{"id":79358,"date":"2023-07-13T20:05:29","date_gmt":"2023-07-13T18:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79358"},"modified":"2023-07-14T12:51:13","modified_gmt":"2023-07-14T10:51:13","slug":"sudtirol-hinterhof-des-bauernbunds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79358","title":{"rendered":"S\u00fcdtirol, Hinterhof des Bauernbunds."},"content":{"rendered":"
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Es ist kein Zufall. Marco Galateo, Landtagsabgeordneter von Fratelli d\u2019Italia<\/em> und Nachfolger von Alessandro Urz\u00ec, bot dem Bauernbund<\/a> eine konkrete politische Zusammenarbeit an. Galateo kann sich vorstellen, Vertreter des Bauernbundes auf seine Liste f\u00fcr die Landtagswahlen zu setzen. Die Fratelli<\/em> wollen wie der Bauernbund ein wolfs- und b\u00e4renfreies Land. Die offene Frage<\/a>, wie frei wird das Land, anders formuliert, wie autonom wird dieses Land dann noch sein?<\/p>\n

Galateo kennt die Macht des Bauernbundes mit seinen mehr als 40.000 Mitgliedern. Eine Gro\u00dfmacht, vertreten in allen Gemeinden. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass Bauernbundmitglieder fast ein Drittel der Gemeindereferenten und -referentinnen stellen. Zum Vergleich: Der b\u00e4uerliche Anteil an der Bev\u00f6lkerung \u2014 gesch\u00e4tzt auf Grundlage von SBB-Daten \u2014 betr\u00e4gt gut sieben Prozent.<\/p>\n

Eine doch zahlenm\u00e4\u00dfige Minderheit, die aber straff kapillar organisiert ist und kompakt auftritt. Mitgliedsbetriebe und Mitglieder sind fl\u00e4chendeckend organisiert, ein unglaublich dichtes Netzwerk auf Orts-, Bezirks- und Landesebene. Getragen von 1.200 Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4ren. Dieses Netzwerk schwei\u00dft Tal- und Bergbauern zusammen, ganz kleine, kleine und mittelgro\u00dfe Betriebe. Der SBB, ein Sammelverbund wie die Sammelpartei S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> (SVP).<\/p>\n

Der Bauernbund ist ein eigenst\u00e4ndiges Gestirn im Politsystem. Der \u00bbHeimatroman\u00ab in Folgen der Wochenzeitung ff<\/em> bringt es in der Folge Der Wiederholungst\u00e4ter<\/em> (ff<\/em> 2022) ironisch, aber deshalb nicht weniger realistisch, auf den Punkt. In Bozen, findet der Heimatdichter, zeichnete sich nach den Gemeindewahlen \u00bbeine Dreierkoalition ab mit SVP, SBB und irgendeiner italienischen Partei\u00ab ab. Der Bauernbund, nicht nur die wirkm\u00e4chtigste Interessenorganisation, sondern auch eine Partei \u2014 in Koalition mit der SVP. Eine satirische, aber doch treffende Analyse.<\/p>\n

Seine b\u00e4uerliche Interessenvertretung und seinen Anspruch auf Teilhabe beschreibt der SBB unmissverst\u00e4ndlich: \u00bbDie Interessenvertretung auf politischer Ebene erfolgt durch die Entsendung von Vertretern des Bauernbundes in die gesetzgebenden Organe auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes-, Staats- und EU-Ebene.\u00ab Sehr selbstbewusst. Klarer und mit einem H\u00f6chstma\u00df an Selbstverst\u00e4ndlichkeit kann ein Anspruch auf umfassende Teilhabe wohl nicht formuliert werden.<\/p>\n

Politische Bauern-Phalanx<\/h6>\n

Eine ganze Reihe von Mandataren und Mandatarinnen setzt die SBB-W\u00fcnsche in praktische Politik um. Herbert Dorfmann als SVP-Abgeordneter im Europaparlament, Senator Meinhard Durnwalder, Obmann des starken SVP-Bezirks Pustertal wie auch der SVP-Kammerabgeordnete Manfred Schullian im italienischen Parlament.<\/p>\n

Die b\u00e4uerliche St\u00e4rke ist im Landtag un\u00fcbersehbar und deshalb auch entsprechend sp\u00fcrbar. Eine regelrechte landwirtschaftliche Phalanx sorgt f\u00fcr eine konsequente b\u00e4uerliche Interessenvertretung. Allein sechs der 15 SVP-Abgeordneten verstehen sich als Vertretung des Bauernstandes: Landesr\u00e4tin Maria Hochgruber-Kuenzer, Franz Locher, Manfred Vallazza und Josef Noggler. In ein Naheverh\u00e4ltnis zu dieser Gruppe geh\u00f6rt der ehemalige Gesundheitslandesrat Thomas Widmann. Landesrat Arnold Schuler \u2014 nicht der Wunschkandidat des SBB \u2014 gilt beim SBB als wenig verl\u00e4sslich. Der Obstbauer kennt die Branche und die W\u00fcnsche, sieht sich aber nicht als Erf\u00fcllungsgehilfe.<\/p>\n

Die Bauernmandatare und der Bauernbund als Rammbock setzen ihre Forderungen in praktische Politik um: Raumordnung, Bettenstopp, Urlaub auf dem Bauernhof. Der gr\u00fcne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba beschreibt dieses Lobbying als knallharte Interessenpolitik.<\/p>\n

Gegen Wolf und B\u00e4r<\/h6>\n

Seit Monaten betreibt der Bauernbund in Abstimmung mit dem Medienunternehmen Athesia<\/em> eine landesweite Kampagne, mit der B\u00e4r und Wolf als der Tod der Berglandwirtschaft hochgeschrieben werden. Nicht die EU-Agrarpolitik und ihre F\u00f6rderung der Agrarkonzerne, nicht der Markt und die unversch\u00e4mt niedrigen Preise w\u00fcrgen die Berglandwirtschaft ab, sondern B\u00e4r und Wolf. Jungbauern f\u00fcrchten um ihre Zukunft, titelt konsequenterweise im Oktober 2022 das SBB-Blatt Der Landwirt.<\/em><\/p>\n

Keine Frage, manche W\u00f6lfe kommen dem Menschen gef\u00e4hrlich nahe. Keine Frage auch, dass niemand einen Wolf in unmittelbarer Nachbarschaft haben m\u00f6chte. Sind sie aber tats\u00e4chlich die Ursache f\u00fcr den angeblichen Niedergang der Berglandwirtschaft? Im publizistischen Kampf gegen den Wolf kooperierte der Bauernbund schon mit der Lega.<\/em> Letzthin wurde gar Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida von der politisch weit rechts angesiedelten Regierungspartei Fratelli d\u2019Italia<\/em> zum B\u00fcndnispartner, weil er bei einem Treffen mit der Bauernjugend angeblich drastische Ma\u00dfnahmen versprach. Eine m\u00e4chtige Front aus Athesia, Lega, Fratelli d\u2019Italia<\/em> und Bauernbund schie\u00dft auf den Wolf \u2014 und auf Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).<\/p>\n

W\u00e4chst zusammen, was zusammengeh\u00f6rt?<\/h6>\n

Der bedrohliche Wolf f\u00fchrt zusammen, was eigentlich nicht zusammenpasst. Ein Vorurteil, das wie viele Vorurteile so nicht stimmt. Nach den Landtagswahlen 2018 z\u00e4hlte der Bauernbund zu einer der treibenden Kr\u00e4fte, die die SVP zur Koalition mit der Lega<\/em> dr\u00e4ngte. Dieses Zusammenwachsen beschreibt der SBB euphorisch: \u00bbDiese neue Landesregierung enth\u00e4lt viel Landwirtschaft, inhaltlich und personell. Die landwirtschaftlichen Themen nehmen viel Raum ein\u00ab, als ob fr\u00fchere Landesregierungen die Landwirtschaft vernachl\u00e4ssigt h\u00e4tten. Verantwortlich daf\u00fcr ist laut digitalem Landwirt<\/em> (2019) der federf\u00fchrende mitverhandelnde Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner, berichtete Salto.<\/em><\/p>\n

Der Bauernbund hat inzwischen abwinkend auf die Einladung des Kameraden Galateo reagiert. Die Kandidaten stehen bereits fest, so die n\u00fcchterne Entgegnung des SBB. Und wenn sich nicht festgestanden h\u00e4tten?<\/p>\n

Vorstellbar aber ist, dass sich der Bauernbund \u2014 wie schon vor f\u00fcnf Jahren zugunsten der Lega<\/em> \u2014 f\u00fcr einen Koalitionspartner Fratelli d\u2019Italia<\/em> stark macht. Der Aufwand daf\u00fcr wird gering sein, der Bauernbund rennt eh nur offene T\u00fcren<\/a> ein. Die SVP lieb\u00e4ugelt<\/a>\u00a0offensiv mit einer Koalition mit den in Rom regierenden Fratelli. <\/em>Wird Marco Galateo<\/a> nach den Landtagswahlen stellvertretender Landeshauptmann?<\/p>\n

Der Bauernbund ist stolz auf seine Tradition. Zu dieser z\u00e4hlt auch die politische Einflussnahme. Wohl kaum ein Wirtschaftsverband nutzt seine Kraft wie der Bauernbund so ungeniert und auch so aggressiv. Die Organisation scheint tats\u00e4chlich der Maschinenraum der SVP zu sein, um die Wochenzeitung ff<\/em> zu zitieren.<\/p>\n

Die starken M\u00e4nner des SBB<\/h6>\n

Die Verflechtung zwischen Bauernbund und SVP z\u00e4hlt zur politischen Tradition, liegt in deren Genen. Einige Beispiele: 1967 wird Luis Durnwalder SBB-Direktor, 1973 in den Landtag gew\u00e4hlt, 1989 bis 2014 Landeshauptmann. Vom Bauernbunddirektor zum allm\u00e4chtigen und erfolgreichen Landeshauptmann, eine Art Personalunion, die aus dem Bauernbund mehr macht als nur ein Vorzimmer zur Macht im Land.<\/p>\n

Thomas Widmann wird 1991 Bauernbunddirektor. Die Direktion wird zum Sprungbrett in die SVP. Widmann wird Landessekret\u00e4r der Volkspartei<\/em>, dann Landesrat, dazwischen Landtags- und Regionalratspr\u00e4sident, um dann 2022 \u00fcber sein Netzwerk Freunde im Edelwei\u00df<\/em> aus der Landesregierung zu stolpern. Seitdem profiliert er sich im Landtag als partei- und fraktionsinterner Gegner des Landeshauptmannes.<\/p>\n

Im Jahr 1997 folgt auf Widmann Herbert Dorfmann, der sich dank der vielk\u00f6pfigen Kraft des Bauernbundes und seines Umfelds 2009 bei der SVP-Basiswahl um die Europaparlamentskandidatur gegen seinen Konkurrenten Christoph Perathoner durchsetzen kann und seitdem Europaparlamentarier ist. Er sitzt derzeit \u00fcber eine Listenverbindung mit Forza Italia<\/em> im Europaparlament.<\/p>\n

F\u00fcr Kleinbauern oder Agrarkonzerne?<\/h6>\n

Dorfmann gilt als Mann der kleinteiligen S\u00fcdtiroler Landwirtschaft in Br\u00fcssel. Die niederl\u00e4ndische NGO Corporate Europe Observatory<\/em> warf ihm hingegen 2021 in der ff<\/em> und auf Rai S\u00fcdtirol<\/em> vor, F\u00fcrsprecher der Agrarlobby<\/a> zu sein \u2014 der industrialisierten Landwirtschaft. NGO-Sprecherin Nina Holland f\u00fchrt Buch, Dorfmann trifft sich \u00f6fters mit den Lobbyisten der Agrarlobby, so ihre Kritik, aber h\u00f6chst selten mit den NGOs.<\/p>\n

Deshalb, schlussfolgerte der deutsche BUND Naturschutz<\/em> in seiner Analyse (2012), \u00bbwer viel Fl\u00e4che hat, bekommt viel Geld\u00ab, ist die Agrarindustrie die Nutznie\u00dferin des millionenschweren EU-Landwirtschaftsbudgets und nicht die b\u00e4uerlichen Familienbetriebe.<\/p>\n

Es war deshalb auch nicht verwunderlich, dass Dorfmann gegen das Renaturierungsgesetz<\/a> im Europaparlament stimmte. Die Volkspartei<\/em> und die rechten Europafeinde<\/a> wetterten heftig dagegen, heizten mit Fakes<\/a> an, Bauern w\u00fcrden enteignet, von B\u00fcrokraten geg\u00e4ngelt, die Ern\u00e4hrungssicherheit sei gef\u00e4hrdet. \u00a0Das sind nicht Fakes, sondern kaltschn\u00e4uzige L\u00fcgen<\/a>.<\/p>\n

Die einstige Sammelpartei SVP von Silvius Magnago entwickelte sich in eine Partei der Wirtschaftsakteure, der Bauern, Handwerker, Kaufleute und Hoteliers. Die Verb\u00e4nde nutzen die Partei f\u00fcr ihre Sonderinteressen \u2014 fr\u00fcher war es umgekehrt, lautete damals der Vorwurf. Die Partei hielt sich die Verb\u00e4nde. Im Fall des Bauernbundes wird das politische Agieren gekonnt ideologisch verbr\u00e4mt. Die Landwirtschaft, Quelle des Einkommens b\u00e4uerlicher Familienbetriebe, die auch noch \u00f6kologisch unterwegs ist, gilt als S\u00e4ule f\u00fcr den Erhalt der typischen Kulturlandschaft, das Markenzeichen der S\u00fcdtiroler Identit\u00e4t.<\/p>\n

Dieser Text ist in unter dem Titel <\/small><\/em>Bauernland in Bauernhand<\/small> in <\/small><\/em>Politika 2023 \u2013 S\u00fcdtiroler Jahrbuch f\u00fcr Politik\u00a0<\/small>(S\u00fcdtiroler Gesellschaft f\u00fcr Politikwissenschaft) <\/small>erschienen und wurde f\u00fcr bearbeitet.<\/small><\/em><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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