{"id":81959,"date":"2023-11-15T17:03:18","date_gmt":"2023-11-15T16:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81959"},"modified":"2024-02-18T13:22:59","modified_gmt":"2024-02-18T12:22:59","slug":"der-anfang-vom-ende-der-rechtsstaatlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81959","title":{"rendered":"\u00bbDer Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?\u00ab"},"content":{"rendered":"
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als einen Anschlag auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.<\/strong><\/p>\n

Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterst\u00fctzen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament.<\/p>\n

Die spanische Justiz, rechtskonservativ durchseucht, ging gegen die erw\u00e4hnten Katalanen wegen des illegalen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums vor sechs Jahr hart vor. Vorwurf: Korruption und Terrorismus sowie Veruntreuung und Missst\u00e4nde in der Verwaltung.<\/p>\n

Als Korruption und Veruntreuung gelten die Informationskampagnen der katalanischen Parteien f\u00fcr das Referendum, als Terrorismus gilt das Referendum. Manche sprachen deshalb gar vor einer politischen Verfolgung.<\/p>\n

Die spanische Rechte, die nationalkonservative Volkspartei PP<\/abbr> und die Neofaschisten von der Vox<\/em>, mobilisieren seit Tagen den Protest gegen die geplante Amnestie. Ein Anschlag auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit, halten die Rechten Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez entgegen.<\/p>\n

Referendum ist gleich Terrorismus?<\/h6>\n

Die spanische Volkspartei<\/a> wird als Mitglied der Fraktion von der Europ\u00e4ischen Volkspartei<\/em> EVP tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt. Besonders vom Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU, der im spanischen Wahlkampf f\u00fcr einen Wahlsieg der Rechten \u2014 PP und Vox<\/em> \u2014 warb. Noch einmal: Das EVP-Mitglied PP mobilisiert geifernde antikatalanische Spanierinnen und Spanier gegen die geplante Amnestie zugunsten katalanischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Diese wollten mit friedlichen Mitteln die Eigenstaatlichkeit<\/a> erreichen. Nicht mit terroristischen Aktionen, sondern mit dem Stimmzettel. Die damalige konservative Regierung lie\u00df 2017 W\u00e4hlende<\/a> von der Guardia Civil<\/em> niederkn\u00fcppeln. Die polizeilichen \u00dcbergriffe waren eher autorit\u00e4r-totalit\u00e4r, keineswegs demokratisch.<\/p>\n

In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung befinden Weber und die spanische Europaparlamentarierin Dolors Montserrat, dass der Amnestiepakt angeblich die Gefahr berge, die Gewaltenteilung zu verletzen und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu untergraben. Die Nationalkonservativen verweisen auf eine \u00e4hnliche Stellungnahme des spanischen Justizrates.<\/p>\n

Die spanischen und europ\u00e4ischen S\u00e1nchez-Gegner blenden aber auch die Zustimmung zur geplanten Amnestie aus. Mehr als 200 Juristen, unter ihnen der ehemalige Richter am Nationalen Gerichtshof, Baltasar Garz\u00f3n<\/a>, ver\u00f6ffentlichten ein Manifest f\u00fcr die Amnestie. Die Verfassung verbiete das Amnestiegesetz nicht, argumentieren die Juristen. Mit der Amnestie werde die Vers\u00f6hnung vorangetrieben.<\/p>\n

Diese Stellungnahme wird von den konservativen und nationalistischen Gegnern nicht zur Kenntnis genommen. Die EVP sucht im Europaparlament nach weiteren Unterst\u00fctzern f\u00fcr ihr Anliegen, besonders im rechten Lager. Federf\u00fchrend dabei der CSUler Manfred Weber. Bereits in der n\u00e4chsten Woche soll sich das Europaparlament mit der rechtsstaatsgef\u00e4hrdenden Amnestie besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Weber will ein anderes Europa<\/h6>\n

Weber z\u00e4hlt zu den europ\u00e4ischen Politikern, die die neofaschistische italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/a> von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia<\/em> \u00bbreinwaschen\u00ab wollen. Die CSU<\/a> scheint ein gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den illiberalen Viktor Orban \u2014 Putins Lautsprecher in der EU \u2014 zu haben, lieb\u00e4ugelt mit Rechtsau\u00dfen in vielen EU-Staaten usw. Manfred Weber scheint den politischen Kompass verloren zu haben. Oder ist diese Rechtspositionierung<\/a> die eigentliche, bisher gut verborgene, Grund\u00fcberzeugung von Weber?<\/p>\n

Es mutet zynisch an, wenn spanische rechte EU-Abgeordnete die Einigung zwischen der spanischen Linken und den katalanischen Parteien als Untergrabung des Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz verurteilen. Die EU sollte ihre Prinzipien und Werte bewahren und Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ergreifen. Wurden 2017, als die spanische Regierung katalanische W\u00e4hlende von der Guardia Civil<\/em> niederkn\u00fcppeln lie\u00df, nicht auch rechtsstaatliche Prinzipien mit Polizeikn\u00fcppeln \u00bbgetreten\u00ab?<\/p>\n

Warum reagierte damals nicht die EU auf das doch brutale Vorgehen des spanischen Staates gegen katalanische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger? Auch wenn das Referendum \u00bbillegal\u00ab war, war es friedlich, die Menschen wollten abstimmen, das Urprinzip der Demokratie.<\/p>\n

EU-Justizkommissar Didier Reynders forderte<\/a> die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende spanische Regierung auf, \u00bbdetailliertere Informationen, insbesondere \u00fcber den pers\u00f6nlichen, materiellen und zeitlichen Geltungsbereich des geplanten Gesetzes\u00ab nach Br\u00fcssel zu \u00fcbermitteln. \u00bbWir z\u00e4hlen darauf, dass die europ\u00e4ischen Institutionen \u2026 diesen Pakt stoppen<\/a>, der die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit der B\u00fcrger in Spanien untergr\u00e4bt, so wie sie es bereits in anderen L\u00e4ndern getan haben\u00ab, teilte die EVP mit.<\/p>\n

Die F\u00e4den des \u00bbWiderstandes\u00ab gegen den Sozialisten S\u00e1nchez und seine baskischen und katalanischen Partner organisiert in Br\u00fcssel EVP-Chef Weber. Vordergr\u00fcndig geht um das hehre Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, letztendlich aber um die Macht in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Die PP hat faschistische Wurzeln<\/h6>\n

Weber scheint es egal zu sein, dass die spanische Volkspartei PP wenig mit mitteleurop\u00e4ischen Volksparteien zu tun, sie ist sehr weit rechts positioniert. Immerhin wurde sie von ehemaligen Parteig\u00e4ngern des Faschisten Francisco Franco gegr\u00fcndet. Wohl auch deshalb ist es naheliegend, dass sich die PP mit der neofaschistischen Vox<\/em> \u2014 ungeschminkte Franco-Verherrlicher \u2014 blendend versteht. PP und Vox<\/em> sind radikale Gegner der baskischen und katalanischen Autonomie. Vox<\/em> will die autonomen Regionen gar abschaffen.<\/p>\n

Das Kesseltreiben gegen die geplante Amnestie wird von einer Partei organisiert, deren Gr\u00fcnder Franco-Kameraden waren. Die Vorg\u00e4nger der PP strebten nach dem Tod Francos Mitte der 1970er Jahre eine Generalamnestie f\u00fcr die Franco-Faschisten<\/a> (empfehlenswerte Lekt\u00fcre auch f\u00fcr einen Europaparlamentarier: Geo-Epoche \u2013 Der spanische B\u00fcrgerkrieg<\/a>) an. Der Start in das neue demokratische Spanien hat also einen gravierenden Geburtsfehler<\/a>, die Faschisten wurden allesamt von ihren Verbrechen freigesprochen. Die politischen Franco-Nachfahren hetzen jetzt gegen die Amnestie und gegen den \u00bbVerr\u00e4ter\u00ab S\u00e1nchez.<\/p>\n

Die entgrenzte Hetze von PP und Vox<\/em> gipfelte in eine Stellungnahme des Verbandes Asociaci\u00f3n Pro Guardia Civil,<\/em> auch Blut zu vergie\u00dfen, um die Amnestie zu verhindern. Das Innenministerium<\/a> k\u00fcndigte eine Untersuchung an.<\/p>\n

Enric Juliana<\/a> von der spanisch-katalanischen Tageszeitung La Vanguardia<\/em> wundert sich \u00fcber die hysterische Aufregung in Spanien und in der EVP. Sein Hinweis: \u00bbDie Financial Times <\/em>und The Economist<\/em>, f\u00fchrende Zeitungen der internationalen Wirtschaft, haben die Amnestie f\u00fcr katalanische Separatisten unterst\u00fctzt. Andere angels\u00e4chsische Publikationen wie The Times<\/em> und The Wall Street Journal<\/em> haben es kritisiert\u00ab, kommentiert Juliana.<\/p>\n

Er erinnert auch daran, dass wichtige europ\u00e4ische Regierungen, wie die Deutschlands und Frankreichs, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien im vergangenen Juli als gute Nachricht begr\u00fc\u00dften, weil die extreme Rechte von einer m\u00f6glichen Regierungsbildung ausgeschlossen wurde.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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