{"id":82915,"date":"2024-01-02T16:11:24","date_gmt":"2024-01-02T15:11:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82915"},"modified":"2026-01-02T20:39:46","modified_gmt":"2026-01-02T19:39:46","slug":"ausgesessene-landesgesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82915","title":{"rendered":"Ausgesessene Landesgesetze?"},"content":{"rendered":"

Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber w\u00e4hrend der letzten Jahre erlassen hat, aber gro\u00dfteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477\/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein m\u00fcss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung<\/a> von Lebensmitteln (LG Nr. 7\/2023), das am 9. August in Kraft getreten ist: Mir ist seitdem noch nie irgendwo eine entsprechende Angabe aufgefallen, obwohl ich vereinzelt sogar bewusst danach gesucht habe. Wird das Gesetz einfach boykottiert, weil es \u00bbdas Gastgewerbe\u00ab nicht goutiert?<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel ist die DNS-Pflicht f\u00fcr Hunde. Trotz mehrj\u00e4hriger Frist hat offenbar nur ein kleiner Bruchteil der Halterinnen den eigenen Vierbeiner rechtzeitig einem Gentest unterzogen, wodurch jetzt \u00f6ffentliche und private Tierarztpraxen \u00fcber Monate \u00fcberlastet sein werden, wenn es keinen Aufschub gibt. Franz Hintner, Pr\u00e4sident der S\u00fcdtiroler Tier\u00e4rztekammer, schoss am 31. Dezember bei der Tagesschau<\/em> von Rai S\u00fcdtirol<\/em> mit einem vielsagenden Argument gegen die Ma\u00dfnahme:<\/p>\n

Wenn es eine nationale oder europ\u00e4ische Bestimmung w\u00e4re, dann w\u00e4re es nachvollziehbar. Aber man kann nicht S\u00fcdtirol als eine Insel betrachten, weil wir haben das Problem, dass sehr viele Hunde \u2014 Touristen- und andere Hunde \u2014 nach S\u00fcdtirol kommen und dementsprechend nicht getestet sind.<\/p>\n

\u2013 Franz Hintner<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dann k\u00f6nnen wir aber wenigstens die hierzulande ans\u00e4ssigen Hundebesitzerinnen belangen, wenn sie die F\u00e4kalien ihrer \u00bbLieblinge\u00ab liegen lassen. Dass S\u00fcdtirol aus gesetzgeberischer Sicht nicht als Insel betrachtet werden d\u00fcrfe, Italien aber offenbar schon, spricht doch wieder einmal B\u00e4nde. Was w\u00e4re denn mit den Hunden ausl\u00e4ndischer Touristinnen, wenn es eine \u00bbnationale\u00ab Bestimmung g\u00e4be? Und: Herr Hintner ist dann wohl auch der Meinung, dass Luxemburg (fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig deutlich kleiner als S\u00fcdtirol) keine Gesetze erlassen darf, die nur f\u00fcr Ortsans\u00e4ssige greifen. Oder ist das Problem bei uns etwa die mangelnde Eigenstaatlichkeit?<\/p>\n

Denkansto\u00df: Auch kleine Staaten haben Stra\u00dfenverkehrsordnungen, die in Teilen nur f\u00fcr Inl\u00e4nderinnen gelten oder gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen nur schwer exekutiert werden k\u00f6nnen. Oder aber, noch wesentlich passender: Verpflichtungen zum Erwerb eines sogenannten \u00bbSachkundeausweises\u00ab f\u00fcr Tierhalterinnen betreffen oft auch nur Ortsans\u00e4ssige, nicht selten sogar auf  Ebene eines Bundeslandes. Touristinnen k\u00f6nnen mit ihren Tieren also dennoch eine Gef\u00e4hrdung darstellen.<\/p>\n

Na und? Es geht um Schadensbegrenzung.<\/p>\n

Klar, Harmonisierung kann sinnvoll sein, sie kann aber auch eine Rechtfertigung sein, um gegebenenfalls sinnvolle Regelungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Falls sich die Ma\u00dfnahme in S\u00fcdtirol bew\u00e4hrt, kann es ja au\u00dferdem auch sein, dass sie von anderen L\u00e4ndern kopiert und die verschiedenen Datenbanken zusammengeschlossen werden.<\/p>\n

Das sind alles Fragen, mit denen sich so oder \u00e4hnlich ja auch der Landtag befasst haben d\u00fcrfte, bevor das Gesetz erlassen wurde. Offensichtlich hat die Ansicht \u00fcberwogen, dass die DNS-Datenbank dennoch sinnvoll ist.<\/p>\n

Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden: Ziviler Widerstand, einschlie\u00dflich des Boykotts von Gesetzen, geh\u00f6rt zu den M\u00f6glichkeiten einer demokratischen Gesellschaft. Es f\u00e4llt (mir) aber auf, dass Landesgesetze h\u00e4ufig \u2014 auch von denen, die sie umsetzen sollten \u2014 ignoriert bzw. nicht wirklich ernst genommen werden. Wie ich unterstelle, liegt das oft \u00bbnur\u00ab daran, dass es eben Landes<\/em>gesetze sind. Staatsgesetze werden meist, wie unsinnig und b\u00fcrokratisch sie auch sein m\u00f6gen, von B\u00fcrgerinnen, Beh\u00f6rden und Ordnungskr\u00e4ften (aber auch Medien) als quasi gottgegeben wahrgenommen und exekutiert. Wenn das obige Zitat von Herrn Hintner als Indiz gelten kann, scheine ich ganz falsch nicht zu liegen.<\/p>\n

(Ob das vielleicht anders w\u00e4re, wenn die Polizei dem Land und nicht dem Staat unterstellt w\u00e4re?)<\/p>\n

Hinweis: In diesem Beitrag befasse ich mich ausdr\u00fccklich nicht mit der G\u00fcte oder Sinnhaftigkeit der genannten Ma\u00dfnahmen, sondern ausschlie\u00dflich mit ihrer Umsetzung.<\/small><\/em><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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