{"id":83608,"date":"2024-02-01T12:24:42","date_gmt":"2024-02-01T11:24:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83608"},"modified":"2024-03-04T19:15:43","modified_gmt":"2024-03-04T18:15:43","slug":"leiter-reber-stimmt-nicht-fur-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83608","title":{"rendered":"Leiter Reber stimmt nicht f\u00fcr Regierung."},"content":{"rendered":"

Erst k\u00fcrzlich hatte sich der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (F<\/abbr>) im Laufe eines Interviews mit Rai S\u00fcdtirol<\/em> von FdI<\/abbr> distanziert.<\/a><\/p>\n

Bei sachpolitischen Themen sei er durchaus kompromissbereit, aber wenn es um bestimmte Wertvorstellungen gehe, gebe es Grenzen. Den (\u00fcberzogenen) \u00bbPragmatismus\u00ab der SVP<\/abbr> bezeichnete er als \u00bbgef\u00e4hrlich\u00ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend er noch k\u00fcrzlich f\u00fcr die Best\u00e4tigung von Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) als Landeshauptmann gestimmt hatte, enthielt er sich heute bei der Wahl der Landesregierung, zu der auch Parteikollegin Ulli Mair geh\u00f6rt. Die ohnehin knappe Mehrheit von 19 Abgeordneten ist also schon bei der Wahl der Regierung, die im Gesamtpaket erfolgt, auf das absolute Minimum (18 von 35) geschrumpft. Enthalten hat sich neben Leiter-Reber auch Andreas Colli (JWA).<\/p>\n

Dabei kam es auch noch zu einer kleinen Panne: Da Leiter Reber der Meinung war, es handle sich um eine Probeabstimmung, stimmte er f\u00fcr die Regierung, gab dann aber unverz\u00fcglich zu Protokoll, dass er sich eigentlich enthalten wollte, wenn es sich bereits um die endg\u00fcltige Abstimmung gehandelt hat.<\/p>\n

Ob die offizielle Z\u00e4hlung 18 oder 19 Stimmen verzeichnet, ist nun eigentlich einerlei. Die neue Regierung w\u00e4re auch mit 18 Stimmen gew\u00e4hlt gewesen, doch die Absicht von Leiter Reber wiegt bereits wie ein Damoklesschwert auf der Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en.<\/p>\n

Sofort im Anschluss an die Wahl der Landesregierung scheiterte die Mehrheit \u00fcbrigens in anonymer Wahl gleich zweimal an der Wahl von Arnold Schuler (SVP) zum neuen Landtagspr\u00e4sidenten. Erst im dritten Wahlgang wurde er ohne absolute Mehrheit \u2014 trotz Patt mit seinem Vorg\u00e4nger Josef Noggler (SVP) \u2014 mit nur 17 Stimmen gew\u00e4hlt.1<\/a><\/sup>Bei Stimmengleichheit gilt jener Kandidat als gew\u00e4hlt, der bei der Landtagswahl mehr Vorzugsstimmen hatte.<\/span> Ganz \u00e4hnlich lief es dann auch bei der Wahl seines Stellvertreters Angelo Gennaccaro (Civica), <\/em>der erst im dritten Anlauf 19 Stimmen erhielt.
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Am 24. J\u00e4nner hatte S\u00fcdtirol Online<\/em> Magdalena Amhof (SVP) wegen des R\u00fcckziehers von Parteikollegin Waltraud Deeg gefragt<\/a>, ob Arno Kompatscher \u00bbden Laden nicht zusammenhalten\u00ab kann. Ihre Antwort war dann wohl etwas unvorsichtig:<\/p>\n

Doch, das kann er schon und das wird er auch damit beweisen, dass wir weiterhin 19 Mandatarinnen und Mandatare in dieser Mehrheit sind.<\/p>\n

\u2013 Magdalena Amhof (SVP)<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n