{"id":80617,"date":"2023-09-09T23:39:33","date_gmt":"2023-09-09T21:39:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=80617"},"modified":"2025-04-18T11:22:15","modified_gmt":"2025-04-18T09:22:15","slug":"die-ff-empfiehlt-der-svp-einen-rechtsruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=80617","title":{"rendered":"Die ff<\/em> empfiehlt der SVP einen Rechtsruck."},"content":{"rendered":"

Nicht nur Politikerinnen (wie Gr\u00fcnen<\/em>-Chef Felix von Wohlgemuth<\/a>) rennen in Wahlkampfzeiten den Rechten hinterher und bedienen ihre vereinfachenden Narrative, sondern auch vermeintlich progressive Medien wie die ff.<\/em> In ihrem Leitartikel<\/a> vom 24. August (Ausgabe Nr. 34\/2023) forderte Ex-Chefredakteurin Alexandra Aschbacher die SVP<\/abbr> sogar ausdr\u00fccklich dazu auf, ihr Profil \u00bbrechts von der Mitte\u00ab zu \u00bbsch\u00e4rfen\u00ab \u2014 wegen der angeblichen Unsicherheit, die in ganz S\u00fcdtirol \u00bbhochaktuell und real\u00ab sei. Herhalten mussten f\u00fcr diesen Aufruf Gewalttaten, die allesamt von Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft ver\u00fcbt wurden, eine Tatsache, die Aschbacher sogar ausdr\u00fccklich unterstreicht. Folgerichtig stellt sie einen direkten (und ausschlie\u00dflichen) Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit, Gewaltdelikten und Einwanderung her. Seit dem Abgang rechter Hardliner wie Franz Pahl und dem Rassisten Roland Atz habe die SVP verlernt, Dinge beim Namen zu nennen, die rechte Flanke sei jetzt offen. Ach so?<\/a><\/p>\n

\u00bbOhne sich zu radikalisieren\u00ab, so die v\u00f6llig paradoxe Forderung von Aschbacher, m\u00fcsse sich die SVP \u2014 die ja ohnehin schon mit Rechtsradikalen regiert<\/a> und keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste<\/a> mehr mit Faschos hat \u2014 noch weiter nach rechts bewegen, wenn sie nicht die Wahlen verlieren wolle. F\u00fcr die Demokratie w\u00e4re das ihrer Meinung nach gut, denn die ben\u00f6tige Parteien, die sich klar unterscheiden. Sp\u00e4testens hier wird aber die ganze Absurdit\u00e4t und Unausgegorenheit der Stellungnahme offensichtlich, denn Aschbacher hatte wenige Abs\u00e4tze fr\u00fcher selbst darauf verwiesen, dass dieses Spektrum von STF<\/abbr>, Freiheitlichen<\/em> und J\u00fcrgen Wirth Anderlan abgedeckt wird. Wo da rechts der Mitte noch Raum f\u00fcr Unterscheidbarkeit sein soll, ist daher absolut schleierhaft; umso mehr wenn wir ber\u00fccksichtigen, dass sich da zudem noch FdI<\/abbr>, Lega,<\/em> Centro Destra<\/em> und FI<\/abbr> tummeln.1<\/a><\/sup>aber auch Teile der angeblichen Linken<\/span><\/p>\n

Es scheint doch vielmehr und auf v\u00f6llig durchsichtige Weise darum zu gehen, Sicherheit als urspr\u00fcnglich rechtes Thema darzustellen, dem nur mit H\u00e4rte, Repression und Diskriminierung beizukommen sei. Das ist eins zu eins die Wiedergabe rechter Propaganda, denn in Wahrheit ist Sicherheit genauso ein linkes wie ein rechtes Anliegen. Nur die Rezepte, wie man es erreicht2<\/a><\/sup>z.B. Priorit\u00e4t auf Ordnungspolitik\/Repression oder auf Sozialpolitik\/Pr\u00e4vention<\/span> und zum Teil vielleicht auch die Definition selbst, was<\/em> Sicherheit ist, unterscheiden sich.<\/p>\n

Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass die einschl\u00e4gigen Kompetenzen ohnehin nur am Rande bei S\u00fcdtirol liegen. F\u00fcr die innere Sicherheit, insbesondere f\u00fcr die Polizei, die den repressiven Part erledigt, ist auch hierzulande haupts\u00e4chlich die neofaschistische r\u00f6mische Regierung zust\u00e4ndig. Wenn also die billigen rechten L\u00f6sungen funktionieren w\u00fcrden, w\u00e4re die Angelegenheit schon in den \u00bbrichtigen\u00ab H\u00e4nden. Weiterer Rechtsruck \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n