{"id":81723,"date":"2023-11-01T16:10:11","date_gmt":"2023-11-01T15:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81723"},"modified":"2023-11-02T13:02:26","modified_gmt":"2023-11-02T12:02:26","slug":"eu-offentliche-sondierung-zu-grenzabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81723","title":{"rendered":"EU: \u00d6ffentliche Sondierung zu Grenzabbau."},"content":{"rendered":"

Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um R\u00fcckmeldungen zu rechtlichen und administrativen H\u00fcrden bei der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-B\u00fcrgerinnen, die in Grenzregionen leben.<\/p>\n

Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschlie\u00dfung<\/a> angenommen, mit der die Kommission aufgefordert wird, einen Verordnungsvorschlag auszuarbeiten, um die Hindernisse zu verringern, die die grenz\u00fcberschreitende Kooperation erschweren. Rund ein Drittel der Bev\u00f6lkerung und des in der EU generierten BIP w\u00e4ren davon betroffen. Als konkrete Beispiele werden Anstellungen bei einem Arbeitgeber nahe am Wohnort, aber jenseits der Grenze, der Warenhandel und der Zugang zu Bildung und anderen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen genannt. Hindernisse betreffen in der Regel Vorschriften oder Verfahren, die in zwei angrenzenden L\u00e4ndern so unterschiedlich geregelt sind, dass sie miteinander unvereinbar sind.<\/p>\n

Wenn beispielsweise in einem Land die Krankenwagen gelbe Warnleuchten haben sollen und in einem anderen blaue, dann kann es einem Krankenwagen verboten sein, das Opfer eines Autounfalls in das n\u00e4chste Krankenhaus zu fahren, wenn dieses im anderen Land liegt.<\/p><\/blockquote>\n

Genannt wird aber auch das Vorhandensein unterschiedlicher technischer Standards, an die sich Menschen dies- und jenseits von Grenzen halten m\u00fcssen und die eine Zusammenarbeit erschweren. Die Hindernisse zeigten sich oft auf lokaler oder regionaler Ebene, doch die rechtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre \u00dcberwindung liege meist bei den Nationalstaaten.<\/p>\n

Mit der angedachten neuen Verordnung soll ein Standardverfahren etabliert werden, um derartige Hindernisse zu beseitigen. Leider w\u00fcrde den Mitgliedsstaaten im Einzelfall weiterhin freistehen, ob sie ein Problem angehen wollen und wie sie das tun.<\/p>\n

\u00dcber die Webseite Ihre Meinung z\u00e4hlt<\/em> der EU-Kommission sollen regionale und lokale Verwaltungen, mit Interreg<\/em> befasste Beh\u00f6rden und Projekte, aber auch die Zivilgesellschaft und NRO<\/abbr>s:<\/p>\n