{"id":82313,"date":"2023-12-03T01:37:31","date_gmt":"2023-12-03T00:37:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82313"},"modified":"2024-02-18T13:21:16","modified_gmt":"2024-02-18T12:21:16","slug":"es-ist-zum-grausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82313","title":{"rendered":"Es ist zum Grausen."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Ein Horror, diese neue Landesregierung aus SVP<\/abbr> und Fratelli d’Italia.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die gerupfte Volkspartei,<\/em> ihr zerzauster Spitzenkandidat Arno Kompatscher und der durchger\u00fcttelte Obmann Philipp Achammer wagen ein Experiment. Sie holen die neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em><\/a> in die neue Landesregierung. F\u00fcr Kompatscher ist das keine Liebes-, sondern eine Vernunftehe.<\/p>\n

Die Entscheidung des Parteiausschusses war unmissverst\u00e4ndlich<\/a>, eine \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit stimmte f\u00fcr Verhandlungen mit den Fratelli d’Italia.<\/em> Die Partei von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni ist nicht irgendeine Rechtspartei<\/a>, die Fratelli<\/em> stammen von der Alleanza Nazionale<\/em> von Gianfranco Fini ab, diese wiederum vom neofaschistischen MSI<\/abbr>, gegr\u00fcndet von ehemaligen faschistischen \u00bbHierarchen\u00ab der Repubblica di Sal\u00f2.<\/p>\n

Die Enkelin dieser Typen, Giorgia Meloni, soll pl\u00f6tzlich die Autonomie begr\u00fc\u00dfen, sie gar \u00bbausbauen\u00ab? Meloni empfahl S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtirolern, die sich \u00bb\u00f6sterreichisch f\u00fchlen\u00ab, auszuwandern.<\/a><\/p>\n

Die Hoffnung stirbt zuletzt<\/h6>\n

Es kam wie es kommen musste. Vor den Parlamentswahlen vor einem Jahr stellte die Tageszeitung Dolomiten,<\/em> das \u00bbTagblatt der S\u00fcdtiroler<\/span><\/span><\/a>\u00ab, Giorgia Meloni eine ganze Seite zur Verf\u00fcgung. Der Athesia<\/em>-Partner im Kampf gegen Wolf und B\u00e4r, der Bauernbund<\/em><\/span><\/span><\/a>,<\/em> warf sich dem neuen Landwirtschaftsminister Lollobrigida an den Hals. Ein Hardliner<\/span><\/span><\/a>, die Speerspitze der Kameradschaft.<\/p>\n

Bauernbund<\/span><\/span><\/a><\/em> und Athesia<\/em> gaben schon vor f\u00fcnf Jahren den Koalitionstakt vor, damals mit der Lega.<\/em> Jetzt mit den Fratelli d’Italia.<\/em> Arno Kompatscher begr\u00fcndet sein Agieren mit dem W\u00e4hlerwillen. Damit liegt er zweifelsohne nicht falsch. Eine Mehrheit der deutschsprachigen S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler<\/a> <\/span><\/span>ist mit der Regierung Meloni zufrieden. Der Klagenfurter Professor Hans Karl Peterlini begr\u00fcndet die Meloni-Zustimmung mit der konservativen und rechten Grundhaltung<\/span><\/span><\/a> im Land. Also ist eine Koalition mit den Neofaschisten die logische Schlussfolgerung. Grauenhaft!<\/p>\n

Bianchi Tricolore<\/h6>\n

Grauenhaft sind auch die rechts-rechten Akteure, die neuen Partner der SVP. Christian Bianchi, B\u00fcrgermeister in Leifers in einer rechten Koalition mit der SVP, konnte in seinem kommunalen Labor diese Koalition reichlich testen. Sie funktionierte, wohl auch deshalb, weil die Rechten sich gefunden haben, weil es keine sprachlich-ethnischen Konflikte gibt, sprechen doch auch die deutschsprachigen Leiferer meist italienisch. Bianchi steht f\u00fcr italienische Einsprachigkeit<\/span><\/span><\/a>.<\/span><\/span><\/p>\n

In einem Facebook<\/em>-Post, als Antwort auf einen Kommentar der Gr\u00fcnen Brigitte Foppa, stellte Bianchi fest, dass die deutschsprachigen S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler keine sprachliche Minderheit sind. F\u00fcr Bianchi sind es die \u00bbAltoatesini\u00ab. Die <\/span><\/span>Angeh\u00f6rigen der Staatsnation eine Minderheit<\/span><\/span><\/a>? Die \u00bbPhilosophie\u00ab der alten italienischen Rechten. Fr\u00fcher w\u00e4re die SVP dagegen Sturm gelaufen.<\/p>\n

Bianchi entpuppte sich auch als Fan der Frecce Tricolori,<\/em> die vor einigen Wochen eindrucksvoll manifestierten, wer die Herren im Hause sind. Kritik und Proteste gegen die Frecce<\/em> disqualifizierte Bianchi als extremistisch<\/a>, der Applaus seiner rechten Freunde war gesichert: \u00bbQuello che mi fa GODERE [\u2026] loro hanno dovuto RESPIRARE IL SACRO TRICOLORE\u00ab, kommentierte ein Bianchi-Anh\u00e4nger eindrucksvoll. Die neuen Partner werden wohl die SVP zum n\u00e4chsten Rundflug der Frecce<\/em> einladen. Hoffentlich!<\/p>\n

Noch mehr nationalistischen Tiefgang pflegen die beiden Abgeordneten der Fratelli d’Italia. <\/em>Marco <\/span><\/span>Galateo<\/span><\/span><\/a>, f\u00fcr die Fratelli<\/em> im Bozner Gemeinderat, r\u00fcckte nach der Wahl des Langzeitabgeordneten Alessandro Urz\u00ec ins italienische Parlament in den Landtag nach. Bei den Landtagswahlen Ende Oktober holte er f\u00fcr seine Partei 6,1 Prozent. \u00dcberraschend wenig, obwohl der stramme K\u00e4mpfer Giorgia Meloni und ihre Regierung im R\u00fccken hat.<\/p>\n

Weil ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der italienischen W\u00e4hlenden bei der Wahl zu Haus blieb, schrumpfte der italienischen Anteil im Landtag. Von acht auf f\u00fcnf Abgeordneten. Galateo und seine rechte Formation richteten eine klare Forderung an die SVP, ihnen st\u00fcnden in der neuen Landesregierung trotz Schrumpfens zwei Landesr\u00e4te zu. Er empfahl gro\u00dfz\u00fcgig, das nervige <\/span><\/span>Autonomiestatut dahingehend abzu\u00e4ndern<\/span><\/span><\/a>. Das l\u00e4sst erahnen, dass die Autonomiepolitik der rechts-rechten Landesregierung mit dem Autonomieerbe nichts mehr zu tun hat.<\/p>\n

Das furchterregende Duo Scarafoni\/Galateo<\/h6>\n

Galateo verstand sich gut mit den \u00bbFaschisten des <\/span><\/span>dritten <\/span><\/span>Jahr<\/span><\/span>tausends<\/span><\/span><\/a>\u00ab, so definierten sich die Anh\u00e4nger von CasaPound.<\/em> Der m\u00f6gliche Landeshauptmann-Vize bet\u00e4tigte sich als Reiniger der faschistische<\/span><\/span>n<\/span><\/span> Stele<\/span><\/span><\/a> hinter dem faschistischen Siegesdenkmal in Erinnerung an die Beteiligung des faschistischen Italiens im spanischen B\u00fcrgerkrieg auf der Seite des putschenden Generals Franco.<\/p>\n

Seine Mitkameradin, Anna Scarafoni, outete sich als radikale Schwulen- und Lesben-Feindin<\/span><\/span><\/a>, verortet den <\/span><\/span>Klimawandel<\/span><\/span><\/a> als <\/span><\/span>alarmistische <\/span><\/span>Propaganda<\/span><\/span><\/a>. Die homophobe Klimaleugnerin wirbt auch f\u00fcr eine v\u00f6llig andere Bildungspolitik, sie pl\u00e4diert f\u00fcr die \u00bbmehrsprachige Schule<\/span><\/span><\/a>\u00ab wie in der autonomen Region Aosta. Fakt ist, dass dort aus der angedachten mehrsprachigen inzwischen eine einsprachige italienische Schule wurde.<\/p>\n

Wie werden die SVP und die \u00bbdeutschen\u00ab Partner, die Freiheitlichen,<\/em> mit diesen gegens\u00e4tzlichen Positionen der italienischen Rechten umgehen? Alessandro Urz\u00ec, Pr\u00e4sident der Sechserkommission f\u00fcr die S\u00fcdtirolautonomie, sagte der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/span><\/span><\/a>:<\/em> \u00bbWiderspr\u00fcchlichkeit ist ein Kennzeichen der SVP. Die SVP ist eine bequeme und opportunistische Partei. Sie sucht sich jenen Partner aus, der ihr am meisten weiterhilft.\u00ab<\/p>\n

Ob das so sein wird? Ministerpr\u00e4sidentin Meloni k\u00fcndigte die \u00bbReparatur\u00ab der besch\u00e4digten Autonomie an. Eine fragw\u00fcrdige Ank\u00fcndigung, folgt man den \u00dcberlegungen von Sigmund Kripp auf Salto.<\/em><\/a> Noch fragw\u00fcrdiger findet Kripp die Begr\u00fcndung der SVP, mit den Fratelli<\/em> eine Koalition zu bilden, weil diese ja in Rom an der Macht sind:<\/p>\n

Das ist autonomiepoltisch ein neuer, h\u00f6chst interessanter Ansatz: Wir bilden nicht jene Regierungskoalition, die uns am besten im Land passt, (z.B. eine mit Kr\u00e4ften, denen Nachhaltigkeit und sozialer Friede ein Anliegen ist), sondern kopieren die jeweils in Rom sich an der Macht befindliche! Das ist f\u00fcr mich die komplette Aufgabe aller Autonomie! [\u2026] Also totaler politischer Autonomieverzicht, um irgendwelche Artikelchen durchzubringen?<\/p>\n

\u2013 Sigmund Kripp<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit dieser Koalition bricht die SVP ein Tabu. Niemals mit Faschisten. Noch vor einem Jahr konnte sich Parteiobmann Achammer<\/span><\/span><\/a> keine Landesregierung mit den Fratelli<\/em> vorstellen. Auch deshalb nicht, weil Ministerpr\u00e4sidentin Meloni die S\u00fcdtirolautonomie in das Gesamtspektrum der nationalen Einheit einordnen will. Aber \u00bbwas k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?\u00ab<\/p>\n

Diebische FP\u00d6-Freude<\/h6>\n

Platz in diesem toxischen Mix haben auch die Freiheitlichen.<\/em> Nach dem Wahlsieg von Meloni vor einem Jahr t\u00f6nte die freiheitliche Ulli Mair auf Salto:<\/em><\/a><\/p>\n

Das gro\u00dfe Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, (\u2026) ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives f\u00fcr S\u00fcdtirol erreicht.<\/p>\n

\u2013 Ulli Mair (F<\/abbr>)<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die ehemaligen Kameradinnen und Kameraden der Freiheitlichen, <\/em>die FP\u00d6ler<\/a>, z\u00e4hlten nach den Parlamentswahlen in Italien zu den ersten Gratulanten von Giorgia Meloni. So twitterte der FP\u00d6-Europaparlamentarier Harald Vilimsky: \u00bbItaliener holen sich ihr Land zur\u00fcck, bravissimo!\u00ab<\/p>\n

Die Landesparteiobfrau der FP\u00d6 Salzburg und Stellvertreterin von Parteichef Herbert Kickl, Marlene Svazek, freute sich riesig \u00fcber den Wahlerfolg von Meloni:<\/p>\n

Eine starke Frau an der Spitze Italiens. Ganz ohne Quote und mit der Unterst\u00fctzung von M\u00e4nnern wie Matteo Salvini im R\u00fccken. In Italien hat man trotz mehrerer rechter Parteien erkannt, dass dieses Lager geeint auftreten und die Beste an die Spitze muss. Dann ist offenbar alles m\u00f6glich.<\/p>\n

\u2013 Marlene Svazek (FP\u00d6)<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

S\u00fcdtirol reiht sich ohne Not rechts ein. Die kleine Schwester im Trentino, der PATT, ist Teil der rechts-rechten Allianz von Landeshauptmann Fugatti. Der traditionsreiche Partito Sardo d’Azione<\/em> schloss sich vor Jahren schon ebenfalls dem rechten B\u00fcndnis an.<\/p>\n

Wer wird wohl in der SVP f\u00fcr Druck in Richtung Fratelli<\/em> gesorgt haben? Europaparlamentarier Herbert Dorfmann? Darf er bei den Europawahlen im n\u00e4chsten Jahr mit den Fratelli<\/em> kandidieren? Die europ\u00e4ische Rechte<\/span><\/span><\/a> <\/span><\/span>formiert sich neu, sie m\u00f6chte Manfred Weber von der Fraktion der Volksparteien im Europaparlament ins Boot holen. Der spanische Versuch, die Volkspartei PP<\/abbr> und Vox<\/em>-Faschisten zu pushen, scheiterte. Schrecklich diese Vorstellung, dass die nicht weniger traditionsreiche SVP Teil eines B\u00fcndnisses wird, in dem Faschisten und Putin-Anh\u00e4nger den Ton angeben.<\/p>\n

\u00bbIch bin mir bewusst, dass es in der SVP konservative Kr\u00e4fte gibt, die mit den Positionen der Regierungschefin \u00fcbereinstimmen. Vom linken Fl\u00fcgel der Partei erwarte ich mir jedoch einen konsequenten Antifaschismus und eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung eines B\u00fcndnisses mit Fratelli d\u2019Italia\u00ab, hoffte Andreas Unterkircher, SVP-Mitglied und LGBTQIA-Aktivist<\/span><\/span><\/a> laut der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung.<\/em><\/p>\n

Ob diese noch auszuhandelnde rechts-rechte Landesregierung zum Sargnagel der SVP wird? Die SVP nach 78 Jahren im Todeskampf?<\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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