{"id":78706,"date":"2023-06-02T11:39:50","date_gmt":"2023-06-02T09:39:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78706"},"modified":"2025-08-06T19:20:04","modified_gmt":"2025-08-06T17:20:04","slug":"gerichtsprasidentin-will-deutsch-vor-gericht-schwachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78706","title":{"rendered":"Gerichtspr\u00e4sidentin will Deutsch vor Gericht schw\u00e4chen."},"content":{"rendered":"

Anfang Mai war eine Durchf\u00fchrungsbestimmung zum Autonomiestatut erlassen worden, derzufolge<\/a> Bewerberinnen fortan bei \u00f6ffentlichen Stellenwettbewerben zumindest einen Teil der Pr\u00fcfungen in der Sprache absolvieren m\u00fcssen, deren Gruppe sie sich zugeh\u00f6rig erkl\u00e4rt haben \u2014 und f\u00fcr deren Quote sie die Stelle besetzen m\u00f6chten.<\/p>\n

Die Bozner Gerichtspr\u00e4sidentin Francesca Bortolotti zeigte sich wenige Tage sp\u00e4ter gegen\u00fcber dem Corriere<\/em> (S\u00fcdtirolbeilage vom 9. Mai) wenig begeistert \u2014 um es mit einem Euphemismus zu sagen. Aus der Feststellung, dass die Justiz wie das Gesundheitswesen zu den essentiellen Diensten z\u00e4hle, zog sie vielmehr die Schlussfolgerung, dass die Zweisprachigkeit aufgeweicht werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Dabei ist Deutsch vor Gericht schon heute eine absolute Seltenheit<\/a>: Angaben von Stefan Tappeiner, dem Pr\u00e4sidenten der Strafsektion am Bozner Landesgericht zufolge, werden drei\u00dfig Jahre nach Wiedereinf\u00fchrung der Zweisprachigkeit nur 10% bis 20% der Strafprozesse auf Deutsch gef\u00fchrt.<\/p>\n

Es w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig, um diesen Anteil anzuheben.<\/p>\n

Im Interview mit dem Corriere<\/em> gab Pr\u00e4sidentin Bortolotti jedoch zu bedenken, dass auch viele Deutschsprachige im Studium nie mit der Rechtsterminologie in deutscher Sprache in Kontakt kommen, selbst wenn sie in Innsbruck studieren, wo Italienisches Recht in Zusammenarbeit mit der Universit\u00e4t Padua angeboten wird. Als w\u00e4re das normal. Mit einer Wettbewerbspr\u00fcfung in ihrer Muttersprache w\u00e4ren sie demnach \u00fcberfordert. Doch anstatt daraus den Schluss zu ziehen, dass dringend nachzubessern w\u00e4re1<\/a><\/sup>durch \u00c4nderungen im Studium und\/oder durch Wettbewerbsvorbereitungskurse<\/span>, um das Recht der B\u00fcrgerinnen auf Gebrauch der eigenen Sprache vor Gericht sicherzustellen, schoss sie sich unter anderem auf die neue Durchf\u00fchrungsbestimmung ein.<\/p>\n

Hoffentlich ist die Justizbeh\u00f6rde nicht schon mit der Abhaltung zweisprachiger Stellenwettbewerbe \u00fcberfordert.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus bem\u00e4ngelte Bortolotti jedoch auch, dass Richterinnen aufgrund der sogenannten Cartabia<\/em>-Reform in der Phase vor dem Urteilsspruch nicht mehr mit den Anw\u00e4ltinnen sprechen d\u00fcrfen \u2014 um unter anderem den Verzicht einer Seite auf \u00dcbersetzungen vereinbaren zu k\u00f6nnen. Man kann sich vorstellen, zugunsten welcher Sprache solche Abmachungen ausfallen.<\/p>\n

Arme Justiz, die doch den B\u00fcrgerinnen ihre verbrieften Rechte so gerne verweigern w\u00fcrde und sich nun darin behindert sieht. Doch ich bin mir sicher, es werden neue Wege gefunden, um bei der unangefochtenen Vorherrschaft der lingua nazionale<\/em> zu bleiben. Die passende Mentalit\u00e4t scheint in den Gerichts\u00e4mtern vorhanden zu sein.<\/p>\n

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