{"id":83857,"date":"2024-02-18T08:57:01","date_gmt":"2024-02-18T07:57:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83857"},"modified":"2024-04-25T11:34:53","modified_gmt":"2024-04-25T09:34:53","slug":"soldaten-gegen-kriminelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=83857","title":{"rendered":"Soldaten gegen Kriminelle."},"content":{"rendered":"
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Meran als Labor f\u00fcr die neue \u00f6ffentliche Sicherheit?<\/strong><\/p>\n

Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizeb\u00fcrgermeisterin Katharina Zeller (SVP<\/abbr>)  an die \u00bbOrdnungskr\u00e4fte\u00ab, konsequent gegen Kriminelle<\/a> vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel k\u00fcndigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen st\u00e4rker zu kontrollieren. Immer lauter forderten n\u00e4mlich B\u00fcrgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine gr\u00f6\u00dfere Polizeipr\u00e4senz. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beklagten die wachsende Unsicherheit, ein Gef\u00fchl der Ohnmacht. Immer wieder sorgten Jugendliche in Meran und in Brixen f\u00fcr entsprechende Schlagzeilen, auch Gewalttaten von Migranten in Bozen schreckten auf.<\/p>\n

Die Antwort des Staates: In Meran und zeitlich versetzt wohl auch in Bozen sollen k\u00fcnftig Milit\u00e4rstreifen abends und in den Nachtstunden f\u00fcr \u00bbsichere Stra\u00dfen\u00ab<\/a> sorgen. Sie sollen helfen, gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe zu verhindern und gegen Vandalenakte vorzugehen. Das Konzept ist klar, Abschreckung durch mehr Kontrolle. Dadurch soll laut Meraner B\u00fcrgermeister Dario Dal Medico das Sicherheitsgef\u00fchl gest\u00e4rkt werden. Das Gef\u00fchl.<\/p>\n

Seit 2008 wird die Operation<\/a> \u00bbsichere Stra\u00dfen\u00ab staatsweit durchgef\u00fchrt. Eingesetzt wurden zun\u00e4chst 3.000 Soldat:innen, inzwischen sind es 7.000<\/a>, die das Verteidigungsministerium den Polizeipr\u00e4fekten in den Provinzen zur Verf\u00fcgung stellt. Die Armeeangeh\u00f6rigen sollen mit ihren Streifeng\u00e4ngen die Arbeit von Polizei und Carabinieri<\/em> unterst\u00fctzen. Warum wird nicht die Polizei aufgestockt? Ist sie doch f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Kritiker:innen lehnen die staatliche Repression, also den vermehrten Einsatz von \u00bbOrdnungskr\u00e4ften\u00ab ab. Kleinkriminalit\u00e4t habe es schon immer gegeben, wie auch Schl\u00e4gereien und sonstige Gewalttaten. Wir Liberale und Linke schauten leider lange weg, erkl\u00e4rten die Kriminalit\u00e4t als Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit, die migrantische Kriminalit\u00e4t als Reaktion auf Ausgrenzung und Diskriminierung. Leitmotiv: Migranten sind Gutmenschen, Einheimische per Definition Rassisten. Also weiter wie bisher? <\/span><\/p>\n

Weiter wie bisher?<\/h6>\n

Weiter wie bisher f\u00fchrt letztendlich zu einem triumphalen Siegeszug der Rechtsrechten, zur \u00dcbernahme von Gesellschaft und Staat durch die Rechten. Seit Jahren schon \u00bbsprechen\u00ab die Zahlen der Statistikinstitute eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Sprache. Die Kriminalit\u00e4tsrate steigt kontinuierlich, in der ersten Reihe mit dabei Migranten. Laut dem Landesinstitut f\u00fcr Statistik Astat<\/em> stieg die Zahl der angezeigten Straftaten von mehr als 13.000 im Jahr 2022 auf mehr als 14.500 im Jahr 2021. Eine satte Zunahme von fast 12 Prozent. Tendenz weiterhin steigend.<\/p>\n

Drastisch angestiegen sind die schweren Delikte, gar um ein Drittel. 2021 wurden 859 Anzeigen wegen dieser schweren Delikte verzeichnet. Dazu z\u00e4hlen vors\u00e4tzliche und fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung, versuchter Mord, vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzungen und Vergewaltigungen. Die Organisation Donne in Rete contra la violenza<\/em> verwies darauf, dass 2022 28 Prozent der Gewaltt\u00e4ter gegen Frauen ausl\u00e4ndischer Abstammung waren. Italienweit stellen Migranten aber nur 9 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Verharmlosen oder verzweifelt nach akademischen Entschuldigungen zu suchen bringt da nichts mehr.<\/p>\n

Laut dem erw\u00e4hnte Astat<\/em>-Bericht stellen in S\u00fcdtirol ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger die H\u00e4lfte der Tatverd\u00e4chtigen, meist Nicht-EU-B\u00fcrger. Bei Gewalt an Frauen stellten schon 2019 ausl\u00e4ndische Personen 60 Prozent der Straft\u00e4ter. Der Einwanderungsanteil an der Wohnbev\u00f6lkerung liegt derzeit bei zehn Prozent. Eine deutsche Studie<\/a> best\u00e4tigt auch den wachsenden Anteil migrantischer Straft\u00e4ter an Straftaten.<\/p>\n

Was machen Polizei und Justiz?<\/h6>\n

Dazu zwei offene Fragen, die Antworten fehlen: Wo blieb, wo bleibt die Polizei? Wo die Justiz? Eine Berliner Richterin, Kirsten Heisig<\/a>, ging im Problembezirk Neuk\u00f6lln hart gegen jugendliche Kriminelle vor. Sie forderte eine Justiz, die jede Straftat \u00bbgnadenlos\u00ab verfolgt. Gleichzeitig dr\u00e4ngte Heisig aber auch auf begleitende \u00bbintegratorische\u00ab Ma\u00dfnahmen zugunsten migrantischer Straft\u00e4ter. In ihrem Buch Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewaltt\u00e4ter<\/em><\/a> warb die Richterin f\u00fcr schnelle Gerichtsverfahren. Ihre These, Gewaltt\u00e4ter sollen sofort die Konsequenzen sp\u00fcren: Prozess, Urteil, Gef\u00e4ngnis. Schulen, Jugend\u00e4mter und Polizei sollten zusammenschauen, Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schulen, Beh\u00f6rden, Institutionen und Eltern vernetzt werden. Also nicht nur Repression. Zu ihren \u00bbKunden\u00ab z\u00e4hlten meist Jugendliche aus arabischst\u00e4mmigen Familien, die sich weigerten, mit der Richterin zusammenzuarbeiten. Heisig f\u00fchlte sich vom Staat, von der Justiz im Stich gelassen und nahm sich das Leben.<\/p>\n

Und in S\u00fcdtirol? Der Bozner Jugendrichter Benno Baumgartner verneinte in der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em><\/a>, dass es mehr Gewalt gebe. Es gebe eine gr\u00f6\u00dfere Wahrnehmung. Baumgartner lehnt deshalb auch eine st\u00e4rkere Sanktionierung der Kriminalit\u00e4t ab. Das Gef\u00e4ngnis sollte die letzte Option sein. <\/span><\/p>\n

Trotzdem, nicht nur in Meran w\u00e4chst das Unbehagen, auch anderswo in S\u00fcdtirol herrscht das Gef\u00fchl vor, in Unsicherheit zu leben. F\u00fcr Freiheitliche,<\/em> f\u00fcr die S\u00fcd-Tiroler Freiheit,<\/em> f\u00fcr JWA, f\u00fcr die Lega<\/em> und die Fratelli<\/em> war die Ursache schnell ausgemacht, die Migranten sind schuld. Reflexartig reagierte die linke Mitte, warnte vor Rassismus und Pauschalurteilen und erkl\u00e4rte das Unbehagen f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Die linke Mitte steckt damit ihren Kopf in den Sand, will das Problem nicht erkennen. Die deutsche Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/em> kommt in ihrer Studie \u00bbInnere Sicherheit\u00ab<\/a> trotz Abw\u00e4gens zum Schluss, dass m\u00e4nnliche Jugendliche aus Einwandererfamilien eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft zeigen. Dies gilt auch f\u00fcr die Jugendkriminalit\u00e4t. <\/span><\/p>\n

Ein weites Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Landesr\u00e4tin Ulli Mair (F<\/abbr>). Auf ihren Antrag befasste sich die Landesregierung mit dem m\u00f6glichen Einsatz des Milit\u00e4rs auch in Bozen und im restlichen S\u00fcdtirol. Meran als Vorbild, aber auch die Pr\u00e4senz von Soldaten vor dem Gericht. W\u00e4hrend der Corona<\/em>-Pandemie lie\u00df Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte (5SB<\/abbr>) staatsweit Milit\u00e4r patrouillieren. Es sollte pr\u00fcfen, ob die Corona<\/em>-Ma\u00dfnahmen von den B\u00fcger:innen eingehalten werden. Eine doch demokratisch bedenkliche Verf\u00fcgung.<\/p>\n

\u00bbStrade sicure\u00ab f\u00fcr das ganze Land<\/h6>\n

Auf Dr\u00e4ngen der Landesregierung wird nun auch S\u00fcdtirol ins Programm Strade sicure<\/em> aufgenommen. Damit soll die unterbesetzte Polizei mit Soldaten unterst\u00fctzt werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) begr\u00fc\u00dfte die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Zurecht beschrieb Simon auf diesen Seiten diese Aufr\u00fcstung als eine martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik<\/a>. Treibende Kraft dabei ist Landesr\u00e4tin Mair, die Forderungen nach einer Landespolizei \u2013 das Baskenland, Katalonien und Nordirland verf\u00fcgen beispielsweise \u00fcber eigene regionale Polizeieinheiten \u2013 als theoretisch abtut. Sie bezeichnet das gesamtstaatliche Programm der \u00bbsicheren Stra\u00dfen\u00ab als einen Bestandteil ihrer Sicherheitspolitik. Der Einsatz der Milit\u00e4rkr\u00e4fte sei als zeitweise, au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahme zu sehen, um die \u00f6ffentliche Sicherheit wieder herzustellen. Ausgerechnet das Milit\u00e4r, das die Staatsgrenzen verteidigen, den \u00e4u\u00dferen Feind abwehren soll. <\/span><\/p>\n

Der Landeshauptmann zeigt sich davon begeistert und gesteht damit letztendlich aber ein, in den vergangenen Jahren sicherheitspolitisch versagt zu haben. Denn jetzt ist Sicherheit plus Migration offensichtlich Thema. Daran bei\u00dft sich auch Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI) ihre Z\u00e4hne aus. Die Zahl der illegalen Einwanderer ist so hoch wie nie. Meloni will in Albanien deshalb Migranten kasernieren und hofft auf die Abschottungshilfe nordafrikanischer Staaten. Es r\u00e4cht sich das Fehlen einer EU-Migrationspolitik, die von den Mitgliedsstaaten boykottiert wurde. Eine Politik, um Migrantenstr\u00f6me zu lenken, zu kanalisieren. <\/span><\/p>\n

Deshalb bleibt der Einsatz von Milit\u00e4r gegen mutma\u00dfliche migrantische Straft\u00e4ter Symbolpolitik. Beruhigungspillen f\u00fcr zurecht Ver\u00e4ngstigte. Ob Soldaten, da und dort eingesetzt, tats\u00e4chlich eine gr\u00f6\u00dfere Sicherheit wiederherstellen k\u00f6nnen? Oder nur das Gef\u00fchl?<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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