{"id":82417,"date":"2023-12-06T09:53:52","date_gmt":"2023-12-06T08:53:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82417"},"modified":"2026-02-02T09:08:42","modified_gmt":"2026-02-02T08:08:42","slug":"der-bruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82417","title":{"rendered":"Der Bruch."},"content":{"rendered":"
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von Hans Heiss (Historiker, ehem. LAbg.)<\/em><\/p>\n

Die Entscheidung des Parteiausschusses der S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> f\u00fcr ein Rechts-Rechts-Rechts-B\u00fcndnis von FdI<\/abbr>, Lega<\/em> und F<\/abbr> war absehbar. Sie schockiert aber dennoch, da sie den Blick auf zwei Richtungen \u00f6ffnet: Zum einen auf das Wertesystem und das Innenleben der Partei, zum anderen auf die k\u00fcnftige Allianz und ihre Folgen. Hinzu kommt eine dritte Konsequenz, vielleicht die schwerwiegendste. Hierzu halten wir zehn Punkte fest:<\/p>\n

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  1. Die Hauptwerte der SVP<\/abbr> sind heute Machterhalt, Pragmatismus und Zielorientierung, mit einem Wort: Opportunismus. Prinzipien und Grunds\u00e4tze gelten wenig, umso mehr das Erreichen der Sektorenziele.<\/li>\n
  2. Die haupts\u00e4chlichen SVP-Sektorenziele lauten: R\u00fcckgewinnung von Kompetenzen und Bestimmungen der Autonomie, fortgesetzte Finanzhoheit auf hohem Niveau, Wohlstandssicherung, Herrschaft im l\u00e4ndlichen Raum, Sicherheit und Kontrolle, vor allem der Migration.<\/li>\n
  3. Dr\u00e4ngende Ziele der Landesentwicklung sind f\u00fcr die SVP dagegen sekund\u00e4r: Abbau sozialer Schieflagen, Schutz der Schw\u00e4cheren, wirkungsvolle Klimapolitik, Gleichstellung der Geschlechter, Stopp des Brain-Drain, Gestaltung statt Duldung von Migration, Neuausrichtung wirtschaftlicher Sektoren geh\u00f6ren aus SVP-Sicht in den politischen Second-Hand-Shop.<\/li>\n
  4. Landeshauptmann Kompatscher denkt in wesentlichen St\u00fccken anders, ist aber die willige Geisel seiner Partei. Die SVP hat mit seiner Sch\u00fctzenhilfe bei den Wahlen eine Totalniederlage abgewehrt, ihn nun aber wieder domestiziert. W\u00e4hrend der LH bei der Koalitionsbildung eine Niederlage erlitten hat, erleben wir zugleich die Wiederauferstehung des Parteiobmanns. Beide Herren sind Teil des innerparteilichen Stockholm-Syndroms: In der Parteilogik gefangen, identifizieren sie sich mit ihr.<\/li>\n
  5. Die SVP-Allianz mit den drei Koalitions-Musketieren FdI, Lega,<\/em> F (und der Civica<\/em> als Bonus) wird Erfolge in Sachen Autonomie bringen, aber langfristig den Gencode der SVP weiter im Pragmatismus verkn\u00f6chern lassen, ohne Scheu vor Opportunismus. Statt \u00bbIn Vielfalt geeint\u00ab wird die Devise k\u00fcnftig lauten: \u00bbIm Machterhalt versteinert\u00ab.<\/li>\n
  6. Die SVP wurde 1945 nicht gegr\u00fcndet, um den Pragmatismus hoch leben zu lassen. Ihr Ziel war das Gegenteil: In einem Zentralstaat Minderheitenschutz und Autonomie zu ihrem Recht zu verhelfen, also das Unm\u00f6gliche m\u00f6glich zu machen. Die aktuelle Beschr\u00e4nkung auf das Machbare, auf den Minimalismus der Autonomie-Wiederherstellung, ohne jedes weitreichende Ziel, l\u00e4sst die Partei verdorren.<\/li>\n
  7. Die Fratelli d\u2019Italia<\/em> haben sich \u2014 wie PO Achammer einmal festgestellt hat \u2014, um 360 Grad gedreht. Damit sind sie aber wieder an der Ausgangsposition angelangt. FdI sind in wesentlichen St\u00fccken rechtsextrem. Sie werden niemals eingestehen, was der Faschismus f\u00fcr S\u00fcdtirol bedeutet hat, dass er der Minderheit den Garaus machen wollte. Dass er in Europa der T\u00fcr\u00f6ffner des Nationalsozialismus war und in seiner neuen Fratelli<\/em>-Variante der befrackte Oberkellner des europ\u00e4ischen Populismus.<\/li>\n
  8. Die neue Allianz wird es gut hinkriegen, das gesellschaftliche Klima in S\u00fcdtirol noch weiter nach rechts zu drehen: \u00bbRechts\u00ab bedeutet, soziale Ungleichheit als natur- und schicksalshaft anzuerkennen, B\u00fcrger*innenrechte zu schw\u00e4chen, die Nation \u00fcber alles zu stellen, kurzum \u2014 nur das pers\u00f6nliche Interesse, die eigene Gruppe im Auge zu haben. Der Rechtstrend bedeutet H\u00e4rte und Ausgrenzung, im Extremfall sogar Gewalt.<\/li>\n
  9. Die neue Allianz wird einen S\u00fcdtiroler Grundtrend weiter verst\u00e4rken: Die Tendenz, den Schlauen zu spielen, den eigenen Vorteil zu sehen, sich um die Rechte anderer wenig zu k\u00fcmmern. Dieser Grundtrend wird andere S\u00fcdtiroler Tugenden \u00fcberschatten: Leistungsbereitschaft, Einsatz, Solidarit\u00e4t werden das Nachsehen haben.<\/li>\n
  10. Die SVP gibt mit dieser Koalition nicht nur einen Gutteil der eigenen Wertma\u00dfst\u00e4be preis. Sie \u00f6ffnet innergesellschaftlich T\u00fcr und Tor zu einer neuen Beliebigkeit. Sie signalisiert: Es ist weitgehend egal, mit wem man sich abgibt. Hauptsache, das selbstgesteckte Ziel wird erreicht. Mit diese Haltung besch\u00e4digt die Partei nicht nur die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit, sie besch\u00e4digt auch S\u00fcdtirol.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dieser Beitrag ist auch bei Salto<\/a> erschienen. Wiedergabe mit Genehmigung des Autors.
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    Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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