{"id":8023,"date":"2011-05-23T10:32:08","date_gmt":"2011-05-23T08:32:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=8023"},"modified":"2022-05-01T23:25:51","modified_gmt":"2022-05-01T21:25:51","slug":"innovative-mogelpackung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=8023","title":{"rendered":"Innovative Mogelpackung."},"content":{"rendered":"
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Wenn Richard Theiner sagt, die SVP<\/abbr> habe keine Angst vor mehr B\u00fcrgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich b\u00fcrgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstra\u00dfe wei\u00df man gut genug, dass fast die H\u00e4lfte der deutschsprachigen S\u00fcdtiroler \u2013 45% haben sich am Volksentscheid im Oktober 2009 beteiligt – eine solche Regelung will, wie sie die INITIATIVE vorgelegt hat und jetzt wiederum in Form eines Volksbegehrens dem Landtag vorlegt. Ginge es nach dem deutschsprachigen Teil unserer Mitb\u00fcrger h\u00e4tte S\u00fcdtirol heute die beste Regelung der direkten Demokratie nach der Schweiz und Liechtenstein. In der SVP sorgt man sich offensichtlich um die volle Kontrolle der Macht. Nicht umsonst hat die SVP alles daran gesetzt, dass die S\u00fcdtiroler auf die Regierungsformgesetze (Wahlgesetz, Direkte-Demokratie-Gesetz) keinen Zugriff mehr haben, d.h. einfache B\u00fcrger d\u00fcrfen an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land nicht mehr mitwirken. Dies haben zwar die Richter im August 2010 entschieden, doch die SVP hat schon im Oktober 2009 den S\u00fcdtirolern die Legitimation abgesprochen, \u00fcber diese Gesetze zu befinden und hat es nun in ihrem neuen Gesetzentwurf definitiv festgeschrieben (Art. 6, Abs.2, d).<\/p>\n

Heute wird der Vorschlag der SVP als gro\u00dfe Innovation pr\u00e4sentiert und \u2013 mit Unterst\u00fctzung der Systempresse – nicht wahrgenommen als das, was er ist: eine Mogelpackung. Er macht ein einziges Zugest\u00e4ndnis (die Senkung des Quorums), f\u00fchrt ein \u201cZuckerl\u201d ein (das Informationsheft f\u00fcr alle), bringt aber insgesamt sogar einen R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem status quo. Drei emblematische Beispiele:<\/p>\n

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  1. Die Unterschriftenzahl wird als Gegenleistung zur Absenkung des Beteiligungsquorums extrem erh\u00f6ht, n\u00e4mlich auf 38.000, ohne etwa den Modus der Unterschriftensammlung b\u00fcrgerfreundlich zu gestalten. Nicht umsonst hat man sich die in Bayern bestehende H\u00fcrde zum Vorbild genommen, wo auf Landesebene bei 10% Unterschriften alle 10 Jahre ein Volksentscheid zustandekommt. 2007 hat die Plattform der Vereine f\u00fcr ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie 26.000 Unterschriften gesammelt, eine Oppositionspartei 15.000. S\u00fcdtirol ist ein Land der Vereine. Wenn direkte Beteiligung vor allem den einfachen B\u00fcrgern und Vereinen zug\u00e4nglich sein soll, sind 38.000 Unterschriften nichts als Abschreckung. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Unterschriftenh\u00fcrde bei 2,3%. Dies w\u00fcrde in S\u00fcdtirol 9.000 Unterschriften entsprechen, nicht 38.000. B\u00fcrgerfreundlich bedeutet einen zumutbaren Aufwand, eine Volksabstimmung einzuleiten, nicht der ganz offenkundige Versuch, den B\u00fcrgern die Schneid auszutreiben.<\/li>\n
  2. Das zweistufige Verfahren bei einer Volksinitiative ist der zweite gro\u00dfe R\u00fcckschritt. Wiederum mit Anleihen in Bayern will die SVP, das die B\u00fcrger zun\u00e4chst eine Art Volksbegehren an den Landtag richten. Damit sollen B\u00fcrgerinitiativen daran gehindert werden, ihre L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der Allgemeinheit zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich zun\u00e4chst mit der Landtagsmehrheit herumschlagen und vermutlich mit halben Zugest\u00e4ndnissen abgespeist werden, die in der politischen Praxis dann v\u00f6llig verw\u00e4ssert werden: \u201cNimmt der Landtag oder die Landesregierung die B\u00fcrgerinitiative in ver\u00e4nderter Form an, die jedoch dem Grundanliegen der B\u00fcrgerinitiative entspricht, so stellt die Richterkommission die Umsetzung der B\u00fcrgeriniative fest.\u201d (Art. 13, p.3 des SVP-Entwurfs). Mit diesem Gummiparagrafen k\u00f6nnte die Landtagsmehrheit die Sache immer in ihrem Sinne zurechtbiegen: die Flughafen-Mediation l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Faires direktdemokratisches Verfahren ist das keines. Die in der Schweiz bew\u00e4hrte Methode, n\u00e4mlich dem Landtag die M\u00f6glichkeit zu geben, zusammen mit dem B\u00fcrgervorschlag einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, wird von der SVP gar nicht in Betracht gezogen.<\/li>\n
  3. Die SVP will Projekte der Landesregierung nur dann einem Volksentscheid zug\u00e4nglich machen, wenn sie mehr als 50 Mio. Euro kosten: eine Grenze, die jenseits der heutigen Realit\u00e4t bei Gro\u00dfprojekten liegt. Die allermeisten in j\u00fcngster Zeit kritisierten Vorhaben lagen unter diesem Ausgabenvolumen, denn auch wenn 5 oder 10 Millionen Euro f\u00fcr ein unsinniges Projekt eingespart werden, ist dies eingespartes Geld der Steuerzahler, das in sinnvollere Ausgaben flie\u00dfen kann. Konsequenterweise gibt es in der Schweiz keine solche Grenze bei den Volksrechten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Neben diesen Aspekten bringt der SVP-Entwurf kaum Neuerungen, nicht umsonst ist ein echter Dialog mit den B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr mehr Demokratie ausgeblieben. Dagegen gibt es weitere gravierende M\u00e4ngel: so z.B. fehlt das in der Schweiz am h\u00e4ufigsten genutzte Instrument der direkten Demokratie v\u00f6llig: das best\u00e4tigende Referendum!<\/p>\n

    Gravierend auch der Art. 13, Punkt 9, des SVP-Vorschlags: \u201c\u00dcber eine B\u00fcrgerinitiative, \u00fcber die im Landtag gem\u00e4\u00df Art. 56 des Statuts nach Sprachgruppen getrennt abgestimmt wurde, kann kein Volksentscheid abgehalten werden.\u201d Im Klartext: es gen\u00fcgt, dass \u00fcber eine B\u00fcrgerantrag die Mehrheit der italienischen Rechtsopposition die getrennte Abstimmung verlangt, und die Volksabstimmung w\u00e4re vom Tisch. Schon klar, dass die SVP sich mit einem solchen Passus der italienischen Rechten anbiedern will, doch aus der Sicht der an Mitsprache interessierten B\u00fcrger aller Sprachgruppen wird damit Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

    Wenn ein solches Gesetz, etwa mit Hilfe der italienischen Rechtsopposition im Landtag durchgewunken wird, k\u00f6nnen die B\u00fcrger nur mit dem best\u00e4tigenden Referendum reagieren. Dies bedeutet, dass ein derartiges Landesgesetz dem Volksentscheid ohne Quorum unterworfen wird, wenn es 1\/50 der W\u00e4hlerschaft beantragt.<\/p>\n

    Es ist sehr fraglich, ob es zu Durnwalders Zeiten noch gelingt, etwas Wesentliches an der heutigen B\u00fcrgerbeteiligung in S\u00fcdtirol zu verbessern. Heiner Gei\u00dfler hat bei der Landesversammlung der SVP im M\u00e4rz umsonst f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung gepredigt. Eine Baden-W\u00fcrttemberger Wende hat sie nicht zu bef\u00fcrchten. Eine autonom agierende Zivilgesellschaft ist den SVP-Steuerzentralen ein Gr\u00e4uel. Sie will alle Entscheidungsprozesse unter Kontrolle halten, echte Mitentscheidungsm\u00f6glichkeiten braucht es nicht, weil die SVP ja nur das Beste f\u00fcr die B\u00fcrger will. Wer sich nicht auf Dauer das Recht auf Mitentscheidung vorenthalten lassen will, muss halt an der Wahlurne reagieren. Das war in der Schweiz vor 140 Jahren auch nicht anders.<\/small><\/p>\n

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    PS: Wer diese Einsch\u00e4tzung teilt und mit daf\u00fcr sorgen will, dass der alternative Vorschlag, n\u00e4mlich das \u201cbessere Gesetz f\u00fcr die direkte Demokratie\u201d der Initiative,<\/em> als Volksbegehren in den Landtag kommt und diskutiert werden muss, hat noch bis Mitte Juni Zeit, in der Heimatgemeinde daf\u00fcr zu unterschreiben. Nicht vergessen, die erforderlichen 8.000 Unterschriften sind noch nicht beisammen!<\/p>\n

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    Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr B\u00fcrgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich b\u00fcrgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstra\u00dfe wei\u00df man gut genug, dass fast die H\u00e4lfte der deutschsprachigen S\u00fcdtiroler \u2013 45% […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-8023","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-ifmd","entity-sudtiroler-landtag","entity-svp","location-bayern","location-liechtenstein","location-sudtirolo","location-svizra","language-deutsch","person-luis-durnwalder","person-richard-theiner","topic-mitbestimmung","topic-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8023"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72126,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8023\/revisions\/72126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}