Das Arbeitsgericht in Trient gab dieser Tage einem Primariatsanw\u00e4rter recht, der eine Stelle in Bozen nicht bekommen hatte, und verurteilte das Land S\u00fcdtirol unter anderem dazu, ihm 37.950 Euro Schadenersatz plus 3.450 Euro monatlich bis zur Wiederholung des Stellenwettbewerbs zu zahlen. In erster Instanz war der Arzt mit seinem Rekurs noch abgeblitzt.<\/p>\n
Der Fall zeigt, welch unberechenbare Zeitbombe das italienische Verfassungsgericht, bei dem S\u00fcdtirol keinerlei Repr\u00e4sentanz hat (vgl.<\/a>), sowie die Damoklesschwerter der \u00bbgrundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik\u00ab<\/a> (prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeiten) bzw. der \u00bbgrundlegenden Prinzipien\u00ab (sekund\u00e4re Zust\u00e4ndigkeiten) darstellen.<\/p>\n In einem Pr\u00e4zedenzfall1<\/a><\/sup>Verfassungsgerichtsurteil Nr. 139\/2022<\/a><\/span> war das traditionell zentralistisch urteilende Verfassungsgericht n\u00e4mlich 2022 zum Schluss gelangt, dass das in S\u00fcdtirol \u00fcbergangsweise geltende Verfahren zur Vergabe von Primariaten2<\/a><\/sup>seit 2021 gilt ein neues Verfahren (gem. DLH 29\/2021<\/a>)<\/span> nicht rechtens sei \u2014 und auf dieser Grundlage urteilte nun auch das Trienter Arbeitsgericht.<\/p>\n Doch warum hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass das damalige Verfahren nicht in Ordnung war? Nicht etwa, weil die S\u00fcdtiroler Norm an sich klar verfassungswidrig gewesen w\u00e4re. Dies best\u00e4tigten die Richter um Giuliano Amato<\/a> in ihrem Urteil sogar ausdr\u00fccklich. Stattdessen beschloss das Gericht kurzerhand, dass das staatsweit geltende Auswahlverfahren ein \u00bbgrundlegendes Prinzip\u00ab darstelle \u2014 und ein solches \u00bbsticht\u00ab per Definition jede autonome Kompetenz aus.<\/p>\n Eine Krux dabei ist, dass diese \u00bbgrundlegenden Prinzipien\u00ab keine bestimmte Form aufweisen m\u00fcssen. Es steht da also nirgends drauf: \u00bbdiese Norm stellt ein grundlegendes Prinzip dar\u00ab \u2014 und somit der Landesgesetzgeber auch wenig Anhaltspunkte hat, sich diesbez\u00fcglich von vorn herein unterordnen (!) zu k\u00f6nnen, wie es von ihm verlangt wird.<\/p>\n Vielmehr kann sich das zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht bei der Beurteilung von Landesgesetzen aus den Fingern saugen, ob das jeweilige Staatsgesetz (bzw. Teile davon), von dem sie abweichen, eines oder mehrere \u00bbgrundlegende Prinzipien\u00ab beinhaltet. Auch das stellten die Richter in oben genannten Urteil3<\/a><\/sup>mit Verweis auf weitere Urteile, z.B. Nr. 170\/2001<\/span> ausdr\u00fccklich fest. Genauso \u00fcbrigens hat sich das Verfassungsgericht die sogenannten staatlichen \u00bbQuerschnittkompetenzen\u00ab aus den Fingern gesaugt, mit denen es die Zust\u00e4ndigkeiten von Regionen und L\u00e4ndern (zum Beispiel im Umweltbereich) im Laufe der Jahre auf eigene Faust massiv ausgeh\u00f6hlt hat. F\u00fcr die Rechtssicherheit ist diese unvorhersehbare Praxis fatal, und Einspruchm\u00f6glichkeit gegen eine einseitige Einstufung als \u00bbgrundlegendes Prinzip\u00ab bzw. als \u00bbgrundlegende Bestimmung\u00ab gibt es keine.<\/p>\n Wenn das eine Autonomie ist, dann vor allem eine des Verfassungsgerichts gegen\u00fcber allem und jedem.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a> 05<\/code><\/span><\/a> 06<\/code><\/span><\/a><\/p>\n