{"id":83000,"date":"2024-01-09T21:27:28","date_gmt":"2024-01-09T20:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83000"},"modified":"2024-02-18T13:19:51","modified_gmt":"2024-02-18T12:19:51","slug":"im-kontrollwahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83000","title":{"rendered":"Im Kontrollwahn."},"content":{"rendered":"
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Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni als Vorbild f\u00fcr Landeshauptmann Arno Kompatscher?<\/strong><\/p>\n

Artikel 23 des Entwurfs<\/a> f\u00fcr das Koalitionsprogramm der neuen mitterechten S\u00fcdtiroler Landesregierung kommt demokratisch daher. So sei es ein wesentliches Anliegen der Koalition, den Medienpluralismus zu st\u00e4rken. Klingt gut, wer will das im Land der Dolomiten<\/em>-Dominanz nicht? Mit der angedachten St\u00e4rkung des medialen Pluralismus soll \u2014 laut Programmentwurf \u2014 der freie Zugang zu sachlicher Information und Berichterstattung gew\u00e4hrleistet werden. Freier Zugang zu den Athesia<\/em>-Medien, die seit Jahrzehnten f\u00fcr das gute aber meist f\u00fcr das schlechte politische Wetter sorgen? Unvorstellbar, dass das Medienunternehmen Athesia<\/em> zu einem Befehlsempf\u00e4nger des Palais Widmann<\/em> wird. Will die Landesregierung der auflagenst\u00e4rksten Tageszeitung vorschreiben, was sachliche Information und Berichterstattung ist? Zu Recht wird Athesia<\/em> diese m\u00f6glichen Vorgaben als Kontrolle und Zensur zur\u00fcckweisen.<\/p>\n

Nein, es geht nicht um die Athesia<\/em>-Produkte von den Dolomiten<\/em> bis zum Alto Adige.<\/em> Es geht um die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien Rai<\/em> und ORF. Die Koalition\u00e4re erinnern daran, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zu objektiver, sachlicher und ausgewogener Berichterstattung verpflichtet seien. Das wissen die Redaktionen, handeln auch danach. Nicht von ungef\u00e4hr f\u00fchlen sich immer alle Parteien \u00bbschlecht\u00ab behandelt. Ein Indiz daf\u00fcr, dass die Berichterstattung sachlich und ausgewogen ist.<\/p>\n

Die Redakteur:innen des Senders Bozen<\/em> galten in den 1960er Jahren als verkappte italienische Agent:innen, eine ganze Generation deutschsprachiger Journalist:innen wurde kollektiv verunglimpft. Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts 1972 entkrampfte sich die Situation, der erste deutschsprachige Chefredakteur Hansj\u00f6rg Kucera und sein Vize Hugo Seyr waren Garanten f\u00fcr eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung. In der \u00c4ra von LH<\/abbr> Luis Durnwalder wurde kr\u00e4ftig auf den Rai Sender Bozen<\/em> geschimpft, er sei linksgr\u00fcn versifft. Trotz lautstarker Kritik kam Durnwalder aber nicht auf die Idee, der Rai<\/em> in Bozen ein Kontrollgremium \u00fcberzust\u00fclpen. Er finanzierte stattdessen S\u00fcdtirol heute<\/em> beim ORF. Ohne den S\u00fcdtiroler ORF-Redakteur:innen nahezutreten: In \u00d6sterreich stehen die ORF-Landesstudios unter starkem politischen Druck, berichtete<\/a> die Tageszeitung Der Standard.<\/em> Laut einer Standard<\/em>-Umfrage bezweifelt mehr als die H\u00e4lfte der Befragten, dass die ORF-Landesstudios frei und ohne politischen Druck berichten k\u00f6nnen. Die Landesstudios gelten als \u00bbF\u00fcrstent\u00fcmer\u00ab<\/a>.<\/p>\n

Der im Entstehen begriffenen S\u00fcdtiroler Landesregierung geht es laut Koalitionsentwurf um Transparenz und um den Zugang zu Informationen. Die dadurch entstehende aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit bilde den Grundpfeiler einer funktionierenden, modernen, liberalen und demokratischen Gesellschaft. Wie haben die Verhandelnden auf die Kritik aus der sogenannten Zivilgesellschaft \u2014 wohl ein Teil der aufgekl\u00e4rten \u00d6ffentlichkeit \u2014 reagiert? Der k\u00fcnftige italienische LH-Vize Marco Galateo von den \u00bbrechtsextremen, rechtsradikalen und rechtsnationalen\u00ab<\/a>1<\/a><\/sup>Zitat Sofia Ventura, Politikwissenschaftlerin Universit\u00e4t Bologna<\/span> Fratelli d’Italia<\/em> k\u00fcndigte Anzeigen an, weil er sich verunglimpft f\u00fchlte. Journalist:innen an die Kandare? Alessandro Urz\u00ec, gew\u00e4hlter Kammerabgeordneter der Fratelli<\/em> von Vicenza, drohte der ehemaligen Chefredakteurin von Rai S\u00fcdtirol,<\/em> Heidy Kessler, weil seine Partei in der Berichterstattung als \u00bbpostfaschistisch\u00ab bezeichnet<\/a> wurde. Eine der Konsequenzen war, dass die r\u00f6mische Direktion Kessler unmissverst\u00e4ndlich empfahl, den Begriff \u00bbpostfaschistisch\u00ab im Zusammenhang mit den Fratelli<\/em> nicht zu verwenden. Gelenkte Medienfreiheit.<\/p>\n

Tr\u00fcbe Aussichten. Als Vorwand f\u00fcr die Medienpolitik wird im Programm die Falschinformation angef\u00fchrt. Die Politik will dagegensteuern. Das ist eine heftige Kritik am \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Laut dieser Logik verbreitet Rai S\u00fcdtirol<\/em> Falschinformationen, k\u00f6nnte die Schlussfolgerung sein. Diesen angeblichen Falschinformationen will die Landesregierung mit einem Medienbeirat begegnen, im \u00bbSinne des Gemeinwohls\u00ab. Wie schaut das Gemeinwohl aus? \u00bbUnter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien wird ein Medienbeirat errichtet, der kontinuierlich S\u00fcdtirols Medien- und Informationslandschaft beobachtet, Fehlentwicklungen evaluiert und handlungsanleitende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Politik erarbeitet und vorschl\u00e4gt. Die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung von Informationsdienstleistungen in Form von F\u00f6rderung auch privater Medienanbieter mit der ausdr\u00fccklichen Zielsetzung der Schaffung bzw. Bewahrung von Medienvielfalt soll fortgef\u00fchrt werden.\u201c Die Politiker:innen evaluieren die Berichterstattung \u00fcber ihr Handeln. Wenn sie nicht passt, was dann? Wird geklagt? Manche der Landespolitiker:innen tun dies ja bereits.<\/p>\n

F\u00fcr diese wenig demokratischen Pl\u00e4ne gibt es ein konkretes Vorbild: Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni von den Fratelli<\/em> macht es vor. Ihr ist es gelungen, in wenigen Monaten die Rai<\/em> unter ihre Kontrolle zu bringen. Der von Ex-Ministerpr\u00e4sident Mario Draghi ernannte Senderchef Carlo Fuortes legte wegen der st\u00e4ndigen Angriffe auf seine Person entnervt den Job nieder. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> RND schreibt: Meloni \u00bbwill den \u2013 angeblich \u2013 vorherrschenden linken Mainstream \u00fcberwinden und durch ein rechtsnationales Narrativ ersetzen, in welchem die “Gender-Ideologie”, die “Willkommenskultur” und die “\u00d6ko-Vandalen” der letzten Generation keinen Platz mehr finden sollen. Um dieses Narrativ durchzusetzen, ben\u00f6tigt Meloni die Rai<\/em> dringender als Kulturtempel wie die Scala, wohin sich ohnehin nur die von ihr verachteten “Eliten” verirren.\u00ab<\/p>\n

Im RND-Beitrag \u00fcber den \u00bbKampf um Staatssender RAI \u2013 Giorgia Meloni im Kontrollwahn\u00ab<\/a> hei\u00dft es weiter:<\/p>\n

Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langj\u00e4hriger Kampfgef\u00e4hrte, den Meloni bereits vor drei\u00dfig Jahren bei der gewaltbereiten Fronte della Giovent\u00f9 (Jugendfront) des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) kennengelernt hatte. Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (nach der russischen Invasion in die Ukraine hat Rossi seine Meinung ge\u00e4ndert) will nun die, wie er sagt, “Dauerpr\u00e4senz der Linksintellektuellen” im Staatssender beenden, und aufm\u00fcpfige Rapper und Influencer wie Fedez sollen ebenfalls nicht mehr st\u00e4ndig zu sehen sein, schon gar nicht an dem von RAI produzierten, \u00e4u\u00dferst popul\u00e4ren Schlagerfestival von San Remo. Und nat\u00fcrlich sollen die Direktoren der Nachrichtensendungen in den drei Hauptprogrammen RAI Uno, RAI Due und RAI Tre ausgewechselt werden.<\/p>\n

\u2013 RND<\/small><\/p><\/blockquote>\n

Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien werden von rechts gekapert. Das Ungarn des illiberalen Viktor Orb\u00e1n ist das Modell f\u00fcr diese feindliche \u00dcbernahme. Die Europa-Union,<\/em> keinesfalls linker Mainstream, kritisierte die Medienpolitik der Orban-Regierung als repressiv<\/a>. Auf einer Veranstaltung im Mai 2021 in M\u00fcnchen stellten die Referent:innen fest: \u00bbWas als Falschaussage gilt, wird von der Regierung definiert.\u00ab Diese Bestimmung der ungarischen Regierung ist unter anderem ein Grund daf\u00fcr, dass sich die Platzierung in der Rangliste der Pressefreiheit innerhalb nur eines Jahres um vier Pl\u00e4tze verschlechtert hat. Seitdem Orb\u00e1n 2010 an die Macht kam, verlor das Land fast 70 Pl\u00e4tze. Ungarn hat einen (negativen) \u00bbVorbildcharakter\u00ab f\u00fcr andere EU-Mitgliedsstaaten, seit Orb\u00e1n und seine Fidesz<\/em>-Partei 2010 an die Regierung kamen, haben sie die Medien nach und nach unter ihre Kontrolle gebracht. Die inzwischen abgew\u00e4hlte nationalkonservative PIS-Regierung in Polen agierte \u00e4hnlich repressiv.<\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass der angeblich liberale Landeshauptmann Arno Kompatscher den Artikel 23 im Koalitionsprogramm vor seiner Endfassung entsch\u00e4rft.<\/p>\n