{"id":79568,"date":"2023-07-24T20:04:19","date_gmt":"2023-07-24T18:04:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79568"},"modified":"2024-04-28T14:40:46","modified_gmt":"2024-04-28T12:40:46","slug":"wahl-in-spanien-nix-geht-ohne-separatistinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79568","title":{"rendered":"Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend."},"content":{"rendered":"

Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen \u2014 und obschon die Rechte erwartungsgem\u00e4\u00df vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE<\/abbr>) von Regierungschef Pedro S\u00e1nchez nicht abgewatscht.1<\/a><\/sup>Im Vergleich zur Wahl von November 2019 konnten sie von 120 auf 122 Sitze zulegen (+2).<\/span> Am allerwichtigsten d\u00fcrfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox<\/em> \u2014 zumindest vorerst \u2014 zu stoppen und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.2<\/a><\/sup>Im Vergleich zur Wahl von November 2019 verlor Vox<\/em> 19 von 52 Sitzen und stellt nur noch 33 Abgeordnete.<\/span><\/p>\n

Aufgrund der neuen Sitzverteilung im Kongress ist die bedingt siegreiche Volkspartei PP<\/abbr>3<\/a><\/sup>St\u00e4rkste Partei mit 136 Abgeordneten (+47 im Vergleich zu November 2019), aber weit weg von der absoluten Mehrheit.<\/span> auch mit den Stimmen von Vox<\/em> nicht mehrheitsf\u00e4hig. Kommt es nicht zu einer Zusammenarbeit von rechten und linken Kr\u00e4ften im Sinne einer Gro\u00dfen Koalition, sind sowohl der bisherige Premierminister Pedro S\u00e1nchez als auch PP-Spitzenkandidat Alberto Nu\u00f1ez Feij\u00f3o auf die Unterst\u00fctzung regionalistischer und separatistischer Parteien aus Galicien, dem Baskenland und Katalonien angewiesen. Schon hei\u00dft es daher, dass dem EU-Parlamentarier und fr\u00fcheren katalanische Pr\u00e4sidenten Carles Puigdemont als Chef von JxC<\/abbr> die Rolle des K\u00f6nigsmachers zukommen wird.<\/p>\n

Ein weiteres Szenario ist, dass Pedro S\u00e1nchez die Regierungsgesch\u00e4fte fortf\u00fchren wird, bis es in den n\u00e4chsten Monaten wieder zu Neuwahlen kommt.<\/p>\n

Katalonien<\/h6>\n

Nach einem Boykottaufruf von Sezessionistinnen und m\u00e4\u00dfigen Regierungserfolgen in Katalonien verlor insbesondere die regierende ERC<\/abbr> von Pr\u00e4sident Pere Aragon\u00e8s, die sich in der vergangenen Legislatur auf Verhandlungen und teils undurchsichtige Pakteleien mit Pedro S\u00e1nchez eingelassen hatte, deutlich an Zuspruch4<\/a><\/sup>Im Vergleich zur Wahl von November 2019 schrumpften die linken Republikanerinnen von 13 auf 7 Sitze (-6).<\/span>, w\u00e4hrend JxC<\/abbr> ihr Ergebnis vom letzten Mal nahezu halten konnte5<\/a><\/sup>Im Vergleich zur letzten Wahl verlor die Liste einen Sitz und stellt fortan wie ERC 7 Abgeordnete.<\/span> Die linksradikale CUP<\/abbr>, die bislang zwei Sitze innehatte, flog hingegen g\u00e4nzlich aus dem Kongress.<\/p>\n

Alles in allem kann man sagen, dass es der spanischen Repression \u2014 samt politisch motivierten Inhaftierungen, im Exil befindlichen Politikerinnen und Bespitzelungsma\u00dfnahmen<\/a> \u2014 gelungen zu sein scheint, der Separationsbewegung zumindest vorl\u00e4ufig das Genick zu brechen. In diesem Sinne waren die soeben geschlagenen Wahlen aus Sicht der Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworterinnen verf\u00e4lscht.<\/p>\n

Geradezu ironisch ist nat\u00fcrlich, dass eine Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene voraussichtlich trotzdem nicht ohne ERC und Junts<\/em> m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n

(Die PSOE-PSC<\/abbr> konnte in Katalonien 19 Sitze erringen, Podem<\/em>-Nachfolger Sumar<\/em> sieben, die PP sechs und Vox<\/em> zwei.)<\/p>\n

Euskadi<\/h6>\n

Die linksradikale, separatistische EH Bildu<\/em> konnte im Baskenland von f\u00fcnf auf sechs Sitze zulegen und \u00fcbertrumpfte damit erstmals die gem\u00e4\u00dfigt separatistische bzw. regionalistische EAJ<\/abbr>, die ihrerseits von sechs auf f\u00fcnf Sitze schrumpfte.<\/p>\n

(Die PSOE-PSE errang in Euskadi f\u00fcnf Sitze, die PP zwei und Sumar<\/em> einen.)<\/p>\n

GALICIEN<\/h6>\n

Ihren einzigen Sitz best\u00e4tigen konnte die ebenfalls linksradikale und separatistische Bloque Nacionalista Galego<\/em> (BNG).<\/p>\n

(An die PP gingen in Galicien 13 Sitze, sieben an die PSOE-PSdG und zwei an Sumar.)<\/em><\/p>\n

G\u00e4be es Galicien, Baskenland und Katalonien nicht6<\/a><\/sup>bzw. wenn sie \u00e4hnlich w\u00e4hlen w\u00fcrden, wie der Durchschnitt von Spanien<\/span>, w\u00e4ren PP und Vox<\/em> \u00fcbrigens locker regierungsf\u00e4hig. Dass sich Rechtsrechts nicht ausgeht, ist den \u00bbstaatslosen Nationen\u00ab zu verdanken.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>\n