{"id":82731,"date":"2023-12-20T21:38:22","date_gmt":"2023-12-20T20:38:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82731"},"modified":"2026-03-27T17:18:09","modified_gmt":"2026-03-27T16:18:09","slug":"italien-eingeschrankte-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82731","title":{"rendered":"Italien: Eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit."},"content":{"rendered":"

Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates,<\/em> Dunja Mijatovi\u0107, Italien besucht, um sich ein Bild \u00fcber die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht<\/a> wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember \u00f6ffentlich gemacht. Darin geht Mijatovi\u0107 unter anderem auf das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ein1<\/a><\/sup>S. 36f<\/span> und kritisiert (zum wiederholten Mal), dass die Verleumdung in Italien nicht nur ein zivil-, sondern auch ein strafrechtlicher Tatbestand (Art. 595 StGB) ist und Schuldigen bis zu sechs Jahre Haft drohen.<\/p>\n

Gegen Journalistinnen w\u00fcrden in Italien tausende Verfahren eingeleitet, doch nur sehr wenige endeten mit einer Verurteilung. Dies sei ein Hinweis darauf, dass es sich dabei um SLAPP-Klagen \u2014 also Einsch\u00fcchterung \u2014 handle. Da die Prozesse lange dauern und hohe Kosten verursachen, unterminierten solche Klagen die Arbeit von Journalistinnen und Medienvertreterinnen. Au\u00dferdem k\u00f6nnten sie vor journalistischer Recherchearbeit abschrecken und Selbstzensur f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die Kommissarin unterstreicht, dass sie die italienischen Beh\u00f6rden gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen und Menschenrechtsgremien schon oft dazu aufgerufen habe, Freiheitsstrafen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Geldbu\u00dfen f\u00fcr Verleumdung abzuschaffen. Das italienische Verfassungsgericht habe 2021 sogar Artikel 13 des Pressegesetzes von 1948 (Verleumdung) als verfassungswidrig eingestuft2<\/a><\/sup>Urteil Nr. 150\/2021<\/span> und das Parlament aufgerufen, diesbez\u00fcglich t\u00e4tig zu werden \u2014 doch dies sei noch immer nicht geschehen.<\/p>\n

Mijatovi\u0107 fordert Italien folglich wieder einmal auf, eine breite Reform der einschl\u00e4gigen Gesetzgebung vorzunehmen, um die Verleumdung vollst\u00e4ndig zu entkriminalisieren und um SLAPP-Klagen zu verhindern.<\/p>\n

In S\u00fcdtirol ist das Thema gerade von besonderer Aktualit\u00e4t, weil der Landtagsabgeordnete von Fratelli d’Italia,<\/em> Marco Galateo, mit einer Klagewelle gedroht hat<\/a>, um den Dissens zu schw\u00e4chen. Das italienische Strafgesetzbuch, dem Namen eines faschistischen Justizministers folgend auch als Codice Rocco<\/em> bekannt, ist im Juli 1931 in Kraft getreten, also zu einer Zeit, als die Meinungs- und Pressefreiheit ganz und gar nicht erw\u00fcnscht waren. Unter anderem Artikel 595 StGB ist seit 1931 ohne Ab\u00e4nderungen in Kraft.<\/p>\n

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