{"id":82052,"date":"2023-11-24T09:33:21","date_gmt":"2023-11-24T08:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82052"},"modified":"2023-12-01T08:21:16","modified_gmt":"2023-12-01T07:21:16","slug":"landesregierung-svp-soll-gordischen-knoten-losen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82052","title":{"rendered":"Landesregierung: SVP soll gordischen Knoten l\u00f6sen."},"content":{"rendered":"

Etwas ist den italienischen Rechtsradikalen um Marco Galateo (FdI<\/abbr>) und Christian Bianchi (Uniti\/Lega)<\/em> nach der Landtagswahl schon pr\u00e4chtig gelungen: Mit ihrem beharrlichen Druck, gegebenenfalls auch wider den Proporz zwei Landesr\u00e4tinnen f\u00fcr sich durchzusetzen, liegt die Aufmerksamkeit seit Wochen fast nur noch auf diesem Aspekt \u2014 und kaum noch auf der Frage, ob die SVP<\/abbr> \u00fcberhaupt<\/em> mit solchen Kr\u00e4ften koalieren soll. Egal wie die Angelegenheit, zu der nun Rechtsgutachten mit unterschiedlichen Vorzeichen vorliegen, ausgeht, kann eine Regierungsbeteiligung der Neofaschisten anschlie\u00dfend relativ reibungslos \u00fcber die B\u00fchne gehen. Sollte der Proporz nach spitzfindiger Interpretation der Nachkommastellen zwei<\/em> italienische Regierungsmitglieder hergeben, wird man h\u00f6chstwahrscheinlich nicht andere Parteien ins Kabinett holen, als die, die so unnachgiebig f\u00fcr dieses Ziel gek\u00e4mpft haben. Bleibt es hingegen bei einem<\/em> italienischen Mitglied, kann die SVP nach dem Motto argumentieren: Seht her, wir koalieren zwar mit den Ungustln<\/a>, doch ihren \u00fcberzogenen Forderungen haben wir uns nicht gebeugt. Wir haben sie im Griff.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tte die Volkspartei<\/em> l\u00e4ngst die M\u00f6glichkeit, ja sogar die Pflicht gehabt, dem unw\u00fcrdigen Spektakel ein Ende zu bereiten, um die Verhandlungen auf die Sachebene zur\u00fcckzuholen: Genauso wie sie zum Gl\u00fcck einem Verzicht auf den ladinischen Landesrat<\/a> eine Abfuhr erteilt hat, h\u00e4tte sie klarstellen m\u00fcssen, dass eine Vergr\u00f6\u00dferung der Landesregierung von neun1<\/a><\/sup>seit dem Ausscheiden von Thomas Widmann sogar nur noch acht<\/span> auf elf Mitglieder gar nicht zur Debatte steht. Warum auch?<\/p>\n

Durch die Postenbesessenheit von FdI und Lega<\/em> ist ja nicht nur die inhaltliche Debatte um die n\u00e4chste Landesregierung aus dem Fokus ger\u00fcckt, sondern auch die Tatsache, dass wir hier ausschlie\u00dflich \u00fcber die Hypothese eines Kabinetts mit elf Mitgliedern sprechen \u2014 das ist die maximale vom Gesetz vorgesehene Gr\u00f6\u00dfe. Nur bei elf Mitgliedern gibt es \u00fcberhaupt einen Zweifel an der Anzahl der italienischen Vertreterinnen. Doch sp\u00e4testens jetzt, wo es sich widersprechende Rechtsgutachten zur ethnischen Zusammensetzung gibt, w\u00e4re eine Elferregierung sowieso ein Vabanquespiel: Egal ob mit einem oder zwei Italienerinnen w\u00fcrde man sich aufgrund des einen oder des anderen Gutachtens der Gefahr von Rekursen aussetzen, die auch die Legitimit\u00e4t von Beschl\u00fcssen einer \u00bbfalsch besetzten\u00ab Regierung in Frage stellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Da w\u00e4re es viel sinnvoller, eine Landesregierung mit acht bis zehn Mitgliedern \u2014 am besten ohne Beteiligung von Neofaschisten \u2014 w\u00fcrde die n\u00e4chste Legislatur nutzen, um erstens sinnvolle Politik f\u00fcr S\u00fcdtirol zu machen und zweitens, nebenbei, den entsprechenden Punkt des Wahlgesetzes im Landtag so pr\u00e4zise umzuformulieren, dass sich ein solches Trauerspiel in Zukunft nicht wiederholen kann.<\/p>\n

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