{"id":82857,"date":"2023-12-28T10:00:42","date_gmt":"2023-12-28T09:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82857"},"modified":"2024-03-04T19:16:02","modified_gmt":"2024-03-04T18:16:02","slug":"das-41-kopfige-himmelfahrtskommando","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82857","title":{"rendered":"Das 41-k\u00f6pfige Himmelfahrtskommando."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Eine parteiinterne Gro\u00dffamilie hat die Weichen f\u00fcr die rechtsrechte Landesregierung gestellt<\/strong><\/p>\n

Die von Antifaschisten und Antinazisten 1945 gegr\u00fcndete SVP<\/abbr> bildet eine Landesregierung mit den Fratelli d’Italia.<\/em> Keine Partei wie irgendeine andere. Die Politikwissenschaftlerin Sofia Ventura<\/a> von der Universit\u00e4t Bologna charakterisiert die seit einem Jahr Italien regierende Partei als rechtsextrem, rechtsradikal und rechtsnational, Francesco Collini<\/a> zitiert Venturi im Spiegel<\/em> mit der Aussage, dass es zwar keine faschistische Milizen auf den Stra\u00dfen geben werde, wie 1922. Aber, die Gefahr komme sp\u00e4ter. Wie in Ungarn, dort l\u00e4uft das illiberale Experiment des Viktor Orb\u00e1n auf Hochtouren. Dieses Ungarn ist das Labor f\u00fcr ein anderes Europa, f\u00fcr ein Europa der Grenzen, ein Europa der Ausgrenzung, ein autorit\u00e4res Europa.<\/p>\n

Die Fratelli<\/em> sind von einer Randpartei zur Regierungspartei aufgestiegen. Die Anti-System-Partei dominiert jetzt das \u00bbSystem\u00ab. Die Fratelli<\/em> wurzelten im untergegangenen Berlusconi-Projekt Popolo della Libert\u00e0<\/a><\/em> (PdL). Der verstorbene langj\u00e4hrige nationalliberale Ministerpr\u00e4sident Berlusconi bastelte an einer gro\u00dfen Rechtspartei, an einem Rassemblement National<\/em> all’italiana.<\/a> Ein letztendlich gescheiterter Versuch, die Rechtsradikalen einzubinden. Die Fratelli<\/em> geben jetzt im rechtsrechten B\u00fcndnis den Ton an.<\/p>\n

Die FdI<\/abbr>-Wurzeln reichen aber tiefer. Im PdL untergegangen ist n\u00e4mlich die Alleanza Nazionale<\/em><\/a> von Gianfranco Fini, Erbe von Giorgio Almirante<\/a>. Almirante hatte 1946 den Movimento Sociale Italiano<\/a><\/em> gegr\u00fcndet. Mit dabei waren Funktion\u00e4re und Hierarchen der faschistischen Repubblica di Sal\u00f2<\/a>, letzte Fluchtst\u00e4tte Mussolinis nach seinem Sturz 1943. Ein Faschisten-Biotop unter dem milit\u00e4rischen Schutzschirm Nazi-Deutschlands.<\/p>\n

Es gibt also Kontinuit\u00e4ten zwischen den Altfaschisten und den Fratelli,<\/em> sie sind die politischen Enkel der Repubblica Sociale Italiana<\/em> am Gardasee. Und sie sind die neuen Partner der SVP, mit der sie in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren S\u00fcdtirol regieren werden. Gemeinsam mit der nicht weniger rechten Lega<\/em> und den reaktion\u00e4ren Freiheitlichen.<\/em> Die Civica<\/em> von Angelo Gennacaro gibt, neben der SVP, das \u00bbzentristische\u00ab Feigenblatt ab. Die rechte Schlagseite ist eindeutig.<\/p>\n

Entschieden haben das nicht die W\u00e4hlenden. Es waren 41 Mitglieder des SVP-Parteiausschusses<\/a>, die der Partei diese Koalition aufgezwungen haben. Vorbereitet haben das strikte Rechtsabbiegen die potenten Interessengruppen in und au\u00dferhalb der Partei. Wie der Bauernbund,<\/em> der beste Kontakte zum Fratelli<\/em>-Minister Francesco Lollobrigida pflegt, das Medien-Unternehmen Athesia,<\/em> das seit Monaten die Fratelli<\/em> weichsp\u00fclt. Sie und die Wahlverlierer in der SVP, die Lobbyisten und Konservativen, setzten sich durch. Zum Schaden nicht nur der Partei, sondern S\u00fcdtirols. Die autonome Provinz reiht sich freiwillig in die Riege der rechtsrechts regierten Regionen ein. Im Gegenzug soll die durchl\u00f6cherte Autonomie<\/a> wiederhergestellt werden, versprach der Ministerpr\u00e4sident Giorgia Meloni (FdI) bei Amtsantritt vor einem Jahr.<\/p>\n

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) \u00fcbergab der Ministerpr\u00e4sidentin ein Reformprojekt f\u00fcr die Autonomie, sehr weitreichend<\/a>, befindet lobend Verfassungsrechtler Francesco Palermo auf Salto.<\/em> In einem halben Jahr sollen die Unterh\u00e4ndler zu einem Ergebnis kommen. Ober-Fratello<\/em> Marco Galateo lie\u00df seinen k\u00fcnftigen Chef aber wissen, dass es keinen SVP-Alleingang bei der Autonomiereform geben wird. Galateo-Vorg\u00e4nger im Landtag, Kammerabgeordneter Alessandro Urz\u00ec, k\u00fcndigte in der Tageszeitung<\/em> eine Modernisierung der Autonomie<\/a> an. Was auch immer das hei\u00dfen mag. Sp\u00e4testens in einem halben Jahr wird feststehen, was \u00bbModernisierung\u00ab bedeutet.<\/p>\n

Galateo k\u00fcndigte ebenfalls an, sich gegen die Vorw\u00fcrfe und Kritik der No-Excuses<\/em>-Bewegung wehren zu wollen. Per Anzeige, weil er nicht homophob, nicht rassistisch und nicht neofaschistisch sei. Galateo sieht hinter der losen Vereinigung No Excuses<\/em> linke Kr\u00e4fte am Werk, die sich gegen demokratische Wahlergebnisse<\/a> stemmten. Ja, die Wahlergebnisse, ein M\u00e4rchen, das der k\u00fcnftige Landeshauptmann und die italienischen Rechten st\u00e4ndig erz\u00e4hlen. Aber ein M\u00e4rchen<\/a>. Den deutlichen rechten Wahlsieg gab es nicht.<\/p>\n

W\u00e4hrend Galateo die verschiedenen Akteure des Protests mit Anzeigen zum Schweigen bringen will, formuliert sein Lega<\/em>-Partner Christian Bianchi auf Rai S\u00fcdtirol<\/em><\/a> seine Kritik an den Kritikern nicht weniger deftig. Ohne jedes Fundament und ohne jede Logik seien die laut Bianchi ungerechtfertigten Demonstrationen und offenen Briefe. Er, der Kritisierte, befindet autorit\u00e4r, die vorgebrachte Kritik sei haltlos, gar inakzeptabel. Bianchi kennt offensichtlich nicht die republikanische Verfassung. Laut Artikel 21 d\u00fcrfen Meinungen frei ge\u00e4u\u00dfert werden, laut Artikel 17 sind Versammlungen und Kundgebungen Teil der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Das ist also inakzeptabel? Ist Bianchi ein Verfassungsfeind?<\/p>\n

Marco Galateo schlug nach der letzten Kundgebung am 23. Dezember in Bozen ganz in diesem Sinne nach. Die Demonstrierenden h\u00e4tten f\u00fcr ein Verkehrschaos gesorgt, h\u00e4tten das Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt. Absurderweise organisierten die Verantwortlichen des \u00f6ffentlichen Verkehrs trotz fristgerechter Anmeldung der Kundgebung den Dienst nicht um. Wollten sie nicht? Die Bewegungsfreiheit sehen Rechte nicht eingeschr\u00e4nkt, wenn Fr\u00e4chter am Brenner den Pass oder Bauern mit ihren Traktoren Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze blockieren. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um einen legitimen Widerstand. Wie auch immer, der zuk\u00fcnftige Landeshauptmann-Vize scheint wie Bianchi die Verfassung dieser Republik nicht zu kennen. Kein Wunder, ist sie doch von Antifaschisten geschrieben worden. Die Verantwortlichen f\u00fcr diese haltlose und inakzeptable Demonstrationen, Zitat Bianchi, machte Galateo bei den Gr\u00fcnen<\/em> und beim Partito Democratico<\/em> aus. Er glaubt seinem eigenen M\u00e4rchen. Realit\u00e4tsverlust?<\/p>\n

Die SVP scheint ihren Kompass verloren zu haben, zugunsten der rechtsrechten Koalition. W\u00e4hrend Galateo die Kritisierenden mit Anzeigen niederzwingen will, Bianchi der Protestbewegung politische Kompetenz abspricht, diktieren die Freiheitlichen,<\/em> die dritte rechtsrechte Kraft in der k\u00fcnftigen Landesregierung, dem amtierenden Landeshauptmann ihre Forderungen in die Agenda: \u00bbSchutz der traditionellen Familie, gegen die Frauenquote und ein Verbot von Gendern\u00ab<\/a>, zitierte Salto<\/em> aus dem freiheitlichen Forderungskatalog.<\/p>\n

Wer bedroht die traditionelle Familie, die \u00fcbrigen Lebenspartnerschaften? Also Schwule, Lesben und Nicht-Definierte? Das ist mehr als homophob. Leiden traditionelle Familien nicht unter hohen Lebenshaltungskosten, nicht leistbarem Wohnen, d\u00fcrftigen L\u00f6hnen?<\/p>\n

Die Freiheitlichen<\/em> sind f\u00fcr die ethnische Quote, f\u00fcr den Proporz, mit dem die strukturelle Benachteiligung der deutsch- und ladinischsprachigen S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler aufgehoben und k\u00fcnftig verhindert wird. Frauen leiden unter struktureller Benachteiligung, verdienen bei gleicher Qualifikation weniger als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen, Karriere<\/a> findet kaum statt, Stichwort gl\u00e4serne Decke<\/a>. Die Freiheitlichen<\/em> sind also gegen Chancengleichheit, sie favorisieren die Ungleichheit.<\/p>\n

Das von den Freiheitlichen<\/em> angestrebte Genderverbot in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern, Schulen und beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/a> ist importierter Kulturkampf aus \u00d6sterreich und Deutschland. Mit der sprachlichen Vorgabe werden Schulen politisch bevormundet, die Lehrfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Mit dem Genderverbot versuchen die Freiheitlichen,<\/em> die Medienfreiheit einzuschr\u00e4nken, ein erster Schritt hin zur politischen Kontrolle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

Die blauen Vorbilder, die sehr weit rechtsstehenden \u00f6sterreichischen Freiheitlichen<\/em> und die in Teilen rechtsextreme AfD<\/abbr>, brandmarken das Gendern als eine Erfindung der Eliten. Mit ihrer gegenderten Sprache wollen sich diese \u00bbEliten\u00ab vom \u00bbVolk\u00ab abgrenzen, der rechte Vorwurf. Die Rechten attackieren die woke<\/em> Linke, der sie eine Cancel-Culture<\/em>-Kampagne unterstellen. Die Freiheitlichen<\/em> nehmen den eigenen Vorwurf ernst und canceln, untersagen und verbieten. Die freiheitliche \u00bbLeitkultur\u00ab ist eine Verbotskultur. Ein Horror.<\/p>\n

Die Freiheitlichen<\/em> sind nur dann mit dabei, wenn das Koalitionsprogramm eine \u00bbblaue Handschrift\u00ab tr\u00e4gt. Was f\u00fcr eine arrogante Anma\u00dfung, nur vier Prozent der S\u00fcdtirolerInnen w\u00e4hlten freiheitlich. Die Freiheitlichen<\/em> machen sich gr\u00f6\u00dfer als sie sind. Politisch sind sie eine Randgruppe, keine politische Gro\u00dfmacht, nur voller Polittestosteron. \u00c4hnlich abgehoben argumentiert der Lega<\/em>-Landtagsabgeordnete Christian Bianchi, denn noch weniger B\u00fcrgerInnen w\u00e4hlten \u00bbleghistisch\u00ab, drei Prozent. Vor f\u00fcnf Jahren waren es noch elf Prozent, fast 32.000 Stimmen. Einzig die Fratelli<\/em> konnten zulegen. Vor f\u00fcnf Jahren schaffte Alessandro Urz\u00ec mit einem Restmandat den Einzug in den Landtag. Bei den Landtagswahlen im Oktober 2023 erhielten die Fratelli mehr als 16.000 Stimmen. Berauschend ist etwas anderes, ein Wahltriumph war es keineswegs. Ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der italienischen W\u00e4hlenden blieb zuhause. Entweder eine Zustimmung zur politischen Lage oder ein Boykott der italienischen Parteien.<\/p>\n

Warum wurden, wenn schon st\u00e4ndig der W\u00e4hlerwille betont wird, nicht die Wahlgewinner S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> und die JWA-Liste in die Landesregierung eingebunden? Oder die Gr\u00fcnen<\/em> und das Team K,<\/em> beide deutlich st\u00e4rker als die Freiheitlichen.<\/em> Das wird das unl\u00f6sbare R\u00e4tsel dieser Amtsperiode bleiben.<\/p>\n

Die 41 Mitglieder des SVP-Ausschusses, und mit ihnen die verschiedenen tonangebenden Interessengruppen in und au\u00dferhalb der SVP, dr\u00fccken dem Land eine Regierung auf, die weit nach rechts kippt. Das hat sich S\u00fcdtirol nicht \u00bbverdient\u00ab. Oder doch? Laut einer Umfrage ist eine deutliche Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen S\u00fcdtirolerinnen mit der Regierung Meloni sehr zufrieden. Na dann. Der Slogan \u00bbZusammenhalten\u00ab gegen Rom ist damit wohl endg\u00fcltig \u00fcberholt, weil inhaltsleer geworden.<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine parteiinterne Gro\u00dffamilie hat die Weichen f\u00fcr die rechtsrechte Landesregierung gestellt Die von Antifaschisten und Antinazisten 1945 gegr\u00fcndete SVP bildet eine Landesregierung mit den Fratelli d’Italia. Keine Partei wie irgendeine andere. Die Politikwissenschaftlerin Sofia Ventura von der Universit\u00e4t Bologna charakterisiert die seit einem Jahr Italien regierende Partei als rechtsextrem, rechtsradikal und rechtsnational, Francesco Collini zitiert […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-82857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-afd","entity-bauernbund","entity-fdi","entity-freiheitliche","entity-jwa","entity-landesregierung","entity-lega","entity-msi","entity-no-excuses","entity-pd","entity-pdl","entity-stf","entity-svp","entity-tk","entity-verc","issue-landtagswahl-2023","issue-proporz","location-italy","location-sudtirolo","location-ungarn","language-deutsch","medium-athesia","medium-spiegel","medium-rai","medium-salto","medium-taz","person-alessandro-urzi","person-arno-kompatscher","person-christian-bianchi","person-francesco-palermo","person-giorgia-meloni","person-marco-galateo","person-silvio-berlusconi","topic-faschismen","topic-feminae","topic-lgbtqia","topic-minderheitenschutz","topic-politik","topic-racism","topic-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82857"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83883,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82857\/revisions\/83883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}