{"id":82548,"date":"2023-12-11T13:57:20","date_gmt":"2023-12-11T12:57:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82548"},"modified":"2023-12-13T21:44:55","modified_gmt":"2023-12-13T20:44:55","slug":"der-wahlerwille-die-italienerinnen-und-der-rechtsruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82548","title":{"rendered":"Der W\u00e4hlerwille, die Italienerinnen und der Rechtsruck."},"content":{"rendered":"

In den Kommentarspalten findet man seit den Wahlen vom 22. Oktober immer wieder zwei miteinander verwandte, aber nicht deckungsgleiche Argumente f\u00fcr die Zusammenarbeit der SVP<\/abbr> mit FdI<\/abbr>, Lega,<\/em> F<\/abbr> und La Civica:<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Eine Koalition der SVP<\/abbr> mit den Recht(sextrem)en entspreche dem zum Ausdruck gebrachten W\u00e4hlerwillen.<\/li>\n
  2. Die italienischen Mitb\u00fcrgerinnen h\u00e4tten gro\u00dfmehrheitlich Rechtsparteien gew\u00e4hlt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Eine Widerrede:<\/p>\n

    Zu Punkt 1<\/h6>\n

    Bei demokratischen Wahlen geben W\u00e4hlerinnen einer Partei ihr Vertrauen. Sie sprechen sich grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber ihre pr\u00e4ferierten Koalitionen aus, wenn diese erst nach<\/em> der Wahl gebildet werden, weshalb jede Mehrheit gleicherma\u00dfen demokratisch legitimiert ist. Man kann h\u00f6chstens sagen, dass beispielsweise eine Mehrheit aus 25 von 35 Abgeordneten mehr B\u00fcrgerinnen vertritt als eine Mehrheit aus 18 von 35 Abgeordneten. Wobei auch hier unklar bleibt, ob die W\u00e4hlerinnen der koalierenden Parteien die Koalition und das Koalitionsprogramm goutieren oder nicht.<\/p>\n

    Einen Sonderfall stellen Koalitionsaussagen dar, die vor<\/em> der Wahl gemacht werden. Hier muss davon ausgegangen werden, dass zumindest ein Teil der W\u00e4hlenden eine bestimmte Partei auch deshalb gew\u00e4hlt hat, weil sie eine bestimmte Koalition in Aussicht gestellt bzw. ausgeschlossen hat. Nachtr\u00e4glich von einer eindeutigen Koalitionsaussage abzur\u00fccken, ist zwar nicht strafbar, aber unseri\u00f6s und w\u00e4hlerverachtend.<\/p>\n

    Im konkreten Fall k\u00f6nnen wir festhalten, dass eine Regierungsmehrheit mit 19 Mitgliedern stets dieselbe demokratische Legitimation hat \u2014 egal ob sie aus SVP, FdI, Lega,<\/em> F und La Civica<\/em> oder aus SVP, Team K,<\/em> PD<\/abbr> und S\u00fcdtirol mit Widmann<\/em> besteht, um nur eines von zahlreichen m\u00f6glichen Beispielen zu nennen. Ja, die S\u00fcdtirolerinnen haben am 22. Oktober \u2014 wie hier<\/a> bereits dargelegt \u2014 rechten Parteien anteilsm\u00e4\u00dfig mehr Stimmen gegeben als bei der Landtagswahl von 2018. Doch es waren wenigere als bei der Landtagswahl von 2013, in deren Folge eine demokratisch v\u00f6llig legitime Koalition aus SVP und PD gebildet wurde.<\/p>\n

    Ob es zwischen 2018 und 2023 nicht nur nach Parteien, sondern auch nach gew\u00e4hlten Abgeordneten \u00fcberhaupt einen Rechtsruck gegeben hat, m\u00fcsste man ohnehin n\u00e4her untersuchen. Es herrscht ziemlich gro\u00dfe Einigkeit dar\u00fcber, dass sich in der SVP vor allem die dem Landeshauptmann nahestehenden, nach allgemeiner Lesart \u00bbprogressiveren\u00ab Kandidatinnen durchsetzen konnten, w\u00e4hrend die Parteirechte abgestraft wurde. Wenn nun W\u00e4hlerinnen, die 2018 rechte Kandidatinnen in<\/em> der SVP gew\u00e4hlt hatten, einfach nicht mehr SVP und stattdessen rechte Kandidatinnen anderer Parteien<\/em> gew\u00e4hlt haben, w\u00fcrde das den Rechtsruck zumindest relativieren. Die Volkspartei<\/em> w\u00e4re demnach (obschon sie nun nach rechts schaut) eher nach \u00bblinks\u00ab ger\u00fcckt, im Gegenzug haben rechte Parteien Sitze dazugewonnen.<\/p>\n

    Zu Punkt 2<\/h6>\n

    Eine gar nicht un\u00e4hnliche \u00dcberlegung kann man bez\u00fcglich der italienischen Rechten anstellen: Viele italienische Mitb\u00fcrgerinnen haben sich gar nicht zur Wahl begeben \u2014 doch die, die es gemacht haben, haben neben italienischen Rechtsparteien sowohl den PD als auch Gr\u00fcne,<\/em> Team K<\/em> oder SVP gew\u00e4hlt<\/a>. Wer nicht w\u00e4hlen geht, kann bei Koalitionsbildungen nicht ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr alle anderen gilt: Es w\u00e4re unfair, ihr Wahlverhalten einfach zu ignorieren.<\/p>\n

    Dass drei von f\u00fcnf Landtagsabgeordneten, die der italienischen Sprachgruppe angeh\u00f6ren, rechts sind \u2014 bzw. vier von f\u00fcnf, wenn wir La Civica<\/em> dazuz\u00e4hlen \u2014, hei\u00dft keineswegs, dass die B\u00fcrgerinnen der italienischen Sprachgruppe, die nicht zuhause geblieben sind, mehrheitlich rechts gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

    Wir k\u00f6nnen sogar mit einiger Gewissheit davon ausgehen, dass die italienischsprachigen W\u00e4hlerinnen von \u00bbinterethnischen\u00ab und \u00bbdeutschen\u00ab Parteien eher nicht rechts gesinnt sind, w\u00e4hrend vor allem Rechtsgesinnte transethnischem Wahlverhalten abgeneigt sind. Das w\u00fcrde hei\u00dfen, dass der SVP umso mehr nur rechtsgesinnte Abgeordnete italienischer Sprache \u00fcbrigbleiben, je mehr sich linksgesinnte Italienerinnen politisch \u00bbintegrieren\u00ab und von einer rein ethnischen Wahl abkommen. Anders ausgedr\u00fcckt: Es ist eine Art selbsterf\u00fcllende Prophezeiung, dass \u00bbdie Italienerinnen\u00ab haupts\u00e4chlich rechts w\u00e4hlen, wenn wir zur Beurteilung ihres Wahlverhaltens nur die Abgeordneten heranziehen, die der italienischen Sprachgruppe angeh\u00f6ren.<\/p>\n

    Den angeblichen W\u00e4hlerwillen (vgl. Punkt 1) der italienischen Mitb\u00fcrgerinnen daran festmachen zu wollen, ob es mehr rechts- oder linksgerichtete Abgeordnete italienischer Sprache gibt und dies als Argument f\u00fcr eine Koalition mit der einen oder anderen politischen Seite zu verabsolutieren, k\u00f6nnte dann unter Umst\u00e4nden einer groben Missachtung dessen entsprechen, was die italienischen Mitb\u00fcrgerinnen in ihrer Gesamtheit tats\u00e4chlich gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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