{"id":82906,"date":"2024-01-01T15:10:52","date_gmt":"2024-01-01T14:10:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82906"},"modified":"2024-02-18T13:19:56","modified_gmt":"2024-02-18T12:19:56","slug":"einspruch-euer-ehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82906","title":{"rendered":"Einspruch, Euer Ehren."},"content":{"rendered":"
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Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borr\u00e0s i Castanyer auseinander<\/strong><\/p>\n

Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Pr\u00e4sidentin des katalanischen Parlaments Laura Borr\u00e0s<\/a> wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung im \u00f6ffentlichen Amt zu einer viereinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Au\u00dferdem darf Borr\u00e0s in den n\u00e4chsten 13 Jahren kein \u00f6ffentliches Amt mehr bekleiden. Die 52-j\u00e4hrige Vorsitzende der Partei Junts<\/em> ist wegen der Ermittlungen bereits im vergangenen Jahr als Pr\u00e4sidentin des katalanischen Parlaments suspendiert worden.<\/p>\n

Der Vorwurf: Zwischen 2013 und 2018 soll Borr\u00e0s als Pr\u00e4sidentin der \u00f6ffentlichen Kultureinrichtung Instituci\u00f3 de les Lletres Catalanes<\/em> (ILC) Vertr\u00e4ge im Gesamtwert von gut 335.000 Euro ohne Ausschreibung an einen Bekannten vergeben haben. Das urteilende Gericht<\/a> sprach sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Begnadigung durch die Regionalregierung aus. Borr\u00e0s kritisierte das Urteil als einen \u00bbSkandal\u00ab. Es ziele darauf ab, \u00bbdie Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zu zerst\u00f6ren\u00ab. \u00bbEs wird mich aber nicht daran hindern, weiter f\u00fcr das einzige Ziel zu arbeiten, f\u00fcr das ich in die Politik gegangen bin: die Unabh\u00e4ngigkeit zu erreichen\u00ab, k\u00fcndigte Borr\u00e0s an.<\/p>\n

Alexander Sch\u00f6nberger<\/a>, Professor f\u00fcr Romanische Philologie, greift in seiner pro-katalanischen Petitionskampagne<\/a> immer wieder das Vorgehen der spanischen Justiz gegen katalanische Unabh\u00e4ngigkeitspolitikerinnen und Politiker sowie AktivistInnen auf. Sch\u00f6nberger sieht im Korruptionsurteil eine Lawfare<\/a><\/em>–Kampagne<\/a> gegen die prominentesten katalanische Politikerinnen wegen ihres Engagements f\u00fcr die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit Katalonien. Laura Borr\u00e0s gilt auch als Vertraute des katalanischen Exilpr\u00e4sidenten Carles Puigdemont.<\/p>\n

Der Vorwurf von Professor Sch\u00f6nberger wird von einer Recherche<\/a> gest\u00fctzt. Zwei katalanische Autoren recherchierten und dokumentierten den Fall Borr\u00e0s, den es so nicht gab, kommen David Ros i Serra und Isidre Lluci\u00e0 i Sabarich zum Schluss. Sie beschreiben die beh\u00f6rdlichen Ermittlungen und die Gerichtsverhandlung als Lawfare,<\/em> juristische Kriegsf\u00fchrung<\/a>.<\/em> Die beiden Autoren der Recherche kennen die Materie, sie waren mehr als 40 Jahre Mitarbeiter als Gemeindesekret\u00e4r und Rechnungspr\u00fcfer f\u00fcr Kommunalverwaltungen t\u00e4tig.<\/p>\n

Das Vorgehen der Justiz gegen die ehemalige Parlamentspr\u00e4sidentin kritisieren Serra und Sabarich als unbegr\u00fcndet, sie habe als Pr\u00e4sidentin der Instituci\u00f3 de les Lletres Catalanes<\/em> gesetzeskonform gehandelt. Das gef\u00e4llte Urteil sei die Folge einer Kumpanei der politischen Macht, der Justiz und der Medien, denen es darum gehe, die Staatsr\u00e4son zu sch\u00fctzen. Diese gehe vor, auch auf Kosten der Wahrheit. Die Autoren zitieren aus einem Polizeibericht, laut dem die Ermittler schlussfolgerten, dass sich daraus \u00bbkein strafrechtlicher Sachverhalt ableiten l\u00e4sst\u00ab. Die ehemalige ILC-Pr\u00e4sidentin habe gesetzm\u00e4\u00dfig einen \u00f6ffentlichen Auftrag vergeben. Die Vergabe des inkriminierten Auftrages sei keinesfalls eine Verwaltungs\u00fcbertretung und somit auch keine Straftat. Die Autoren zitieren die Richterin des Gerichts, laut der nicht davon ausgegangen werden kann, dass Borras eine Straftat der Falschbeurkundung begangen habe.<\/p>\n

Die Durchsicht der Ermittlungsakten ergab, so das Fazit der Autoren, dass es keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeit bei der Vergabe, keine pers\u00f6nliche Bereicherung gegeben hat, wie das auch Urteil best\u00e4tigt. Dann gebe es auch keine Korruption. In ihrem Dossier zitieren die Autoren auch das Urteil:<\/p>\n

Als Beweis daf\u00fcr wird uns bereits im Prozess deutlich gemacht, dass die anf\u00e4nglichen Ermittlungen, die darauf abzielten, die m\u00f6gliche Begehung eines Verbrechens der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder zu untersuchen, schlie\u00dflich in sich zusammenfielen, und dass weder f\u00fcr diese Art von Straftat noch f\u00fcr irgendeine andere, aus der sich ableiten lie\u00dfe, dass irgendeine der Personen, die mit diesen Ereignissen in Verbindung stehen, einen Gewinn oder einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt hat, Anklage erhoben wurde. Das bedeutet, dass es keine Aufzeichnungen \u00fcber einen wirtschaftlichen Schaden f\u00fcr die ILC gibt, der aus diesen Ereignissen resultiert.<\/p><\/blockquote>\n

Wie aus dem Urteil auch hervor gehe, schreiben die Autoren, wurde Borr\u00e0s nicht wegen dieser angeblichen Straftat vor Gericht gestellt, obwohl dies sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von verschiedenen Medien immer wieder behauptet wurde. Der Fall Laura Borr\u00e0s sei ein drastisches Beispiel f\u00fcr Justizkrieg. Lawfare<\/em> steht f\u00fcr Krieg gegen den Feind mit juristischen Mitteln, Gebrauch und Missbrauch des Gesetzes, juristischer Krieg, juristische Verfolgung. Der Prozess sei deshalb kein faires Verfahren gewesen, klagen Serra und Sabarich an. Sie verweisen auf Dami\u00e0 Del Clot, der in seinem Buch Lawfare: L’estrat\u00e8gia de la repressi\u00f3 contra l’independentisme catal\u00e0<\/em> (\u00bbLawfare: Die Strategie der Repression gegen die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit\u00ab) schreibt:<\/p>\n

Schon der Franquismus bediente sich des Gesetzes und der Ausnahmegerichte, um die politische Dissidenz zu vernichten […] Heute ist Lawfare eine Strategie, die die Komplizenschaft der Regierung, der Medien, der Justizakteure und vor allem eines tiefen Staates erfordert, der die Staatsr\u00e4son sch\u00fctzen will. Und das ist nur m\u00f6glich, wenn man sich des Straf- und Verfahrensrechts des Gegners bedient.<\/p><\/blockquote>\n

Schade, dass sich der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei<\/em> im Europaparlament, Manfred Weber<\/a>, f\u00fcr diesen Fall nicht interessierte. Stattdessen will er im Zusammenspiel mit der spanischen PP<\/abbr>-Gruppe in der EVP<\/abbr>-Fraktion die Amnestie katalanischer PolitikerInnen und AktivistInnen als einen Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit verhindern. Mit Borr\u00e0s bestrafte die spanische Justiz offensichtlich eine enge Vertraute von Puigdemont, Vorsitzende seiner liberal-konservativen Junts per Catalunya<\/em>. Die Partei<\/a> hatte im Herbst die katalanische Regierung mit der Linken ERC<\/abbr> verlassen. W\u00e4hrend Regionalpr\u00e4sident Pere Aragon\u00e8s (ERC) im Verhandlungsweg ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum anstrebt, will Junts<\/em> die Unabh\u00e4ngigkeit notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in Madrid erreichen.<\/p>\n

Seit einer Gesetzes\u00e4nderung<\/a> ist gewaltloser Separatismus in Spanien nicht mehr strafbar. Diese Reform hatte die Linksregierung von Pedro S\u00e1nchez (PSOE<\/abbr>) unter dem Protest konservativer Richter beschlossen. Das von der spanischen Regierung 2017 f\u00fcr illegal erkl\u00e4rte Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum war gewaltlos verlaufen. F\u00fcr Gewalt hatten die eingeflogenen Spezialeinheiten der Guardia Civil <\/em>gesorgt.
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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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