{"id":79221,"date":"2023-07-09T19:37:14","date_gmt":"2023-07-09T17:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79221"},"modified":"2025-12-21T12:35:37","modified_gmt":"2025-12-21T11:35:37","slug":"primariate-war-es-hybris","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79221","title":{"rendered":"Primariate: War es Hybris?"},"content":{"rendered":"

In der ff<\/em> vom 15. Juni (Nr. 24\/23) wird Arzt und Gewerkschafter Ivano Simioni (BSK\/VSK) in Bezug auf das Desaster mit den Primarernennungen wie folgt zitiert:<\/p>\n

Das Land S\u00fcdtirol hat sich wohl \u00fcbersch\u00e4tzt und geglaubt, eigene Gesetze schreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u2013 Dr. Ivano Simioni<\/em><\/small><\/p><\/blockquote>\n

Eine solche Aussage w\u00e4re eher von der nationalistischen ANAAO zu erwarten gewesen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist die Feststellung aber auch von einer geradezu atemberaubenden Unsch\u00e4rfe: Erstens, weil sich das Verfassungsgericht, wie bereits beschrieben<\/a>, solche Urteile aus den Fingern saugt. Und zweitens, weil das Land S\u00fcdtirol aufgrund seiner (obschon immer enger werdenden<\/a>) Autonomie sehr wohl eigene Gesetze schreiben kann \u2014 und darf.<\/p>\n

Dasselbe Verfassungsgericht, das die Ernennungen laut altem Verfahren (2017-21) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, hat gleichzeitig den aktuellen Modus ausdr\u00fccklich als verfassungskonform anerkannt.1<\/a><\/sup>s. Verfassungsgerichtsurteil Nr. 139\/2022<\/a> \u2013 Punkt 5.4<\/span> Auch der beruht auf einem Landesgesetz.2<\/a><\/sup>DLH 29\/2021<\/a><\/span> Folglich ist es nicht so, dass das Land nicht eigene Gesetze schreiben d\u00fcrfte, wie Dr. Simioni suggeriert \u2014 sie m\u00fcssen nur nach dem unvorhersehbaren Gusto der allm\u00e4chtigen, wankelm\u00fctigen Verfassungsrichterinnen sein.<\/p>\n

Die Alternative w\u00e4re freilich, jeden autonomen Spielraum, der in vielen Bereichen Regelungen erm\u00f6glicht hat, die besser zu unserem Land mit seinen Besonderheiten passen, vorauseilend zu verwerfen und bevorzugt r\u00f6mische Gesetze anzuwenden. Das w\u00e4re dem Verfassungsgericht sicher recht und w\u00fcrde dem Land den Vorwurf der Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung ersparen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n