{"id":79841,"date":"2023-08-10T21:02:10","date_gmt":"2023-08-10T19:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79841"},"modified":"2023-08-13T19:51:58","modified_gmt":"2023-08-13T17:51:58","slug":"linkes-nein-zur-differenzierten-autonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=79841","title":{"rendered":"Linkes Nein zur \u00bbdifferenzierten\u00ab Autonomie."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Das Lega<\/em>-Projekt f\u00fcr eine weitere Regionalisierung Italiens st\u00f6\u00dft auf deftigen Widerstand<\/strong><\/p>\n

In der rechtsrechten Regierung von Ministerpr\u00e4sident Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) schlagen verschiedene, absolut gegens\u00e4tzliche, Herzen. Die neo- oder postfaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> von Meloni wollen eine starke Pr\u00e4sidialrepublik, einen starken Staat, die rechtspopulistische Lega<\/em> setzt auf Regionalisierung. Zwei sich widersprechende Konzepte, Teil eines politischen Tauschgesch\u00e4fts zwischen Fratelli<\/em> und Lega.<\/em><\/p>\n

Meloni t\u00f6nt, nur in einem starken Staat kann es starke Regionen geben. Die Quadratur des Kreises.<\/p>\n

Regionenminister Roberto Calderoli (Lega),<\/em> nicht weniger rechts als seine Chefin Meloni, arbeitete an einem Gesetzestext zur \u00bbautonomia differenziata\u00ab.<\/em> Der Text mit zehn Artikeln liegt vor. Calderoli greift in seinem Vorschlag auf Initiativen einiger Regionen zur\u00fcck, die ihre Selbstverwaltung \u2014 wie in der Verfassung vorgesehen \u2014 ausbauen und st\u00e4rken wollen.<\/p>\n

Die Lombardei, Venetien, Emilia-Romagna, Piemont, Ligurien, Toskana, Marken, Umbrien und Kampanien dr\u00e4ngten 2017 auf entsprechende Verhandlungen mit der Zentralregierung. So schreibt es wiederum die Verfassung vor. Also verfassungsrechtlich sauber, kurzum legitim.<\/p>\n

Die Regierung beauftragte eine Expertenkommission. Ziel: Die regionale Initiative versanden zu lassen. Die Kommission war erfolgreich. Wegen des d\u00fcrftigen Abschneidens der Lega<\/em> des \u00bbRechtspopulisten\u00ab Matteo Salvini bei dem Parlamentswahlen 2022 forderten traditionelle Leghisti<\/em> die R\u00fcckkehr zum F\u00f6deralismus. Damit wurde die Regionalisierung, eigentlich kein Thema der Rechten, zum Regierungsprogramm.<\/p>\n

Minister Calderoli betont, dass seine \u00bbdifferenzierte Autonomie\u00ab das Land nicht spaltet, sondern allen interessierten Regionen die M\u00f6glichkeit gibt, ihr Potenzial auszusch\u00f6pfen. Nicht alle Regionen sind an mehr Autonomie und somit an mehr Verantwortung interessiert. Manche h\u00e4ngen lieber alimentarisch am gesamtstaatlichen Tropf.<\/p>\n

Zentralistische Linke<\/h6>\n

Es ist offen, ob die Regierung Meloni diese Lega<\/em>-Regionalisierung offensiv betreiben wird. Die Opposition l\u00e4uft bereits dagegen Sturm. Der Partito Democratico<\/em> (PD) bekannte sich<\/a> laut und deutlich zur einen und unteilbaren Republik, wie es im Artikel 5 der Verfassung hei\u00dft. PD-Vorsitzende Elly Schlein, aufgewachsen in der f\u00f6deralistischen Schweiz, warnte vor der Regionalisierung der Lega,<\/em> sie f\u00fchre zum Zerfall des Landes in \u00bbviele kleine Vaterl\u00e4nder\u00ab. Ein Graus f\u00fcr rechte und linke Nationalisten.<\/p>\n

Offensichtlich kennen sie die eigene Verfassung nicht. Gleich 14 Artikel besch\u00e4ftigten sich mit den Regionen, die mit Gemeinden, Provinzen, Gro\u00dfst\u00e4dten und den autonomen Regionen und Provinzen den Staat bilden. Interessierten Regionen k\u00f6nnen \u00bbweitere Formen und besondere Arten der Autonomie zuerkannt werden\u00ab. Minister Calderoli scheint diesen Artikel umsetzen zu wollen.<\/p>\n

Nicht nur der orientierungslose Partito Democratico<\/em> bef\u00fcrchtet den Zerfall der Republik. Eine ganze Reihe linker Organisationen l\u00e4uft inzwischen Sturm. Die sogenannte \u00bbdifferenzierte Autonomie\u00ab \u00abist gef\u00e4hrlich f\u00fcr die schw\u00e4chsten Gebiete und f\u00fcr das ganze Land\u00ab, warnt die \u00bblinke Zivilgesellschaft\u00ab. F\u00fcr den 7. Oktober wird zu einer Gro\u00dfkundgebung gegen die Regionalisierung aufgerufen.<\/p>\n

F\u00fcr die linke Zivilgesellschaft ist die \u00bbautonomia differenziata\u00ab<\/em> ein Instrument zur Spaltung Italiens, das in viele kleine Staaten zerlegt werde. Die angebliche Kleinstaaterei gef\u00e4hrde B\u00fcrgerrechte und schw\u00e4che Land und Gesellschaft. Notwendig hingegen sei eine solidarische Gesellschaft, um die sozialen Ungleichheiten zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n

Linke Zentralisten strotzen vor intellektueller Arroganz, weil sie das Globale, das Ganze angeblich mitdenken. Autonomisten sind nur Vertreter \u00bblokaler Realit\u00e4ten\u00ab, Provinzialisten, letztendlich Egoisten, die nur ihre kleine Welt im Auge haben.<\/p>\n

PD und linke Zivilgesellschaft lehnen also, die Argumente sind fadenscheinig, eine weitere Regionalisierung der Republik strikt ab. Sie warnen vor noch mehr B\u00fcrokratie, auf regionaler Ebene, auf Provinz- und Gemeindeebene. Diese vielschichtige B\u00fcrokratie werde die B\u00fcrgerInnen-Gesellschaft erdr\u00fccken, malen die Gegner ein Horrorbild.<\/p>\n

Im Aufruf zum Antiautonomieprotest am 7. Oktober im Rom hei\u00dft es, der Kampf gegen die differenzierte Autonomie sei ein Kampf f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechte. Die Autonomiegegner k\u00fcmmert es wenig, dass auch die Selbstverwaltung, die Autonomie, Teil der republikanischen Verfassung ist.<\/p>\n

Autonomie, verfassungswidrig?<\/h6>\n

Diese emotionale Aufregung der \u00bblinken Zivilgesellschaft\u00ab im Schlepptau des Partito Democratico<\/em> ist mehr als verwunderlich. Es war eine Mittelinksregierung, die 2001 eine \u2014 wenn auch schlampig ausgearbeitete \u2014 regionalistische Verfassungsreform auf dem Weg brachte. Die Regionen mit Normalstatut, also ohne Autonomie, erhielten ein St\u00fcck weit mehr Selbstverwaltung. Vieles war schwammig formuliert, ungenau, regionale und staatliche Kompetenzen nicht fein s\u00e4uberlich getrennt, eine Chance f\u00fcr den Verfassungsgerichtshof, Teile der Reform wieder zu kassieren.<\/p>\n

Einen glatten reformerischen Gegenentwurf wagte 2016 Ministerpr\u00e4sident Renzi und seine Mittelinksregierung. Renzi wollte damit den Zentralstaat st\u00e4rken, auf Kosten der Regionen. S\u00fcdtirol versprach er eine Schutzklausel, gem\u00e4\u00df der die Autonomie nicht einseitig abge\u00e4ndert werden darf. Die Autonomie sollte \u00bbblindato\u00ab<\/em> werden. Die SVP<\/abbr> stimmte deshalb f\u00fcr die im ganzen Land umstrittene Reform. Besonders sehr linke Organisationen mobilisierten gegen die Reform, weil sie sie als Angriff auf die Selbstverwaltung ablehnten. Schr\u00e4ges Italien, verlogene Linke.<\/p>\n

Wegen der Umwandlung des Senats in eine Art Regionenkammer lief die Rechte gegen die Reform Sturm.<\/p>\n

Der aostanische Autonomie-Politiker Luciano Caveri schrieb 2001 die Verfassungsreform mit, aufgrund seiner Vorschl\u00e4ge wurde der Verfassungsartikel 116 \u2014 Italiens Regionen \u2014 erg\u00e4nzt und regionalistisch verst\u00e4rkt. Die Rolle der Regionen mit Sonderstatut, also mit Autonomie, wird ausdr\u00fccklich betont (im Fall S\u00fcdtirol gilt der \u00f6sterreichisch-italienische Pariser Vertrag<\/em> als internationale Grundlage der Autonomie). Au\u00dferdem k\u00f6nnen den Regionen mit Normalstatut \u00bbbestimmte Formen \u2026 der Autonomie\u00ab zugewiesen werden. \u00bbDifferenzierter oder asymmetrischer Regionalismus\u00ab deshalb, weil Regionen unterschiedliche Befugnisse beantragen und erwerben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gegen diese Entwicklung zog 2014 PD-Regionenminister Francesco Boccia mit seiner \u00bbKoordinierung der \u00f6ffentlichen Finanzen\u00ab eine hohe \u00bbBrandmauer\u00ab ein. Dieses Rahmengesetz betont die Einheit der Republik \u2014 bereits fixiert im Verfassungsartikel 5 \u2014 und das Solidarit\u00e4tsprinzip. Die unmissverst\u00e4ndliche Botschaft: Autonomien gef\u00e4hrden die eine und unteilbare Republik und kommen einer Aufk\u00fcndigung der innerstaatlichen Solidarit\u00e4t gleich.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine Unterstellung. S\u00fcdtirol beispielsweise zahlt j\u00e4hrlich f\u00fcr den Abbau der Staatsschulden 900 Millionen Euro, \u00fcberweist j\u00e4hrlich mehr als eine Milliarde Euro an Steuern an die zentrale Steuerbeh\u00f6rde in Rom. In der Schweiz, in \u00d6sterreich und in Deutschland unterst\u00fctzen die starken Kantone und Bundesl\u00e4nder \u00fcber einen Finanzausgleich die wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4nder. Die intelligentere Form, die Einheit zu erhalten und die Solidarit\u00e4t zu organisieren.<\/p>\n

Luciano Caveri wirft der Allianz der Autonomiegegner vor, k\u00fcnstlich Kontroversen anzuheizen. Er erinnert daran, dass es eine regionale Autonomie nur im Dialog gibt, zwischen Staat und interessierten Regionen und einer entsprechenden Zustimmung im Parlament. Sicherheitsz\u00e4une mehr als genug, gleichzeitig permanente Unterstellungen, dass autonome Regionen den Staat zerst\u00f6ren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die antiautonomistische Positionierung der verschiedenen Regierungen und des Parlaments ist auch gleichbedeutend mit einem Allmachtsanspruch. Immerhin haben die Lombardei, Venetien, Emilia-Romagna, Piemont, Ligurien, Toskana, Marken, Umbrien und Kampanien 2017 Autonomie eingefordert, auch mit Referenden.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong> I<\/span> II<\/span><\/a><\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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