{"id":81074,"date":"2023-09-30T15:23:34","date_gmt":"2023-09-30T13:23:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81074"},"modified":"2023-10-01T15:58:28","modified_gmt":"2023-10-01T13:58:28","slug":"die-grosen-spatzen-fans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81074","title":{"rendered":"Die gro\u00dfen Spatzen-Fans."},"content":{"rendered":"

Vor wenigen Tagen wurde die Erfolgsnachricht verbreitet, dass der Staat dem Land 267 Millionen Euro zuerkannt habe. Das ist Geld aus den Heiz\u00f6lakzisen, die S\u00fcdtirol aufgrund des Mail\u00e4nder Abkommens<\/em> schon seit 2009 zu 90% zugestanden h\u00e4tten, aber vom Staat nach bekanntem Muster nie ausbezahlt worden waren. Jetzt verpflichtete sich die r\u00f6mische Regierung zwar zur sofortigen \u00dcberweisung von 40 Millionen, die restlichen 227 Millionen sollen aber erst im Laufe der n\u00e4chsten Jahre folgen. Im Gegenzug verzichtete die Landesregierung schon ab 2023 einfach g\u00e4nzlich auf die Beteiligung an den Heiz\u00f6lakzisen (in der H\u00f6he gut 20 Millionen pro Jahr), wobei immerhin der Beitrag des Landes zur Sanierung1<\/a><\/sup>Welche Sanierung?<\/span> des Staatshaushalts um 13 Millionen gek\u00fcrzt wird. Somit bleibt ein j\u00e4hrlicher Verlust von gut 7 Millionen \u00fcbrig.<\/p>\n

Argumentiert wird auch diesmal wieder mit dem Spatz-in-der-Hand-Argument, das schon beim Finanzabkommen 2014<\/a> bem\u00fcht wurde, als S\u00fcdtirol auf mehrere Milliarden Euro<\/a> verzichtete. Au\u00dferdem damit, dass die Einnahmen aus Heiz\u00f6lakzisen im Laufe der n\u00e4chsten Jahre ohnehin sinken w\u00fcrden. Im gestern ver\u00f6ffentlichten TAZ<\/abbr>-Interview gibt dies auch Ex-Senator Karl Zeller (SVP<\/abbr>) zu bedenken, wobei er anf\u00fcgt, dass man ja keineswegs auf die Wasserstoffakzisen verzichtet habe, dem \u2014 wie er sagt \u2014 Treibstoff der Zukunft. Im Moment sieht es jedoch gerade nicht nach einer rosigen Entwicklung f\u00fcr Wasserstoff aus.<\/p>\n

Wenn es ein loyales, auch nur einigerma\u00dfen faires Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Land g\u00e4be, wie es eigentlich normal sein sollte, m\u00fcsste man sich aber sowieso nicht st\u00e4ndig \u00fcber den Spatzen in der Hand freuen, w\u00e4hrend der Staat die fette Taube einsteckt, die eigentlich uns zust\u00fcnde. Aber offenbar haben wir uns alle schon zu sehr daran gew\u00f6hnt, dass uns Italien regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Tisch zieht. Und wenn wir dabei wenigstens ein paar Brosamen ergattern k\u00f6nnen, die am Tisch liegen, freuen wir uns auch noch. Was ist das f\u00fcr ein Staat, der seine eigenen L\u00e4nder und Regionen am laufenden Band \u00fcbervorteilt, einfach weil er am l\u00e4ngeren Hebel sitzt?<\/p>\n

Dem jetzt unterzeichneten Abkommen zufolge verzichtet S\u00fcdtirol aber nicht \u00bbnur\u00ab auf die 90% der Heiz\u00f6lakzisen, sondern auch noch auf gut 30 Millionen pro Jahr als Kompensation f\u00fcr Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer. Zudem m\u00fcssen (wie schon 2014) alle Rekurse und Einspr\u00fcche gegen den Staat zur\u00fcckgezogen werden. Selbst wenn ein Gericht, das etwa von einer anderen Region angerufen wurde, den Staat dazu verurteilen sollte, den Regionen und L\u00e4ndern Geld zur\u00fcckzuzahlen, m\u00fcsste S\u00fcdtirol darauf verzichten.<\/p>\n

Der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi geht mit der Vereinbarung, die er f\u00fcr einen gro\u00dfen Nachteil f\u00fcr die beiden L\u00e4nder h\u00e4lt, hart ins Gericht.<\/a><\/p>\n

Zudem frage ich mich, womit sichergestellt werden soll, dass uns zum Beispiel nicht auch die 227 Millionen, die erst im Laufe der n\u00e4chsten Jahre \u00fcberwiesen werden sollen, irgendwann als Taube verkauft werden, auf die wir wiederum l\u00e4chelnd f\u00fcr einen dann noch kleineren Spatzen verzichten m\u00fcssen (vgl. 01<\/code><\/a>).<\/span><\/p>\n

Doch solange alles mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen und abgehakt wird, brauchen wir uns auch gar nicht zu wundern.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>\n