{"id":82114,"date":"2023-11-28T06:47:21","date_gmt":"2023-11-28T05:47:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82114"},"modified":"2025-06-11T14:05:33","modified_gmt":"2025-06-11T12:05:33","slug":"noch-ein-putin-fan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82114","title":{"rendered":"Noch ein Putin-Fan."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Mit dem Niederl\u00e4nder Geert Wilders w\u00e4chst die prorussische Lobbygruppe in der EU.<\/strong><\/p>\n

Das russische Staatsfernsehen konnte sich in seiner Schadenfreude \u00fcber den Wahlsieg von Wilders bei den niederl\u00e4ndischen Parlamentswahlen nicht mehr zur\u00fcckhalten. So bejubelte Olga Skabejewa<\/a> das niederl\u00e4ndische Wahlergebnis, \u00bbdas hilft uns im Krieg mit der Ukraine\u00ab.<\/p>\n

Ein Ministerpr\u00e4sident Wilders werde n\u00e4mlich die angek\u00fcndigte Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine unterbinden. M\u00f6glicherweise werden die Niederlande unter der F\u00fchrung Wilders aus der geplanten \u00bbF16-Koalition\u00ab ausscheren. Die Niederlande wollen wie D\u00e4nemark und Belgien der Ukraine die gew\u00fcnschten, weil notwendigen F16-Kampfflugzeuge gegen die russischen Invasionstruppen liefern.<\/p>\n

Wilders ist nicht nur gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen, er lehnt generell die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch EU und NATO ab. Der Rechtsradikale vertritt Pro-Putin-Positionen. Schon 2014 polemisierte er gegen die EU-Sanktionen wegen der Annexion der Krim. Er ist f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen. Das ist die Linie der europ\u00e4ischen Rechtsradikalen, wie sie die AfD, die Freiheitlichen<\/em> in \u00d6sterreich, die Lega<\/em> in Italien sowie der ungarische Putin-Vertrauensmann Viktor Orb\u00e1n vertreten.<\/p>\n

Wilders zeigt immer wieder Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Westen sei daf\u00fcr verantwortlich, die NATO-Osterweiterung. Der russische Krieg so etwas wie eine nachvollziehbare Notwehr. Die Haltung der EU gegen den russischen Kriegspr\u00e4sidenten Putin verurteilte Wilders gar als \u00bbhysterische Russophobie\u00ab.<\/p>\n

In seiner grenzenlosen Solidarit\u00e4t mit Russland heftete sich Wilders eine niederl\u00e4ndisch-russische Freundschaftsnadel an. Die Hinterbliebenen der MH17-Katastrophe, 2014 schossen russische Soldaten in der Ostukraine den Malaysia-Airlines<\/em>-Flug 17 ab, kritisierten den k\u00fcnftigen niederl\u00e4ndischen Premier heftig daf\u00fcr. Seine Reaktion: Er sei stolz auf die Nadel.<\/p>\n

Nach jahrelangen Ermittlungen verurteilte ein niederl\u00e4ndisches Gericht drei ehemals hochrangige russische Offiziere als Schuldige<\/a> in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.<\/p>\n

F\u00fcr neue Schubkraft im Wilders-Wahlkampf sorgte der Angriff der klerikalfaschistischen Hamas<\/em> auf israelische D\u00f6rfer und St\u00e4dte am 7. Oktober. Wilders fand sich in seinen antiislamischen Aussagen best\u00e4tigt, wie auch viele W\u00e4hlende. Den Hamas<\/em>-Terroranschlag und die folgende israelische Invasion in Gaza w\u00fcrdigten das russische Fernsehen als den \u00bbgro\u00dfen Zerfall\u00ab des Westens, wie ihn Putin prophezeit haben soll.<\/p>\n

Der Gaza-Krieg und seine Folgen<\/h6>\n

Der Krieg im Nahen Osten verursachte im Westen ein st\u00e4rkeres politisches Beben als der russische Krieg vor der \u00f6stlichen Haust\u00fcr. Die Parteien im Zentrum verlieren an Zustimmung, die von den Pro-Hamas<\/em>-Demonstranten auf den europ\u00e4ischen Staaten verbreitete Unruhe schl\u00e4gt in Unsicherheit um. Davon profitieren Extremisten und Nationalisten. Der starke Mann ist wieder gefragt, der homogene Nationalstaat gegen das Internationale, Multikulturelle und Komplizierte. Radikale Rechte und radikale Linke warten mit einfachen L\u00f6sungen auf. Wenn AfD-Chef Chrupalla<\/a> auf Wagenknecht<\/a> trifft\u2026<\/p>\n

Der furchtbare aber \u00fcberschaubare Krieg Israels in Gaza verdr\u00e4ngt den russischen Krieg gegen die Ukraine. Mit der nachlassenden Aufmerksamkeit werde auch die Ukraine weniger unterst\u00fctzt werden, rechnet das kriegf\u00fchrende Russland. Eine Rechnung, die f\u00fcr Putin aufgehen wird. Die Ukraine wird in ihrer Widerstandskraft empfindlich geschw\u00e4cht, das Land wird sich intern destabilisieren, bef\u00fcrchtet der ukrainische Auslandsgeheimdienst. Setzt sich zehn Jahre nach dem Euro-Maidan<\/a> das aggressive Russland durch?<\/p>\n

Die Rechtsradikalen in der EU nehmen das in Kauf. Russland seinerseits bereitet sich auf den gro\u00dfen Krieg gegen die Ukraine vor. So soll ein strengeres Abtreibungsrecht daf\u00fcr sorgen, dass k\u00fcnftig wieder mehr junge M\u00e4nner als Soldaten zur Verf\u00fcgung stehen, die R\u00fcstungsproduktion wird massiv hochgefahren, nach seiner ungef\u00e4hrdeten Wiederwahl 2024 wird Putin die Generalmobilmachung verf\u00fcgen. F\u00fcr den \u00bbgro\u00dfen vaterl\u00e4ndischen Krieg\u00ab gegen die von \u00bbNazis\u00ab beherrschte Ukraine.<\/a><\/p>\n

Das Projekt wird Putin gewinnen, auch deshalb, weil Donald Trump bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im n\u00e4chsten Jahr Joe Biden abl\u00f6sen wird. Trump, das k\u00fcndigte er \u00f6fters an, werde die Ukraine nicht mehr unterst\u00fctzen. In den n\u00e4chsten Monaten beginnt f\u00fcr die Ukraine ein angesagter Todeskampf auf Raten.<\/p>\n

Orb\u00e1n-Ungarn als Tretmine f\u00fcr die EU<\/h6>\n

Darauf freut sich der Ungar Orb\u00e1n. Er begr\u00fc\u00dfte den Wahlsieg von Wilders, sieht berechtigte Hoffnungen, bei den Europawahlen im n\u00e4chsten Jahr mit den pro-russischen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien zur st\u00e4rksten Kraft zu werden. Bei den letzten Europawahlen scheiterte der rechte Vormarsch noch. Orb\u00e1n und seine Kameraden blieben eine \u2014 wenn auch erstarkte \u2014 Randerscheinung. Das Weiter-wie-bisher der Regierenden wirkt sich nun wie ein Brandbeschleuniger f\u00fcr rechts aus.<\/p>\n

Die Rechten sind in der EU keineswegs mehr isoliert. Mit Wilders st\u00e4rkst sich die antiukrainische, prorussische Front, die die Waffenlieferungen stoppen und die Aufnahme der Ukraine in die EU blockieren will. Orb\u00e1n k\u00fcndigte sein Veto gegen Beitrittsgespr\u00e4che offensiv an.<\/p>\n

Entsprechend positiv fallen die Signale aus Moskau aus. Der russische Kriegspr\u00e4sident freut sich \u00fcber das Zerbr\u00f6seln der EU. Im Gegenzug erh\u00e4lt das illiberale Ungarn neue Wirtschaftsabkommen, das ungarisch-russische Gesch\u00e4ftsvolumen w\u00e4chst. Russland liefert Ungarn Gas und \u00d6l, wie auch dem ach so neutralen \u00d6sterreich. \u00c4hnlich dicht wie in Ungarn sind die Querverbindungen zwischen \u00f6sterreichischer und russischer Oligarchie.<\/a><\/p>\n

F\u00fcr seine prorussische Haltung wird Ungarn belohnt, mit nuklearen Deals. Der russische Atomkonzern Rosatom<\/em> baut das ungarische Atomkraftwerk Paks gro\u00dfz\u00fcgig aus.<\/p>\n

Nicht nur Ungarn verweigert der Ukraine Milit\u00e4rhilfe, auch die Slowakei. Der Linkspopulist Robert Fico beendete die Waffenlieferungen, damit wolle er Gespr\u00e4che zwischen Russland und Ukraine forcieren. Die proeurop\u00e4ische Vorg\u00e4ngerregierung ratifizierte im Vorjahr den NATO-Beitritt Schwedens, mit Fico w\u00e4re dies wahrscheinlich nicht machbar gewesen. In seiner ersten Amtsperiode breitete sich in der Slowakei die organisierte Kriminalit\u00e4t aus.<\/p>\n

Ungarn schert auch in der NATO-Frage aus. Der schwedische NATO-Beitritt sei nicht auf der Agenda des Parlaments, teilten die Ungarn dem NATO-Hauptquartier mit. Die Schweden warten sei Mai 2022 auf die Aufnahme.<\/p>\n

T\u00fcrkei gegen Schweden<\/h6>\n

\u00c4hnlich agiert der NATO-Staat T\u00fcrkei. Der islamistische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan w\u00fcrdigte unverhohlen die klerikalfaschistische Hamas<\/em> als eine Befreiungsbewegung im Kampf gegen Israel, den j\u00fcdischen Staat klassifizierte er als Terrorstaat. Erdo\u011fan verz\u00f6gert die immer wieder zugesagte Zustimmung zum NATO-Betritt Schwedens.<\/p>\n

Der Plan des NATO-Generalsekret\u00e4rs Jens Stoltenberg, Schweden Ende November in die NATO aufnehmen zu k\u00f6nnen, geht offensichtlich nicht auf. Der russische Pr\u00e4sident kann sich auf seine Partner in der EU und in der NATO verlassen. Im n\u00e4chsten Jahr kommen weitere hinzu, die rechtsradikale Marine Le Pen in Frankreich und der nicht weniger rechtsradikale Herbert Kickl in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Putin sorgt daf\u00fcr, dass Europa rechts abbiegt. Er und seine belarusische Marionette Lukaschenko geben sich als Staatsschleuser<\/a>, sie schicken Migranten und Fl\u00fcchtlinge vorzugsweise aus dem Nahen Osten \u00fcber ihre Grenzen in die EU. Ein Man\u00f6ver, das die EU destabilisiert.<\/p>\n

In Ungarn initiierte die Regierung eine Anti-EU-Kampagne<\/a>, gegen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Gregory Soros. Weil von der Leyen in Ungarn angeblich Mini-Gazas schaffen wolle, mit Unterst\u00fctzung von Soros. Der politische Erbe der faschistischen Pfeilkreuzer \u2014 Verb\u00fcndete der Nazis \u2014 bedient gekonnt antisemitische Ressentiments.<\/p>\n

Konservative und Rechte verb\u00fcnden sich<\/h6>\n

Mitten drin in der wuchernden rechten Landschaft der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber<\/a>, Chef der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei.<\/em> Es verwundert auch nicht, dass die Kontakte zwischen der CSU und der Orb\u00e1n-Partei Fidesz<\/em><\/a> eng sind.<\/p>\n

Weber erkl\u00e4rte die neofaschistische italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/a> als europatauglich, gem\u00e4\u00dfigt, beim spanischen Wahlkampf unterst\u00fctzte Weber in diesem Sinne die rechtsrechte Allianz aus spanischer Volkspartei PP und neofaschistischer Vox.<\/em><\/a> Gegen die Linken und gegen die Parteien der Basken, Katalanen und Galicier<\/a>. Wollen auch die Konservativen ein anderes Europa?<\/p>\n

Meloni ist das Aush\u00e4ngeschild der Rechten. Kulturell verschiebt sie die Achse in Italien sehr weit nach rechts. Sie f\u00fchrt einen beinharten Kulturkampf.<\/a><\/p>\n

Gleichzeitig ist sie aber auch ein Beispiel daf\u00fcr, dass es gerade im Bereich der illegalen Migration keine einfachen L\u00f6sungen gibt. Ihre harten Reden blieben unerf\u00fcllte Sonntagsrhetorik. Ihr gelang es bisher nicht, die Migration zu kanalisieren.<\/a> Auch deshalb, weil ihre rechten Partner in der EU eine Verteilung der Migranten verhinderten und eine europ\u00e4ische Migrationspolitik blockieren.<\/p>\n

Der Siegeszug der Rechten \u2014 Orb\u00e1n, Meloni, Fico, Wilders, Perussuomalaiset<\/em><\/a> (die wahren Finnen), Sverigedemokraterna<\/em><\/a> (die Schwedendemokraten) \u2014 reicht aber aus, die liberale EU zu zerst\u00f6ren. Dar\u00fcber freuen sich die Br\u00fcder im Geiste, Putin, Trump und Erdo\u011fan.<\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem Niederl\u00e4nder Geert Wilders w\u00e4chst die prorussische Lobbygruppe in der EU. Das russische Staatsfernsehen konnte sich in seiner Schadenfreude \u00fcber den Wahlsieg von Wilders bei den niederl\u00e4ndischen Parlamentswahlen nicht mehr zur\u00fcckhalten. So bejubelte Olga Skabejewa das niederl\u00e4ndische Wahlergebnis, \u00bbdas hilft uns im Krieg mit der Ukraine\u00ab. Ein Ministerpr\u00e4sident Wilders werde n\u00e4mlich die angek\u00fcndigte Lieferung […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-82114","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-afd","entity-cdu-csu","entity-eu-kommission","entity-eu-parlament","entity-eu","entity-evp","entity-fdi","entity-freiheitliche","entity-lega","entity-nato","entity-pp","entity-vox","issue-angriffskrieg-ukraine","issue-wahlen","location-deutschland","location-europa","location-niederlande","location-osterreich","location-russia","location-turchia","location-ukraine","language-deutsch","person-donald-trump","person-giorgia-meloni","person-herbert-kickl","person-recep-tayyip-erdogan","person-wladimir-putin","topic-antisemitismus","topic-faschismen","topic-krieg","topic-migraziun","topic-nationalismus","topic-politik","topic-racism"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82114"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83891,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82114\/revisions\/83891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}