{"id":79289,"date":"2023-07-12T08:53:20","date_gmt":"2023-07-12T06:53:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79289"},"modified":"2026-02-03T16:08:31","modified_gmt":"2026-02-03T15:08:31","slug":"wasser-zustandigkeit-verscherbelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79289","title":{"rendered":"Wasser: Zust\u00e4ndigkeit verscherbelt?"},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen<\/em> weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit \u00fcber die Gew\u00e4ssernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbeh\u00f6rde ARERA und dem Land S\u00fcdtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Versto\u00df gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anw\u00e4lte Felix von Wohlgemuth und Rudi Benedikter in einer Aussendung.<\/span><\/p>\n

Mit diesem Schritt seien die S\u00fcdtiroler Gemeinden und Trinkwasserkonsortien entmachtet worden. ARERA sei laut Einigung zwar dazu angehalten, mit dem Land zu verhandeln, k\u00f6nne sich letztendlich aber bei fehlendem Konsens einfach und unmittelbar \u00fcber allf\u00e4llige S\u00fcdtiroler Bedenken hinwegsetzen. Dann bliebe nur noch der aufw\u00e4ndige Gang vor das (traditionell zentralistisch ausgerichtete) italienische Verfassungsgericht.<\/span><\/p>\n

Trentiner Gemeinden dagegen<\/h6>\n

Der S\u00fcdtiroler Rat der Gemeinden<\/em> habe dem Einvernehmen zwar vorab zugestimmt, so die Gr\u00fcnen,<\/em> doch die Kommunen im benachbarten Trentino h\u00e4tten sich einem solchen Vorhaben vehement und einstimmig widersetzt.<\/span><\/p>\n

Insbesondere wandte der Trentiner Rat der Lokalautonomien<\/em> in seiner offiziellen Stellungnahme<\/a> ein, dass das geplante Einvernehmensprotokoll<\/span><\/p>\n