{"id":80005,"date":"2023-08-13T19:46:59","date_gmt":"2023-08-13T17:46:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=80005"},"modified":"2023-08-16T16:54:14","modified_gmt":"2023-08-16T14:54:14","slug":"wer-will-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=80005","title":{"rendered":"Wer will mehr?"},"content":{"rendered":"
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Nicht nur n\u00f6rdliche Regionen dr\u00e4ngen auf Autonomie<\/strong><\/p>\n

Die reiche und rote Region Emilia-Romagna will mehr Autonomie. Der Pr\u00e4sident der Region, Stefano Bonaccini vom PD<\/abbr>, vereinbarte bereits mit Ex-Ministerpr\u00e4sidenten Paolo Gentiloni, die Region auf den Weg der Autonomie zu bringen. Eine Vereinbarung, getroffen vor den Autonomie-Referenden in den nicht weniger reicher Regionen Venetien und Lombardei, verwaltet von einer Mitte-Rechts-Koalition.<\/p>\n

Mehr Autonomie erm\u00f6glicht die Verfassungsreform von 2001, initiert von der damaligen Mittelinksregierung. 16 Jahre dauerte es, bis eine Region die Umsetzung des Verfassungsartikels 116 in Anspruch nahm. Der emilianische Pr\u00e4sident verhandelte mit dem damals m\u00e4chtigen Staatssekret\u00e4r Gianclaudio Bressa, einem Parteifreund, bereits die ersten Schritte aus.<\/p>\n

\u00bbUnglaublich, aber wahr: 16 Jahre lang ist es keiner Region eingefallen, den Artikel 116 zu beanspruchen\u00ab, kommentierte auf dem Nachrichtenportal Salto<\/em> Gerhard Mumelter die Phantasielosigkeit der Regionalpolitiker Italiens. 33 Kompetenzen \u2014 Aufgabenbereiche von der Bildung \u00fcber den Denkmal- und Umweltschutz, von der Ziviljustiz \u00fcber die Energie bis hin zu den internationale Beziehungen \u2014 k\u00f6nnen vom Staat auf die Regionen \u00fcbertragen oder mit dem Staat geteilt werden. F\u00fcr jede Region muss die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der vom Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden muss. Ein schwieriges und besonders langwieriges Unterfangen.<\/p>\n

Mit Referenden schneller zur Autonomie?<\/h6>\n

Zwei weitere reiche Regionen, Venetien und die Lombardei, wollten mit ihren nicht bindenden Volksbefragungen die Autonomieverhandlungen beschleunigen. Beiden Regionen standen Politiker der Lega<\/em> vor, Luca Zaia in Ventien und Roberto Maroni in der Lombardei. Zaia war w\u00e4hrend einer der Regierungen von Silvio Berlusconi kurzfristig Landwirtschaftsminister, Maroni Innenminister. Viel F\u00f6deralistisches setzten die beiden Legisten damals nicht um, jetzt wollen sie es offensichtlich nachholen. Maroni wurde inzwischen von seinem Parteifreund Fontana<\/a> beerbt.<\/p>\n

Venetiens Pr\u00e4sident Zaia forderte nach dem erfolgreichen Referendum eine Autonomie wie S\u00fcdtirol, die Region Venetien solle ein Sonderstatut erhalten. Er will alle 33 m\u00f6glichen Kompetenzen f\u00fcr seine Region und die entsprechende Verankerung in der Verfassung. Vorbild S\u00fcdtirol. Zaia will mehr als sein lombardischer Kollege Maroni, der sich mit jenen 27 Kompetenzen zufrieden geben will, die der Zentralstaat nicht exklusiv f\u00fcr sich beansprucht, wie Bildung, Umweltschutz, Ziviljustiz, Kulturg\u00fcter, Umweltschutz, Energie und internationale Beziehungen.<\/p>\n

Maroni trat leiser auf, in der Lombardei beteiligten sich nur 37 Prozent der W\u00e4hlerInnen an der Abstimmung. In Mailand waren es gar nur 25 Prozent. Die W\u00e4hlerInnen von Mittelinks boykottierten das Referendum und offensichtlich auch die Berlusconi-Anh\u00e4nger. Trotzdem, Maroni erhielt ein zustimmendes Votum, mit der Regierung in Rom \u00fcber mehr Selbstverwaltung zu verhandeln. Weniger zur\u00fcckhaltend agierte Zaia, fast 60 Prozent Wahlbeteiligung, fast alle f\u00fcr Autonomie. Ein Ereignis, das dem Fall der Berliner Mauer gleiche, schw\u00e4rmte Zaia. \u00bbJetzt bleiben 90% der Steuern in der Region\u00ab, verk\u00fcndete er.<\/p>\n

Nur zu den eigenen Konditionen<\/h6>\n

Beide Regionen \u00fcberweisen j\u00e4hrlich 100 Milliarden Euro an die r\u00f6mische Regierung, im Verh\u00e4ltnis deutlich mehr als die westdeutschen an die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder. Die beiden Regionen gelten als die Wirtschaftsmotoren des Landes, sorgen mit ihrem \u00f6konomischen Schwung auch f\u00fcr eine wirtschaftliche Aufhellung in anderen Regionen. Die hohe Steuerlast bremst aber immer wieder den Motor und damit auch die gesamtstaatliche wirtschaftliche Erholung. Zaia und Maroni betonten, Maroni-Nachfolger Fontana tut es ebenfalls, dass sie sich zur Solidarit\u00e4t mit dem Rest des Landes bekennen, aber zu den eigenen Konditionen.<\/p>\n

Derzeit \u00fcberweist die Regierung an die nicht-autonomen Regionen das Geld\u00a0direkt. Die\u00a0Summen fallen mehr als bescheiden aus, gemessen am sogenannten residuo fiscale,<\/em> den von den Regionen eingenommenen\u00a0und an den Staat \u00fcbertragenen Steuergeldern. Die Differenz zwischen dem, was ein\/e B\u00fcrgerIn an Steuern und Abgaben bezahlt und dem, was sie an Dienstleistungen zur\u00fcckbekommen, ist erheblich.\u00a0Die Lombardei beziffert diesen Betrag auf 54 Milliarden, Venetien auf 15 Milliarden j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Das Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle<\/h6>\n

Die Zahlen best\u00e4tigen das Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle: W\u00e4hrend jeder Lombarde j\u00e4hrlich 4.000 Euro \u00bbausgibt\u00ab, \u00bbverdient\u00ab jeder Sarde ohne eigenes Zutun fast 3.200 Euro. Jeder S\u00fcdtiroler tr\u00e4gt j\u00e4hrlich mit 2.200 Euro zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen bei, jeder Bewohner Venetiens mit etwas mehr als 700 Euro.<\/p>\n

Mit einem satten Teil der Steuergelder aus dem Norden werden die Schulden der s\u00fcdlichen Regionen abgezahlt. So erh\u00e4lt die Region Sizilien j\u00e4hrlich 10,6 Milliarden Euro, Sardinien 5,2, Kalabrien 5,8, Kampanien 5,7 und Apulien 6,4 Milliarden. Schon 2015 versuchte Venetiens Pr\u00e4sident Zaia mit einem Antrag auf eine Volksabstimmung das Verteilungssystem auszuhebeln. Mit dem Ziel, 80 Prozent der in Venetien erhobenen Steuern in der Region zu behalten. Das Verfassungsgericht lehnte die Volksabstimmung als verfassungswidrig ab. Volksabstimmungen \u00fcber das Steuersystem sind nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Zaia und seine Forderungen schreckten den Regierungsapparat auf. F\u00fcr Staatssekret\u00e4r Bressa vom PD war es eine Provokation, strategisch gut getimt damals vor den anstehenden Parlamentswahlen. Das von Zaia angestrebte Sonderstatut f\u00fcr Venetien ist in der Verfassung nicht vorgesehen, diese m\u00fcsste ge\u00e4ndert werden, lehnte Bressa Zaias W\u00fcnsche ab.<\/p>\n

Italien bleibt unteilbar<\/h6>\n

Derzeit gibt es f\u00fcnf autonome Regionen mit Sonderstatuten, also weitreichenden Autonomien, mit sehr unterschiedlichen rechtlichen und geschichtlichen Hintergr\u00fcnden. Dabei bleibt es, blieb Bressa stur. Er bot Zaia allerdings Verhandlungen an. Voraussetzung daf\u00fcr sollte ein entsprechendes Regionalgesetz sein, verabschiedet vom Regionalrat. Bressa verwies auf die Emilia-Romagna, den regionalen Mustersch\u00fcler.<\/p>\n

Im Vorfeld der venetischen und lombardischen Referenden hatte sich auch das italienische Verfassungsgericht zu Wort gemeldet. Italien sei eine unteilbare Republik, erinnerten die H\u00f6chstrichter die Lega<\/em>-Politiker an die Kernaussage der Verfassung. Mit dieser Feststellung bezogen sich die Verfassungsrichter auf die angestrebte Steuerhoheit, die einem Steuersezessionismus gleichkomme. Das schmeckt nach \u00bbwehret den katalanischen Anf\u00e4ngen\u00ab.<\/p>\n

Sch\u00fctzenhilfe bekam Bressa auch vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Verfassungsgerichts, Ugo De Siervo. Dieser kritisierte Zaia scharf wegen seiner Forderung, Venetien mit einem Sonderstatut auszustatten: Zaia und seine Regionalregierung h\u00e4tten die B\u00fcrger f\u00fcr mehr Autonomie abstimmen lassen und nicht f\u00fcr ein Sonderstatut.<\/p>\n

Woher der Wind weht<\/h6>\n

Der neue autonomistische Wind unter dem Segel der Lega<\/em> in Venetien und in der Lombardei sorgte f\u00fcr Nachahmer. Auch in Ligurien (Mitterechts), in Piemont (Mittelinks) und in der s\u00fcditalienischen Region Basilikata (Mittelinks) wurden autonomistische W\u00fcnsche artikuliert. Auch sie setzten auf Referenden.<\/p>\n

F\u00fcr die Ausstattung der Regionen mit Autonomie gilt als Grundlage die Verfassungsreform von 2001, die den sogenannten regionalismo differenziato<\/em> vorsieht, also mehr regionale Autonomie. Warum die Regionen erst jetzt die Chance erkennen? Mehr Autonomie bedeutet mehr Macht, aber auch gr\u00f6\u00dfere Verantwortung. Sonderlich scharf darauf sind viele der Regionalpolitiker nicht. In der \u00c4ra Berlusconi kam die Lega<\/em> unter die R\u00e4der der Zentralisten von Forza Italia<\/em> und Alleanza Nazionale.<\/em> Das gro\u00dfe f\u00f6deralistische Projekt blieb im Gestr\u00fcpp der beiden anderen Parteien h\u00e4ngen.<\/p>\n

Der Autonomie-Fr\u00fchling im Herbst st\u00e4rkt innerhalb der Lega<\/em> den traditionellen Fl\u00fcgel, die norditalienischen F\u00f6deralisten um Zaia und Maroni. Trotzdem reklamierte\u00a0Lega<\/em>-Chef Matteo Salvini die Referendums-Siege f\u00fcr sich, er k\u00fcndigte Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Regionen an, die per Volksvotum ihre Autonomie anstrebten. Sonntagsgeschw\u00e4tz, die Koalitionsregierung 5SB<\/abbr>-Lega<\/em> r\u00fchrte die Autonomie nicht an. Die Nachfolge-Regierung aus F\u00fcnf Sternen<\/em> und PD plagte sich mit der Pandemie und ihren Auswirkungen, die Allparteienregierung von Mario Draghi scherte sich wenig um autonome W\u00fcnsche.<\/p>\n

Jetzt will es die Lega<\/em> wissen \u2014 im B\u00fcndnis mit den Neo- oder Postfaschisten von den Fratelli<\/em> und Forza Italia.<\/em> Minister Calderoli, kein Sympathietr\u00e4ger<\/a>, wagt nun den Versuch, den Zentralstaat umzubauen. Damit w\u00fcrde auch ein Verfassungsauftrag endlich erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Die Verfassung aus dem Jahr 1948 sieht die Regionalisierung vor. Umgesetzt, halbherzig und schmalspurig, wurde sie erst 1970. Es \u00bbentstanden\u00ab die Regionen mit Normalstatut. Dezentrale Zweigstellen des Staates, ohne Autonomie.<\/p>\n

Die differenzierte Autonomie gab es damals schon. 1946 gew\u00e4hrte das K\u00f6nigreich Italien, wegen der angeblich bef\u00fcrchteten Sezession, Sizilien eine robuste Autonomie. Sehr weitereichend, vergleichbar mit deutschen Bundesl\u00e4ndern. Die sizilianische Elite machte wenig daraus. Im Gegenteil, sie baute sie ab.<\/p>\n

Wegen des antifaschistischen Widerstandes der Sarden und Aostaner erhielten 1948 ihre Regionen auf Grundlage der Verfassung Autonomien, wie auch S\u00fcdtirol in Zwangsehe mit dem Trentino. Letzteres ein Versto\u00df gegen den \u00f6sterreichisch-italienischen Pariser Vertrag. Friaul-Julisch Venetien kam erst nach Kl\u00e4rung der Grenzfrage mit Jugoslawien 1963 zum autonomen Regionalstatut. Regionalautonomie auch als Instrument des Minderheitenschutzes?<\/p>\n

Trotz dieser f\u00fcnf autonomen Regionen und Provinzen ist Italien nicht auseinander gefallen, die differenzierte Autonomie besch\u00e4digte nicht die \u00bbeine und unteilbare Republik\u00ab.<\/p>\n

Eines lie\u00df Venetiens Pr\u00e4sident Zaia die rechtsrechte Regierung wissen: Wird nichts aus der Autonomie, werde diese Regierung platzen und scheitern. Eine klare Ansage aus der Heimat der Lega.<\/em><\/p>\n

Serie<\/span><\/strong> I<\/span><\/a>\u00a0II<\/span><\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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