,<\/em> die sowohl in Nordirland als auch in der angrenzenden Republik vertreten ist, tritt f\u00fcr die Wiedervereinigung der beiden Landesteile ein. Dass die Stimmung auch in der Bev\u00f6lkerung in diese Richtung gekippt ist, bringen Beobachterinnen unter anderem mit dem Brexit<\/em><\/a> und den langwierigen Verhandlungen um den Status von Nordirland in Verbindung. Zudem boykottiert die unionistische DUP seit den Wahlen zum Landesparlament vom Mai 2022 die Regierungsbildung und bringt somit \u2014 aus Protest gegen das Handelsabkommen mit der EU \u2014 faktisch die gesamte Landespolitik zum Erliegen. Die Macht, dies zu tun, verleiht ihr die besondere Gesetzeslage in Nordirland, die eine Zusammenarbeit zwischen unionistischen und republikanischen Kr\u00e4ften nach dem Konkordanzprinzip vorschreibt.<\/p>\n

Bei den soeben abgehaltenen Lokalwahlen konnten die Kr\u00e4fte, die eine Wiedervereinigung des Nordens mit Restirland w\u00fcnschen, insgesamt 185 (+16) und die unionistischen Parteien 177 (-23) Mandate erringen.<\/p>\n

Ein Plus von 14 Sitzen verzeichnete au\u00dferdem die liberale APNI, die fortan 67 R\u00e4tinnen stellt, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen in Nordirland<\/em>1<\/a><\/sup>ein Ableger der irischen Gr\u00fcnen<\/em><\/span> von 7 auf 5 (-2) Sitze schrumpften. Zur territorialen Zugeh\u00f6rigkeit \u00e4u\u00dfern sich APNI und Gr\u00fcne<\/em> nicht, weil sie die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber in einem allf\u00e4lligen Referendum frei entscheiden lassen m\u00f6chten.<\/p>\n

Als besonders \u00fcberraschend strichen Medien und politische Beobachterinnen nicht nur das Ausma\u00df der Zugewinne der\u00a0Sinn F\u00e9in<\/em> hervor, das so nicht vorhergesagt worden war, sondern insbesondere die Tatsache, dass sie Durchbr\u00fcche auch in Gebieten verzeichnen konnte, in denen traditionell das unionistische Lager stark war.<\/p>\n

Die Abstimmung \u00fcber eine Wiedervereinigung mit dem Rest der Insel steht Nordirland \u00fcbrigens aufgrund des sogenannten Karfreitagsabkommens<\/a> zu.<\/p>\n