{"id":82973,"date":"2024-01-08T09:13:50","date_gmt":"2024-01-08T08:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82973"},"modified":"2024-11-27T11:24:06","modified_gmt":"2024-11-27T10:24:06","slug":"fachzeitschrift-widmet-sich-kann-sudtirol-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=82973","title":{"rendered":"Fachzeitschrift widmet sich \u203aKann S\u00fcdtirol Staat?\u2039."},"content":{"rendered":"

Auf Einladung von Europa Ethnica,<\/em> einer renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschrift f\u00fcr Minderheitenfragen, die dem Buch Kann S\u00fcdtirol Staat?<\/em><\/a> in ihrer Doppelausgabe 3\/4-2023 einen Themenschwerpunkt widmet, wurde das S\u00fcdtiroler Wei\u00dfbuch<\/em> von Staatsrechtskoryph\u00e4en wie Alexander Balthasar, Alain Fenet, Michael Geistlinger und Christian Tomuschat rezensiert. Ich will hier einige Ausz\u00fcge der f\u00fcr das Buch durchaus schmeichelhaften Beitr\u00e4ge wiedergeben.<\/p>\n

Wie a.o. Prof. Peter Hilpold (Universit\u00e4t Innsbruck),<\/em> seines Zeichens Mitherausgeber der Zeitschrift, in seiner Einleitung schreibt, hat man es \u00bbf\u00fcr angezeigt erachtet, nicht unmittelbar aus der Region heraus\u00ab zur Publikation \u00bbStellung zu beziehen, sondern Fachleute von au\u00dferhalb mit einer Rezension bzw. einer Stellungnahme zu betrauen\u00ab, da das Thema naturgem\u00e4\u00df delikat sei.<\/p>\n

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das AutorInnenkollektiv von “Kann S\u00fcdtirol Staat” nicht der Versuchung verfallen ist, blo\u00df eine politische Streitschrift zu verfassen, sondern ein konkretes Bem\u00fchen gezeigt hat, diese schwierige Thematik aus verschiedensten Blickwinkeln anzugehen. Auffallen muss auch, dass ein derart komplexes und heikles Thema von durchwegs sehr jungen AutorInnen, die keinen langj\u00e4hrigen akademischen Background aufweisen, so nuancenreich angegangen worden ist. Immer mehr macht sich damit ein wichtiger Aspekt der “Demokratisierung des Wissenschaftsbetriebs” bemerkbar: Hochdiffizile und heikle Fragen des V\u00f6lkerrechts sind in ihrer vertieften Behandlung nicht mehr allein dem “akademischen Elfenbeinturm” vorbehalten, sondern die informierte Zivilgesellschaft ist als gleichberechtigter Diskussionspartner ernstzunehmen und zu akzeptieren. Ja, diese kann sogar wichtige Impulse zur Er\u00f6ffnung von Diskussionsforen bieten, die die etablierte Wissenschaft \u2014 sei es aus Beh\u00e4bigkeit, sei es aus politischer Zur\u00fcckhaltung, sei es auch aus Opportunismus \u2014 am liebsten ignorieren m\u00f6chte.<\/p>\n

\u2013 Peter Hilpold<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Alain Fenet, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Naoned (Nantes), urteilt in seiner detaillierten Stellungnahme unter anderem:<\/p>\n

Das Buch behandelt mit Seriosit\u00e4t und Klarheit s\u00e4mtliche Fragen, die sich aus der Forderung und Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Staates f\u00fcr S\u00fcdtirol ergeben. Die Autoren wollen kein Programm lancieren, sondern w\u00fcnschen, eine Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Zukunft zu er\u00f6ffnen. Auf kompetente und ehrliche Weise verbergen sie nicht die H\u00fcrden und Schwierigkeiten, mit denen ein solches Unterfangen rechnen muss.<\/p>\n

\u2013 Alain Fenet<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Autoren r\u00e4umen ein, dass kein [internationales] Recht auf Sezession existiert, unterstreichen aber, dass es ein Verbot ebensowenig gibt. [\u2026] Die Anzahl souver\u00e4ner Staaten hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verdreifacht, 18 sind seit 1990 entstanden. Man kann den Gedanken der Autoren nicht verwerfen, dass diese Entwicklung noch immer am Werk sei, da das Selbstbestimmungsrecht als Recht einer Gesellschaft, \u00fcber ihre Geschicke zu befinden (S. 17), dem demokratischen Prinzip innewohnt, das die Gesellschaften immerfort antreibt. Die Selbstbestimmung w\u00e4re demnach nicht auf eine gewisse historische Epoche oder a priori festgelegte politische oder gesellschaftliche Kategorien beschr\u00e4nkt. Zahlreiche Faktoren transformieren die internationale Gemeinschaft, tragen zur Entwicklung der Gesellschaften bei und ver\u00e4ndern die politischen Auffassungen und Vorstellungen; anders gesagt, die Zukunft ist offen. Diese von den Autoren geteilte Sichtweise findet sich, angemessen dargelegt, auch in der Doktrin wieder.<\/p>\n

\u2013 Alain Fenet
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\u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen von mir<\/small><\/em><\/p>\n

Fenet stimmt der These zu, dass das Selbstbestimmungsrecht inzwischen ein demokratisches Grundrecht sei. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass insbesondere konservative Kr\u00e4fte der etablierten Macht die berechtigte Frage stellen k\u00f6nnten, ob man diesem Recht einen absoluten Wert beimessen muss, auch weil seine Umsetzung mit Problemen einhergehen kann.<\/p>\n

Alexander Balthasar, Privatdozent f\u00fcr Verfassungsrecht und Allgemeine Staatslehre an der Karl-Franzens-Universit\u00e4t<\/em> Graz, deutet das Buch unter anderem als Indiz daf\u00fcr, dass auch in S\u00fcdtirol die nach dem Ersten Weltkrieg \u00bbvon Europ\u00e4ern Europ\u00e4ern geschlagenen Wunden noch nicht verheilt\u00ab seien. Unter anderem auch der Misserfolg der Tschechoslowakei geh\u00f6re \u00bbin diese desastr\u00f6se Bilanz damaliger, jedoch sichtlich bis heute fortwirkender Hybris.\u00ab Es sei<\/p>\n

sicherlich richtig, dass das v\u00f6lkerrechtliche Recht auf Selbstbestimmung (in letzter<\/em> Konsequenz: Sezessionsrecht) ein kontinuierliches<\/em> Recht darstellt, es daher keiner Bev\u00f6lkerung a limine<\/em> [also von vornherein] verwehrt sein darf, immer wieder aufs [N]eue eine Situation zu bewerten und gegebenenfalls ein Sezessionsbegehren zu stellen, das dann auch zivilisierter<\/em> Behandlung zugef\u00fchrt werden sollte. Darauf hingewiesen zu haben, ist ein durchaus nicht selbstverst\u00e4ndliches Verdienst der Autoren.<\/p>\n

Und es ist sicherlich auch richtig, dass gerade unter dem gemeinsamen Dach der Europ\u00e4ischen Union<\/em> (unter dem die Autoren S\u00fcdtirol weiter wohnen lassen m\u00f6chten) auch einzelne kleinere<\/em> “unionsunmittelbare” Einheiten nicht nur existieren, sondern auch prosperieren k\u00f6nnen. Die Autoren haben den diesbez\u00fcglichen Nachweis in durchaus seri\u00f6ser Weise \u2014 mit Argumenten, Zahlen, Fakten \u2014 zu f\u00fchren versucht; auch hierf\u00fcr geb\u00fchrt den Autoren Dank.<\/p>\n

\u2013 Alexander Balthasar
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Kursivschrift aus dem Original \u00fcbernommen
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Dar\u00fcber hinaus gibt Balthasar jedoch auch zu bedenken, dass gerade Kleinstaaten auf eine \u00bbbesonders leistungsf\u00e4hige Unionsebene angewiesen w\u00e4ren\u00ab, woraus er ableitet, dass S\u00fcdtirol dann \u00bblediglich die eine Zentrale (Rom) gegen eine andere, vielleicht sogar leistungsf\u00e4higere\/selbstbewusstere\/eigenwilligere und \u00fcberdies weiter entfernte (Br\u00fcssel)\u00ab eintauschen w\u00fcrde. Man k\u00f6nnte hier allerdings einwerfen, dass Kleinstaaten gerade aufgrund dessen, dass<\/em> sie eine leistungsf\u00e4hige Unionsebene ben\u00f6tigen, die \u00fcberzeugteren Partner und Garanten im europ\u00e4ischen Einigungsprozess w\u00e4ren<\/a> \u2014 und dass die Eigenstaatlichkeit viel mehr<\/em> als einen Tausch von Rom mit Br\u00fcssel darstellen w\u00fcrde, n\u00e4mlich die \u00dcberwindung der noch immer sehr bestimmenden mononationalen Ebene (vgl. 01<\/code><\/a>) zugunsten eines vielf\u00e4ltigen, S\u00fcdtirol wesentlich kongenialeren Gebildes. Gerade aufgrund der unter anderem sprachlich-kulturellen Besonderheiten unseres Landes steht wohl auch nicht zu bef\u00fcrchten, dass sich letztendlich rund 900 unionsunmittelbare Einheiten1<\/a><\/sup>450 Mio. Einwohnerinnen geteilt durch die Einwohnerzahl S\u00fcdtirols<\/span> herausbilden k\u00f6nnten, wie Balthasar warnend in den Raum stellt. Dieses als Bedrohung gemeinte Szenario schw\u00e4cht er allerdings auch selbst wieder ab, indem er die M\u00f6glichkeit einer Neu- bzw. Umgliederung im Sinne eines Gemeinschaftsprojekts von Nord-, Ost-, S\u00fcdtirol sowie Trentino2<\/a><\/sup>\u00bbvielleicht abgerundet noch durch Vorarlberg und Liechtenstein\u00ab<\/span> in den Raum stellt. Er fragt sich, ob ein solcher Vorschlag nur \u00bbaus vorauseilender politischer Klugheit\u00ab nicht schon im Buch enthalten ist.<\/p>\n

Hier besteht in der Tat im Unionsrecht noch eine Regelungsl\u00fccke f\u00fcr geordnete k\u00fcnftige Statusverbesserungen innerhalb eines Mitgliedsstaates ebenso wie f\u00fcr Umgliederungen des Unionsgebietes mit Auswirkungen auf das Gebiet bzw die Struktur der bestehenden Mitgliedsstaaten. Diese L\u00fccke sollte man vorrangig zu schlie\u00dfen suchen \u2014 auch auf diesen Mangel aufmerksam gemacht zu haben, ist kein geringes Verdienst der Initiative.<\/p>\n

\u2013 Alexander Balthasar<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nicht uninteressant ist \u00fcbrigens, dass Balthasar eine Aufnahme S\u00fcdtirols als Kanton in die Schweiz<\/a> (als Alternative zu einer allf\u00e4lligen Angliederung an \u00d6sterreich, mit der sich das Buch nicht befasst) als zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit ins Spiel bringt.<\/p>\n

Christian Tomuschat, emeritierter Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, V\u00f6lker- und Europarecht an der Humboldt-Universit\u00e4t<\/em> Berlin, Mitglied des Institut du Droit international<\/a>,<\/em> ehemaliges Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-V\u00f6lkerrechtskommission, billigt dem Werk den \u00bberheblichen Vorteil\u00ab zu<\/p>\n

dass es von einem Standpunkt objektiver Neutralit\u00e4t her gedacht worden ist, obwohl das angestrebte Ziel, die Kl\u00e4rung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Sezession, von vornherein klar umrissen worden war. So ist vor allem eine wertvolle Bestandsaufnahme entstanden. Die Einzelstudien zeigen, welche Lebenskraft S\u00fcdtirol besitzt und welche Entwicklungsm\u00f6glichkeiten hin zu einem friedlichen Ausgleich ihm innewohnen. Das Fazit lautet: S\u00fcdtirol kann Staat!<\/p>\n

Das Werk kann allen italienischen Politikern empfohlen werden, die sich mit dem Fragenkomplex S\u00fcdtirol auseinanderzusetzen haben. Was die Studie an M\u00e4ngeln im staatlichen Institutionengef\u00fcge und dessen Verfahrenswegen aufweist, sollte ihnen jedenfalls ein Ansporn sein die gebotenen Reformprozesse einzuleiten. Insofern ist schade, dass bisher nur eine deutsche Sprachfassung der Studie vorliegt.<\/p>\n

\u2013 Christian Tomuschat
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Allerdings ist bereits eine \u00dcbersetzung in Arbeit. Abschlie\u00dfen m\u00f6chte ich diese Sammlung von Rezensionsausz\u00fcgen mit dem Fazit von Michael Geistlinger, der bemerkt, dass die 40 Fragen und Antworten im Buch zeigen<\/p>\n

dass es den Autorinnen und Autoren in erster Linie darum geht, \u00c4ngste abzubauen und unm\u00f6glich Scheinendes als gar nicht gewagt und durchaus machbar darzustellen. Zur Schau gestellte und von der Autonomen Provinz Bozen S\u00fcdtirol gef\u00f6rderte Sachlichkeit lassen Phantasie, Wunschdenken und anvisierte Realit\u00e4t miteinander verschmelzen. S\u00fcdtirol scheint noch nicht an einem Endpunkt seiner Entwicklung angelangt. Man darf gespannt sein, wie sich W\u00fcnsche realisieren werden, muss aber gleichzeitig hoffen und verlangen, dass Augenma\u00df, Behutsamkeit und bedingungslose Gewaltlosigkeit \u00fcber allem stehen bleiben.<\/p>\n

\u2013 Michael Geistlinger
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Dieser Forderung kann ich mich vollinhaltlich anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Geistlinger ist au\u00dferordentlicher Universit\u00e4tsprofessor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie Osteurop\u00e4isches Recht an der Universit\u00e4t Salzburg.<\/em><\/p>\n

Der Publikation scheint es tats\u00e4chlich gelungen zu sein, eine qualifizierte, fachlich fundierte Debatte \u00fcber die Zukunftsentwicklung S\u00fcdtirols anzusto\u00dfen und originelle Sichtweisen einzubringen. Allein schon deshalb d\u00fcrfte sich der Aufwand gelohnt haben.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>\n