{"id":83652,"date":"2024-02-03T20:07:52","date_gmt":"2024-02-03T19:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83652"},"modified":"2024-02-18T13:19:37","modified_gmt":"2024-02-18T12:19:37","slug":"der-bauernbund-regiert-trotz-wahlschlappe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83652","title":{"rendered":"Der Bauernbund regiert trotz Wahlschlappe."},"content":{"rendered":"
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Der S\u00fcdtiroler Bauernbund<\/em> (SBB) ist m\u00e4chtig. Mit eigenen Vorwahlen stellt er seine Landtagskandidatinnen und Kandidaten auf, f\u00fcr die SVP<\/abbr>. Ein Wirtschaftsverband dr\u00fcckt der SVP seine Leute auf. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst lief es aber gar nicht pr\u00e4chtig f\u00fcr den Bauernbund. Die Landesr\u00e4tin Maria Hochgruber-Kuenzer sowie der Abgeordnete und Regionalassessor Manfred Vallazza wurden nicht mehr gew\u00e4hlt, der Sarner Franz Locher und der Vinschger Josef Noggler verloren empfindlich an Stimmen. Nur der ehemalige Bozner Vizeb\u00fcrgermeister Luis Walcher konnte die Wahlschlappe f\u00fcr das b\u00e4uerliche Team etwas ausgleichen.<\/p>\n

Die Zahlen belegen, dass das b\u00e4uerliche Lager in der SVP an Zustimmung verloren hat. Trotzdem kein Grund f\u00fcr den Bauernbund,<\/em> leise zu treten. Im Gegenteil, \u00bbder Bauernbund will Arno Kompatscher in die Ecke dr\u00e4ngen und Luis Walcher zum Landesrat machen\u00ab, schreibt weissagend Salto<\/em><\/a>.<\/em> Der Bauernbund<\/em> verhinderte erfolgreich, dass Arnold Schuler \u2014 auch er b\u00fc\u00dfte schmerzhafte viele Vorzugsstimmen ein \u2014 wieder Landesrat f\u00fcr Landwirtschaft wurde. Schuler war, behutsam formuliert, nie der Vollzugsbeamte und nicht der Mann des Bauernbundes.<\/em><\/p>\n

Laut Salto<\/em> wollte der vom Landtag wiedergew\u00e4hlte Landeshauptmann Arno Kompatscher nicht nach der Pfeife des Bauernbundes<\/em> tanzen. Das Tanzen nahm ihm Schuler ab. Er verzichtete angeblich freiwillig auf die Best\u00e4tigung als Landesrat f\u00fcr Landwirtschaft.<\/p>\n

Taktgeber Bauernbund<\/h6>\n

Der Bauernbund<\/em> hat trotz Wahlschlappe nachtr\u00e4glich ordentlich gesiegt. Dieser Wirtschaftsverband agiert wie eine Partei, hei\u00dft es im \u00bbHeimatroman\u00ab der Wochenzeitung ff.<\/em> Bei der Bildung der Bozner Stadtregierung, frotzelte der Autor vor einigen Monaten, koaliert der Bauernbund mit der SVP. Ein gar nicht so falsches Bild. Und, hei\u00dft es im Heimatroman weiter, die SBB-Partei holt sich noch italienische Parteien als Partner hinzu. Die von der ff<\/em> ironisch formulierte Blaupause wurde bei der Bildung der Landesregierung bittere Realit\u00e4t.<\/p>\n

Die SVP holte sich gleich drei rechte Parteien an die Seite, die Freiheitlichen,<\/em> die Lega<\/em> und Fratelli d’Italia,<\/em> offensichtlich die Wunschpartner des Bauernbundes.<\/em> Dieser stellte schon fr\u00fchzeitig die politischen Weichen f\u00fcr die SVP, hin zu Fratelli d’Italia. Bauernbund<\/em>-Gr\u00f6\u00dfen scharwenzelten hinter Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (FdI<\/abbr>) her. Der Schwager von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI) k\u00fcndigte drastische Ma\u00dfnahmen gegen Wolf und B\u00e4r an. Daf\u00fcr wurde er vom Bauernbund<\/em> umarmt. Die Allianz zwischen SBB, Fratelli<\/em> und deren Verlautbarungsorgan in S\u00fcdtirol, dem Athesia<\/em>-Konzern, war hergestellt.<\/p>\n

Zehn zu null f\u00fcr den Bauernbund,<\/em> Kompatscher durfte umsetzen, was andere vorbereitet hatten. S\u00fcdtirol, fest in der Hand des Bauernbundes.<\/em> Davon k\u00f6nnen die protestierenden deutschen B\u00e4uerinnen und Bauern nur tr\u00e4umen. Diese lehnen sich gegen die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung auf, gegen deren Klima- und Landwirtschaftspolitik, gegen deren Sparpolitik. Inzwischen motzen auch die franz\u00f6sischen B\u00e4uerinnen und Bauern gegen die eigene Regierung und besonders gegen die EU-Kommission. Sie lehnen die st\u00e4ndig wachsende B\u00fcrokratie ab, die direkt an die Subventionen gekoppelt ist, genauso die Umweltauflagen aus Br\u00fcssel, denn \u00bbLandwirtschaft ist Umweltschutz\u00ab, wie Pkw-Aufkleber verk\u00fcnden.<\/p>\n

Bauernaufstand gegen die EU<\/h6>\n

In Deutschland und in Frankreich legen die Landwirt:innen ihre L\u00e4nder lahm, wehren sich gegen die angeblich zu ihren Ungunsten ungerechte Sparpolitik. Die von der \u00d6ffentlichkeit angefeindeten Klimakleber k\u00f6nnten von den aufgebrachten Bauern lernen, die erhalten kr\u00e4ftigen Applaus von jenen, die die Klimakleber als Terroristen oder gar als organisierte Kriminelle verteufeln.<\/p>\n

Manche b\u00e4uerliche Kritik wird zweifelsohne angebracht und begr\u00fcndet sein. Genauso der Vorwurf an die EU, dass sie die W\u00fcnsche der Agrarkonzerne umsetze. Fakt ist, dass in Br\u00fcssel tausende Lobbyisten der Chemie-, der Lebensmittel- und der Agrarindustrie gekonnt ihre Interessen durchsetzen. Interessen, die wenig mit Kleinbauern und mittelst\u00e4ndischen Bauernh\u00f6fen zu tun haben. Deren positives Image wird von den Agrarkonzernen<\/a> missbraucht. Sie dominieren den Markt<\/a>, diktieren die Regeln, die in Br\u00fcssel nicht von einer anonymen B\u00fcrokratie umgesetzt werden, sondern von den Politiker:innen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Ihre Politik \u2014 von den Lobbyisten herbeiantichambriert \u2014 f\u00fchrt zum Bauernsterben<\/a>. <\/p>\n

Diese Politik wird auch m\u00f6glich, weil die verschiedenen Bauernverb\u00e4nde in der EU sie auch mitgetragen haben. Die \u00bbGro\u00dfkopfeten\u00ab in den Verb\u00e4nden missbrauchen ungeniert den wirtschaftlichen \u00dcberlebenskampf der kleinstrukturierten Landwirtschaft. Auch S\u00fcdtirol spielt in diesem Theater mit. Der S\u00fcdtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann (SVP), eigentlich Sprachrohr der kleinstrukturierten Landwirtschaft und Mann des Bauernbundes,<\/em> sucht meist die N\u00e4he zu den Konzern-Lobbyisten, kritisierte die niederl\u00e4ndische NGO Corporate Europe Observatory.<\/em> Sprecherin Nina Holland warf Dorfmann 2021 in der ff<\/em> und auf Rai S\u00fcdtirol<\/em> vor, F\u00fcrsprecher der Agrarlobby<\/a> zu sein \u2014 der industrialisierten Landwirtschaft. Nina Holland f\u00fchrt Buch, Dorfmann trifft sich \u00f6fters mit den Lobbyisten der Agrarlobby, so ihre Kritik, aber h\u00f6chst selten mit den NGOs.<\/p>\n

Die von den Lobbyisten gest\u00fctzte Agrarpolitik sorgt f\u00fcr einen regelrechten Subventionsregen<\/a>, davon profitieren meist \u2014 beispielsweise in Deutschland \u2014 Agrar<\/a>– und Lebensmittelkonzerne<\/a>, das Ranking der Subventionsempf\u00e4nger<\/a> ist \u00fcberraschend<\/a>. Offensichtlich skandalisiert berichtete auch das konservative Magazin Focus<\/em><\/a> dar\u00fcber.<\/p>\n

Modell S\u00fcdtirol<\/h6>\n

S\u00fcdtirol verstand es in der Vergangenheit, sich im europ\u00e4ischen Verbund in der Agrarpolitik einzurichten. Stichwort Milchkontigentierung:<\/a> diese Quotenregelung verschaffte der Berglandwirtschaft in S\u00fcdtirol ein hohes Ma\u00df an wirtschaftlicher Sicherheit. Besonders die S\u00fcdtiroler Landwirtschaftspolitik, die F\u00f6rderung des \u00bbObenbleibens\u00ab der Bergbauern<\/a>, Stra\u00dfen, Strom, Wasser, Produktionsgenossenschaften, garantierte lange Sicherheit. Das hatte zweifelsohne mit der Herstellung von Chancengleichheit zu tun, mit der St\u00fctzung des l\u00e4ndlichen Raums. W\u00e4hrend sich die Wein- und Obstwirtschaft aber auch auf dem internationalen Markt behaupten, bleiben die Produkte der Berglandwirtschaft Nischenprodukte. Nicht markttauglich.<\/p>\n

Die Landesregierungen steuerten und steuern dagegen. Inzwischen gibt es den Urlaub auf dem Bauernhof, nicht zum Wohlgefallen des HGV, bauliche Ausnahmebestimmungen, wo andere sich wundern, eine ganze Reihe von Sonderregelungen, wie Thomas Benedikter anmerkte. Laut seinen Berechnungen stammt ein Drittel des Einkommens b\u00e4uerlicher Familien aus \u00f6ffentlichen Subventionen. Die \u00f6ffentliche Hand<\/a> betreut laut Benedikter die Landwirtschaft. Die S\u00fcdtiroler Wirtschaftszeitung<\/em> pr\u00e4zisiert diese Aussage, f\u00fcr die Landwirtschaft gelten g\u00fcnstige Steuerregeln. W\u00e4hrend die S\u00fcdtiroler Steuerzahler:innen zwei Milliarden Euro an Einkommenssteuern entrichten, entf\u00e4llt nur ein geringer Teil auf die Bauern, rechnete die SWZ nach. Sie bezahlen weit weniger, als ihr Anteil am BIP (4,1 Prozent) ausmacht.<\/p>\n

Und trotzdem in Krise<\/h6>\n

Trotzdem stellten in den vergangenen zehn Jahren 1.000 Milchbauern<\/a> ihre Betriebe ein. Tendenz fallend. Unvorstellbar, kommentierte auf kommentierte auf Salto<\/em> Astrid T\u00f6tsch<\/a>, unvorstellbar deshalb, weil die Milchbauern pro Hektar mehr als 5.000 Euro brutto kassieren. Gleichzeitig empfinden sich viele der milchproduzierenden H\u00f6fe am wirtschaftlichen Limit.<\/a> Am Limit auch, weil diese B\u00e4uerinnen und Bauern nur mehr im Nebenerwerb landwirtschaften, ihren Lebensunterhalt anderswo verdienen. Die Berglandwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, gar in einer Sackgasse<\/a>?<\/p>\n

Die Folge der vom vom Bauernbund<\/em><\/a> diktierten S\u00fcdtiroler Landwirtschaftspolitik? Nicht nur, Bauerbund<\/em>-Vertreter gestalteten die gesamte S\u00fcdtirolpolitik. 1967 wird Luis Durnwalder SBB-Direktor, 1973 in den Landtag gew\u00e4hlt, 1989 bis 2014 Landeshauptmann. Vom Bauernbunddirektor zum allm\u00e4chtigen und erfolgreichen Landeshauptmann, eine Art Personalunion, die aus dem Bauernbund<\/em> mehr macht als nur ein Vorzimmer zur Macht im Land. Thomas Widmann wird 1991 Bauernbunddirektor. Die Direktion wird zum Sprungbrett in die SVP. Widmann wird SVP-Landessekret\u00e4r, dann Landesrat, dazwischen Landtags- und Regionalratspr\u00e4sident. 1997 folgt auf Widmann Herbert Dorfmann als SBB-Direktor, der sich dank der vielk\u00f6pfigen Kraft des Bauernbundes<\/em> und seines Umfelds 2009 bei der SVP-Basiswahl um die Europaparlamentskandidatur gegen seinen Konkurrenten Christoph Perathoner durchsetzen kann und seitdem Europaparlamentarier ist. In einer Listenverbindung mit Forza Italia<\/em>.<\/p>\n

Der Bauernbund richtet also nicht nur die Landwirtschaftspolitik aus. Es verwundert deshalb umso mehr, wenn sich Bauernmandatar Franz Locher<\/a> auch b\u00e4uerliche Proteste in S\u00fcdtirol vorstellen kann. Gegen die eigene Landesregierung, die unter der Fuchtel des Bauernbundes<\/em> steht? Gegen die italienische Regierung, in der doch die neuen Freunde des Bauernbundes<\/em> den Ton angeben? Gegen die EU, die j\u00e4hrlich 100 Millionen Euro nach S\u00fcdtirol schickt? Im Visier der europ\u00e4ischen Bauernb\u00fcndler ist der Green Deal<\/em> der EU-Kommission, die F\u00f6rderung der naturnahen Landwirtschaft, die damit verbundenen Auflagen und Kontrollen, die Renaturierung aufgelassener landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen. Angeblich \u00e4rgern sich B\u00e4uer:innen \u00fcber B\u00fcrokraten, die sich in ihre Arbeit einmischen. Wollen sie also Subventionen ohne Kontrollen?<\/a><\/p>\n

Und der Gro\u00dfhandel?<\/h6>\n

Eigenartig ist, dass nicht gegen den Gro\u00dfhandel protestiert wird, der Preisdr\u00fccker<\/a> landwirtschaftlicher Produkte<\/a>. Die gro\u00dfen Ketten verscherbeln regelrecht die landwirtschaftlichen Lebensmittel oder kassieren satte Aufschl\u00e4ge, von denen die B\u00e4uer:innen nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. S\u00fcdtirols Milchb\u00e4uer:innen<\/a> kritisierten diesen Zustand, warfen ihren Milchh\u00f6fen<\/a> vor, auf die eigenen Kassen zu schauen, nicht auf ihre b\u00e4uerlichen Mitglieder. Im vergangenen Jahr versuchten Nebenerwerbsb\u00e4uer:innen einen Aufstand, der offensichtlich erfolgreich ausgesessen wurde.<\/p>\n

Warum gelingt es der organisierten Bauernschaft, obwohl sie politischer Taktgeber ist, \u00bbdie Politik\u00ab f\u00fcr ihre missliche Lage verantwortlich zu machen? Warum sperrt sich \u00bbdie Landwirtschaft\u00ab gegen Umweltauflagen? Das Schweizer Online-Magazin Infosperber<\/em><\/a>, ein rechtes Alternativmedium, wirft der Landwirtschaft vor, mit ihrem \u00bbgrossr\u00e4umigen Glyphosat- und Pestizideinsatz\u00ab Wildpflanzen und damit die Insektenvielfalt zu vernichten. Der Einsatz von Kunstd\u00fcnger und Pflanzenschutzmitteln zerst\u00f6re das reichhaltige Bodenleben, t\u00f6te seine Bewohner, wirft Infosperber<\/em> der Landwirtschaft radikale Umweltverschmutzung vor. <\/p>\n

\u00bbEs scheint den Bauernverb\u00e4nden auch normal, dass Nitratd\u00fcnger an vielen Orten ins Grundwasser gelangen und es verschmutzen. 304 der insgesamt 1178 Grundwasserk\u00f6rper weisen eine <\/strong>Nitratbelastung von \u00fcber 50 Milligramm pro Liter<\/a> <\/strong>auf. Doch versch\u00e4rfte Eintragsrichtlinien stie\u00dfen auf massive Bauernproteste.<\/strong> Die Stickstoffemissionen durch die Landwirtschaft tragen dazu bei, dass auf jedem Hektar Land in Deutschland 50 Kilogramm Stickstoff landen und damit Magerb\u00f6den und deren gro\u00dfen Artenreichtum gef\u00e4hrden oder vernichten\u00ab, kommentiert Infosperber.<\/em> \u00bbNach den fossilen Brennstoffen ist die traditionelle Landwirtschaft mit 7,5 Prozent ein ebenso gro\u00dfer Emittent von Treibhausgasen wie die gesamte Industrie. Zur Bruttowertsch\u00f6pfung tragen die Bauern aber nur ein Prozent bei, die verarbeitende Industrie \u00fcber 20 Prozent.\u00ab<\/p>\n

Solche Zahlen liegen f\u00fcr S\u00fcdtirol nicht vor. Ob sie aber sehr viel anders sind? In Mals<\/a> wehrten sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die landwirtschaftliche Giftspritzerei. Das nach einer Volksbefragung verf\u00fcgte Pestizidverbot ist Geschichte, es wurde von Landespolitik und Justiz weggefegt. Landwirtschaft ist Umweltschutz?<\/a><\/p>\n

Wahlsieger Bauernbund<\/h6>\n

Landwirtschaft ist in jedem Fall knallharte Politik. Schon 2018 gelang es dem Bauernbund<\/em> und seinen Verb\u00fcndeten, Arno Kompatscher eine Koalition mit der rechten Lega<\/em> aufzudr\u00fccken. Die Blaupause f\u00fcr die neue Landesregierung \u2014 Kompatscher unterwarf sich schon fr\u00fchzeitig dem Bauernbund<\/em>-Diktat, mit den rechtsrechten Fratelli d’Italia<\/em> eine Allianz zu bilden. Die Rechten und SBB-nahe Gefolgsleute in der SVP gaben auf der historischen Sitzung des Parteiausschusses die Richtung vor, 41 Mitglieder entschieden sich daf\u00fcr, ihre Partei und S\u00fcdtirol den Fratelli<\/em> auszuliefern. Obwohl die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehrheitlich Liberale f\u00fcr die SVP in den Landtag gew\u00e4hlt und obwohl die italienischen W\u00e4hlenden gleich viel f\u00fcr rechts und f\u00fcr links gestimmt hatten. Die Machtkartelle<\/a> haben Kompatscher in die Schranken<\/a> gewiesen, geschw\u00e4cht startet er in seine letzte Amtsperiode als Landeshauptmann. Die Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten<\/a> war ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass ein Teil des eigenen Teams nicht hinter Kompatscher steht.<\/p>\n

Auf einer SVP-Landesversammlung rief Obmann Philipp Achammer die Interessengruppen und Verb\u00e4nde dazu auf, nicht egoistisch die eigenen Ziele durchzudr\u00fccken. Genau das ist aber passiert. Die \u00bbFreunde im Edelwei\u00df\u00ab<\/a> und ihr potentes Netzwerk mit dem Bauernbund<\/em> an der Spitze haben sich durchgesetzt. Trotz satter Wahlverluste blieb Kompatscher Vorzugsstimmen-Erster, einige seiner Vertrauten konnten genauso punkten. Ihr Gewicht aber ist in der SVP vernachl\u00e4ssigbar. Nicht der Hund wedelt mit dem Schwanz, der Schwanz wedelt mit dem Hund.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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