{"id":80399,"date":"2023-08-31T11:51:13","date_gmt":"2023-08-31T09:51:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=80399"},"modified":"2023-09-03T14:05:38","modified_gmt":"2023-09-03T12:05:38","slug":"fratelli-sudtirolesi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=80399","title":{"rendered":"Fratelli sudtirolesi."},"content":{"rendered":"
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Das Unvorstellbare wird real, nach den Landtagswahlen wird die SVP<\/abbr> wohl mit den Fratelli<\/em> die neue Landesregierung bilden<\/strong><\/p>\n

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), LH-Stellvertreter Alessandro Urz\u00ec (FdI<\/abbr>). Es scheint, ein langgehegter Wunsch von Urz\u00ec geht in Erf\u00fcllung. SVP-Obmann Philipp Achammer schlie\u00dft eine Koalition mit den sehr rechten Fratelli<\/em> nicht mehr aus. Auf Rai S\u00fcdtirol<\/em><\/a> sagte Achammer, er k\u00f6nne sich eine Zusammenarbeit vorstellen.<\/p>\n

Der Obmann bekr\u00e4ftigt damit die Aussage des SVP-Spitzenkandidaten Arno Kompatscher. Schon vor einigen Wochen \u00e4u\u00dferte sich der Landeshauptmann positiv zu einer politischen Kooperation mit den Fratelli d’Italia.<\/em><\/p>\n

Diese Bekenntnisse \u00fcberraschen. Kompatscher gilt als links-liberal, ohne rechte Schlagseite. Und Achammer t\u00f6nte noch vor einem Jahr, dass es mit den Postfaschisten niemals eine Zusammenarbeit geben werde. Kompatscher begr\u00fcndet seine \u00bbOffenheit\u00ab mit dem Wahlergebnis. Sollten die Fratelli<\/em> st\u00e4rkste italienische Partei werden, ist eine Zusammenarbeit mehr oder weniger logisch. Achammer verweist auf das Bekenntnis von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI), die ausgeh\u00f6hlte Autonomie wieder herstellen zu wollen.<\/p>\n

Nachvollziehbare Argumente? Ist es ein Zufall, dass sich Giorgia Meloni vor den Parlamentswahlen vor einem Jahr eine ganze Seite lang in der Tageszeitung Dolomiten<\/em> ausbreiten durfte<\/a>? Meloni schwadronierte unwidersprochen \u00fcber einen starken Staat, in dem es eine starke S\u00fcdtirol-Autonomie gibt, eingebunden in eine starke Region. Vieles davon klang nach Alessandro Urz\u00ec, der nach seiner Wahl ins Parlament in Vicenza zum Pr\u00e4sidenten der Sechserkommission avancierte.<\/p>\n

War diese Dolomiten<\/em>-Seite ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung SVP und Landeshauptmann? Scheint so zu sein. In ihrer Antrittsrede k\u00fcndigte Meloni an, die Autonomie wieder vollinhaltlich \u00bbinstandzusetzen\u00ab. Nach dieser Ank\u00fcndigung enthielten sich die SVPlerInnen bei der Abstimmung.<\/p>\n

Seitdem wird zwischen Bozen und Rom, zwischen der SVP und der rechtsrechten Regierung verhandelt. In dem Rai<\/em>-Gespr\u00e4ch best\u00e4tigte SVP-Obmann Achammer diese Verhandlungen, die schon weit gediehen sein sollen. Wird mit einer Mega-Durchf\u00fchrungsbestimmung die durchl\u00f6cherte Autonomie, wie es die Rechtsprofessoren Esther Happacher und Walter Obwexer auf 600 Seiten dokumentieren<\/a>, grundlegend saniert? Das Abger\u00e4umte wieder hinzugef\u00fcgt? Wird es daf\u00fcr auch einen Notenwechsel zwischen Rom und Wien geben, im Sinne der Internationalit\u00e4t der Autonomie? Wird also der \u00f6sterreichisch-italienische Pariser Vertrag<\/em> von der rechtsrechten Regierung als bilaterale Grundlage der Landesautonomie anerkannt? Die Autonomie also keine inneritalienische Angelegenheit? Das w\u00e4re ein gro\u00dfer Wurf, auch deshalb, weil besonders die Postfaschisten, allen voran Alessandro Urz\u00ec, sich immer dagegen gewehrt und gewandt haben.<\/p>\n

Und was muss die SVP daf\u00fcr anbieten? Genau, nach den Landtagswahlen im Herbst eine Koalition mit der Meloni-Partei. Mit einem nach Bozen zur\u00fcckkehrenden Urz\u00ec als LH-Vize? Mit Marco Galateo als Landesrat? Eine Koalition mit einer Partei<\/a>, die in der SVP Verr\u00e4ter am Staat und an der italienischen Nation sieht oder sah. Und das 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten, den Urv\u00e4tern der Fratelli.<\/em><\/p>\n

Mehr Autonomie also, im Gegenzug eine Landesregierung mit den Fratelli d’Italia.<\/em> Kritische Stimmen scheinen verstummt zu sein. Andreas Unterkircher, LGBTQIA-Aktivist und SVP-Mitglied, sprach sich gegen dieses B\u00fcndnis aus<\/a>. Seine nachdenklichen \u00dcberlegungen k\u00fcmmern in der SVP niemand. Eher sto\u00dfen sie auf Ablehnung, beispielsweise beim Bauernmandatar Franz Locher, der sich ausgezeichnet mit Minister Lollobrigida von den FdI versteht.<\/p>\n

\u00bbIch bin mir bewusst, dass es in der SVP konservative Kr\u00e4fte gibt, die mit den Positionen der Regierungschefin \u00fcbereinstimmen. Vom linken Fl\u00fcgel der Partei erwarte ich mir jedoch einen konsequenten Antifaschismus und eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung eines B\u00fcndnisses mit\u00a0Fratelli d\u2019Italia<\/em>,\u00ab <\/em>schrieb Unterkircher.<\/p>\n

Konsequent und grunds\u00e4tzlich? Daf\u00fcr steht diese SVP nicht. Warum auch? Laut einer Apollis<\/em>-Umfrage<\/a> findet eine gro\u00dfe Mehrheit der S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler<\/a>, die deutschsprachigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Giorgia Meloni und ihre rechtsrechte Regierung \u00bbgut\u00ab. Da ist es nur grunds\u00e4tzlich konsequent, wenn die SVP mit der Bozner Filiale der FdI eine Landesregierung bildet. Ob sich die Gr\u00fcnder der SVP dar\u00fcber wundern w\u00fcrden?<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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