{"id":82701,"date":"2023-12-19T14:04:18","date_gmt":"2023-12-19T13:04:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82701"},"modified":"2024-02-18T13:20:50","modified_gmt":"2024-02-18T12:20:50","slug":"die-hexenjager-von-no-excuses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82701","title":{"rendered":"Die \u00bbHexenj\u00e4ger\u00ab von No Excuses."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Die Proteste gegen die neue Landesregierung nerven die Rechten <\/strong><\/p>\n

Die Rechtsrechten sind angefressen. Marco Galateo, Landeshauptmann-Stellvertreter in spe,<\/em> \u00bbdemaskierte\u00ab die Protestierenden. Sie lehnten die Demokratie ab. Die offensichtlich linken Wahlverlierer seien auf Posten versessen.<\/p>\n

Fakt ist, dass Galateo und Friends in die Landesregierung dr\u00e4ngen. Daf\u00fcr wollten sie sogar das Autonomiestatut kurzerhand ab\u00e4ndern und holten sich auch noch juristische Argumentationshilfe von der Staatsadvokatur in Trient.<\/p>\n

Der Vorg\u00e4nger von Galateo im Landtag, Alessandro Urz\u00ec, langte auch ordentlich zu. Der in Vicenza f\u00fcr Fratelli d’Italia<\/a><\/em> in die Abgeordnetenkammer gew\u00e4hlte Urz\u00ec, Langzeitpolitiker, sieht \u2014 wie sein Kamerad Galateo auch \u2014 die Linke am Werk. Die Leute der Protestbewegung No Excxuses<\/em> seien allesamt linksgerichtet, teilte er der Rai<\/em> mit. Die Proteste sind f\u00fcr Urz\u00ec, inzwischen Pr\u00e4sident der Sechserkommission,<\/em> demokratisch nicht glaubw\u00fcrdig. Demokratie ist etwas anderes f\u00fcr uns, zitierte die Rai<\/em> den Kammerabgeordneten. Die Proteste kanzelte er als einen Kampf gegen andere Ideen ab, f\u00fcr ihn nichts Demokratisches.<\/p>\n

Urz\u00ec scheint die republikanische Verfassung nicht zu kennen. Laut Artikel 21 k\u00f6nnen Meinungen frei ge\u00e4u\u00dfert werden, laut Artikel 17 sind Versammlungen und Kundgebungen Teil der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Urz\u00ec hingegen erinnern die Proteste an die Verfolgungen im Mittelalter, an den Krieg gegen die Hexen. Starker Tobak f\u00fcr einen Politiker, der f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, ein Demokrat zu sein.<\/p>\n

Nachhaltigkeit \u2013 \u00f6kosozialistisch?<\/h6>\n

Nicht weniger schr\u00e4g, politisch wirr kommt Otto Mahlknecht von den Freiheitlichen<\/em> daher. Er st\u00f6\u00dft sich an der angeblich fehlenden Ausgewogenheit unter den Unterzeichnern des Protestbriefs der Wissenschaftler<\/a> gegen die Koalition. Mahlknecht schie\u00dft sich auf Professor Georg Kaser ein. Der sei ihm unangenehm aufgefallen, weil er f\u00fcr einen autorit\u00e4ren \u00d6kosozialismus pl\u00e4diere, um den Planeten angeblich zu retten. Mahlknecht wirft dem Klimaforscher vor, sich um Klimaziele zu k\u00fcmmern, nicht aber um das Wohlergehen der Menschen im Land. Damit \u00fcberschreite der Professor eine rote Linie, sagte Mahlknecht zu Rai S\u00fcdtirol.<\/em><\/p>\n

Das wird spannend werden, wenn Arno Kompatscher als Landeshauptmann seine Politik der Nachhaltigkeit umsetzen will. Die m\u00f6gliche freiheitliche Landesr\u00e4tin Ulli Mair wetterte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gegen die \u00f6ffentliche Finanzierung der Klima-Show.<\/em><\/p>\n

Intriganten am Werk?<\/h6>\n

Ganz fies wird es, wenn Michael Fink f\u00fcr die Dolomiten<\/em> in die Tasten haut. \u00bbZivilgesellschaft spielt die Rolle der Intrige\u00ab, betitelte Fink sein Vorausgeschickt.<\/em> Ideologen lockten viele, die es ehrlich meinten (Zitat Fink) auf die Stra\u00dfe. Diese n\u00fctzlichen Idioten w\u00fcrden von den Ideologen f\u00fcr ihre Zwecke eingespannt. Fink l\u00e4sst offen, welche Ideologen er meint. Putin nicht, weil die Lega<\/em> mit ihm verbandelt ist. China auch nicht, weil die mit Putin pakteln. Vielleicht meint Fink die US-Amerikaner, die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Ostk\u00fcste?<\/p>\n

Wahrscheinlich ist es \u00bbdie Linke\u00ab. Fink wei\u00df genau, um was es den \u00bbDemo-Machern\u00ab geht. Keinesfalls um die hehre Sache, sondern um die Botschaft, \u00bbwir w\u00e4ren die Besseren\u00ab. H\u00e4? Fink sieht in der Protestbewegung \u00bbMitbewerber\u00ab, die der Konkurrenz mit offenen Briefen und Kundgebungen die Rute ins Fenster stellen. F\u00fcr ihn ein perfides Spiel. Nochmals: H\u00e4?<\/p>\n

Nein, No Excuses<\/em> wird von jungen Menschen getragen, nicht von Mitbewerbern bei Landtagswahlen. Altklug rechnet Fink den \u00bbMitbewerbern\u00ab, den \u00bbDemo-Machern\u00ab und sonstigen, die \u00bbunbewusst die Rolle der Intrigen\u00ab spielen, vor, vorab versagt zu haben. Sie h\u00e4tten \u00dcberzeugungsarbeit leisten sollen. Tats\u00e4chlich tun das viele, die Fink in seinem Vorausgeschickt<\/em> als Intriganten abtut. Beispielsweise als Aktivistinnen und Aktivisten f\u00fcr Friday for Future.<\/em><\/p>\n

Die Demo-Macher<\/h6>\n

Fink zeichnet das Bild einer Verschw\u00f6rung von Intriganten im Hintergrund. Ob er damit auch die Mitglieder des SVP-Forums Heimat<\/em> meint, den ehemaligen Senator Oskar Peterlini, den langj\u00e4hrigen SVP-Obmann und Parlamentarier Siegfried Brugger, Ex-Gemeinderat Sebastian Seehauser oder Albert P\u00fcrgstaller, einst Vorsitzender der SVP-Arbeitnehmer und B\u00fcrgermeister von Brixen. Geh\u00f6ren sie zu den \u00fcblen Demo-Machern im Hintergrund?<\/p>\n

Auf alle F\u00e4lle sind es die Linken. Dieser unbegr\u00fcndete Vorwurf verbindet den k\u00fcnftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo von den Fratelli,<\/em> mehr als 100 Jahre nach der faschistischen Machtergreifung, seinen Mentor Urz\u00ec, den freiheitlichen Otto Mahlknecht und den Vorausschickenden Fink. Die Rechten \u00fcbernehmen die Macht und warnen vor der Linken. Es ist absurd.<\/p>\n

Ein Blick zur\u00fcck<\/h6>\n

Nur so viel zu Erinnerung: Diese S\u00fcdtirolautonomie wurde m\u00f6glich, weil das Zweite Autonomiestatut als Verfassungsgesetz von der Zentrumspartei Democrazia Cristiana<\/em> und vom PCI, der Kommunistischen Partei, 1971 im Parlament genehmigt wurde. Ein Fakt, der in S\u00fcdtirol gern verschwiegen wird, gei\u00dfelte der Historiker Hans Heiss im Europ\u00e4ischen Journal f\u00fcr Minderheitenfragen<\/em> das l\u00f6chrige S\u00fcdtiroler Ged\u00e4chtnis.<\/p>\n

Und der langj\u00e4hrige SVP-Parlamentarier und Architekt des Wahlb\u00fcndnisses mit Mitte-Links, Karl Zeller, rechnete \u2014 ebenfalls im Minderheiten-Journal \u2014 vor, welche Verdienste die ach so gef\u00e4hrliche Linke f\u00fcr S\u00fcdtirols Autonomie hatte.<\/p>\n

Von den 88 Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Autonomie, die zwischen 1992 und 2018 verabschiedet wurden, wurden mehr als die H\u00e4lfte von Mitte-Links-Regierungen genehmigt. Manche davon sehr weitreichend, wie die \u00bbHeimholung des Stroms\u00ab. Die restlichen, von den rechten Berlusconi-Regierungen genehmigten Durchf\u00fchrungsbestimmungen waren \u00fcberschaubar, kompetenzm\u00e4\u00dfig d\u00fcnn, meist nur technische Anpassungen.<\/p>\n

Wahr ist aber auch, dass inzwischen Mitte-Links, allen voran der Partito Democratico<\/a>,<\/em> seinen autonomiepolitischen Kompass<\/a> verloren hat.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu No Excuses:<\/em> Auf deren Kundgebungen spielen die \u00bbLinken\u00ab eine nebens\u00e4chliche Rolle. Es sind engagierte Junge, die den Protest gegen eine rechtsrechte Landesregierung tragen. Unideologisch, keinesfalls \u00f6kosozialistisch.<\/p>\n

Kompatscher, Garant gegen Galateo?<\/h6>\n

Sp\u00fcrbar ist der rechtsrechte Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken<\/a>. Marco Galateo<\/a> k\u00fcndigte Anzeigen gegen No Excuses<\/em> und Politikwissenschaftler G\u00fcnther Pallaver<\/a> an. Begr\u00fcndung: Die Koalitionskritiker bezeichneten die Fratelli d’Italia<\/a><\/em> als \u00bbhomophob, rassistisch und neofaschistisch<\/a>\u00ab. Die Historikerin und langj\u00e4hrige SVP-Politikerin Martha Stocker bef\u00fcrchtet, dass mit den Anzeigen wesentliche Grundfreiheiten in Frage gestellt werden. Galateo macht Schule. Auch Noch-Landesr\u00e4tin Waltraud Deeg soll eine Anzeige angek\u00fcndigt haben. Rai S\u00fcdtirol<\/em> zitierte sie zudem mit der Aussage, dass sie sich \u00fcber das Interesse der Rai<\/em> f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen wundere. Man muss sich \u00fcber diese Aussage mehr als wundern.<\/p>\n

Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer versuchen zu beruhigen. Sie n\u00e4hmen die Sorgen ernst<\/a>, lie\u00dfen sie die \u00d6ffentlichkeit wissen. Beide wollen \u00bbGaranten f\u00fcr unsere Werte\u00ab<\/a> sein. Das zeigt doch deutlich, dass diese neue Landesregierung tats\u00e4chlich mit der Vergangenheit bricht. Niemals zuvor musste die SVP klarstellen und beteuern, f\u00fcr die Werte einzustehen. Es wird also ernst. Ja, den Protestierenden droht eine Hexenjagd \u2014 Zitat Alessandro Urz\u00ec \u2014 wenn der italienische Vize-Landeshauptmann Galateo seine Kritiker mit Anzeigen niederzuklagen<\/a> versucht.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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