{"id":81616,"date":"2023-10-25T13:19:57","date_gmt":"2023-10-25T11:19:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81616"},"modified":"2024-03-04T19:16:40","modified_gmt":"2024-03-04T18:16:40","slug":"ist-die-botschaft-angekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81616","title":{"rendered":"Ist die Botschaft angekommen?"},"content":{"rendered":"
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Die eigenen W\u00e4hlenden haben die \u00bbSt\u00e4ndepartei\u00ab abgew\u00e4hlt<\/strong><\/p>\n

Die SVP<\/abbr> ist keine Volkspartei mehr. Eine Entwicklung, die vor Jahren schon eingeleitet wurde, setzte sich bei den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende tiefgreifend fort. Die Rechten \u2014 wie Franz Pahl oder Roland Atz \u2014 gibt es nicht mehr. Fr\u00fcher hie\u00df er der volkst\u00fcmliche Fl\u00fcgel. Der schl\u00e4gt nun au\u00dferhalb der SVP, bei S\u00fcd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen,<\/em> JWA.<\/p>\n

Verlorengegangen ist der SVP aber auch ein betr\u00e4chtlicher Teil der Liberalen, der \u00d6kosozialen, der Arbeitnehmenden. Inzwischen fest eingemeindet \u2014 nicht nur geduldet mit einem Aufenthaltsstatus \u2014 bei den Gr\u00fcnen<\/em> und beim Team K.<\/em><\/p>\n

Und blieben SVP-W\u00e4hlende zuhause, weil sie einer Koalition mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> nichts abgewinnen k\u00f6nnen? Auf ihrer Psycho-Sitzung werden sich die SVP-Granden hoffentlich mit vielen unbequemen Fragen auseinandersetzen.<\/p>\n

Politikwissenschaftler Hermann Atz beschreibt den Schrumpfungsprozess als Normalisierung. Eine Entwicklung, die die verkalkten Strukturen der SVP beg\u00fcnstigten. Die SVP mag zwar wie keine andere Partei in allen Gemeinden verankert sein, die Gremien vor Ort, an der Basis, sind aber meist in den H\u00e4nden der Interessengruppen, besch\u00f6nigend umschrieben. Im Klartext: Die Lobbys haben sich die SVP-Ortsgruppen unter den Nagel gerissen.<\/p>\n

Die SVP zerst\u00f6re sich selbst<\/a>, warnte Simon Constantini nach verschiedenen Meinungsumfragen vor einem Jahr. In seiner Analyse warf er der SVP vor, sich zu sehr mit sich selbst zu besch\u00e4ftigten und das Soziale genauso wie ihre Kernthemen \u2014 wie Autonomie und Minderheitenschutz \u2014 zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n

Die einstige Volkspartei mauserte sich zu einem Dachverband der Oligarchen und Eliten, die das Land in einen Selbstbedienungsladen umfunktionierten. Die \u00d6ffentlichkeit empfindet wohl auch deshalb die SVP als eine Freunderl-, Selbstbedienungs- und Lobbypartei. Diesen Eindruck best\u00e4tigten eindrucksvoll Christoph Franceschini und Artur Oberhofer mit ihren B\u00fcchern Die Freunde im Edelwei\u00df<\/em> und Das Gesch\u00e4ft mit der Angst.<\/em><\/p>\n

SVP ohne Kompass<\/h6>\n

Auch die einst hochgezogene Brandmauer gegen die postfaschistischen Fratelli<\/em> wurde aktiv eingerissen. Daf\u00fcr sorgten das Lobbying des Bauernbundes und des Medienunternehmens Athesia.<\/em> Kurz vor der Landtagswahl interviewten das Athesia<\/em>-Blatt Dolomiten<\/em> und Athesia<\/em> online \u2013 Stol<\/a> \u2013 die Ministerpr\u00e4sidentin. Sie durfte die verschiedenen Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Autonomie als Eigenleistung verkaufen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kam gar nicht vor.<\/p>\n

Der Bauernbund<\/em> und Athesia<\/em> waren eine Wahlplattform f\u00fcr Fratelli d’Italia,<\/em> agierten wie S\u00fcdtiroler Filialen der Fratelli,<\/em> eben fratelli sudtirolesi. \u00bbZum wiederholten Mal best\u00e4tigt sich, dass der Einfluss der Athesia<\/em> auf das Wahlverhalten der S\u00fcdtirolerinnen \u00fcbersch\u00e4tzt wird\u00ab, kommentierte Simon Constantini die anschlie\u00dfende Pleite<\/a>. Ihre Kampagnen f\u00fcr Thomas Widmann, Fratelli<\/em> und Harald Stauder von der SVP \u2014 ein bekennender Kompatscher-Gegner \u2014  wurden zu Rohrkrepierern, freut sich Constantini: \u00bbAlle drei schaffen es nur mit Ach und Krach in den Landtag und\/oder bleiben deutlich unter den Erwartungen bzw. Bef\u00fcrchtungen.\u00ab Athesia<\/em> hatte Widmann im Wahlkampf eine 16%-St\u00e4rke zugeschrieben. Wenn der Wunsch der Vater \u2026<\/p>\n

Aus vielen Gr\u00fcnden wurde die SVP, allen voran Obmann Philipp Achammer, kr\u00e4ftig gerupft. Sein Schlingerkurs zwischen den Freunden im Edelwei\u00df und der Athesia<\/em> sowie seine d\u00fcrftige Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Landeshauptmann Kompatscher sind ihm offensichtlich zum Verh\u00e4ngnis geworden. Ob Achammer jetzt bereit ist, gemeinsam mit Kompatscher, der \u2014 trotz herber Verluste \u2014 weiterhin Spitzenreiter der Vorzugsstimmen ist, die Partei neu auszurichten?<\/p>\n

Verpasste Erneuerung<\/h6>\n

Neue Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Umfeld Kompatschers wurden in den Landtag gew\u00e4hlt. Der unabh\u00e4ngige Hubert Messner, der s\u00fcdtirolweit bekannte Ex-Primar, genauso wie Rosmarie Pamer und Peter Brunner, erprobte Kommunalpolitiker. Dazu Luis Walcher, Vizeb\u00fcrgermeister von Bozen. Der vom Bauernbund<\/em> gest\u00fctzte Kandidat z\u00e4hlt wohl zu den wenigen Kompatscher-Sympathisanten im SSB.<\/p>\n

Best\u00e4tigt wurden, wenn auch geschw\u00e4cht, die bisherige Vertrauensleute Kompatschers wie Daniel Alfreider und Arnold Schuler. Deshalb kommt Politikwissenschaftler Herman Atz zum Schluss, trotz der historischen Verluste gehe Kompatscher gest\u00e4rkt aus dieser Wahl.<\/p>\n

Ob die Partei es versteht, ihre starren und doch auch \u00fcberholten Strukturen aufzubrechen? Vor f\u00fcnf Jahren lie\u00df die SVP im Wahlkampf selbst\u00e4ndige Geister im Stich, wie Christa Ladurner von der AG Vereinbarkeit Familie und Beruf aktiv,<\/em> Martin Telser vom Dachverband f\u00fcr Soziales,<\/em> den unberechenbaren ehemaligen Kastelruther B\u00fcrgermeister Andreas Colli, inzwischen Abgeordneter der JWH-Liste. Den SVP-Wahlkampf managte damals Thomas Widmann, der auch den Immunologen Bernd G\u00e4nsbacher str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigte, der ironischerweise bei diesen Landtagswahlen f\u00fcr die Widmann-Liste antrat.<\/p>\n

Der ehemalige Malser B\u00fcrgermeister Ulrich Veith kam gar nicht auf die Kandidatenliste, weil er mit seinem Pestizid-Referendum den m\u00e4chtigen Bauernbund<\/em> nervte. Und auch den Parteiapparat, dieses Konglomerat verschiedener Interessengruppen.<\/p>\n

Es scheint eine andere SVP<\/a> zu geben, die bis heute wenig Chancen hatte, sich zu etablieren. Daf\u00fcr sorgten die internen Kartelle. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn junge SVPler die Partei wieder verlassen. J\u00fcngstes Beispiel daf\u00fcr ist Lea Casal<\/a>, bis vor wenigen Tagen noch SVP-Ratsmitglied in Margreid. Sie wechselte zu den Gr\u00fcnen.<\/em> Die \u00bbalten wei\u00dfen M\u00e4nner\u00ab hatten die junge Casal ausgebremst.  \u00c4hnlich erging es dem Bozner Lukas Abram, der von der SVP zum Team K<\/em> wechselte. Andere schlossen sich der JWA-Liste an. Keine Einzelf\u00e4lle.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h6>\n

Weiter wie bisher f\u00fchrt weiterhin nach unten in den Wahl-Keller. Neue Rezepte und Konzepte sind notwendig. Arno Kompatscher w\u00fcrdigt die SVP als Sammelpartei, die eine moderne Antwort auf die Krisen sei. Modern deshalb, weil Dialog und Ausgleich das Leitmotiv sein sollen. Bisher hat sich das in der SVP nicht herumgesprochen.<\/p>\n

Obmann Philipp Achammer k\u00f6nnte bei seinem Vorg\u00e4nger Silvius Magnago nachbl\u00e4ttern. Bei der ersten Landtagswahl erhielt die SVP sagenhafte 67 Prozent. 1963 waren es fast 64 Prozent. Acht Jahre sp\u00e4ter, nach einer deftigen nationalistischen Politik der italienischen Regierungen, nach Attentaten und Verhandlungen zwischen Wien, Bozen und Rom, pendelte sich die SVP bei 61 Prozent ein. Ein unglaublicher Prozentsatz.<\/p>\n

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der neuen Autonomie, Paket plus Statut 1972, rutschte die SVP auf 56 Prozent ab. Magnago, Parteiobmann und Landeshauptmann, reagierte auf diese \u00fcberschaubaren Verluste mit der Gr\u00fcndung der Arbeitnehmer.<\/em> Sp\u00e4ter folgten weitere Str\u00f6mungen. Magnago baute die SVP tats\u00e4chlich zu einer Volkspartei aus, garantierte Dialog und Ausgleich. Die W\u00e4hlenden belohnten ihn, 1978 waren es wieder 61 Prozent. Bis zu seinem \u00bbAbgang\u00ab aus der Politik hielt Magnago seine Partei an der 60-Prozent-Marke.<\/p>\n

Auch mit dem Luis ging es abw\u00e4rts<\/h6>\n

Magnago hatte 1973 seinen \u00bbEinbruch\u00ab, mit dem kr\u00e4ftigen Abrutscher startete sein Nachfolger Luis Durnwalder 1993. Mit acht Prozentpunkten weniger, 52 Prozent, begann die \u00c4ra Durnwalder, die er und seine Gefolgsleute gern als \u00fcberragend in der SVP-Geschichte darstellen. Eindeutig sch\u00f6nf\u00e4rberisch.<\/p>\n

Trotz des Machertums des hemds\u00e4rmeligen Durnwalder ging es weiterhin abw\u00e4rts. Nach einer kurzen Erholung rutschte die SVP bei den Landtagswahlen 2008 auf 48 Prozent ab.<\/p>\n

Nach 25 Jahren Landeshauptmannschaft \u00fcbergab Durnwalder 2013 an Arno Kompatscher, damals V\u00f6lser B\u00fcrgermeister. Durnwalder hielt mit seiner Meinung \u00fcber Kompatscher nie zur\u00fcck, damals lie\u00df er wissen, dass er wenig von seinem Nachfolger hielt. Das wiederholte er auch st\u00e4ndig in den letzten zehn Jahren. Durnwalder fehlt die Gr\u00f6\u00dfe eines Magnago, der sich nie \u00f6ffentlich \u00fcber die Arbeit Durnwalders ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/p>\n

Die Landtagswahlen 2013 wurden ordentlich verhagelt, von den  \u00bbgoldenen Politikerpensionen\u00ab. Gen\u00fcsslich rechnete die Tageszeitung Dolomiten<\/em> vor, wie satt Politikerinnen und Politiker abgefunden werden. Dazu z\u00e4hlte auch Athesia<\/em>-Pr\u00e4sident Michl Ebner, der aber auf den Wanted-Listen seiner Zeitung nie aufschien. Mit diesem medialen Sch\u00fcren wollte das Tagblatt der S\u00fcdtiroler<\/em> den Neustart von Kompatscher vermasseln, was auch erfolgreich gelang. Eine Manifestation der medialen und politischen St\u00e4rke, ein Warnsignal der Athesia<\/em> an Kompatscher.<\/p>\n

Die SVP fuhr 2013 fast 46 Prozent ein, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter waren es nur mehr 42 Prozent. In der ausklingenden \u00c4ra Durnwalder platzte der Sel<\/em>-Skandal, die Opposition kritisierte Gesetze der Landesregierung als Anlassgesetze zugunsten von Interessengruppen. Das wirkte nach, wie auch das unglaubliche Treiben der Freunde im Edelwei\u00df<\/em> und das Gesch\u00e4ft mit der Angst<\/em> um den damaligen Landesrat Thomas Widmann. Zweifelsohne wird auch die wirtschaftsliberale Politik von Landeshauptmann Kompatscher zu einer Entfremdung zwischen der SVP und ihrem Wahlvolk beigetragen haben. Der Absturz auf 34 Prozent war die Folge. Die W\u00e4hlenden pr\u00e4sentierten der SVP, angeblich eine Volkspartei, ihre saftige Rechnung.<\/p>\n

Vor den Landtagswahlen freute sich ein gr\u00fcnes Urgestein \u00fcber den sich ank\u00fcndigenden politischen Fr\u00fchling, \u00fcber das weitere Brechen der eh schon d\u00fcnn gewordenen SVP-Dominanz. Aber, f\u00fcgte er nachdenklich hinzu, ob das letztendlich dem Land zugutekommt?<\/p>\n

Nach innen, also in der S\u00fcdtiroler Innenpolitik, werde die Schw\u00e4chung der SVP eine politische Pluralisierung in Gang setzen, kommentierte Simon Constantini. Sein \u00bbAber\u00ab wiegt jedoch inhaltlich deutlich schwerer, gerade wenn es um die Auswirkungen geht: Der Absturz der einst gro\u00dfen Minderheitenpartei k\u00f6nnte \u00bbmitunter als Zeichen missverstanden werden, dass den S\u00fcdtirolerinnen die Autonomie nicht mehr so wichtig ist.\u00ab<\/p>\n

Ein Signal an die rechtsrechte Regierung in Rom, die Autonomie einzufrieren, den Status quo<\/em> beizubehalten, die Autonomie gar abzubauen, wie es in den letzten Jahren geschehen ist? Dann h\u00e4tten sich die S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler freiwillig ins Knie geschossen.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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