{"id":82771,"date":"2023-12-23T10:35:36","date_gmt":"2023-12-23T09:35:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82771"},"modified":"2023-12-23T10:40:26","modified_gmt":"2023-12-23T09:40:26","slug":"feministischer-appell-gegen-diese-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82771","title":{"rendered":"Feministischer Appell gegen diese Koalition."},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcdtirol Sisters<\/em> (SUSI) haben sich mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann und an die SVP<\/abbr> gewandt, um sie bez\u00fcglich ihrer Koalitionsabsichten zu einer Kehrtwende aufzurufen. Genauso wie den der Kunst- und Kulturschaffenden<\/a> und den der Wissenschafter- und Akademikerinnen<\/a> geben wir auch diesen Appell im Wortlaut wieder:<\/p>\n

\n

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, gesch\u00e4tzte Entscheidungstr\u00e4ger:innen in der S\u00fcdtiroler Volkspartei,<\/span><\/p>\n

wir sind Frauen, wir sind M\u00fctter, wir sind T\u00f6chter, wir sind Schwestern und wir sind w\u00fctend. W\u00fctend und entt\u00e4uscht \u00fcber die anhaltenden Koalitionsverhandlungen der SVP mit den Parteien Fratelli d\u2019Italia (FdI), Lega und Die Freiheitlichen \u2013 denn weder die Parteiprogramme noch die bisher geleistete politische Arbeit dieser Parteien stehen f\u00fcr eine progressive, evidenzbasierte, moderne oder auch frauenfreundliche Politik.<\/span><\/p>\n

Zu einer zukunftsf\u00e4higen Politik geh\u00f6ren Entscheidungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Aufwertung von Sorgearbeit, das Aufbrechen tradierter Rollenbilder, die Pr\u00e4vention jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und die Gestaltung und der Erhalt eines sozialen und \u00f6kologischen Lebensraumes im Sinne der intergenerationalen Gerechtigkeit zum Ziel haben \u2014 und dies vor dem Hintergrund einer ethischen Wertehaltung, die den Grundrechten aller Menschen entspricht und niemanden aufgrund seines soziokulturellen Hintergrundes, der Religionszugeh\u00f6rigkeit, des Lebensentwurfes, der Familienkonstellationen oder der Sexualit\u00e4t diskriminiert. Die potentiellen Regierungspartner*innen stehen nicht daf\u00fcr.<\/span><\/p>\n

Diese Ziele entsprechen jedoch den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen, den vertraglich festgelegten Zielen und Werten der EU und den europ\u00e4ischen Energie- und Klimazielen 2030 \u2014 und diese sind gesellschaftspolitisch gesehen von deutlich h\u00f6herer Dringlichkeit als die R\u00fcckholung einzelner Kompetenzen in die S\u00fcdtiroler Autonomie (zumal die rechten Regierungspartner*innen auch kein Garant f\u00fcr den Erfolg dieser Kompetenzr\u00fcckholungen sind). Harald Stauder hat f\u00fcr die SVP im rezenten \u201ePro&Contra\u201c den Eingang dieser Koalition mit \u201eSachpolitik\u201c begr\u00fcndet, doch ist das genaue Gegenteil der Fall: Es ist Parteipolitik in Reinform, die die SVP betreibt, indem sie Koalitionsgespr\u00e4che mit den Fdl, der Lega und den Freiheitlichen eingeht.<\/span><\/p>\n

Mit einer Mischung aus Erstaunen und Emp\u00f6rung verfolgen wir den politischen Diskurs, der sich seit der ersten rechtslastigen Koalition der SVP mit der Lega bis heute weiter versch\u00e4rft hat und u.a. darin gipfelt, dass FdI\u2019s Marco Galateo S\u00fcdtirols Kunst- und Kulturschaffenden mit einer SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit Against Public Participation) droht, weil diese sich in einer Stellungnahme kritisch gegen\u00fcber der diskriminierenden Inhalte der Fdl, der Lega und Der Freiheitlichen und gegen eine Koalition ausgesprochen haben. Die freundliche Drohung macht (erneut) deutlich, welche diskursive Marschrichtung durch die Regierungsbeteiligung der FdI zu erwarten ist.<\/span><\/p>\n

Wir teilen die Besorgnis vieler B\u00fcrger*innen \u00fcber eine potenzielle Regierungsbeteiligung dieser Parteien. <\/span><\/p>\n

Eine Koalition mit Parteien, die in wesentlichen St\u00fccken diskriminierend, reaktion\u00e4r, antifeministisch, queerfeindlich und populistisch agieren, bedeutet nicht nur einen R\u00fcckschritt f\u00fcr die Frauenrechte, sondern schw\u00e4cht noch mehr das gesamte soziale Gef\u00fcge und hat keine Antworten auf die aktuell dr\u00e4ngenden gesellschaftlichen Fragen.<\/span><\/p>\n

Auch wenn die Koalition bereits in trockenen T\u00fcchern scheint, da Parteipolitik und nicht Sachpolitik dieser offensichtlich seit l\u00e4ngerem den Weg bereitet, appellieren wir an die SVP, ihren Richtungseinschlag zu \u00fcberdenken und dem Wunsch der W\u00e4hler*innen, die den progressiven Fl\u00fcgel der SVP gest\u00e4rkt haben, nachzukommen. Im Klartext: Keine Koalition mit reaktion\u00e4ren, rechten, diskriminierenden, antifeministischen, queerfeindlichen und menschenfeindlichen Parteien, deren Parteiprogramm und -arbeit nicht auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, Freiheit und Respekt basieren.<\/span><\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir darauf hinweisen, dass wir hinter den Werten einer zukunftsf\u00e4higen, sozialen und nachhaltigen Gesellschaft stehen und uns durch politische Machtdemonstrationen nicht einsch\u00fcchtern lassen. Wir werden Ihre politischen Entscheidungen verfolgen, wir werden sie analysieren, quantifizieren, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sichtbar machen, gesellschaftspolitisch einordnen und damit die Erosion der Wertehaltungen und die Tragweite und Bedeutung der oft abstrakt scheinenden Politentscheidungen f\u00fcr das Leben der Einzelnen aufzeigen. <\/span><\/p>\n

Wir machen dies als vernetzte Frauen, als Unternehmerinnen, als Akademikerinnen, als Lehrerinnen, als p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte, als Wissenschaftlerinnen, als \u00c4rztinnen, als Krankenpflegerinnen, als K\u00fcnstlerinnen, als Architektinnen, als Pflegehelferinnen, als Studentinnen, als F\u00fchrungskr\u00e4fte, als Hausfrauen, als Handwerkerinnen, als M\u00fctter, die f\u00fcr sich und ihre Kinder eine zukunftsf\u00e4hige Welt gestaltet wissen wollen. <\/span><\/p>\n

Wir verwehren uns der gesellschaftlichen Spaltung, der reaktion\u00e4ren Diskursrichtung und den populistischen Tendenzen und appellieren an die SVP, sich kurz vor knapp der gesellschaftspolitischen Dringlichkeiten, der Prinzipien einer zukunftsweisenden Politik und der eigenen Wahlversprechen zu entsinnen.<\/span><\/p>\n

Weil, Mander, es isch Zeit f\u00fcr Zukunft!<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Brief wurde von \u00fcber 2.300 Frauen unterschrieben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die S\u00fcdtirol Sisters (SUSI) haben sich mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann und an die SVP gewandt, um sie bez\u00fcglich ihrer Koalitionsabsichten zu einer Kehrtwende aufzurufen. Genauso wie den der Kunst- und Kulturschaffenden und den der Wissenschafter- und Akademikerinnen geben wir auch diesen Appell im Wortlaut wieder: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, gesch\u00e4tzte […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-82771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-fdi","entity-freiheitliche","entity-landesregierung","entity-lega","entity-svp","issue-good-news","issue-landtagswahl-2023","issue-zitac","location-sudtirolo","language-deutsch","person-arno-kompatscher","person-harald-stauder","person-marco-galateo","topic-kunstcultura","topic-democrazia","topic-ecologia","topic-engagement","topic-faschismen","topic-feminae","topic-kunst","topic-lgbtqia","topic-politik","topic-racism","topic-wissenschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82771"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82771\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":82773,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82771\/revisions\/82773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}