{"id":7942,"date":"2011-05-13T12:24:39","date_gmt":"2011-05-13T10:24:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=7942"},"modified":"2021-09-23T23:21:47","modified_gmt":"2021-09-23T21:21:47","slug":"die-interpretation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=7942","title":{"rendered":"Die Interpretation."},"content":{"rendered":"<p>Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspr\u00e4sidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Gesch\u00e4ftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis \u2014 auch als <em>Filibustering<\/em> bekannt \u2014 zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Ab\u00e4nderungsantr\u00e4gen oder durch Redeflut handlungsunf\u00e4hig zu machen. Ein Meister darin ist der rechtsextremistische Landtagsabgeordnete Donato Seppi, der p\u00fcnktlich mit Obstruktion droht, wenn es um hei\u00dfe Eisen geht.<\/p>\n<p>Ihr Vorg\u00e4nger Dieter Steger hatte Unterberger einen mit der Opposition abgesprochenen Reformvorschlag f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags hinterlassen, der das Parlament deutlich aufwerten soll. Artikel 92 war von dieser Vereinbarung jedoch ausgeklammert worden, weil er von einigen Oppositionellen als heilige Kuh betrachtet wird. Ohne die Zustimmung aller ist die Eind\u00e4mmung der Obstruktion per Ab\u00e4nderung des entsprechenden Artikels nicht zu schaffen, da auch dies durch Obstruktion verhindert werden kann.<\/p>\n<p>Das ist der Grund, warum die <em>rote Julia<\/em> auf den Trick mit der Auslegung ausgewichen ist. Zugegeben, wom\u00f6glich ist es verfahrenstechnisch nicht ganz einwandfrei, dem Filibustering einfach per Interpretation der bestehenden Gesch\u00e4ftsordnung Einhalt zu gebieten (welche das Landtagspr\u00e4sidium allein durchf\u00fchren kann). Doch einerseits wusste Unterberger die gro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, und andererseits ist auch die Obstruktion keine wirklich demokratische Praxis, wenn ein einzelner Abgeordneter, der wie im Fall von Donato Seppi nicht einmal \u00fcber ein Vollmandat verf\u00fcgt, die Arbeit aller anderen ad absurdum f\u00fchren kann. Unter diesen Umst\u00e4nden ist kaum verwunderlich, dass die Mehrheit den Landtag nicht mehr ernstnimmt und versucht, so viele Ma\u00dfnahmen wie m\u00f6glich per Regierungsverordnung durchzukriegen.<\/p>\n<p>Wenn gleichzeitig die Rechte der Opposition \u2014 durch Stegers Reform \u2014 tats\u00e4chlich gest\u00e4rkt wurden, ist Unterbergers Ma\u00dfnahme, die auf eine bessere Handlungsf\u00e4higkeit des Landtags abzielt m. E. durchaus legitim.<\/p>\n<p>Wenn wir uns immer dar\u00fcber beklagen, dass die <em>Volkspartei<\/em> in 40 Jahren keine Ortsnamenregelung verabschiedet hat, dann m\u00fcssen wir uns auch dar\u00fcber bewusst sein, dass dies aufgrund der Obstruktion nie wirklich m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Eine Verfahrens\u00e4nderung ist also die Voraussetzung, um hei\u00dfe Eisen endlich anzugehen. Um Benachteiligungen zu verhindern, sind ohnehin eigene Schutzmechanismen vorgesehen, etwa die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung im Landtag.<\/p>\n<p>Jetzt wird sich zeigen, ob die <em>Volkspartei<\/em> einen demokratisch vertretbaren Gebrauch ihres neuen Handlungsspielraums machen wird \u2014 indem sie sich konstruktiver im Landtag einbringt und auch l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Gesetze verabschiedet \u2014 oder ob sie Missbrauch und Schindluder treibt, indem sie im Alleingang ein neues Landtagswahlrecht beschlie\u00dft, das ihr trotz sinkender Zustimmung auch 2013 die absolute Sitzmehrheit garantieren soll.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspr\u00e4sidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Gesch\u00e4ftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. 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