{"id":79653,"date":"2023-07-31T15:54:35","date_gmt":"2023-07-31T13:54:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79653"},"modified":"2026-02-02T09:05:17","modified_gmt":"2026-02-02T08:05:17","slug":"grenzen-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79653","title":{"rendered":"Grenzen der Demokratie?"},"content":{"rendered":"
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Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Wiederann\u00e4herung von S\u00fcdtiroler Linken und Liberalen mit dem Selbstbestimmungsrecht<\/strong><\/p>\n

von Noiland S\u00fcdtirol – Sudtirolo<\/em><\/p>\n

Vor wenigen Monaten ist das Buch Kann S\u00fcdtirol Staat?<\/em><\/a> erschienen, das sich mehr als hundert Jahre nach der Annexion durch Italien ausf\u00fchrlich mit der Idee eines unabh\u00e4ngigen S\u00fcdtiroler Staates besch\u00e4ftigt. Die Publikation befasst sich auch mit der grunds\u00e4tzlichen Frage, wie weit die Forderung nach politischer Mitbestimmung gehen soll und was Demokratie im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich darf.<\/p>\n

Das Buch hat in der S\u00fcdtiroler Medienwelt einigen Staub aufgewirbelt. Am kommenden Mittwoch, den 2. August, wird es im Ost West Country Club<\/em> in Meran vorgestellt und diskutiert. Diese Veranstaltung bietet auch die Gelegenheit, einen neuen Dialog zwischen dem Universum der S\u00fcdtiroler Linken und Liberalen und dem Thema Selbstbestimmung zu beginnen.<\/p>\n

Dieses Verh\u00e4ltnis ist derzeit gest\u00f6rt und mit manchem Vorurteil behaftet. Dass das nicht so sein muss, l\u00e4sst sich auch r\u00fcckblickend feststellen, da es f\u00fcr lange Zeit beachtliche Schnittmengen zwischen Linken, Liberalen und Selbstbestimmungsbef\u00fcrworterInnen gab.<\/p>\n

Zun\u00e4chst sollte mit zwei verbreiteten Irrt\u00fcmern und Missverst\u00e4ndnissen aufger\u00e4umt werden.<\/p>\n

Erstens: Auch heute haben nicht alle linken und liberalen S\u00fcdtirolerInnen Schwierigkeiten mit dem Thema Selbstbestimmung. Dies gilt sogar sprachgruppen\u00fcbergreifend, denn manchmal sind es sogar italienischsprachige Mitb\u00fcrgerInnen, die einen v\u00f6llig nat\u00fcrlichen Zugang zu dem Thema haben und am unverkrampftesten damit umgehen.<\/p>\n

Das Buch Kann S\u00fcdtirol Staat?<\/em> selbst ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch in S\u00fcdtirol durchaus im linken und liberalen politischen Denken vertreten ist, denn mehrere AutorInnen rechnen sich ausdr\u00fccklich diesem Lager zu.<\/p>\n

Zweitens: Die Forderung nach demokratischer Selbstbestimmung ist nicht mit dem Wunsch nach staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit oder gar dem Ziel der Wiedervereinigung mit \u00d6sterreich gleichzusetzen.<\/p>\n

Selbstbestimmung bedeutet zuallererst, den Menschen die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, frei \u00fcber ihre gemeinsame Zukunft nachzudenken und zu entscheiden. Die Selbstbestimmung ist also nichts anderes als Demokratie.<\/p>\n

Demokratiepolitisch ist es weder nachvollziehbar noch schl\u00fcssig, wenn links oder liberal denkende Menschen die Entscheidung \u00fcber die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit lieber undurchsichtigen Verhandlungen in Hinterzimmern der Macht oder kriegerischen Auseinandersetzungen \u00fcberlassen, anstatt die Frage partizipativ und demokratisch zu l\u00f6sen. Da die Entscheidung dar\u00fcber, welchem Staat man angeh\u00f6rt und wie man sich gesellschaftlich organisiert, s\u00e4mtliche Lebensbereiche beeinflusst, handelt es sich dabei um eine grundlegende politische Fragestellung, wenn nicht gar um die politische Fragestellung schlechthin. Linke und liberale m\u00fcssten sogar zu jenen z\u00e4hlen, die dieses demokratische Recht am vehementesten einfordern.<\/p>\n

Es mag zwar sein, dass der Verweis auf das Kollektivrecht auf Selbstbestimmung in Artikel 1 des UN-Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte teilweise inflation\u00e4r verwendet wird und in der derzeitigen politischen Praxis kaum Beachtung findet. Dieser Umstand schm\u00e4lert aber keineswegs seine Bedeutung. Heute wie damals handelt es sich um einen rechtlichen und zivilisatorischen Meilenstein, dessen herausragende Bedeutung den UnterzeichnerInnen durchaus bewusst war:<\/p>\n

Alle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei \u00fcber ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.<\/p><\/blockquote>\n

Nicht ohne Grund wurde das Recht auf Selbstbestimmung gleich im ersten Artikel genannt. Wer sich in seinem politischen Denken an den Menschenrechten orientiert, kann und darf die Forderung nach kollektiver Selbstbestimmung nicht unbeachtet lassen, ohne in seinem\/ihrem Handeln widerspr\u00fcchlich zu sein. Wer zur Demokratie steht, muss sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch zur Selbstbestimmung bekennen, denn alles andere w\u00fcrde bedeuten, Bevormundung und Fremdbestimmung \u00fcber die K\u00f6pfe der Betroffenen hinweg zu akzeptieren und zu legitimieren.<\/p>\n

Eine solche Haltung widerspr\u00e4che einem emanzipatorischen Gedanken, der sich als politisch links oder liberal bezeichnen kann, und ist dar\u00fcber hinaus schwer mit der Wahrung der Menschenrechte in Einklang zu bringen. Wer sich dazu bekennt, kann gar nicht anders, als auch die Frage der staatlichen Zugeh\u00f6rigkeit von den unmittelbar Betroffenen demokratisch beantworten zu lassen. Demokratiepolitisch ist es kaum vermittelbar, gerade die wichtige Frage der staatlichen Verfasstheit vom demokratischen Prinzip auszuklammern.<\/p>\n

Die \u00fcberzeugte Ablehnung von Nationalismus, Bevormundung und jeglicher Form von politischem, kulturellem und sprachlichem Zwang muss auch in S\u00fcdtirol m\u00f6glich sein. Anders gesagt: Was linke und liberale grunds\u00e4tzlich allen zugestehen w\u00fcrden, sollte auch f\u00fcr S\u00fcdtirol gelten.<\/p>\n

Bereits die italienischen SozialistInnen lehnten unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Annexion S\u00fcdtirols vehement ab und forderten mit Verweis auf das italienische Risorgimento, dass den S\u00fcdtirolerInnen die Selbstbestimmung gew\u00e4hrt werde. Keine noch so gro\u00dfz\u00fcgige Autonomie k\u00f6nne das Unrecht aufwiegen, das entstehe, wenn ein Land und seine Menschen gegen deren Willen einem anderen Staat einverleibt.<\/p>\n

Doch auch Hans Dietl und seine Sozialdemokratische Partei S\u00fcdtirols oder der legend\u00e4re Bruno Kreisky zeigen, dass die konsequente Ablehnung von Nationalismus und nationalem Expansionismus nat\u00fcrlich die Forderung nach Selbstbestimmung einschlie\u00dft und Teil des linken Wertekatalogs sind.<\/p>\n

Schon Kreisky meinte dazu, dass es nicht konsequent und stimmig sei, als politisch Linke weltweit gegen Nationalismus, Imperialismus und politische Bevormundung einzutreten, gleichzeitig aber einzuknicken und zu schweigen, wenn besagte Ph\u00e4nomene vor der eigenen Haust\u00fcr eintreten.<\/p>\n

Um sich klar zu werden, dass im europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen Kontext gerade linke und liberale Kr\u00e4fte hinter dem Recht auf demokratische Selbstbestimmung stehen und die Forderung danach vorantreiben, ist ein Blick in die Vergangenheit jedoch gar nicht zwingend n\u00f6tig. Die Aus\u00fcbung der Selbstbestimmung als partizipativer Prozess und als demokratische Willens\u00e4u\u00dferung ist auch heute in Europa politische Realit\u00e4t. Allein in den letzten 20 Jahren haben Menschen zahlreicher Regionen in einem politisch vereinbarten Prozess \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit abgestimmt: die Niederl\u00e4ndischen Antillen \u00fcber die Losl\u00f6sung von den Niederlanden, Montenegro \u00fcber die Trennung von Serbien, Schottland \u00fcber die Losl\u00f6sung vom Vereinigten K\u00f6nigreich und Neukaledonien \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit von Frankreich.<\/p>\n

Das Buch Kann S\u00fcdtirol Staat?<\/em> versteht sich auch als Aufforderung an linke und liberale Kr\u00e4fte und Menschen im Land, sich der eigenen Werte zu besinnen und die Furcht vor der demokratischen Selbstbestimmung abzulegen. Selbstbestimmung ist Demokratie und entspricht den Prinzipien, die den Menschenrechten zugrunde liegen. Selbstbestimmung ist aber vor allem auch ein unverzichtbarer Teil eines von unten organisierten, wahrlich demokratischen Europas, das innerstaatliche Konflikte nach rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben und dem Grundsatz der demokratischen Willens\u00e4u\u00dferung l\u00f6st.<\/p>\n

Es gibt kein \u00fcberzeugendes Argument, weshalb die Frage nach der territorialen Organisation und der staatlichen Zugeh\u00f6rigkeit nicht auch, wie alle anderen politischen Fragen, auf demokratischem Wege entschieden werden sollte.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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