{"id":8033,"date":"2011-05-24T20:58:55","date_gmt":"2011-05-24T18:58:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=8033"},"modified":"2024-03-11T15:06:17","modified_gmt":"2024-03-11T14:06:17","slug":"konfuse-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=8033","title":{"rendered":"Konfuse Selbstbestimmung."},"content":{"rendered":"

Im heutigen Mittagsmagazin des Rai Senders Bozen<\/em> diskutierten Philipp Achammer (SVP<\/abbr>), Eva Klotz (STF<\/abbr>) und Sigmar Stocker (F<\/abbr>) \u00fcber die Selbstbestimmung:
\n

Danke an succus<\/em> f\u00fcr die Aufnahme.<\/p>\n

<\/p>\n

Einige Bemerkungen:<\/span><\/strong><\/p>\n

Die S\u00fcd-Tiroler Freiheit behauptet: Was in Katalonien und Schottland m\u00f6glich ist, das gilt auch f\u00fcr S\u00fcdtirol.<\/p><\/blockquote>\n

Hier legt die Moderatorin nahe, dass in Katalonien und Schottland derselbe Prozess im Gange ist, es also in beiden Gebieten zu Abstimmungen \u00fcber ihre Zukunft geben wird. Dies ist falsch: In Katalonien wurden \u00bbnur\u00ab selbstverwaltete, nicht bindende Abstimmungen durchgef\u00fchrt, w\u00e4hrend in Schottland ein offizielles Referendum geplant ist, welches London anerkennen will.<\/p>\n

Ein Ziel ist sicherlich eine Vollautonomie, aber wir haben ein Modell, das erprobt ist und das realistisch ist.<\/p><\/blockquote>\n

Der schwammige Begriff der Vollautonomie, den Herr Achammer hier benutzt, besitzt keine eindeutige Definition. Die SVP hat noch nie erkl\u00e4rt, was sie damit meint. Wenn man den Begriff analysiert, muss man zum Schluss kommen, dass damit die Unabh\u00e4ngigkeit gemeint ist \u2014 dann jedoch k\u00f6nnte ihn Achammer nicht verwenden, um eine Alternative zur Losl\u00f6sung von Italien zu bezeichnen.<\/p>\n

[\u2026] und wir sind \u00fcberzeugt und sicher, dass das Freistaatmodell, wo sich alle auf Augenh\u00f6he begegnen k\u00f6nnen, das Realistischste ist [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Auch der von Sigmar Stocker gebrauchte Begriff des \u00bbFreistaats\u00ab ist unpr\u00e4zise und kann zu Fehldeutungen f\u00fchren, wenn wir uns vor Augen halten, dass auch Bayern und Sachsen \u00bbFreistaaten\u00ab sind, was sie aber weder zu unabh\u00e4ngigen Staaten, noch zu Bundesl\u00e4ndern mit einem gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraum macht, als alle \u00fcbrigen.<\/p>\n

Wir berufen uns immer wieder auf [\u2026] den Gesetzentwurf, den der italienische Ex-Pr\u00e4sident Francesco Cossiga im Parlament eingebracht hat [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Mir ist unverst\u00e4ndlich, warum sich einige in S\u00fcdtirol noch immer auf einen Gesetzentwurf berufen, der keine Chance hat, vom Parlament verabschiedet zu werden, der die Provokation eines Egozentrikers war und der \u00e4u\u00dferst schlampig konzipiert ist. Allein die Tatsache, dass eine Angliederung an Deutschland als eine M\u00f6glichkeit erw\u00e4hnt wird, sollte allen zu denken geben. Wir S\u00fcdtiroler m\u00fcssen ein eigenes Projekt vorantreiben und d\u00fcrfen uns nicht von Au\u00dfenstehenden zu verantwortungslosen Abk\u00fcrzungen verleiten lassen.<\/p>\n

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Freiheitlichen sagen, sie vertreten den Freistaat, und erst dann \u00fcberlegen sie sich, was der Freistaat \u00fcberhaupt ist.<\/p><\/blockquote>\n

Mal von der Schwammigkeit des Begriffes abgesehen, finde ich es interessant, was Achammer da sagt. Man soll also nicht ein Projekt haben d\u00fcrfen, und es nach und nach konkreter formulieren \u2014 denn das ist es, was die Freiheitlichen laut Auskunft von Herrn Stocker machen.<\/p>\n

Die Staaten haben sich mit den verschiedensten Vertr\u00e4gen die Integrit\u00e4t des Staates und die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen versprochen.<\/p><\/blockquote>\n

Mir sind diese Vertr\u00e4ge nicht bekannt. Wenn sie jedoch g\u00fcltig sind, dann werden sie von Gro\u00dfbritannien verletzt, wenn es beabsichtigt, Schottland \u00fcber seine Zukunft frei abstimmen zu lassen. Zudem finde ich es bezeichnend, dass sich die SVP stets mit dem status quo als unver\u00e4nderliche Tatsache abfindet und nicht \u2014 wie etwa die Katalanen \u2014 gegen solche nur angeblich gottgewollten Wahrheiten ank\u00e4mpft.<\/p>\n

Sie vergleichen uns mit Schottland. Wenn der Zentralstaat Italien sagen w\u00fcrde \u00bbwir geben S\u00fcdtirol freiwillig auf\u00ab, dann w\u00e4re es eine andere Situation.<\/p><\/blockquote>\n

Achammer wartet also darauf, dass S\u00fcdtirol zur Unabh\u00e4ngigkeit kommt, wie die Jungfrau zum Kind. Das ist ein schlechter Scherz: Nicht einmal Gro\u00dfbritannien geht so weit, Schottland freiwillig aufzugeben \u2014 die dortige Zentralregierung hat ja angek\u00fcndigt, im Falle einer Abstimmung f\u00fcr ein \u00bbNein\u00ab zur Losl\u00f6sung zu werben.
\nJeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied: Wohl jeder wei\u00df, was geschehen w\u00e4re, wenn wir S\u00fcdtiroler darauf gewartet h\u00e4tten, dass uns die Autonomie in den Scho\u00df f\u00e4llt.<\/p>\n

Nehmen wir zum Beispiel Katalonien: In Katalonien gab’s ja diese Abstimmung bereits, die Volksabstimmung die auch Sie sich w\u00fcnschen w\u00fcrden. Allerdings, die Konsequenz war welche? Katalonien ist noch immer bei Spanien.<\/p><\/blockquote>\n

In Katalonien hat \u2014 anders als die Moderatorin zu behaupten scheint \u2014 keine offizielle Abstimmung stattgefunden. Es w\u00e4re also ein Wunder, wenn Katalonien nicht mehr bei Spanien w\u00e4re.<\/p>\n

[\u2026] das geht nur wenn alle drei Sprachgruppen, besonders die italienische, in dieses Konzept eingebunden wird<\/p><\/blockquote>\n

Diese Aussage Stockers kann man nur unterstreichen.<\/p>\n

[\u2026] und ich kann dir sagen, damals, als wir [das Konzept f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit] in einer Klausurtagung in Pfalzen beschlossen haben, dann es \u00f6ffentlich gemacht haben, haben wir eigentlich von der linken bis zu der rechten Seite bei den italienischen Parteien keine Gegensprache empfunden, auch nicht vonseiten der Bev\u00f6lkerung, auch nicht vonseiten der italienischen Medien, das hei\u00dft, sie k\u00f6nnten sich dieses Modell vorstellen, ganz einfach [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Eine sehr gewagte Schlussfolgerung.<\/p>\n

Die Autonomie, das k\u00f6nnen Sie noch so oft sagen, ist nicht tot.<\/p><\/blockquote>\n

Wie Eva Klotz und Sigmar Stocker richtigerweise feststellen, ist das eine Aussage des SVP-Abgeordneten Karl Zeller.<\/p>\n

[\u2026] unsere Vision ist auch [\u2026] grenz\u00fcberschreitend M\u00f6glichkeiten zu suchen, die wir innerhalb der Europaregion Tirol zum Beispiel schon haben<\/p><\/blockquote>\n

Nicht nur gibt es keine Europaregion Tirol, sie verf\u00fcgt auch \u00fcber so gut wie keinen politischen Handlungsspielraum.<\/p>\n

Und wenn Sie sagen: Stimmen wir im Ahrntal mal ab, Auswirkung hat es keine. Genau deshalb m\u00f6chte ich nicht, dass wir morgen [\u2026] in S\u00fcdtirol abstimmen, wenn es keine Auswirkungen hat. Das ist Augenauswischerei, wenn wir den Leuten versprechen: Heute stimmen wir ab und morgen setzen wir um. Das ist nicht m\u00f6glich, sondern wir streben das an, was m\u00f6glich ist. Das ist Realpolitik.<\/p><\/blockquote>\n

Es gibt einen gro\u00dfen Unterschied zwischen rechtlichen und gesellschaftlich-politischen Auswirkungen. Man verkauft die B\u00fcrger f\u00fcr dumm, wenn man unterstellt, sie w\u00fcrden glauben, die selbstverwaltete Abstimmung w\u00e4re rechtlich bindend \u2014 denn nur dann w\u00e4re es auch Augenauswischerei. In Katalonien werden diese Befragungen nicht durchgef\u00fchrt, um sofort die Unabh\u00e4ngigkeit zu erreichen, sondern um den B\u00fcrgerwillen zu kanalisieren, sichtbar zu machen und Druck auf die Politik auszu\u00fcben. Genauso k\u00f6nnte\/sollte es in S\u00fcdtirol sein (vgl. meine Kritik an der Vorgehensweise der S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/a> in diesem Zusammenhang).
\nWenn eine Partei \u2014 wie die VP \u2014 nur das anstrebt, was heute schon m\u00f6glich ist, ist das nicht Realpolitik, sondern Appeasement und vorauseilende Untert\u00e4nigkeit. Mit einer derartigen Einstellung g\u00e4be es heute wohl keine Autonomie.<\/p>\n

Auch Verfassungsexperten in ganz Europa k\u00f6nnen Sie fragen: Heute ist \u2014 und das ist realistisch \u2014 eine \u00e4u\u00dfere Selbstbestimmung, also eine Ver\u00e4nderung von Staatsgrenzen nur dann m\u00f6glich, wenn in einem Gebiet gravierende Diskriminierung[en] oder schwere Menschenrechtsverletzungen oder was auch immer gegeben sind.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist falsch, und Schottland beweist es. Eine \u00e4u\u00dfere Selbstbestimmung in Berufung auf das V\u00f6lkerrecht<\/span> ist nur unter diesen extremen Umst\u00e4nden m\u00f6glich, das ist die Meinung einer gro\u00dfen Anzahl (und nicht aller) Verfassungsexperten. Es ist aber sehr wohl m\u00f6glich, die Unabh\u00e4ngigkeit anzustreben, ohne<\/span> sich auf das V\u00f6lkerrecht zu berufen. Das ist ebenso realistisch.<\/p>\n

Die Tschechoslowakei hat sich geteilt [\u2026] \u2014 Entschuldigung, war nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Union, die Tschechoslowakei<\/p><\/blockquote>\n

Eva Klotz bringt mit der Tschechoslowakei ein denkbar schlechtes Beispiel, da sich ein gesamter Staat im Einvernehmen in zwei Staaten geteilt hat. Trotzdem w\u00e4re dieser Prozess auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union m\u00f6glich gewesen \u2014 anders als Achammer behauptet. a) Die Anwendbarkeit des V\u00f6lkerrechts hat mit der Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union nichts zu tun; b) Die Trennung von Tschechien und Slowakei hat ohnehin nicht in Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker stattgefunden; c) die EU verbietet keine einvernehmlichen Losl\u00f6sungsprozesse.<\/p>\n

Ist es wirklich notwendig, dass wir jetzt eine Selbstbestimmungsaktion durchf\u00fchren, jetzt wo die Grenzen eigentlich alle fallen?<\/p><\/blockquote>\n

Diese Formulierung der Moderatorin zeugt von mangelnder Kenntnis der Realit\u00e4t. Trotzdem: Wenn die Grenzen wirklich fallen, d\u00fcrfte es kein Problem sein, eine neue administrative Einheit zu schaffen, so wie innerhalb Italiens die ladinischen Gemeinden der Provinz Belluno eine Losl\u00f6sung von Venetien anstreben, obwohl die regionalen Grenzen weit weniger sp\u00fcrbar sind, als die staatlichen.<\/p>\n

Tatsache ist, dass diese Europaregion Tirol nicht einmal das ausf\u00fcllen kann, was das Madrider Abkommen vorsieht.<\/p><\/blockquote>\n

Frau Klotz hat Recht: Italien hat das wichtige Zusatzprotokoll zum Madrider Abkommen, das eine wirksamere politische Zusammenarbeit erm\u00f6glichen w\u00fcrde, nie ratifiziert. Genauso wie es die Charta der Regional- und Minderheitensprachen<\/em> nie ratifiziert hat.<\/p>\n

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Perspektive viel klarer gemacht werden muss, und die Perspektive ist unsererseits [\u2026]\u00c2 eine Vollautonomie anzustreben [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Auch Herr Achammer hat Recht \u2014 diese Perspektive muss viel klarer gemacht werden, um nicht zu sagen: Die VP muss sie erstmals definieren und erkl\u00e4ren. Im Grunde k\u00f6nnte man der Sammelpartei den gleichen Vorwurf machen, den Achammer den Freiheitlichen macht: Zuerst schmei\u00dft sie mit einem wertlosen Begriff herum und erst dann f\u00fcllt sie ihn mit einem Inhalt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im heutigen Mittagsmagazin des Rai Senders Bozen diskutierten Philipp Achammer (SVP), Eva Klotz (STF) und Sigmar Stocker (F) \u00fcber die Selbstbestimmung: http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2011\/05\/110524_mittagsmagazin.mp3 Es war leider eine entt\u00e4uschende und sehr konfuse Debatte, bei der viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet und einmal mehr mit schwammigen Begriffen (Freistaat, Vollautonomie…) um sich geworfen wurde, unter denen sich jeder etwas […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-8033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-freiheitliche","entity-stf","entity-svp","issue-charta-der-minderheitensprachen","location-bayern","location-catalunya","location-schottland","location-sudtirolo","location-tschechien","language-deutsch","medium-rai","person-eva-klotz","person-philipp-achammer","topic-comparatio","topic-medien","topic-politik","topic-selbstbestimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8033"}],"version-history":[{"count":35,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":84344,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8033\/revisions\/84344"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}