{"id":79780,"date":"2023-08-07T22:08:08","date_gmt":"2023-08-07T20:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79780"},"modified":"2025-06-11T14:06:11","modified_gmt":"2025-06-11T12:06:11","slug":"nie-wieder-sie-sind-wieder-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79780","title":{"rendered":"Nie wieder? Sie sind wieder da."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Und sie greifen nach der Macht. Wie in Ungarn, in Polen, in Italien. In Spanien scheiterte vorerst der Versuch der nationalkonservativen spanischen Volkspartei PP<\/abbr>, gemeinsam mit der neofaschistischen Vox,<\/em> Schwesterpartei der Fratelli d\u2019Italia<\/a><\/em> von Italiens Ministerpr\u00e4sident Giorgia Meloni, den Staat zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die spanische PP, in den 1970er Jahren von ehemaligen Parteig\u00e4ngern des Putschisten-Generals Franco gegr\u00fcndet, erhielt f\u00fcr ihr Experiment \u00bbR\u00fcckkehr in die Vergangenheit\u00ab den Segen der Europ\u00e4ischen Volkspartei.<\/em> Vorsitzender dieser Fraktion im Europaparlament ist der CSU<\/abbr>ler Manfred Weber, in der Fraktion sitzt auch Herbert Dorfmann von der SVP<\/abbr>.<\/p>\n

In Italien hat sich die EVP bereits damit abgefunden, dass die politischen Nachfahren von Benito Mussolini, die Fratelli d\u2019Italia,<\/em> die Regierung stellen. Mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung durch die nationalliberale Forza Italia<\/em> des verstorbenen Unternehmers Silvio Berlusconi. Er holte in seiner Regierungszeit die Rechtsradikalen aus der politischen Quarant\u00e4ne. Ministerpr\u00e4sident Giorgia Meloni agiert vorsichtig, sie r\u00fcckt aber die politische und kulturelle Achse Italiens st\u00e4ndig nach rechts. Dem gesellschaftlichen und politischen Liberalismus wird kontinuierlich die Luft abgedreht.<\/p>\n

Ja, sie sind wieder da!<\/h6>\n

Kehrt die Geschichte zur\u00fcck? Meloni l\u00f6ste im Herbst 2022 ihren Vorg\u00e4nger Mario Draghi ab, hundert Jahre nach der faschistischen Machtergreifung. Meloni erfolgreich vorausgegangen sind die polnischen Rechtskonservativen von der PiS und die ungarischen Nationalisten von der Fidesz<\/em> des illiberalen Ministerpr\u00e4sidenten Orban. Ungarn ist inzwischen zu einer russischen Filiale in der EU verkommen.<\/p>\n

In Deutschland verankert sich die rechtsradikale AfD in verschiedenen ostdeutschen Institutionen, laut Umfragen w\u00fcrden bei Parlamentswahlen mehr als 20 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die AfD w\u00e4hlen. 90 Jahre nach der nationalsozialistischen Kaperung der Weimarer Republik. Eine erschreckende Entwicklung mit vielen und tiefgreifenden Nebenwirkungen.<\/p>\n

Der \u00bbReichsparteitag\u00ab von Magdeburg<\/h6>\n

Auf ihrem j\u00fcngsten \u00bbReichsparteitag\u00ab im ostdeutschen Magdeburg wies die AfD \u00bbden Deutschen\u00ab den Weg in die Zukunft. Vereinfacht und verk\u00fcrzt: Raus aus der EU und aus der NATO, weil angeblich \u00bbUS-h\u00f6rig\u00ab, hin zu Russland und China. Daf\u00fcr steht nicht nur \u00bbBernd\u00ab H\u00f6cke<\/a> und sein \u00bbFl\u00fcgel\u00ab<\/a>, sondern die Gesamt-Partei und besonders Maximilian Krah, der Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahlen im n\u00e4chsten Jahr. Krah wirbt f\u00fcr das Pakteln mit Diktaturen und Autokraten, der russische Kriegspr\u00e4sident wird regelrecht umschleimt. Nicht von ungef\u00e4hr gilt die AfD im deutschen Parlament als die \u00bbStimme Moskaus\u00ab<\/a>. Wer AfD w\u00e4hlt, w\u00e4hlt nicht Protest, sondern Neonazis, die sich im Schlepptau von Putin befinden.<\/p>\n

Maximilian Krah pflegt enge Verbindungen zur russischen Elite<\/a>. Der amtierende Europaparlamentarier und AfD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahlen im n\u00e4chsten Jahr wirbt f\u00fcr eine neue au\u00dfenpolitische Richtung. So kommentieren die Faktenchecker der Volksverpetzer<\/a>:<\/em> \u00bbWeg von dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt, mit dem das Exportland Deutschland mehr als 50% seiner Exporte<\/a> bestreitet, und hin in die Abh\u00e4ngigkeit von einem autokratischen Regime, das einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg<\/a> f\u00fchrt.\u00ab<\/p>\n

Deutschland von der USA-Hegemonie befreien!<\/h6>\n

Die AfD will die Bundesrepublik aus der \u00bbUS-Hegemonie\u00ab befreien, sie soll Partner Russlands werden, letztendlich dann nach der Pfeife Putins tanzen. \u00bbVielleicht ist Krah ja wirklich stolzer Verteidiger nationaler Interessen \u2014 nur vielleicht nicht der deutschen\u2026.,\u00ab werfen die Volksverpetzer<\/em> Krah und seiner AfD vor, sich Russland zu unterwerfen.<\/p>\n

Eine alte Allianz erwacht wieder zum Leben. 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die stalinistische Sowjetunion auf den Hitler-Stalin-Pakt, mit t\u00f6dlichen Folgen f\u00fcr die Menschen im \u00f6stlichen Mitteleuropa. In diesem Sinn sucht die AfD auch die N\u00e4he zur kommunistischen Volksrepublik China. Die China-N\u00e4he der AfD blieb bisher unter dem Aufmerksamkeitsradar.<\/p>\n

\u00bbTats\u00e4chlich g\u00f6nnt sich \u2026 der Europa-Spitzenkandidat Krah eine Reise nach China auf Kosten des staatlichen \u00d6lkonzerns China Petroleum<\/a> und von Huawei\u00ab, recherchierten die Volksverpetzer.<\/em> Und was tat Kamerad Krah? Er stellte sich der Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas gro\u00dfz\u00fcgig zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Erschreckend, wie weit inzwischen die Verbindungen zwischen den Autokratien China und Russland reichen und wie gro\u00df der Einfluss Chinas auf den Krieg Russlands in der Ukraine<\/a> ist.<\/p>\n

Pro-Putin, pro-chinesisch, antiamerikanisch<\/h6>\n

Und das Antiamerikanische ist verkappter Antisemitismus, der inzwischen klar erkennbar in den AfD-Reihen wabert. Europa-Kandidat Krah setzt inzwischen konsequent auf antisemitisches Repertoire.  Verwunderlich ist das keineswegs, auch nicht \u00fcberraschend, die AfD ist die \u2014 bisher war es so \u2014 weichgesp\u00fclte NSDAP des 21. Jahrhunderts. 2021 warf das American Jewish Committee<\/a><\/em> der AfD vor, einen programmatischen Antisemitismus zu verfolgen. Ganz in diesem Sine engagierte der Europaabgeordnete Krah Guillaume Pradoura<\/a>. Dieser Krah-Mitarbeiter ist Mitbegr\u00fcnder der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung<\/a>.<\/em><\/p>\n

Der AfD-Spitzenkandidat Krah verbreitet laut dem deutschen Verfassungsschutz<\/a> die rassistische Aluhut-\u00bbUmvolkungs\u00ab-Ideologie<\/a>. Dabei handelt es sich, so formuliert es die Amadeu-Antonio-Stiftung<\/a>,<\/em>  um einen \u00bbantimuslimischen Rassismus mit antisemitischen Stereotypen\u00ab. Ein toxischer Mix aus Muslimhass und Antisemitismus. Die neue NSDAP.<\/p>\n

Auf dem \u00bbReichsparteitag\u00ab in Magdeburg manifestierte die AfD recht ungeschminkt ihre extremistische, rassistische und antisemitische Fratze. Die Kameradinnen und Kameraden bekennen sich \u2014 es dr\u00e4ngt sie regelrecht dazu \u2014 zu ihren verfassungs- und demokratiefeindlichen Absichten. Ein Verstecken ist nicht mehr notwendig, der rechte Kulturkampf ist mainstream. Der rechtsradikale Virus ist n\u00e4mlich \u00fcbergesprungen, auf die Konservativen.<\/p>\n

Infizierte Volksparteien<\/h6>\n

Wie anders kann es erkl\u00e4rt werden, wenn der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei,<\/em> Manfred Weber, zum Wahlsieg der spanischen Volkspartei gratuliert? Eine Partei, die schamlos mit den Vox<\/em>-Neofaschisten<\/a> die Macht in Spanien<\/a> \u00fcbernehmen wollte, in vier autonomen Regionen soeben eine Koalition mit Vox<\/em> eingegangen ist. Weber umschmeichelt den italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Giorgia Meloni von den Fratelli d\u2019Italia,<\/em> wie erw\u00e4hnt, die Schwesterpartei von Vox.<\/em><\/p>\n

Ausgerechnet mit dieser Partei, Enkel von Benito Mussolini, will die SVP<\/abbr> nach den Landtagswahlen im Herbst eine Landesregierung bilden.<\/p>\n

In \u00d6sterreich koaliert die Volkspartei<\/em> (\u00d6VP) mit den Freiheitlichen,<\/em> die von der j\u00fcdischen Kultusgemeinde als \u00bbKeller-Nazis\u00ab charakterisiert werden.<\/p>\n

In der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen sich westeurop\u00e4ische Konservative \u2014 allen voran die CSU \u2014 mit der Orban-Partei Fidesz.<\/em><\/p>\n

In Deutschland lotet die CDU<\/abbr> \u2014 vorerst auf kommunaler Ebene \u2014 eine Zusammenarbeit mit der AfD<\/a> aus. Zugunsten der Gemeinden, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Leitmotiv: Wer gew\u00e4hlt ist, ist gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Das Europa der Menschenw\u00fcrde, der Menschenrechte, der Liberalit\u00e4t und Weltoffenheit steht zur Disposition. \u00bbWir sind mittendrin im n\u00e4chsten Versuch einer faschistischen Macht\u00fcbernahme in Deutschland \u2026 N\u00e4chsten Herbst sind Landtagswahlen in Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen. Dazu brauchen wir dringend auch Konservative, die die Demokratie verteidigen\u00ab, appellieren die Volksverpetzer<\/em> an aufrechte konservative Demokraten.<\/p>\n

Und S\u00fcdtirol? Ist auch in der AfD vertreten, mit Marc Jongen, geb\u00fcrtig aus Lana. Er machte einen Rassismus gegen Deutsche aus, kritisierte die Erinnerungskultur als \u00bbpsychisches Gift\u00ab, zieht die Sorgen um den Klimawandel ins l\u00e4cherliche, die Gr\u00fcnen<\/em> w\u00fcrden die \u00bbKlimareligion\u00ab zur Staatsideologie pushen, Jongen setzte deshalb das heutige Deutschland mit der DDR gleich. Die Kultur muss \u00bbentsifft\u00ab werden, so sein gro\u00dfes kulturpolitisches Anliegen, ist doch die \u00bbdeutsche Kultur\u00ab unter die R\u00e4der der \u00bbrot-gr\u00fcn-versifften\u00ab Republik geraten.<\/p>\n

Gar manche im Land h\u00f6ren das gerne, applaudieren, nicht nur die Anh\u00e4nger von J\u00fcrgen Wirth-Anderlan, der \u00bbmehr Eier\u00ab<\/a> in den Landtag bringen will.<\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Und sie greifen nach der Macht. Wie in Ungarn, in Polen, in Italien. In Spanien scheiterte vorerst der Versuch der nationalkonservativen spanischen Volkspartei PP, gemeinsam mit der neofaschistischen Vox, Schwesterpartei der Fratelli d\u2019Italia von Italiens Ministerpr\u00e4sident Giorgia Meloni, den Staat zu \u00fcbernehmen. Die spanische PP, in den 1970er Jahren von ehemaligen Parteig\u00e4ngern des Putschisten-Generals Franco […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-79780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-afd","entity-cdu-csu","entity-eu","entity-evp","entity-fdi","entity-freiheitliche","entity-identitare-bewegung","entity-jwa","entity-nato","entity-ovp","entity-pdl","entity-pp","entity-sudtiroler-landtag","entity-svp","entity-verc","entity-vox","issue-angriffskrieg-ukraine","issue-europawahl-2024","issue-landtagswahl-2023","location-china","location-deutschland","location-italy","location-osterreich","location-russia","location-sudtirolo","location-ungarn","location-usa","language-deutsch","person-giorgia-meloni","person-herbert-dorfmann","person-silvio-berlusconi","person-wladimir-putin","topic-antisemitismus","topic-faschismen","topic-politik","topic-racism"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79780"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79780\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83006,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79780\/revisions\/83006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}