{"id":78834,"date":"2023-06-15T06:05:45","date_gmt":"2023-06-15T04:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78834"},"modified":"2023-06-16T07:12:33","modified_gmt":"2023-06-16T05:12:33","slug":"staatstrauer-total","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78834","title":{"rendered":"Staatstrauer total."},"content":{"rendered":"
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Mir geht’s wie Simon<\/a>. Mir graust. Italien versinkt in Trauer, verordnet von oben. Die rechtsrechte Regierung Meloni organisierte f\u00fcr den verstorbenen Silvio Berlusconi, weil einst Ministerpr\u00e4sident, ein Staatsbegr\u00e4bnis.<\/p>\n

Meloni verpasste der Republik zus\u00e4tzlich einen Tag der Staatstrauer. Das ist einmalig<\/a> in dieser Republik. Das Parlament verabschiedete sich in eine Trauerwoche<\/a>, ebenso die Ministerien und Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Diktatorenlike! Nicht von ungef\u00e4hr w\u00fcrdigte der russische Kriegspr\u00e4sident Putin<\/a> den verstorbenen Berlusconi als einen echten Freund. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban, das Tauchboot Putins in der EU, beeilte sich ebenfalls, seine tiefe Trauer \u00fcber den Tod eines \u00bbK\u00e4mpfers\u00ab auszudr\u00fccken. Es fehlten nur noch Lobhudeleien aus Peking, Ankara und Minsk.<\/p>\n

Diese Trauergemeinde verwundert nicht, z\u00e4hlte Berlusconi doch zur illiberalen Allianz. Der Politikwissenschaftler G\u00fcnther Pallaver beschrieb Berlusconi schon fr\u00fchzeitig als einen Vorreiter der illiberalen Demokraten.<\/p>\n

Auch viele S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler verehrten Berlusconi, eine Dame im Dirndl posierte mit der Berlusconi-Statthalterin Michaela Biancofiore und warb um S\u00fcdtiroler Stimmen, die ehemalige SVP<\/abbr>-Senatorin Helga Thaler-Au\u00dferhofer biederte sich in der \u00c4ra Berlusconi den italienischen Rechten an, das allm\u00e4chtige Verlagshaus machte kr\u00e4ftig Stimmung f\u00fcr den einst m\u00e4chtigen Berlusconi, bei einer Parlamentswahl \u00fcberraschten die Gadertaler mit ihrem Votum f\u00fcr Forza Italia.<\/em><\/p>\n

Warum eigentlich? Er versprach \u00bbder Wirtschaft\u00ab weniger Steuern und B\u00fcrokratie. Wenig davon setzte er um. Er versicherte den Arbeitnehmenden mehr Lohn, auch das blieb Geschwafel. Gleichzeitig schr\u00e4nkte er den Aktionsradius der Gewerkschaften ein. Gro\u00dfteils gelungen. Die Gewerkschaften als Interessenvertretung konnte er empfindlich schw\u00e4chen. Zum Schaden der Arbeitenden, der Sozialpartnerschaft. Seine Aufrufe, Steuern nicht zu zahlen, sind legend\u00e4r. Da wird er wohl an sich selbst gedacht haben.<\/p>\n

Ansonsten ist die \u00c4ra Berlusconi gepflastert von Skandalen, wie die rauschenden Partys mit minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen, zum Beispiel mit Ruby, der angeblichen Verwandten des ehemalige \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mubarak, seiner uns\u00e4glich verlogenen Kampagne in Kumpanei mit der katholischen Kirche gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Das konservative angeblich hochmoralische Italien sammelte sich hinter Berlusconi.<\/p>\n

Gar nicht zu reden von seiner grenzenlosen Medienmacht, der in seiner Amtszeit auch noch die \u00f6ffentlich-rechtliche Rai<\/em> unter seine Kontrolle brachte. Sattsam Bekanntes, wenig Rechtsstaatliches, ein Vorgriff auf die \u00c4ra Trump. Berlusconi gilt nicht von ungef\u00e4hr als Vorl\u00e4ufer von Donald Trump.<\/p>\n

Berlusconi holte als B\u00fcndnispartner f\u00fcr seine konservative Forza Italia<\/em> den neofaschistischen MSI<\/abbr> in die Regierung, die Alleanza Nazionale<\/em> von Gianfranco Fini. Er r\u00fchmte sich \u00f6ffentlich, die Neo-FaschistInnen legitimiert<\/a> zu haben. Nach Jahrzehnten der parlamentarischen Verbannung kamen die Mussolini-Erben als Junior-Partner an die Macht, seit den Parlamentswahlen im letzten Herbst sind sie als Senior-Partner an der Regierung.<\/p>\n

In der \u00c4ra Berlusconi herrschte in der Autonomie-Politik gro\u00dfteils Stillstand. Wesentliche Durchf\u00fchrungsbestimmungen zwischen 1996 und 2018, mehr als 50, gehen auf Mitte-Links-Regierungen zur\u00fcck. 30 genehmigten Rechts-Regierungen, meist handelte es sich um technische Anpassungen, analysierte der ehemalige SVP-Parlamentarier Karl Zeller die Autonomiepolitik der italienischen Regierungen.<\/p>\n

Trotzdem, auch in S\u00fcdtirol wird getrauert, um einen verurteilten Kriminellen, um nochmals Simon Constantini zu zitieren. Italien trauert, weil Berlusconi, \u00bbMilliard\u00e4r, Frauenheld und Gesetzesbrecher\u00ab \u2013 Zitat Gerhard Mumelter auf Salto<\/em><\/a> \u2013 \u00bbeine perfekte Synthese aller Gewohnheiten, Laster und Tugenden der Italiener\u00ab darstellt: \u00bbEtwa wenn er den Spielern seines Fussballclubs Monza f\u00fcr den\u00a0Fall eines Sieges un pullmann di puttane versprach\u00ab. Der Applaus vieler M\u00e4nner war ihm sicher. Un pullman di puttane<\/em> und am Sonntag samt Familie husch in die Kirche. Berlusconi besch\u00e4digte das \u00d6ffentliche, auch das Moralische. Seine fragw\u00fcrdige Hinterlassenschaft.<\/p>\n

Seine politische Hinterlassenschaft ordnete die Staatstrauer an, Giorgia Meloni. In seiner Amtszeit Jugend-Ministerin, seit dem Herbst Ministerpr\u00e4sident, wie sie sagt. Sie wird die \u00dcberreste der geschrumpften Berlusconi-Partei Forza Italia<\/em> aufsaugen und ihre Mehrheit weiter ausbauen. Die d\u00e4mliche Linke, die sich im Klein-Klein verliert, \u00fcberl\u00e4sst Meloni das Gesetz des Handelns. Wie einst Berlusconi.<\/p>\n

D\u00fcstere Aussichten, ein Grund zum Verzweifeln, nicht zum Trauern.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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