{"id":81962,"date":"2023-11-16T19:50:27","date_gmt":"2023-11-16T18:50:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81962"},"modified":"2026-05-29T21:36:25","modified_gmt":"2026-05-29T19:36:25","slug":"landesregierung-wie-bianchi-nach-unten-tritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=81962","title":{"rendered":"Landesregierung: Wie Bianchi nach unten tritt."},"content":{"rendered":"

Wie ich bereits vorgestern kurz thematisiert<\/a> hatte, entbl\u00f6den sich Lega<\/em> und Uniti<\/em> nicht, die ladinische Vertretung in der Landesregierung in Frage zu stellen, weil sie den Sitz stattdessen f\u00fcr sich selbst beanspruchen. Das ist sehr aufschlussreich.<\/p>\n

Eigentlich ist die Lage v\u00f6llig eindeutig: Die Berufung eines<\/em> ladinischen Regierungsmitglieds in Abweichung vom Proporz ist vom Gesetz ausdr\u00fccklich vorgesehen, die Berufung eines zus\u00e4tzlichen italienischen Mitglieds nicht. Das ist nicht ein Zufall, sondern im Sinne des Minderheitenschutzes absolut logisch. Der Grund ist schnell erkl\u00e4rt: Alle im gesamten Land (und nicht nur in den ladinischen Gemeinden) verteilt lebenden Ladinerinnen machen gemeinsam nur 4,5 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung aus. Aus eigener Kraft k\u00f6nnen sie damit \u2014 wenn sie sich einig sind! \u2014 eine Vertreterin in den Landtag entsenden. Mit viel Gl\u00fcck schaffen sie zwei. Das entspricht dann 2,86 Prozent oder 5,71 Prozent aller Sitze. Da die Landesregierung die ethnische Zusammensetzung des Landtags widerspiegeln muss, bedeutet dies, dass die Ladinerinnen in einer Regierung mit elf Mitgliedern (die gr\u00f6\u00dfte vom Gesetz vorgesehene Regierung) Anspruch auf 0,311<\/a><\/sup>2,86% von 11<\/span> oder 0,63 Landesr\u00e4te2<\/a><\/sup>5,71% von 11<\/span> h\u00e4tten.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, ein ladinisches Regierungsmitglied in Abweichung vom Proporz zu ernennen, sichert also einer kleinen Minderheit die Chance auf eine Vertretung in der Regierung. Anders als die Ladiner- sind die Italienerinnen in S\u00fcdtirol keine Minderheit: eine nationale<\/em> und somit schutzbed\u00fcrftige Minderheit sowieso nicht, aber auch keine zahlenm\u00e4\u00dfig<\/em> so kleine, dass sie eine Ausnahme vom Proporz n\u00f6tig h\u00e4tten.<\/p>\n

Mit 26 Prozent an der Gesamtbev\u00f6lkerung sind sie \u2014 wenn sie es denn wollen \u2014 in der Lage, aus eigener Kraft gut ein Viertel der Abgeordneten zu bestellen. Diese k\u00f6nnen, wenn es die italienische Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht, samt und sonders der italienischen Sprachgruppe angeh\u00f6ren, was zu einem ebenso gro\u00dfen Anteil an den Regierungsmitgliedern berechtigt. Wenn die italienischsprachige Bev\u00f6lkerung bewusst anders entscheidet, weil sie nicht zur Wahl geht oder lieber Parteien und Kandidatinnen einer anderen Sprachgruppe w\u00e4hlt<\/a>, kann man sie zu ihrem (zweifelhaften, weil offenbar ungewollten) Gl\u00fcck nicht zwingen.<\/p>\n

Als die gro\u00dfmehrheitlich deutschsprachige Gemeinde Toblach 2010 mit Guido Bocher einen italienischsprachigen B\u00fcrgermeister erhielt, wurde dies \u2014 meiner Meinung nach zu Unrecht<\/a> \u2014 als gro\u00dfartiges Zeichen der sprachgruppen\u00fcbergreifenden Verst\u00e4ndigung gefeiert. Doch als 2015 Salurn und 2020 Pfatten als mehrheitlich italienische Gemeinden nachzogen und deutschsprachige B\u00fcrgermeister w\u00e4hlten, h\u00f6rte man nichts \u2014 ich warte noch immer. Anscheinend leben wir in einer verkehrten Welt, wo es stets eine gute Nachricht ist, wenn die nationalen Minderheiten \u00bbgeschw\u00e4cht\u00ab werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend deren St\u00e4rkung wennschon als Katastrophe wahrgenommen wird, die m\u00f6glichst zu beheben ist, bevor die arme Titularnation in Depressionen verf\u00e4llt.<\/p>\n

Geradezu l\u00e4cherlich ist ja, dass der Leiferer B\u00fcrgermeister Christian Bianchi jetzt die Behauptung aufstellt<\/a>, dass offensichtlich irgendetwas falsch laufe, wenn sich 4 Prozent Ladinerinnen und 26 Prozent Italienerinnen jeweils von einem<\/em> Landesrat vertreten lassen m\u00fcssen. Das zeugt h\u00f6chstens davon, wie wenig er von Minderheitenschutz versteht oder wie wurscht er ihm ist. Denn nicht die Italienerinnen sind mit einem Landesrat \u2014 im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Gewicht im Landtag \u2014 unterrepr\u00e4sentiert, sondern die Ladinerinnen aus den oben genannten (guten) Gr\u00fcnden \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Man nennt das auch positive Diskriminierung und die steht in modernen Staaten Minderheiten zu, nicht nationalen Mehrheiten.<\/p>\n

Solange es keine halben Landesr\u00e4te gibt, kann man den Ladinerinnen nur einen vollen gew\u00e4hren \u2014 es sei denn, man teilt Daniel Alfreider in zwei St\u00fccke.<\/p>\n

Wenn Bianchi in der Folge aber vorschl\u00e4gt, den einzigen Ladiner aus der Landesregierung zu werfen, um ihn mit dem Amt des Landtagspr\u00e4sidenten abzuspeisen, macht er deutlich, dass es ihm nicht um den Grundsatz der Repr\u00e4sentanz, sondern um nationalistische Arroganz und Eigennutz geht. Es ist, wie sehr dieser Vergleich auch hinken mag, als w\u00fcrde man Behindertenparkpl\u00e4tze abschaffen wollen, weil man gerade selbst keinen Stellplatz findet. F\u00fcr die Belange der ladinischen Minderheit ist der Posten des Landtagspr\u00e4sidenten zudem unerheblich.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, wer \u2014 ohne Ladinerin in der Regierung \u2014 das Amt der Landesr\u00e4tin f\u00fcr ladinische Schule und Kultur \u00fcbernehmen soll. Vielleicht einer von den Neofaschisten? Jemand, der kein Wort Ladinisch versteht und bei jeder \u00f6ffentlichen Veranstaltung in dem Amt fehl am Platz w\u00e4re?<\/p>\n

Was sich da f\u00fcr ein Weltbild offenbart ist tats\u00e4chlich zum Pl\u00e4rren.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a> 05<\/code><\/span><\/a><\/p>\n