{"id":79643,"date":"2023-07-30T15:11:55","date_gmt":"2023-07-30T13:11:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79643"},"modified":"2025-06-11T14:06:39","modified_gmt":"2025-06-11T12:06:39","slug":"evp-ab-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79643","title":{"rendered":"EVP: Ab nach rechts."},"content":{"rendered":"
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Ungeniert schielt die EVP<\/abbr>-Fraktion im Europaparlament scharf nach rechts<\/strong><\/p>\n

Manfred Weber, Fraktionschef der Europ\u00e4ischen Volkspartei<\/em> im Europaparlament, gratulierte dem spanischen Partido Popular<\/a><\/em> euphorisch zum Wahlsieg. Der PP<\/abbr>, nationalkonservativ mit einer starken rechten Schlagseite, paktelt ungeniert mit den erkl\u00e4rten Franco-Erben der Vox<\/a>.<\/em> Die Vox<\/em>-Gr\u00fcnder sind PP-Aussteiger, die die Haltung ihrer Parteif\u00fchrung gegen\u00fcber den Katalanen als zu lasch, als einen Verrat an Spanien kritisierten. Vox<\/em> steht f\u00fcr rechtsradikal, antieurop\u00e4isch, minderheitenfeindlich, ist verb\u00fcndet mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni und ihren Fratelli d\u2019Italia<\/a>.<\/em><\/p>\n

Der CSU<\/abbr>-Mann Weber scheint keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu haben. Letzthin versuchte seine EVP im Europaparlament das sogenannte Re-Naturierungsgesetz<\/a> der EU-Kommission<\/a> zu kippen. Gemeinsam mit den Rechtsradikalen. Die Europ\u00e4ische Volkspartei<\/em> auf neuen Wegen<\/a>. Scharf nach rechts.<\/p>\n

Der spanische Wahld\u00e4mpfer bremste die rechte Welle. Bei den Parlamentswahlen wurde die Volkspartei zwar st\u00e4rkste Partei, PP-Partner Vox<\/em> verlor aber jene Stimmen, die jetzt der angestrebten rechten Mehrheit f\u00fcr die Bildung einer rechtsrechten Regierung fehlen.<\/p>\n

Es gibt n\u00e4mlich eine Mehrheit links der Mitte, die sozialdemokratische PSOE<\/abbr> und die linke Sumar<\/em> z\u00e4hlen gemeinsam 133 Mandate. Hinzu kommen weitere Sitze der katalanischen und baskischen Parteien Junts,<\/em> ERC<\/abbr>, EH Bildu<\/em> und PNV\/EAJ<\/abbr>, insgesamt 25 Mandate gegen den Zentralstaat der Marke PP und Vox.<\/em> Aus Galicien kommt ein weiterer linksnationalistischer Abgeordneter, der auch zu diesem Lager z\u00e4hlt. Die neue Mehrheit. Ein Zwischenruf, der PSOE blieb der PP-Linie treu, repressiv gegen die katalanischen Separatisten.<\/p>\n

Es z\u00e4hlt zur Tradition der baskischen und katalanischen Parteien, trotz aller ideologisch-politischen Unterschiede und erlittenen Entt\u00e4uschungen, der republikanischen Linken den Vorzug zu geben. In der Zeit der spanischen Republik<\/a> in den 1930er Jahren unterst\u00fctzten die Basken und die Katalanen die republikanische Linksregierung in Madrid. Im B\u00fcrgerkrieg dann milit\u00e4risch im Widerstand gegen die Franco-Putschisten.<\/p>\n

Konservative Kommentatoren k\u00f6nnen sich deshalb ereifern, mit Schaum vor dem Mund. Sollten die Sozialisten die N\u00e4he zu den Separatisten suchen, begeben sie sich in Geiselhaft der Puigdemont-Partei Junts.<\/em> Diese Kommentatoren hoffen, dass die baskische Nationalpartei PNV das rechte B\u00fcndnis aus PP und Vox<\/em> unterst\u00fctzt. Das w\u00e4re dann keine Geiselhaft, sondern staatspolitische Verantwortung.<\/a> PP und Vox wetterten im Wahlkampf gegen die katalanischen und baskischen Autonomien. Die PNV scheint an einer solchen rechten Allianz nicht interessiert zu sein.<\/p>\n

Es wird wohl kein Zufall sein, dass nach Ausz\u00e4hlung der Stimmen und der Kontaktaufnahme zwischen PSOE und Junts<\/em> die spanische Justiz die Verhaftung von Puigdemont forderte. PP-Wahlsieger Alberto N\u00fa\u00f1ez Feij\u00f2o betonte, dass \u00bbes ein Fehler w\u00e4re, wenn die Separatisten in Spanien regieren w\u00fcrden.\u00ab Offensichtlich ist es kein Problem, wenn Faschisten regieren. Diese Logik scheint sich im Lager der Volksparteien breit zu machen.<\/p>\n

Sie sind wieder da<\/h6>\n

In Italien hat sich die EVP bereits damit abgefunden, dass die politischen Nachfahren von Benito Mussolini, Fratelli d\u2019Italia,<\/em> die Regierung stellen. Mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung durch die nationalliberale Forza Italia<\/em> des verstorbenen Unternehmers Silvio Berlusconi. Er holte in seiner Regierungszeit die Rechtsradikalen aus der politischen Quarant\u00e4ne. Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni agiert vorsichtig, sie r\u00fcckt aber die politische und kulturelle Achse Italiens st\u00e4ndig nach rechts.<\/p>\n

Kehrt die Geschichte zur\u00fcck? Meloni l\u00f6ste im Herbst 2022 ihren Vorg\u00e4nger Mario Draghi ab, 100 Jahre nach der faschistischen Machtergreifung. In Deutschland verankert sich die rechtsradikale AfD in verschiedenen ostdeutschen Institutionen, laut Umfragen w\u00fcrden bei Parlamentswahlen mehr als 20 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die AfD w\u00e4hlen. 90 Jahre nach der nationalsozialistischen Kaperung der Weimarer Republik. Eine erschreckende Entwicklung mit vielen und tiefgreifenden Nebenwirkungen.<\/p>\n

Das Europa von rechts<\/h6>\n

Dazu tragen auch die Volksparteien bei. Aktiv. Die bayerische CSU pflegt freundschaftliche Verbindungen zum ungarischen Populisten Viktor Orb\u00e1n, illiberal, radikal nationalistisch, EU-feindlich, christlich fundamentalistisch und antisemitisch. Orb\u00e1n sympathisiert offen mit dem serbischen Pr\u00e4sidenten Vucic und dem Pr\u00e4sidenten des bosnischen \u00bbserbischen Kantons\u00ab Milorad Dodik<\/a>, zwei unnachgiebige serbische Hardliner.<\/p>\n

Seit dem russischen Eroberungskrieg in der Ukraine positioniert sich Orb\u00e1n auch als pro-russisch und bet\u00e4tigt sich als Sprachrohr f\u00fcr den russischen Kriegspr\u00e4sidenten Putin in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer<\/a> von der konservativen \u00d6sterreichischen Volkspartei<\/em> sucht immer wieder die N\u00e4he zu Orb\u00e1n<\/a>, wertet ihn damit auf, holt ihn aus der selbstgew\u00e4hlten Isolation. Orb\u00e1ns Mann in \u00d6sterreich ist der Vorsitzende der Freiheitlichen,<\/em> der rechtsradikale Herbert Kickl. Auch er w\u00fcrde bei Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen holen, er wirbt f\u00fcr sich als \u00bbVolkskanzler\u00ab. Das erinnert doch irgendwie an das \u00bbTausendj\u00e4hrige Reich\u00ab und seinen Volkskanzler.<\/p>\n

Die Kanzlerpartei koaliert in einigen Bundesl\u00e4ndern mit der rechtsradikalen FP\u00d6<\/abbr>, die von der j\u00fcdischen Kultusgemeinde als \u00bbKeller-Nazis<\/a>\u00ab betitelt wird. Zu den freiheitlichen Genen, gegr\u00fcndet von ehemaligen Nazis, geh\u00f6rt auch der Hass auf die Minderheiten im Land. Keine guten Aussichten f\u00fcr die sechs sprachlichen und nationalen Minderheiten in \u00d6sterreich<\/a>.<\/p>\n

Gekaperte Fuen<\/h6>\n

Viktor Orb\u00e1n ist es inzwischen gelungen, Europas gr\u00f6\u00dfte Minderheitenorganisation \u2014 die Fuen<\/em><\/a> \u2014 zu kapern. Lorant Vincze, Angeh\u00f6riger der ungarischen Minderheit in Rum\u00e4nien, Europaparlamentarier und Fuen<\/em>-Vorsitzender, setzte gekonnt die auch in S\u00fcdtirol mitentwickelte Minority-Safepack-Initiative<\/a><\/em> um. Mehr als eine Million B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sprachlicher und nationaler Minderheiten unterschrieben die B\u00fcrgerinitiative zur F\u00f6rderung der Minderheiten in der EU. Die EU-Kommission nahm die Initiative nicht zur Kenntnis. Zur Freude von Orb\u00e1n, der deshalb die EU als minderheitenfeindlich brandmarken konnte.<\/p>\n

Vincze und seine ungarischen Mitstreitenden dockten die Fuen<\/em> beim ungarischen Staat an, wurden zu einer au\u00dfenpolitischen Vorfeldorganisation der Orb\u00e1n-Regierung. Vincze brachte erfolgreich ungarnkritische Stimmen in der Fuen<\/em> zum Schweigen.<\/p>\n

Die Fuen<\/em> trifft sich im September im s\u00fcdungarischen Pesc\/Pecuh\/F\u00fcnfkirchen<\/a> zu ihrem Kongress. Schirmherr ist Viktor Orb\u00e1n. Wahrscheinlich wird er sich von den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheiten als F\u00fchrer gegen die supranationale und minderheitenfeindliche Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie feiern lassen.<\/p>\n

F\u00fcr viele Rechte in der CDU<\/abbr>\/CSU ist das illiberale Ungarn des Viktor Orb\u00e1n zur ideologischen Anlaufstelle<\/a> geworden. Ungarn, das \u2014 diplomatisch umschrieben \u2014 nationalkonservative Projekt f\u00fcr ein anderes, rechtes Europa, ein Labor f\u00fcr die Reise zur\u00fcck in die Vergangenheit. Letzthin besuchte der ehemalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz<\/a> das Treffen der Rechten im Schafspelz.<\/p>\n

Rechte an der Regierung manifestieren ungeschminkt ihre minderheitenfeindliche Politik. Die PiS-Regierung in Warschau, erzkatholisch, reaktion\u00e4r, nationalkonservativ bis rechtsradikal, baut demokratische Rechte ab, formt den liberalen Staat um, in Richtung Illiberalit\u00e4t. Orb\u00e1n l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Die polnische Regierung w\u00fcrgt derzeit die Schulen<\/a> der deutschsprachigen Minderheit in Oberschlesien<\/a> ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend aber Ungarn der Ukraine die Solidarit\u00e4t verweigert, zeigte Polen ein solidarisches H\u00f6chstma\u00df. Trotzdem, auch das Projekt der PiS ist weit rechts angesiedelt.<\/p>\n

Ein anderes Deutschland<\/h6>\n

Die deutschen Partner in diesem rechten Netzwerk, die AfD, in weiten Teilen rechtsradikal, ansonsten reaktion\u00e4r deutschnational, kochen auch eine hochtoxische Suppe. Radikal antimigrantisch, fl\u00fcchtlingsfeindlich, antisemitisch, gegen die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Sachsen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, das absolute Gegenprojekt zum heutigen liberalen \u2014 keineswegs perfekten \u2014 Deutschland.<\/p>\n

In Ostdeutschland bekommen ethnisch bewusste Sorben den neuen alten Hass ab. Im Dritten Reich wurden Angeh\u00f6rige der sorbischen Sprachgruppen vom Staat drangsaliert und verfolgt. Die AfD steht in dieser Tradition.<\/p>\n

Es mag ein Zufall sein, doch der starke Mann an der Spitze der AfD, Tino Chrupalla, ist Malermeister. Ein Anstreicher aus dem \u00f6sterreichischen Braunau, Adolf Hitler, zog 1933 mit seiner NSDAP in die Reichsregierung. Chrupalla und seine Truppe schlossen auf dem j\u00fcngsten Parteitag in Magdeburg ihre Reihen, der Machtanspruch ist mehr als deutlich, genauso die Vision f\u00fcr ein anderes Deutschland, \u00bbDeutschland den Deutschen\u00ab, und f\u00fcr eine andere EU. Europa der Vaterl\u00e4nder, der Nationalstaaten, nichts da mit dem Europa der Regionen, schon gar keine Vereinigte Staaten, ganz im Sinne des russischen Kriegspr\u00e4sidenten Putin.<\/p>\n

Damit w\u00e4re die EU, das erfolgreiche Friedensprojekt, am Ende. Dieser EU gelang es immerhin, die Konflikte zwischen den europ\u00e4ischen Staaten zu entsch\u00e4rfen, gar aufzuheben.<\/p>\n

Das andere Italien gibt es schon<\/h6>\n

Seit dem Herbst 2022 wird Italien rechtsrechts regiert. Ein Drittel der Italienerinnen und Italien w\u00e4hlten die Fratelli d\u2019Italia,<\/em> hervorgegangen aus der untergegangenen rechtsnationalistischen Alleanza Nazionale,<\/em> diese wiederum aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano<\/em> MSI \u2014 gegr\u00fcndet von Alt-Faschisten \u2014 im Schlepptau die nationalliberale Forza Italia<\/em> und die rechtspopulistische, einst f\u00f6deralistische Lega Nord.<\/em> Wohl das Vorbild f\u00fcr die AfD, wie schon 1922 f\u00fcr Adolf Hitler, der ein Jahr sp\u00e4ter gegen die Republik zu putschen versuchte.<\/p>\n

Die erfolgreiche ethnische Regionalpartei, die S\u00fcdtiroler Volkspartei,<\/em> ging vor f\u00fcnf Jahren nach den Landtagswahlen ohne Not ein B\u00fcndnis mit der Lega<\/em> ein. Herbeigeschrieben und herbeigew\u00fcnscht von gewichtigen S\u00fcdtiroler Medien und Verb\u00e4nden. Die politische Achse wurde nach rechts verschoben.<\/p>\n

Bei den letzten Europawahlen dockte die SVP<\/abbr> bei Forza Italia<\/em> an. Parteigr\u00fcnder Berlusconi pflegte eine tiefe M\u00e4nnerfreundschaft mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin, vertrat russische Positionen in der EU gegen die sich wehrende Ukraine. Die SVP ist in einer Wahlallianz mit dieser Partei.<\/p>\n

Nach den Landtagswahlen in diesem Herbst k\u00f6nnte die SVP<\/a> gar eine Landesregierung mit den Fratelli d\u2019Italia<\/em> bilden. Landeshauptmann Arno Kompatscher schlie\u00dft eine solche Koalition nicht aus. Das w\u00e4re dann wohl der Sargnagel f\u00fcr die SVP des S\u00fcdtiroler \u00bbAutonomievaters\u00ab Silvius Magnago.<\/p>\n

Es scheint, dass die Volksparteien ihren Kompass und somit ihren Kurs verloren haben. Der rechte Virus greift um sich, immerhin ist die Orb\u00e1n-Partei Fidesz<\/em> Mitglied der EVP-Fraktion. Fidesz<\/em> als Virus, der dabei ist, die Europ\u00e4ische Volkspartei<\/em> rechts zu vergiften.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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