{"id":81399,"date":"2023-10-20T13:21:02","date_gmt":"2023-10-20T11:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81399"},"modified":"2024-02-18T13:23:43","modified_gmt":"2024-02-18T12:23:43","slug":"rechte-sympathien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81399","title":{"rendered":"Rechte Sympathien."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Verkehrsminister Salvini, Handelskammerpr\u00e4sident Ebner, Fr\u00e4chter-Chef Baumgartner und ihre anti\u00f6sterreichische Stimmungsmache.<\/strong><\/p>\n

Seit Jahren schon polemisieren die Bozner Handelskammer<\/a> und die S\u00fcdtiroler wie die italienischen Fr\u00e4chter \u00fcbereinstimmend gegen die Nordtiroler transiteinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen: Nachtfahrverbot, Tempolimit, bei Bedarf Blockabfertigung. Das St\u00e4nkern der Lobby beeindruckte die Landesregierung in Innsbruck aber kaum.<\/p>\n

Das wird jetzt wohl anders werden. Italien wendet sich mit einer Klage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Publikumswirksam posaunte dies Verkehrsminister Salvini von der rechten Lega<\/em> am Brenner, der heiligen italienischen Grenze, in die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Damit setzt Salvini einen Wunsch der italienischen Fr\u00e4chter um, die sich wegen der Transitma\u00dfnahmen in Nordtirol diskriminiert f\u00fchlen. Er wird wohl auch die Zustimmung des Handelskammerpr\u00e4sidenten Michl Ebner<\/a> finden, der die Ma\u00dfnahmen kontinuierlich kritisierte.<\/p>\n

Wie auch die Fr\u00e4chter-Vereinigung Anita<\/em> und Fercam<\/em>-Chef Thomas Baumgartner<\/a>. In einem Gespr\u00e4ch auf Rai S\u00fcdtirol<\/em> bet\u00e4tigte sich der Transit-Unternehmer als Europarechtler. Er bezeichnete die Anti-Transitma\u00dfnahmen in Nordtirol als eine Verletzung europ\u00e4ischen Rechts. Au\u00dferdem schadeten sie, sagte Baumgartner \u00fcberzeugt, der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung. Eine Aufhebung n\u00fctze den Fr\u00e4chtern und den Anrainern. Begr\u00fcndung: Konsumg\u00fcter werden billiger. Ob die Abschaffung der Transitbremsen auch die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung entlang der Autobahn f\u00f6rdert? F\u00fcr Baumgartner kein Thema.<\/p>\n

Der EuGH wird feststellen, ob die Nordtiroler mit ihren Antitransitma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen. Fakt ist, die EU-Kommission fordert die Mitgliedsl\u00e4nder immer wieder dazu auf, die Umweltbelastung einzuschr\u00e4nken, um die Gesundheit zu sch\u00fctzen. Laut Unionsrecht m\u00fcsse n\u00e4mlich sichergestellt werden, \u00bbdass die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden.\u00ab<\/p>\n

Genau damit begr\u00fcndete das Bundesland Tirol<\/a> die verschiedenen transiteinschr\u00e4nkenden Vorgaben. Diese bekr\u00e4ftigte k\u00fcrzlich einstimmig der Nordtiroler Landtag. Wurscht, werden sich die wohl denken, die dem grenzenlosen Transit verpflichtet sind.<\/p>\n

Aber auch in Nordtirol gibt es Kritik, Protest und Widerstand. So dr\u00e4ngte der m\u00e4chtige Wirtschaftsbund auf die Aufhebung der Ma\u00dfnahmen. Aufgrund einer Klage eines Autofahrers gegen das Tempolimit auf der Inntalautobahn best\u00e4tigte das Landesverwaltungsgericht<\/a> die verschiedenen Beschr\u00e4nkungen. \u00dcberraschenderweise unterst\u00fctzt SVP<\/abbr>-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann<\/a> die Nordtiroler Transitpolitik. Die italienische Klage<\/a> richte sich gegen die Bev\u00f6lkerung, ist Dorfmann \u00fcberzeugt. Au\u00dferdem schaffe die Brennerautobahn nicht noch mehr Verkehr, erg\u00e4nzte er. Ohne Verbote gibt es noch mehr Verkehr, warnt der Europaparlamentarier.<\/p>\n

Das scheint viele S\u00fcdtiroler nicht sonderlich zu k\u00fcmmern, au\u00dfer die Anrainer. S\u00fcdtiroler sind begeistert, wenn Minister Salvini anreist. Bei der 1000-Jahr-Feier in Terlan zog es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum Minister hin, f\u00fcr ein Selfie. Egal, ob der rechte Lega<\/em>-Politiker mit scharfen anti\u00f6sterreichischen T\u00f6nen bei seinem Brennerauftritt<\/a> aufwartete. \u00d6sterreich blockiere \u00bbin einseitiger, unerkl\u00e4rlicher und arroganter Weise und unter Missachtung europ\u00e4ischer Vorschriften den Transit f\u00fcr italienische Unternehmen und Lastwagen\u00ab, giftete Salvini. Der Lega<\/em>-Scharfmacher bedient gezielt anti\u00f6sterreichische Ressentiments, die in S\u00fcdtirol gut ankommen. Schutzmacht hin, Studienplatz f\u00fcr S\u00fcdtiroler StudentInnen her.<\/p>\n

Gut nachbarschaftlich ist die Salvini-Attacke und der italienische Gang vor den EuGH nicht. Das gro\u00dfe Italien will dem kleinen \u00d6sterreich zeigen, wo es lang zu gehen hat. Das offizielle S\u00fcdtirol dr\u00fcckt sich an einer klaren Positionierung vorbei. Verwunderlich? Schon bei den letzten Landtagswahlen applaudierten begeisterte Besucher des Kastelruther Spatzenfestes dem Gast Salvini<\/a> frenetisch zu. Es musste Reinhold Messner<\/a> vor Salvini warnen, vor seiner europafeindlichen Politik.<\/p>\n

Nicht nur Salvini kommt gut an, noch besser seine Chefin, Ministerpr\u00e4sident Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia.<\/em> Eine satte Mehrheit der S\u00fcdtiroler findet die Politik der rechtsrechten Regierung in Rom gut. Die Neue S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em> versuchte zu erkl\u00e4ren, warum \u00bbS\u00fcdtirol Meloni liebt\u00ab<\/a>. Die S\u00fcdtiroler seien auf dem rechten Auge blind, sagte Hans-Karl Peterlini von der Universit\u00e4t Klagenfurt im TAZ-Interview. Die konservative Grundhaltung im Land sei laut Peterlini ein N\u00e4hrboden f\u00fcr rechte Sympathien.<\/p>\n

Peterlini erkl\u00e4rte in der TAZ:<\/p>\n

Auch Matteo Salvini ist in S\u00fcdtirol sehr gut angekommen, es h\u00e4tte nicht viel gefehlt, und man h\u00e4tte ihn zum Ehrenmitglied von Sch\u00fctzenkompanien gemacht. Da ist aber nat\u00fcrlich auch ein Unterschied: Salvini genoss die Sympathie der Lega, die ja in ihrem Ursprung f\u00f6deralistisch und daher Minderheiten-freundlich war. Dass sein extremer Rechtspopulismus andere, schw\u00e4chere Minderheiten mit F\u00fc\u00dfen trat, wurde hierzulande f\u00fcr nicht so schlimm gehalten oder sogar goutiert. Meloni aber kommt aus einer postfaschistischen Tradition, da m\u00fcssten doch einige Warngl\u00f6cklein klingen, bevor man sie f\u00fcr cool findet.<\/p><\/blockquote>\n

Die anti\u00f6sterreichischen T\u00f6ne von Salvini und die Deutschlandfeindlichkeit von Meloni finden S\u00fcdtiroler Zuspruch. Nicht von ungef\u00e4hr. Der Politikwissenschaftler G\u00fcnther Pallaver<\/a> stellte in den Salzburger Nachrichten<\/em> fest, dass der ethnische Kitt verloren gegangen ist, weil f\u00fcr die S\u00fcdtiroler Mehrheit Autonomie und Minderheitenschutz nebens\u00e4chlich wurden. Pallaver formuliert es positiv, Autonomie und Minderheitenschutz seien nicht gef\u00e4hrdet. Auch deshalb dr\u00e4ngten S\u00fcdtiroler Kandidatinnen und Kandidaten auch auf rechte italienische Listen. Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht, die SVP will gar mit den Fratelli d’Italia<\/em> eine Landesregierung<\/a> bilden und umgekehrt. Na dann.<\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verkehrsminister Salvini, Handelskammerpr\u00e4sident Ebner, Fr\u00e4chter-Chef Baumgartner und ihre anti\u00f6sterreichische Stimmungsmache. Seit Jahren schon polemisieren die Bozner Handelskammer und die S\u00fcdtiroler wie die italienischen Fr\u00e4chter \u00fcbereinstimmend gegen die Nordtiroler transiteinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen: Nachtfahrverbot, Tempolimit, bei Bedarf Blockabfertigung. Das St\u00e4nkern der Lobby beeindruckte die Landesregierung in Innsbruck aber kaum. Das wird jetzt wohl anders werden. Italien wendet sich […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-81399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-a22","entity-eu-kommission","entity-eugh","entity-fdi","entity-handelskammer","entity-lega","entity-staat-italien","entity-svp","issue-landtagswahl-2023","issue-zitac","location-italy","location-osterreich","location-tirol","language-deutsch","medium-rai","medium-taz","person-giorgia-meloni","person-gunther-pallaver","person-hans-karl-peterlini","person-herbert-dorfmann","person-matteo-salvini","person-reinhold-messner","topic-ecologia","topic-faschismen","topic-gesundheit","topic-medien","topic-mobilitaet","topic-politik","topic-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=81399"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81399\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83906,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81399\/revisions\/83906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=81399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=81399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=81399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}