{"id":83171,"date":"2024-01-21T12:38:00","date_gmt":"2024-01-21T11:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83171"},"modified":"2025-06-15T17:49:11","modified_gmt":"2025-06-15T15:49:11","slug":"faschistengrus-alles-kann-nichts-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83171","title":{"rendered":"Faschistengru\u00df: Alles kann, nichts muss."},"content":{"rendered":"

Am 18. J\u00e4nner sollten die vereinigten Sektionen des italienischen Kassationsgerichts \u2014 m\u00f6glichst ein f\u00fcr alle Mal \u2014 kl\u00e4ren, wie der Faschistengru\u00df gem\u00e4\u00df Scelba<\/em>–1<\/a><\/sup>Gesetz Nr. 645\/1952, Art. 5<\/span> und gem\u00e4\u00df Mancino<\/em>-Gesetz2<\/a><\/sup>Gesetz Nr. 205\/1993, Art. 2<\/span> zu ahnden sei, da hier die gerichtliche Praxis w\u00e4hrend der letzten Jahre unterschiedlich, ja sogar \u00e4u\u00dferst widerspr\u00fcchlich war. Wer sich jedoch einen klaren Entscheid im Sinn eines Verbots erhofft hatte, wurde entt\u00e4uscht. Jubeln durften im Anschluss vor allem faschistische Bewegungen wie CasaPound.<\/em><\/p>\n

Den Erw\u00e4gungen des italienischen H\u00f6chstgerichts zufolge ist der Faschistengru\u00df nicht grunds\u00e4tzlich zu verurteilen. Vielmehr m\u00fcssten f\u00fcr die Strafbarkeit eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, das konkrete Risiko einer Neugr\u00fcndung der aufgel\u00f6sten Faschistischen Partei beziehungsweise ein Zusammenhang mit rassistischer, ethnischer, nationaler oder religi\u00f6ser Diskriminierung oder Gewalt vorliegen. Der entsprechende Nachweis ist nat\u00fcrlich bei jedem Verfahren im Einzelfall zu f\u00fchren, was eine sehr hohe H\u00fcrde f\u00fcr die Ahndung des faschistischen Gru\u00dfes oder anderer, \u00e4hnlich gearteter \u00c4u\u00dferungen faschistischer Gesinnung darstellt.<\/p>\n

Erst 2018 hatte das Kassationsgericht selbst den letztinstanzlichen Freispruch von Rechtsextremisten gutgehei\u00dfen<\/a>, die bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung den Arm zum Faschistengru\u00df erhoben hatten. Demnach stelle die Geste keine strafbare Handlung dar, wenn sie im Rahmen einer Gedenkfeier ausgef\u00fchrt wird. Dies k\u00f6nnte dann auch f\u00fcr Acca Larentia<\/em><\/a> oder die j\u00e4hrliche Veranstaltung f\u00fcr Sergio Ramelli<\/a> in Mailand gelten, wenn keine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit besteht. Wenige Jahre zuvor hatte ein toskanisches Gericht geurteilt<\/a>, dass Faschistengr\u00fc\u00dfe auch in Sportst\u00e4tten erlaubt seien.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich rechtsextremistische Kr\u00e4fte in Italien immer weiter ausbreiten, schafft es der Staat also noch nicht einmal, die offensichtlichsten \u00c4u\u00dferungen faschistischer Wiederbet\u00e4tigung zu untersagen. Der jetzt ergangene Grundsatzentscheid \u00f6ffnet Faschistinnen gar T\u00fcr und Tor: Solange nicht die sehr spezifischen Umst\u00e4nde vorliegen, auf die die Tatbest\u00e4nde laut Scelba<\/em>– und Mancino<\/em>-Gesetz nun eingegrenzt wurden, kann der Faschistengru\u00df fortan in jeder Alltagssituation ungestraft erfolgen.<\/p>\n

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