{"id":78838,"date":"2023-06-16T06:51:36","date_gmt":"2023-06-16T04:51:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78838"},"modified":"2024-10-21T10:37:58","modified_gmt":"2024-10-21T08:37:58","slug":"die-neue-allianz-der-illiberalen-reaktionare","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=78838","title":{"rendered":"Die neue Allianz der illiberalen Reaktion\u00e4re."},"content":{"rendered":"
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Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n gef\u00e4llt sich in seiner Rolle. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt er sich immer wieder vor den Kriegspr\u00e4sidenten Putin, verz\u00f6gert erfolgreich Sanktionen gegen Russland, blockiert Waffenlieferungen an die Ukraine. Reaktion\u00e4r im Inneren, pro-russisch im \u00c4u\u00dferen.<\/p>\n

Orb\u00e1n versteht sich als \u00bbSchutzmacht\u00ab der ungarischen Minderheiten in den Nachbarl\u00e4ndern, in der Slowakei, in Rum\u00e4nien, in der Ukraine. Orb\u00e1n und seine Fidesz,<\/em> radikal nationalistisch, EU-feindlich, pro Putin, kaperten die ungarischen Minderheitenparteien wie auch die Fuen<\/em><\/a>, den Dachverband der Minderheitenorganisationen in Europa.<\/p>\n

\u00dcber die Propaganda-Plattform Ungarn heute<\/em> l\u00e4sst Orb\u00e1n gegen die Slowakei, Rum\u00e4nien und gegen die Ukraine hetzen. Besonders im Visier die Ukraine, deren ungarische Minderheit unertr\u00e4glich schikaniert werde, behauptet Ungarn heute<\/a>. Internationale Organisationen verweigern laut Ungarn heute<\/em> den ungarischen Minderheiten ihre solidarische Hilfe.<\/p>\n

Das Hetzorgan geh\u00f6rt den Friends of Hungary<\/a>,<\/em> Teil eines Netzwerkes mit eigenartigen Verbindungen zur CSU und rechten CDU-Kreisen. Koordiniert wird die Vernetzung vom Mathias Corvinus Collegium<\/em> in Budapest. \u00dcber dieses \u00bbCollegium\u00ab recherchierten die Volksverpetzer<\/em><\/a>: \u00bbEine Schl\u00fcsselrolle bei den Allianzen im Sinne Orb\u00e1ns spielt das \u2026 Mathias Corvinus Collegium, zu dem \u2026 ein Deutsch-Ungarisches Institut f\u00fcr europ\u00e4ische Zusammenarbeit geh\u00f6rt. Das MCC als gigantische Denkfabrik bekam \u2026 Relevanz erst 2020, als das ungarische Parlament der privaten MCC-Stiftung zu je zehn Prozent an der \u00d6lgesellschaft MOL und dem Pharmakonzern Gedeon Richter beteiligte.\u00ab<\/p>\n

Das MCC erhielt Immobilien im ganzen Land und auch in Nachbarl\u00e4ndern mit ungarischen Minderheiten. Die Stiftung verf\u00fcgt \u00fcber ein Kapital von 1,5 Milliarden Euro.<\/p>\n

Bei Veranstaltungen des MCC geben sich CSU- und CDU-Politiker die Klinke in die Hand, wie auch der \u00f6sterreichische Freiheitliche<\/em> Herbert Kickl sowie rechtskonservative slowakische und tschechische Politiker, allesamt erkl\u00e4rte EU-Gegner und Putin-Versteher.<\/p>\n

Zurecht dr\u00e4ngt Ungarn seine Nachbarn dazu, die ungarischen Minderheiten und deren Forderungen respektvoll zu behandeln. Keine Frage. Zurecht fordern die gro\u00dfen ungarischen Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Slowakei, in Rum\u00e4nien und auch in der Ukraine auch regionale Autonomie.<\/p>\n

Wie h\u00e4lt es aber Ungarn damit? In der Habsburger \u00c4ra drangsalierte das K\u00f6nigreich die nicht-ungarischen Bev\u00f6lkerungsgruppen in seinem Herrschaftsbereich. Magyarisierung war die Losung. Die radikale Assimilierung der Minderheiten z\u00e4hlte auch zum Arsenal der inzwischen untergegangenen ungarischen Volksrepublik. Die demokratischen Nachfolger halten beinhart an diesem Konzept fest.<\/p>\n

Ungarn verweist auf sein ausgekl\u00fcgeltes Minderheitenschutzsystem plus Selbstverwaltungsorganen<\/a>. Ein \u00fcberzeugendes Konzept, aber nur auf dem Papier. Nur mehr ein Bruchteil der Angeh\u00f6rigen der 13 sprachlichen und nationalen Minderheiten spricht noch die Muttersprache, Tendenz weiterhin fallend. Kritische Worte aus den Reihen der Minderheiten sind kaum zu h\u00f6ren, wurden doch ihre Organisationen auf Orb\u00e1n-Linie gebracht.<\/p>\n

\u00c4hnlich stellt sich die Lage in \u00d6sterreich dar. GfbV-Voices<\/em> wird in einer n\u00e4chsten Podcast-Serie dar\u00fcber berichten: \u00fcber die Slowenen in K\u00e4rnten<\/a>, die Kroaten im Burgenland<\/a> und \u00fcber die Roma. Die \u00f6sterreichische Minderheitenpolitik verdient sich nicht mehr als ein Armutszeugnis. Das glatte Gegenst\u00fcck zum doch erfolgreichen Lobbying zugunsten des autonomen S\u00fcdtirols in der Republik Italien, einst Teil \u00d6sterreichs.<\/p>\n

Und noch eine \u00c4hnlichkeit mit Ungarn zeichnet \u00d6sterreich aus: Die TV-Satiresendung Gute Nacht \u00d6sterreich<\/a> gei\u00dfelte den unbek\u00fcmmerten Umgang der \u00f6sterreichischen Politik mit Putin-Russland. Moderator Peter Klien richtete die Teleobjektive<\/a> seiner Sendung auf die verschiedenen Granden der \u00f6sterreichischen Politik und Wirtschaft, wie Siegfried Wolf<\/a>, \u00d6VP<\/abbr>- und Putin-nah, die ungeniert trotz Vernichtungskrieges in der Ukraine pro-russische Positionen vertreten.<\/p>\n

So wie Teile der CDU, die CSU insgesamt und die ostdeutsche Wirtschaft eine Politik des Kniefalls gegen\u00fcber Putin betreiben, machte sich \u00d6sterreich zu seinem Oligarchen-Vorposten. Besonders die Sozialdemokraten, hei\u00dft es im Buch Die Moskau Connection<\/a> von Reinhard Bingener und Markus Wehner. Die Raiffeisen<\/em>-Bankgruppe<\/a> war in Russland stark engagiert, der \u00d6VP-Politiker und Wirtschaftsvertreter Christoph Leitl<\/a> suchte immer wieder die N\u00e4he zu Putin, der ehemalige \u00d6VP-Vorsitzende und Kanzler Wolfgang Sch\u00fcssel wechselte nach seiner Amtszeit in den Aufsichtsrat des russischen \u00d6lkonzerns Lukoil,<\/em> der ehemalige Finanzminister Hans J\u00f6rg Schelling stieg zum Gazprom<\/em>-Berater auf, die ehemalige freiheitliche Au\u00dfenministerin Karin Kneissl<\/a> tanzte auf ihrer Hochzeit mit einem gut gelaunten Putin, das \u00f6sterreichische Putin-Sympathisantennetz ist eng geflochten.<\/p>\n

Als besonders n\u00fctzliche Idioten gerierten sich einige Sozialdemokraten, wie in Deutschland auch. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verdingte sich als Lobbyist f\u00fcr den Kasaken-Diktator und Putin-Verb\u00fcndeten Nasarbajew, f\u00fcr den verjagten ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch in Kooperation mit dem Trump-Wahlkampf-Manager Manafort und \u00bbwirkte\u00ab in der \u00bbDenkfabrik\u00ab des Putin-Vertrauten Jakunin mit, im Boot Ex-Milit\u00e4r Harald Kujat<\/a>, der \u00d6VP-Politiker Walter Schwimmer<\/a> und andere mehr.<\/p>\n

Der ehemalige \u00f6sterreichische Bahnchef und Bundeskanzler Christian Kern tritt nach seinem Ausscheiden aus der Politik in die F\u00fchrungsriege der russischen Staatsbahnen ein. Ex-Kanzler Werner Faymann engagiert sich in einer Beratungsfirma des deutschen Ex-Au\u00dfenministers Sigmar Gabriel. Die deutschsprachige Sozialdemokratie, Putin blind ergeben.<\/p>\n

Laut den Umfragen<\/a> liegen in \u00d6sterreich die Freiheitlichen<\/em> seit Wochen mit 30 Prozent einsam an der Spitze der Beliebtheitsskala der \u00f6sterreichischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Im n\u00e4chsten Jahr stehen Parlamentswahlen an. Die sehr rechten Freiheitlichen,<\/em> Teile seien Keller-Nazis<\/a>, warnt die j\u00fcdische Kultusgemeinde, haben die besten Aussichten, wieder Regierungspartei zu werden. Eine Partei, die aus ihrer N\u00e4he zu Putin und Russland keine M\u00f6rdergrube macht, die beste Kontakte zu Viktor Orb\u00e1n pflegt sowie zur europ\u00e4ischen Rechten zwischen Nationalkonservativen und Neofaschisten. Ein Bundeskanzler Herbert Kickl, Baumeister f\u00fcr ein illiberales B\u00fcndnis \u00d6sterreich-Ungarn? Schr\u00e4ge Aussichten.<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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