{"id":79531,"date":"2023-07-22T11:40:11","date_gmt":"2023-07-22T09:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79531"},"modified":"2023-07-23T08:52:00","modified_gmt":"2023-07-23T06:52:00","slug":"agenda-espana","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79531","title":{"rendered":"Agenda Espa\u00f1a."},"content":{"rendered":"
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Bei den verschiedenen Wahlen in Spanien verloren die Ciudadanos<\/em> einen Gro\u00dfteil ihres W\u00e4hlerpotenzials an die neofaschistische Vox.<\/em> Die mutma\u00dfliche links-liberale Partei ein W\u00e4hlerreservoir f\u00fcr Neofaschisten? Reservoir ja, aber nicht links-liberal.<\/p>\n

Vox,<\/em> Stimme, ist eine Gr\u00fcndung ehemaliger PP-Mitglieder. Gegr\u00fcndet 2013, lange nur eine politische Fu\u00dfnote, laut Wahlumfragen inzwischen drittst\u00e4rkste Partei<\/a>. Auch hier gibt es Versuche, die Partei als nationalkonservativ und rechtspopulistisch zu umschreiben, politische Sch\u00f6nf\u00e4rberei.<\/p>\n

Vox<\/em> lehnt Autonomierechte f\u00fcr die Regionen ab, ist radikal antibaskisch und antikatalanisch, wirbt f\u00fcr eine neue zentralistischen Verfassung, Vorbild der Franco-Staat<\/a>. Die Partei hetzt gegen die illegale Zuwanderung, gegen den Feminismus, gegen die Wokeness<\/em> und schl\u00e4gt sich f\u00fcr das \u00bbgesunde Volksempfinden\u00ab. Die Vox<\/em>-Faschisten verstehen sich als Antifeministen, die sie als \u00bbFeminazi\u00ab bek\u00e4mpfen. Sie lehnten Gesetze gegen Gewalt an Frauen ab, auch deshalb, weil Frauen vor den T\u00e4tern gesch\u00fctzt werden sollen. Darin sehen die Kameraden eine Verletzung des Verfassungsrechts der Gleichberechtigung. Eine Bl\u00fcte des politischen spanischen Machismo. Vox<\/em> ist auch gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen.<\/p>\n

Ihr Parteiprogramm tr\u00e4gt den Titel Agenda Espa\u00f1a.<\/a><\/em> Die Schwerpunkte: Nationales Recht vor EU-Recht, R\u00fcckgabe der \u00bbenteigneten Souver\u00e4nit\u00e4t\u00ab an die EU-Mitgliedsstaaten, Reform der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, Vorrang der Mitgliedsstaaten vor der B\u00fcrokratie der Europ\u00e4ischen Kommission. Kurzum, eine andere EU.<\/p>\n

Wie ihre Partner in Italien, die Fratelli d\u2019Italia<\/a><\/em> oder in Deutschland, die AfD, f\u00fchrt Vox<\/em> einen \u00bbKulturkampf\u00ab: Gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen die liberale Gesellschaft, gegen Diversit\u00e4t.<\/p>\n

In einigen Regionen<\/a> sind PP, Vox<\/em> und Ciudadanos<\/em><\/a> bereits in Regierungen vertreten. Aus diesen Labors kommt das gro\u00dfe Experiment, den gesamten Staat zu \u00fcbernehmen. Die rechtsrechte Allianz greift nach der Macht im Staat, wie schon in Italien<\/a>, in Polen, Ungarn<\/a>, in Griechenland.<\/p>\n

Die Agenda Espa\u00f1a<\/em> liest sich wie eine Blaupause f\u00fcr ein \u00bbneues Spanien\u00ab, wie ein Handbuch f\u00fcr einen modernisierten franquistischen Staat.<\/p>\n

Gegen die \u00bbKlimareligion\u00ab<\/h6>\n

Laut Vox<\/em> dient die Klimapolitik nur dazu, riesige Geldbetr\u00e4ge von der Mittelschicht und der Arbeiterklasse auf die Eliten zu \u00fcbertragen. Die Klimaagenda, eine Art Enteignungsprogramm.<\/p>\n

Der \u00bbradikale Umweltschutz\u00ab ist eine elit\u00e4re Agenda, eine vom Westen aufgezwungene Klimareligion.<\/p>\n

Vox<\/em> verspricht, dass Spanien aus allen internationalen Abkommen austritt, die spanische Unternehmen f\u00fcr die Umweltprobleme verantwortlich machen. Die von der angeblichen \u00bbKlimareligion\u00ab erzwungenen Industrieschlie\u00dfungen will Vox<\/em> r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n

F\u00fcr das l\u00e4ndliche Spanien<\/h6>\n

Vox<\/em> behauptet, \u00bbprogressive Eliten\u00ab griffen Spaniens l\u00e4ndlichen Lebensstil<\/a> \u00fcber die \u00bbglobalistische Agenda\u00ab an. Ob Vox<\/em> damit \u00bbdie Juden\u00ab meint? Die \u00f6kologische Globalisierung, ein neues Instrument der alten j\u00fcdischen Weltherrschaft?<\/p>\n

Vox<\/em> will gegen diese Agenda die Agrar- und Lebensmittelindustrie sch\u00fctzen, die l\u00e4ndlichen Gebiete neu besiedeln und die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen verbessern, die Verf\u00fcgbarkeit von Wasser in allen l\u00e4ndlichen Gebieten sicherstellen und Landwirte vor der \u00bbKriminalisierung\u00ab sch\u00fctzen.<\/p>\n

Abschaffung von Steuern, Ministerien und Parlamenten<\/h6>\n

Vox<\/em> verspricht ehrgeizige Steuersenkungen und will gleichzeitig bei politische \u00bbVerschwendungsausgaben\u00ab einsparen. Verschwendungsausgaben? Die Erkl\u00e4rung: \u00bbEs ist notwendig, das System der autonomen Regionen abzuschaffen, der Doppelarbeit in der Verwaltung ein Ende zu setzen und die Zahl der Ministerien, Abteilungen, Abgeordneten und Parlamente zu verringern.\u00ab<\/p>\n

Abschaffung der autonomen Regionen<\/h6>\n

\u00bbDie vierzig Jahre Regionalismus haben uns ein politisches Gemeinwesen hinterlassen, das sich in 17 Taifa-K\u00f6nigreiche (muslimische K\u00f6nigreiche auf spanischem Boden im 11. Jahrhundert) aufteilt\u00ab, so ein Zitat aus der Agenda Espa\u00f1a.<\/em><\/p>\n

Diese Regionen versuchen, \u00bbdie Territorien k\u00fcnstlich zu homogenisieren\u00ab, das hei\u00dft, Katalanen und Basken w\u00fcrden Nicht-Katalanen und Nicht-Basken assimilieren. Doch die Assimilierung z\u00e4hlte in vergangenen Jahrhunderten zum politischen Programm des spanischen Staates.<\/p>\n

Deshalb will Vox<\/em> die Gesetzgebungskompetenz der autonomen Regionen einschr\u00e4nken. In diesem Sinne sollen auch die regionalen Zust\u00e4ndigkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Justiz beschnitten und die regionalen \u00f6ffentlichen Medien und Polizeien abgeschafft werden. Vox<\/em> plant die Schlie\u00dfung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Baskenland und in Katalonien.<\/p>\n

Wahrung der nationalen Identit\u00e4t und Einheit<\/h6>\n

Parteien, Vereinigungen oder NGOs, die die \u00bbZerst\u00f6rung der territorialen Einheit der Nation und ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t anstreben\u00ab, will Vox<\/em> verbieten. Und zwar die Parteien, die die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens und des Baskenlandes<\/a> fordern. Im Gegenzug sollen die Krone, die Flagge, die Hymne und andere Symbole Spaniens mit \u00bbmaximalem Rechtsschutz\u00ab versehen werden.<\/p>\n

Vox<\/em> k\u00fcndigte an, das Gesetz \u00fcber die Aufarbeitung der Verbrechen der Franco-Diktatur aufzuheben. Begr\u00fcndung: Es spalte.<\/p>\n

Die \u00bbnationale Identit\u00e4t\u00ab und der Beitrag Spaniens \u00bbzur Zivilisation und zur Weltgeschichte\u00ab sollen ein zentrales Element der Politik des Staates werden. Besonders feiern will die Vox<\/em>-Partei die Nationalhelden, von Cortez \u00fcber De Soto bis zu Franco. Vox<\/em> erhebt auch territoriale Anspr\u00fcche auf das \u00bbbesetzte\u00ab Gibraltar.<\/p>\n

Kampf gegen \u00bbIndoktrination\u00ab in Klassenzimmern<\/h6>\n

Weit oben auf der Bildungs-Agenda steht der Kampf gegen \u00bbideologische Indoktrination\u00ab. Das Bildungswesen soll ges\u00e4ubert werden, von \u00bballen Personen oder Vereinigungen, die ohne Wissen und Zustimmung der Eltern sexuelle Inhalte vermitteln.\u00ab Vox<\/em> lehnt Sexualerziehung ab, einschlie\u00dflich der F\u00f6rderung von LGBT+-Vielfalt und -Rechten sowie der Gleichstellung der Geschlechter.<\/p>\n

In allen Schulen soll k\u00fcnftig nur mehr die spanische Sprache verwendet werden d\u00fcrfen, das bedingt die Aufl\u00f6sung der heutigen Schulsysteme im Baskenland und in Katalonien, die ihre Sprachen verwenden.<\/p>\n

Weniger \u00bbGender-Ideologie\u00ab, mehr Familie<\/h6>\n

Das geltende Gesetz \u00fcber geschlechtsspezifische \u2014 also m\u00e4nnliche \u2014 Gewalt soll durch ein Gesetz \u00fcber \u00bbinterfamili\u00e4re Gewalt\u00ab ersetzt werden. Vox<\/em> versucht zwanghaft, auch Frauen f\u00fcr Gewalt in der Familie verantwortlich zu machen. Das Ministerium f\u00fcr Gleichstellung will man aufgel\u00f6sen.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen alle Gesetze zur positiven Diskriminierung \u2014 ethnischer Proporz, Frauenquoten \u2014 sowie Subventionen f\u00fcr \u00bbideologische Organisationen\u00ab aufgehoben und abgeschafft werden. Vox<\/em> legt Wert auf die St\u00e4rkung der Rechte und steuerlichen Verg\u00fcnstigungen von Familien sowie auf die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz der Familie und eines Familienministeriums.<\/p>\n

Fremdenfeindlichkeit<\/h6>\n

\u00bbDer Vormarsch des Globalismus bedroht die Bewahrung der kulturellen Identit\u00e4t der westlichen Nationen\u00ab, texten die Autoren der Vox<\/em>-Agenda. Globalismus steht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten. Straff\u00e4llig gewordene Migranten sollen ausgewiesen, fundamentalistische Moscheen verboten werden.<\/p>\n

Prorussisch und antiukrainisch<\/h6>\n

Vox<\/em> distanziert sich von der EU-Solidarit\u00e4t mit der von Russland \u00fcberfallenen Ukraine. Die spanischen Neofranquisten<\/a> reihen sich damit in die \u00bbFront\u00ab rechts- und linksradikaler europ\u00e4ischer Parteien ein, die dem russischen Vernichtungskrieg Positives abgewinnen k\u00f6nnen. Dem Aufruf der \u00bbl\u00e4ndlichen Allianz\u00ab gegen die steigenden Benzinpreise im M\u00e4rz vor einem Jahr in Madrid folgten mehr als 150.000 Spanierinnen und Spanier.<\/p>\n

Der italienische Ministerpr\u00e4sident, wie sich sich Giorgia Meloni von der Partnerpartei Fratelli d\u2019Italia<\/em> nennt, sagte in einer Videokonferenz, die Parlamentswahlen in Spanien seien die Chance der Patrioten. Schluss mit dem ultra\u00f6kologischen Extremismus, t\u00f6nte Meloni. Der Wahlsieg von Vox<\/em> wird zu einem anderen Europa f\u00fchren. Zweifelsohne: zur\u00fcck in die Vergangenheit.<\/p>\n

Wie letzthin im Europaparlament. Die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei<\/em> (EVP) \u2014 mit dabei der Abgeordnete Herbert Dorfmann von der S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em><\/a> \u2014 stimmte gemeinsam mit den rechten EU-Feinden gegen das sogenannte Renaturierungsgesetz<\/a>. Gegenargumente voller Fakes und L\u00fcgen. Minderheiten: H\u00f6rt die Signale!<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong> I<\/span><\/a>\u00a0II<\/span><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei den verschiedenen Wahlen in Spanien verloren die Ciudadanos einen Gro\u00dfteil ihres W\u00e4hlerpotenzials an die neofaschistische Vox. Die mutma\u00dfliche links-liberale Partei ein W\u00e4hlerreservoir f\u00fcr Neofaschisten? Reservoir ja, aber nicht links-liberal. Vox, Stimme, ist eine Gr\u00fcndung ehemaliger PP-Mitglieder. Gegr\u00fcndet 2013, lange nur eine politische Fu\u00dfnote, laut Wahlumfragen inzwischen drittst\u00e4rkste Partei. Auch hier gibt es Versuche, die […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-79531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-afd","entity-cs","entity-eu-kommission","entity-eu-parlament","entity-eu","entity-evp","entity-fdi","entity-pp","entity-svp","entity-vox","issue-angriffskrieg-ukraine","issue-assimilierung","issue-wahlen","issue-zitac","location-catalunya","location-euskadi","location-gibraltar","location-italy","location-spania","language-deutsch","person-giorgia-meloni","person-herbert-dorfmann","topic-ecologia","topic-faschismen","topic-feminae","topic-krieg","topic-landwirtschaft","topic-lgbtqia","topic-migraziun","topic-minderheitenschutz","topic-nationalismus","topic-plurilinguism","topic-politik","topic-polizei","topic-racism","topic-recht","topic-scola","topic-symbolik","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79531"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79534,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79531\/revisions\/79534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}