Wem geh\u00f6rt das Land? Wer war zuerst da?<\/h6>\n
Wie schon eingangs erw\u00e4hnt, ist diese Frage eigentlich irrelevant, da mittlerweile Millionen von Juden und Muslimen (im Kern handelt es sich um einen Religionskonflikt \u2013 aber dazu sp\u00e4ter) in dem Gebiet leben und eine ethnische S\u00e4uberung niemals die L\u00f6sung des Konfliktes sein kann. Zudem gibt es weder in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und noch viel weniger in Israel homogene Bev\u00f6lkerungen, die sich so leicht einer Seite zuordnen lie\u00dfen. Selbst innerhalb des betroffenen Gebiets gibt es also mehr als nur die zwei \u2013 von den meisten Menschen wahrgenommenen \u2013 Seiten (\u201edie Israelis\u201c, \u201edie Pal\u00e4stinenser\u201c). Einmal ganz abgesehen von den globalen Playern im Hintergrund: USA & EU (mit historischer Verantwortung gegen\u00fcber und systemischem Interesse an Israel und gleichzeitig mit die gr\u00f6\u00dften Geldgeber der Pal\u00e4stinenser), Russland (als Anf\u00fchrerin einer autorit\u00e4ren weltweiten Allianz gegen den Westen), T\u00fcrkei (NATO-Mitglied mit Sympathien f\u00fcr Hamas), arabische Staaten (Verb\u00fcndete und Gegner des Westens\/Israels und der Pal\u00e4stinenser zugleich), Iran (mittlerweile mit sunnitischen Pal\u00e4stinensern verb\u00fcndete schiitische Gro\u00dfmacht).<\/p>\n
Fest steht, dass es eine kontinuierliche rund 3.000-j\u00e4hrige j\u00fcdische Besiedelungsgeschichte in dem Gebiet gibt \u2013 mal als gro\u00dfe Mehrheit, mal als kleine Minderheit. Die j\u00fcdische Besiedlung \u2013 gepr\u00e4gt von Herrschaft und Vertreibung \u2013 ist \u00e4lter als die arabisch-muslimische, aus dem einfachen Grund, da das Judentum \u00e4lter ist und es den Islam (wie auch das Christentum) ohne Judentum nicht g\u00e4be. Al Aqsa und Felsendom sind sprichw\u00f6rtlich auf den Mauern des j\u00fcdischen Tempels gebaut. Jud\u00e4a, Samaria und Galil\u00e4a waren aber immer schon umk\u00e4mpft. Bereits die Babylonier haben den ersten j\u00fcdischen Tempel zerst\u00f6rt. In der Folge kamen und gingen viele andere (hier werden nur die wichtigsten genannt): Nach den Babyloniern waren es die R\u00f6mer \u2013 von denen \u00fcbrigens auch der Name Pal\u00e4stina stammt \u2013 die im \u201eHeiligen Land\u201c herrschten. Nach einem j\u00fcdischen Aufstand und der folgenden Vertreibung sollte auch die Gebietsbezeichnung nicht mehr an die Israeliten und das Land Kanaan erinnern. Im 7. Jahrhundert nach Christus begann die Fut\u016bh, die islamisch-arabische Eroberung weiter Teile des Orients, in Zuge derer auch Jerusalem eingenommen und beherrscht wurde \u2013 von den Umayyaden, Abbasiden, Seldschuken usw. Mit den Kreuzz\u00fcgen und der Errichtung des K\u00f6nigreichs Jerusalem wurde die muslimische Vorherrschaft unterbrochen, ehe das Gebiet \u00fcber viele Jahrhunderte zun\u00e4chst von den Mamluken und dann von den Osmanen verwaltet wurde. Nach dem Ersten Weltkrieg begann schlie\u00dflich die britische Mandatszeit, die bis 1948 dauerte. Einen Staat Pal\u00e4stina gab es in dieser ganzen Zeit nie. Das Land war zudem sehr d\u00fcnn besiedelt. Im Jahr 1870 lebten in Jerusalem 11.000 Juden und 7.000 Moslems. Zu Beginn der 1920er-Jahre waren von den rund 750.000 Einwohnern in der Region (heute sind es mehr als 14 Millionen) 78 Prozent muslimisch, 11 Prozent j\u00fcdisch und 10 Prozent christlich. Nicht-Muslime waren zu dieser Zeit starker Diskriminierung ausgesetzt. Mit dem Beginn der zionistischen Bewegung Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts und gest\u00e4rkt durch die Balfour-Deklaration von 1917, in der die Briten sich einverstanden erkl\u00e4rten, in Pal\u00e4stina eine \u201enationale Heimst\u00e4tte\u201c des j\u00fcdischen Volkes zu errichten, kam es zu Einwanderungsbewegungen \u2013 in sp\u00e4terer Folge verst\u00e4rkt durch den Holocaust \u2013, die den j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerungsanteil bis 1945 auf 31 Prozent steigen lie\u00dfen. Dabei wurde kein Land gestohlen oder besetzt; die j\u00fcdischen Einwanderer kauften vielmehr L\u00e4ndereien von (meist arabischen) Gro\u00dfgrundbesitzern. Gleichzeitig kam es w\u00e4hrend des britischen Mandats aber auch zu einer starken Einwanderung arabischer Arbeitskr\u00e4fte, die aus Syrien\/Libanon, \u00c4gypten und Transjordanien zuwanderten. Zusammen mit den bereits ans\u00e4ssigen muslimischen Arabern \u2013 die sich damals noch als solche bezeichneten \u2013 haben sich diese im Laufe der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts im Rahmen einer Art \u201eNation-Building\u201c zum Volk der Pal\u00e4stinenser geformt. Gleichzeitig entstand die Idee f\u00fcr einen eigenen Staat Pal\u00e4stina, der in der Zeit vor dem Sechstagekrieg, als Gaza, Ostjerusalem und Westjordanland von arabischen L\u00e4ndern besetzt waren, kein Thema war. Ein gro\u00dfer Teil der heutigen Bev\u00f6lkerung \u2013 sowohl auf arabischer, aber noch mehr auf j\u00fcdischer Seite \u2013 sind Nachkommen von Menschen, die das Gebiet erst im 20. Jahrhundert besiedelt haben, wobei die fr\u00fchen Zionisten sogar vor den arabischen Arbeitsmigranten ins Land gekommen sind. Etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Gazas stammt von – vornehmlich \u00e4gyptischen – Einwanderern ab, die w\u00e4hrend der britischen Kolonialzeit nach Gaza kamen.<\/p>\n
Wer hat angefangen?<\/h6>\n
Der massive Zuzug von j\u00fcdischen Siedlern bereits w\u00e4hrend der britischen Mandatszeit f\u00fchrte zu Spannungen mit der ans\u00e4ssigen, gro\u00dfteils arabisch-muslimischen Bev\u00f6lkerung und auch zu ersten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, die im Gro\u00dfen arabischen Aufstand von Pal\u00e4stina (1936-1939) gipfelten. Angef\u00fchrt von Mohammed Amin al-Husseini, arabischer Nationalist, Antizionist, fanatischer Antisemit (wenngleich auch Araber ein semitisches Volk sind) und Mufti von Jerusalem, lehnten sich die einfachen \u2013 meist b\u00e4uerlichen \u2013 arabischen Bewohner gewaltsam gegen die britische Kolonialmacht, die Zionisten, aber auch die eigene arabische Elite auf. Die eigentlich Araber-freundlichen Briten, die den Zuzug der Zionisten zun\u00e4chst begrenzten, waren in einer Zwickm\u00fchle, denn al-Husseini und die Pal\u00e4stinenser suchten in der Folge die N\u00e4he zu Adolf Hitler, mit dem sie der Hass auf Engl\u00e4nder und Juden verband und von dem sie sich die \u201eEndl\u00f6sung der Judenfrage\u201c erhofften. Bis zum Kriegsende waren al-Husseini und seine Anh\u00e4nger in Pal\u00e4stina Kollaborateure des NS-Regimes und halfen auch noch danach deutschen Nationalsozialisten, in arabischen Gebieten unterzutauchen. Mit dem bevorstehenden Ende des britischen Mandats und der Verabschiedung des UN-Teilungsplanes f\u00fcr Pal\u00e4stina am 29. November 1947 durch die UN-Generalversammlung artete der Konflikt zwischen Zionisten und arabischer Bev\u00f6lkerung in einen B\u00fcrgerkrieg (\u201ePal\u00e4stinakrieg\u201c) aus. Der Teilungsplan, der vorsah, dass der j\u00fcdische Staat 56,47 Prozent des britischen Mandatsgebietes westlich des Jordans erh\u00e4lt (auf dem restlichen, wesentlich gr\u00f6\u00dferen Mandatsgebiet entstand der arabische Staat Jordanien), wobei zwei Drittel dieser Fl\u00e4che die unfruchtbare W\u00fcste Negev ausmachte, und Jerusalem unter internationale Verwaltung gestellt werden w\u00fcrde, orientierte sich zwar an den Siedlungsgebieten der Juden und Araber, h\u00e4tte aber keine \u201eethnisch reinen\u201c Staaten geschaffen. Der Plan wurde in dem betroffenen Gebiet unterschiedlich aufgenommen. W\u00e4hrend die j\u00fcdischen Interessensgruppen (z. B. Jewish Agency) mit der Teilung einverstanden waren, lehnten die Araber (alle sechs arabischen Mitgliedsstaaten der UNO: \u00c4gypten, Irak, Jemen, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien) ihn zusammen mit Afghanistan, Griechenland, Indien, Iran, Kuba, Pakistan und der T\u00fcrkei ab.<\/p>\n
Im w\u00e4hrenddessen immer intensiver gef\u00fchrten B\u00fcrgerkrieg kam es zu Gr\u00e4ueltaten auf beiden Seiten. Nachdem die Araber Jerusalem und die Versorgung der dort lebenden Juden blockierten, griffen j\u00fcdische Verb\u00e4nde das strategisch wichtige Dorf Deir Yasin an und ver\u00fcbten dort ein Massaker mit 100 bis 110 Toten. Aus Rache griffen arabische Freisch\u00e4rler in der Folge am Skopus-Berg einen Sanit\u00e4tskonvoi an und t\u00f6teten 70 Juden.<\/p>\n
Als am 14. Mai 1948 das V\u00f6lkerbundmandat f\u00fcr Pal\u00e4stina endete, rief Israel unter Ben Gurion seine Unabh\u00e4ngigkeit aus. Die beiden Superm\u00e4chte USA und Sowjetunion erkannten den Staat sofort, respektive innerhalb weniger Tage an. Der Tag der Staatsgr\u00fcndung Israels symbolisiert f\u00fcr die arabische Bev\u00f6lkerung wiederum die Nakba (\u201eKatastrophe\u201c).<\/p>\n
Am 15. Mai 1948 kurz nach 0 Uhr greifen \u00c4gypten (sp\u00e4ter unterst\u00fctzt von Saudi-Arabien), Syrien, Libanon, (Trans-)Jordanien und der Irak den gerade gegr\u00fcndeten Staat Israel an. Israel kann die Angreifer zur\u00fcckschlagen, seinerseits Gebiete erobern und gewinnt den Krieg. Nach dem Waffenstillstand (au\u00dfer mit dem Irak) 1949 zeigt sich folgende Situation: Die K\u00fcste, Galil\u00e4a und Negev fallen an Israel, Jud\u00e4a und Samaria (Westjordanland) werden von Jordanien, der Gazastreifen von \u00c4gypten besetzt. Jerusalem ist geteilt: Der Osten wird von Jordanien, der Westen von Israel kontrolliert.<\/p>\n
1956 sperrt \u00c4gypten den Suezkanal f\u00fcr israelische Schiffe und es werden Anschl\u00e4ge in Israel ver\u00fcbt. Daraufhin kommt es zur Invasion Israels in den Gazastreifen und auf die Sinai-Halbinsel. Gleichzeitig besetzen Frankreich und Gro\u00dfbritannien den zuvor von \u00c4gypten verstaatlichten Suezkanal. USA, Sowjetunion und UNO zwingen Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Israel jedoch zum Abzug.<\/p>\n
1967 blockiert \u00c4gypten die Meerenge von Tiran und verlagert Truppen auf die Sinai-Halbinsel. Syrien, Jordanien, der Irak und Saudi-Arabien verlagern ebenfalls Truppen an die israelische Grenze. Israel kommt einem Angriff der arabischen M\u00e4chte zuvor und startet am 5. Juni 1967 seinerseits einen \u00dcberraschungsangriff der israelischen Luftwaffe auf \u00e4gyptische Flugh\u00e4fen und die syrische Luftwaffe. In nur sechs Tagen besetzt Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem (Jordanien), die Golanh\u00f6hen (Syrien) sowie den Gazastreifen und die Halbinsel Sinai (\u00c4gypten) und r\u00fcckt auf Damaskus vor. USA und Sowjetunion erreichen in der Folge einen Waffenstillstand. Israels Gebiet hat sich indes durch die Eroberungen vervielfacht. In der Folge (November 1967) verabschiedet die UNO Resolution Nr. 242, die besagt, dass sich Israel auf die Grenzen von 1948 zur\u00fcckzieht, im Gegenzug von den arabischen Staaten anerkannt und Frieden geschlossen wird. Israel stimmt dem zu. Die Araber lehnen auf Basis der Khartum-Resolution der Arabischen Liga (Three-Noes-Gipfel: NO peace with Israel, NO recognition of Israel, NO negotiations with Israel) ab. Nachdem Israels Land-gegen-Frieden-Angebote nicht angenommen wurden, begann das Land nach dem Sechstagekrieg mit dem Bau von – laut UN und Internationalem Gerichtshof (IGH) – v\u00f6lkerrechtlich illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten.<\/p>\n
Am 6. Oktober 1973, dem Vers\u00f6hnungstag \u201eJom Kippur\u201c (h\u00f6chster Feiertag des j\u00fcdischen Jahres) starten \u00c4gypten und Syrien einen \u00dcberraschungsangriff auf Israel. Dieser ist zun\u00e4chst erfolgreich, doch mithilfe von Nachschublieferungen aus den USA gelingt es Israel, die Angreifer zur\u00fcckzuschlagen. Drei Wochen nach Kriegsbeginn steht die israelische Armee 100 Kilometer vor Kairo und 65 Kilometer vor Damaskus. Mit der UN-Resolution 338 wird ein Waffenstillstand erreicht.<\/p>\n
Das Camp-David-Abkommen bringt 1979 einen Friedensschluss zwischen \u00c4gypten und Israel, der vorsieht, dass sich Israel von der Sinai-Halbinsel zur\u00fcckzieht.<\/p>\n
Am 3. Juni 1982 wird der israelische Botschafter in London ermordet und es h\u00e4ufen sich Feuer\u00fcberf\u00e4lle der 1964 gegr\u00fcndeten terroristischen Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation PLO auf israelische Siedlungen im Norden. Israel reagiert mit Luftangriffen auf PLO-Stellungen im Libanon und in Syrien. USA und Sowjetunion erreichen einmal mehr einen Waffenstillstand mit Syrien und 1983 kommt es zum Friedensvertrag zwischen Israel und Libanon.<\/p>\n
Da die arabischen Nachbarstaaten nach den st\u00e4ndigen Misserfolgen, die die Situation der Pal\u00e4stinenser zunehmend verschlechterten, ihre Aggressionen gegen\u00fcber Israel einstellen und teilweise sogar Frieden schlie\u00dfen (Jordanien folgte 1994 auf \u00c4gypten), verlagert sich der gewaltsame Aufstand der Pal\u00e4stinenser nach innen. 1987 wird die Erste Intifada (arabisch f\u00fcr \u201eAbsch\u00fcttlung\u201c) ausgerufen und der \u201eKrieg der Steine\u201c gegen die Besatzung begonnen.<\/p>\n
Auf Basis des so genannten Oslo-Abkommens unterzeichnen 1993 in Washington die Au\u00dfenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew in Anwesenheit von Jitzchak Rabin, Jassir Arafat und Bill Clinton die \u201ePrinzipienerkl\u00e4rung \u00fcber die vor\u00fcbergehende Selbstverwaltung\u201c. Die Fatah (m\u00e4chtigste Fraktion der PLO) erkennt das Existenzrecht Israels an. Jassir Arafat (ehemaliger Terroristenf\u00fchrer der PLO), Schimon Peres (israelischer Au\u00dfenminister) und Jitzchak Rabin (israelischer Ministerpr\u00e4sident und 1995 von einem religi\u00f6s-fundamentalistischen israelischen Studenten ermordet) erhalten 1994 daf\u00fcr den Friedensnobelpreis. 1995 folgt das Oslo-II-Abkommen, das die Errichtung einer pal\u00e4stinensischen politischen Struktur zur Folge hat.<\/p>\n
Der von US-Pr\u00e4sident Bill Clinton vermittelte Camp-David-Gipfel (und das daraus resultierende Camp-David-II-Abkommen) im Juni 2000 zwischen dem Pr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Jassir Arafat, und dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Ehud Barak, scheitert aufgrund offener Fragen, die noch heute mit die gr\u00f6\u00dften Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr den Frieden sind:<\/p>\n
- \n
- der k\u00fcnftige Status (Ost-)Jerusalems<\/li>\n
- das Schicksal der j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland<\/li>\n
- das R\u00fcckkehrrecht der Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge<\/li>\n
- die Verteilung und Nutzung der knappen Wasservorr\u00e4te an Jordan und Jarmuk<\/li>\n
- die genaue Grenzziehung zwischen Israel und dem pal\u00e4stinensischen Territorium<\/li>\n<\/ul>\n
Der Besuch des damaligen rechten Oppositionsf\u00fchrers und Hardliners Ariel Scharon auf dem Tempelberg f\u00fchrte kurz darauf im September 2000 zur Ausrufung der Zweiten Intifada, im Zuge derer 143 Selbstmordanschl\u00e4ge in Israel durchgef\u00fchrt wurden, bei denen 513 Israelis get\u00f6tet wurden. Als Reaktion darauf begann Israel mit der Errichtung eines Sperrwalls\/Grenzzauns zu den Pal\u00e4stinensergebieten.<\/p>\n
Nachdem der israelische Minister Rechawam Ze\u2019evi am 17. Oktober 2001 durch die \u201eVolksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\u201c ermordet wurde, begann Israel unter dem neuen Likud-Premierminister Ariel Scharon, gezielt pal\u00e4stinensische Anf\u00fchrer zu t\u00f6ten. Angesichts der Eskalation fordern die USA, die EU, die UNO und Russland in der Erkl\u00e4rung von Madrid (April 2002) Israels R\u00fcckzug aus den Pal\u00e4stinensergebieten und die Einstellung des Terrors durch die Pal\u00e4stinenser. Die in diesem Zusammenhang von US-Pr\u00e4sident George W. Bush propagierte \u201eRoad Map to Peace\u201c sieht einen israelischen Siedlungsstopp, eine Abkehr vom Terrorismus sowie eine Demokratisierung in Pal\u00e4stina und eine Zweistaatenl\u00f6sung vor. Trotz der Zustimmung zur Roadmap durch die israelische Regierung und zun\u00e4chst positiver Signale der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde f\u00fchren die israelischen Streitkr\u00e4fte die gezielten T\u00f6tungen sowie den Siedlungsbau und die Pal\u00e4stinenser die Intifada bis 2005 fort und der Friedensprozess versandet, weil die erstarkte Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennen will und in Israel ab 2009 eine Rechtsregierung unter Benjamin Netanjahu den so genannten Konvergenzplan der Vorg\u00e4ngerregierung von Ehud Olmert nicht weiter verfolgt.<\/p>\n
Detail am Rande: Als die IDF (Israel Defense Forces) am 22. M\u00e4rz 2004 den Gr\u00fcnder der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, im Gazastreifen mit einer Rakete umbringt, befinde ich mich in Israel am Mt. Hermon in den besetzten bzw. annektierten Golanh\u00f6hen jeweils ein paar hundert Meter von der libanesischen und syrischen Grenze bzw. Waffenstillstandslinie entfernt. In Folge der israelischen Milit\u00e4raktion beginnt die Hisbollah vom benachbarten libanesischen Berggipfel aus den Norden Israels zu beschie\u00dfen. Israel reagiert mit dem Beschuss von Stellungen der Hisbollah. Nachdem ich vier Stunden lang zwischen den Fronten mit meinem Snowboard unterwegs war, w\u00e4hrend Hisbollah-Raketen sowie israelische Hubschrauber und Kampfflugzeuge \u00fcber unsere K\u00f6pfe hinweg flogen, war der Spuk am Abend so schnell wieder vorbei, wie er begonnen hatte.<\/p>\n
Wenig sp\u00e4ter t\u00f6ten die Israelis auch Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi. Und noch ein paar Monate sp\u00e4ter im November 2004 stirbt Jassir Arafat unter nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in einem Krankenhaus in der N\u00e4he von Paris. Im Februar 2005 gelang es jedoch ein israelisch-pal\u00e4stinensisches Gipfeltreffen im \u00e4gyptischen Badeort Scharm-el-Scheich zu organisieren, bei dem Ministerpr\u00e4sident Ariel Scharon und der pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Mahmud Abbas eine Waffenruhe verk\u00fcndeten. Am 12. September 2005 beendet Israel nach 38 Jahren die Besetzung des Gaza-Streifens und r\u00e4umt (teilweise gewaltsam mithilfe der Armee) alle 21 v\u00f6lkerrechtlich als illegal eingestuften j\u00fcdischen Siedlungen in Gaza. Seither lebt kein einziger Jude mehr in Gaza, nachdem das Gebiet fast ununterbrochen 2.000 Jahre lang von einer kleinen j\u00fcdischen Gemeinde bewohnt worden war.<\/p>\n
Im Juni 2006 kommt es zum zweiten Libanonkrieg. Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen und Gaza, nachdem israelische Soldaten entf\u00fchrt und ermordet wurden. Bereits im August kommt es zum Waffenstillstand.<\/p>\n
Nach dem israelischen Abzug aus Gaza beginnt ein inner-pal\u00e4stinensischer Machtkampf. Die radikal-islamistische Hamas und die \u201eweltliche\u201c Fatah ringen um die Vorherrschaft. Abbas (Fatah) gewinnt 2005 die Pr\u00e4sidentschaftswahl, w\u00e4hrend die Hamas 2006 die \u2013 bislang letzte \u2013 Parlamentswahl f\u00fcr sich entscheidet. Der Konflikt artet 2006 zum B\u00fcrgerkrieg aus, der 350 bis 600 Menschen das Leben kostet und de facto bis heute andauert. Die auf dem Papier bestehende pal\u00e4stinensische Einheitsregierung gibt es nicht. Die Hamas dominiert den Gazastreifen, die Fatah das Westjordanland.<\/p>\n
Nach der Macht\u00fcbernahme der Hamas werden vor allem ab 2008 immer wieder Raketen auf Israel gefeuert. Israel riegelt daraufhin das Gebiet quasi von der Au\u00dfenwelt ab, wenngleich Gaza auch noch eine Grenze zu \u00c4gypten hat. Es kommt zu Versorgungsengp\u00e4ssen.<\/p>\n
Auf diplomatischer Ebene verbuchen die Pal\u00e4stinenser hingegen einen Erfolg. Gegen den Widerstand der USA und Israels hat die UN-Vollversammlung am 29. November 2012 einen Pal\u00e4stinenser-Staat faktisch anerkannt. Sie stimmte in New York f\u00fcr eine Aufwertung Pal\u00e4stinas zum Beobachterstaat (\u201eNon-member-state\u201c).<\/p>\n
Vor Ort eskaliert die Situation zwischen Israel und Pal\u00e4stina jedoch neuerlich. Nach der Entf\u00fchrung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und anhaltendem Raketenbeschuss aus Gaza greift die israelische Luftwaffe ab 29. Juni 2014 Stellungen der Hamas im Gazastreifen an. Die Hamas reagiert ihrerseits mit einer Welle von Terroranschl\u00e4gen in Israel. In der Folge schwelt der Gaza-Konflikt mehrere Jahre dahin. Die Hamas feuert immer wieder Raketen auf Israel. Die IDF reagieren mit Vergeltungsschl\u00e4gen.<\/p>\n
Der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt dieser schleichenden Eskalation ist der nunmehrige Gaza-Krieg. Am 7. Oktober 2023 drangen mehr als 1.500 Hamas-Terroristen nach Israel ein und t\u00f6teten bis zu 1.200 meist israelische Zivilisten, aber auch muslimische Araber und Drittstaatangeh\u00f6rige. \u00dcber 200 Menschen werden als Geiseln genommen und nach Gaza entf\u00fchrt. Israel reagiert auf den gr\u00f6\u00dften Terroranschlag seiner Geschichte und den gr\u00f6\u00dften Massenmord an Juden seit dem Holocaust mit massiven Luftangriffen auf und in der Folge einer Bodenoffensive in Gaza. Die Hisbollah im Libanon beginnt ebenfalls mit Raketenbeschuss auf Israel, w\u00e4hrend der Iran als Drahtzieher vermutet wird. Auch im Westjordanland kommt es zu K\u00e4mpfen zwischen j\u00fcdischen Siedlern bzw. der israelischen Armee und Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n
Was hat es mit den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen auf sich?<\/h6>\n
Im Zuge des Pal\u00e4stinakriegs (1947\u20131949) wurden rund 750.000 Pal\u00e4stinenser zu Fl\u00fcchtlingen. Sie verlie\u00dfen ihr Land, weil sie entweder von den Israelis vertrieben wurden, sich vor den K\u00e4mpfen in Sicherheit bringen wollten oder weil sie den Ank\u00fcndigungen der angreifenden arabischen Armeen Glauben schenkten, dass sie bei einem Sieg nach Ende des Krieges wieder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. Bekanntlich hat Israel den Unabh\u00e4ngigkeitskrieg gewonnen und so formten sich im Laufe der Zeit 59 offizielle \u201eFl\u00fcchtlingslager\u201c im Gaza-Streifen (8 \u2013 damals von \u00c4gypten besetzt), im Westjordanland (19 \u2013 damals von Jordanien besetzt), im Libanon (12), in Syrien (9) und in Jordanien (10). Der Begriff \u201eFl\u00fcchtlingslager\u201c ist dabei etwas irref\u00fchrend, da es sich bei diesen Lagern meist nicht um provisorische Einrichtungen aus Zelten (wie man sie beispielsweise von den syrischen Fl\u00fcchtlingen in der T\u00fcrkei oder vielen Gegenden Afrikas kennt), sondern um normale urbane Siedlungen handelt, die nicht von anderen Stadtteilen zu unterscheiden sind.<\/p>\n
Bereits 1949 startete die UNO ein spezielles, tempor\u00e4res Hilfsprogramm namens UNWRA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), das sich um diese Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmert. Nach der Gr\u00fcndung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) als Refugee-Agency im Jahr 1950 wurde die Betreuung der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge nicht in das Hochkommissariat eingegliedert, sondern als tempor\u00e4res, alle drei Jahre verl\u00e4ngertes Hilfsprogramm \u00fcber mittlerweile mehr als sieben Jahrzehnte fortgef\u00fchrt. Inzwischen ist die Zahl der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge auf \u00fcber 5 Millionen angewachsen, da der Fl\u00fcchtlingsstatus weitervererbt wird und ein Gro\u00dfteil der heutigen “Fl\u00fcchtlinge” in diesen St\u00e4dten geboren wurde. Mit Ausnahme Jordaniens, das den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen B\u00fcrgerrechte zugestand – vor allem deshalb, weil die Jordanier die heutigen Pal\u00e4stinenser als Jordanier betrachten, schlie\u00dflich entstand die Zweiteilung dieses Volkes ja nur durch die britische Grenzziehung -, wurden und werden die Pal\u00e4stinenser in den arabischen L\u00e4ndern als B\u00fcrger zweiter Klasse behandelt und waren und sind Diskriminierung und Repressalien ausgesetzt. Unter Duldung der israelischen Armee kam es beispielsweise w\u00e4hrend des Libanonkrieges 1982 in den Lagern Sabra und Schatila zu einem Massaker durch christlich-libanesische Milizion\u00e4re, die bis zu 3.000 pal\u00e4stinensische Zivilisten ermordeten. Und auch der syrische Diktator Baschar al-Assad lie\u00df im Zuge des B\u00fcrgerkrieges 2012 das pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingslager Jarmuk (ca. 150.000 Bewohner) bombardieren und in der Folge abschotten, sodass im Folgejahr sogar Menschen verhungerten. 2015 wurde das Lager vom IS gest\u00fcrmt, mittlerweile ist es wieder unter der Kontrolle der syrischen Regierung.<\/p>\n
Das einzige andere Land im Nahen Osten neben Jordanien, das den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen juristische und politische B\u00fcrgerrechte gew\u00e4hrt, ist \u00fcbrigens Israel.<\/p>\n
Womit wir bei einem Aspekt w\u00e4ren, der in der Diskussion um die Fl\u00fcchtlinge und um ignorierte UN-Resolutionen meist nicht zur Sprache kommt.<\/p>\n
Im Zuge des Pal\u00e4stinakrieges und des Angriffs der arabischen Armeen auf Israel 1948 wurden nicht nur 750.000 Pal\u00e4stinenser zu Fl\u00fcchtlingen, sondern es wurden auch rund 800.000 Juden aus den angreifenden arabischen L\u00e4ndern vertrieben. Die Nachfahren dieser Vertriebenen machen rund die H\u00e4lfte der heutigen j\u00fcdischen Bewohner Israels aus. Die klassischen Zionisten sind eine Minderheit in Israel. Die meisten Bewohner sind Nachfahren von Fl\u00fcchtlingen, die entweder aus den arabischen L\u00e4ndern vertrieben wurden oder dem Holocaust zu entkommen versuchten. Ein gro\u00dfer Teil der Israelis sind also arabische Juden. \u00dcberspitzt formuliert k\u00f6nnte man sagen, sie sind genauso arabisch wie die Pal\u00e4stinenser, was wiederum die These st\u00e4rkt, dass es sich um einen antisemitisch befeuerten Religionskonflikt handelt.<\/p>\n
Jedenfalls wurde kurz vor Ende des Pal\u00e4stinakrieges die Resolution 194 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. In dieser Resolution hei\u00dft es in unter Punkt 11:<\/p>\n
[Die Generalversammlung, nach weiterer Er\u00f6rterung der Lage in Pal\u00e4stina] beschlie\u00dft, dass denjenigen Fl\u00fcchtlingen, die zu ihren Wohnst\u00e4tten zur\u00fcckkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt gestattet werden soll und dass f\u00fcr das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zur\u00fcckzukehren, sowie f\u00fcr den Verlust oder die Besch\u00e4digung von Eigentum, auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Beh\u00f6rden Entsch\u00e4digung gezahlt werden soll; beauftragt die Schlichtungskommission, die Repatriierung, Umsiedlung\/Wiederansiedlung (resettlement) und \u00f6konomische sowie soziale Rehabilitation der Fl\u00fcchtlinge und die Zahlung von Entsch\u00e4digung zu erm\u00f6glichen [\u2026].<\/p><\/blockquote>\n
Die arabischen Staaten \u00c4gypten, Irak, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien und Jemen lehnten die Resolution ab. Israel erkannte sie an, weil sie als Aufnahmebedingung des Landes in die Vereinten Nationen gestellt wurde. Die Ablehnung der arabischen Staaten r\u00fchrt daher, dass die Annahme der Resolution einer Anerkennung Israels gleichgekommen w\u00e4re und die j\u00fcdischen Vertriebenen sich auch auf den Passus h\u00e4tten berufen k\u00f6nnen. Man wollte zwar, dass die 750.000 Pal\u00e4stinenser in ihr Land zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, den j\u00fcdischen B\u00fcrgern wollte man dies aber nicht zugestehen. Israel wiederum argumentierte, dass die Resolution nicht greife, solange die Araber nicht \u201ein Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen\u201c \u2013 sprich Israel anerkennen \u2013 und das R\u00fcckkehrrecht eben auch f\u00fcr j\u00fcdische Fl\u00fcchtlinge gelten m\u00fcsse. Wobei dieses R\u00fcckkehrrecht nach so vielen Jahren und mittlerweile Generationen schlichtweg nicht mehr umsetzbar ist. \u00c4hnlich wie es undenkbar ist, dass alle Nachkommen jener Menschen, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs fl\u00fcchten mussten, in das Land ihrer Vorfahren zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Warum ist der Nahostkonflikt eigentlich ein kleiner Konflikt und welche Rolle spielen die Medien dabei?<\/h6>\n
Ich habe eingangs geschrieben, dass manche meiner Feststellungen als zynisch oder relativierend interpretiert werden k\u00f6nnten. Dennoch ist es mir wichtig, Relationen aufzuzeigen, die bisweilen im Gegensatz zur Wahrnehmung Vieler stehen. Das schm\u00e4lert oder verneint in keiner Weise das individuelle Leid und die Gr\u00e4ueltaten, die es in diesem Konflikt zweifelsfrei gibt. Krieg \u2013 egal wie gro\u00df \u2013 verursacht Leid. Und es gab in der Menschheitsgeschichte wohl auch noch keinen Krieg, in dem nicht auch Kriegsverbrechen begangen wurden. Davon ist auch die IDF nicht ausgenommen und israelische Soldaten haben mit Sicherheit in den vergangenen sieben Jahrzehnten Kriegsverbrechen begangen. Und bei terroristischen Guerillagruppen wie der Hamas sind Grenz\u00fcberschreitungen sogar Strategie.<\/p>\n
Der Krieg in Nahost ist ein gro\u00dfer und zugleich kleiner, ein vergessener und zugleich weltbewegender Konflikt. Zu dieser Diagnose k\u00f6nnte man gelangen, wenn man sich gerade einmal f\u00fcnf Minuten auf diversen Social-Media-Plattformen bzw. Nachrichtenkan\u00e4len bewegt. Israelis und deren Sympathisanten sowie Pal\u00e4stinenser und deren Unterst\u00fctzer beschuldigen die internationalen (westlichen) Medien meist gleichzeitig und wechselseitig der vorurteilsbehafteten und einseitigen Berichterstattung zugunsten der Gegenseite. Und vor allem von pal\u00e4stinensischer Seite wird immer wieder betont, dass ihr Leid und Schicksal weltweit ignoriert werde.<\/p>\n
Zun\u00e4chst muss einmal festgestellt werden \u2013 ohne das unermessliche Leid, das es auch in diesem Konflikt gibt, schm\u00e4lern zu wollen \u2013 dass der Nahostkonflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina ein vergleichsweise kleiner Konflikt ist, was seine geografische Ausdehnung, die Zahl der betroffenen Menschen sowie die Todesopfer betrifft. Ganz Israel beansprucht 0,4 Prozent der Gesamtfl\u00e4che des arabischen Siedlungsgebiets und der Gaza-Streifen ist mit 365 km\u00b2 nur geringf\u00fcgig gr\u00f6\u00dfer als die fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gemeinde S\u00fcdtirols, Sarntal. Genaue und gesicherte Opferzahlen sind nur schwer feststellbar, aber nach g\u00e4ngigen Sch\u00e4tzungen liegt die Zahl der Todesopfer in den 75 Jahren seit dem Unabh\u00e4ngigkeitskrieg bis zum 7. Oktober 2023 insgesamt bei rund 100.000 (85.000 auf arabisch\/pal\u00e4stinensischer Seite und 15.000 auf israelischer Seite). Bei innerpal\u00e4stinensischen Konflikten kamen rund 2.000 Menschen zu Tode. Der gegenw\u00e4rtige Gaza-Krieg forderte nach Angaben der Hamas bislang rund 30.000 Tote. Der Anschlag der Hamas wiederum kostete \u00fcber 1.100 Israelis und Drittstaatangeh\u00f6rigen das Leben.<\/p>\n
Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum kamen bei innerarabischen bzw. innermuslimischen Konflikten in der Region weit \u00fcber 3 Millionen Menschen um. Allein die acht Jahre Krieg zwischen Iran und Irak forderten bis zu einer Million Opfer. Nach 10 Jahren B\u00fcrgerkrieg in Syrien waren \u00fcber eine halbe Million Tote zu beklagen. Die als V\u00f6lkermord angelegte Anfal-Operation des Baath-Regimes unter Saddam Hussein gegen Kurden, Assyrer, und Chald\u00e4er forderte 180.000 Tote in nur drei Jahren. 300.000 waren es in Darfur, \u00fcber 300.000 in nur 10 Jahren auch in Jemen. Im Umfeld des mexikanischen Drogenkrieges starben in den vergangenen 20 Jahren rund 300.000 Menschen. In zwei Jahren Ukraine-Krieg sind wahrscheinlich ebenfalls 300.000 Menschen get\u00f6tet worden. Der somalische B\u00fcrgerkrieg forderte in den letzten drei Jahrzehnten 400.000 Tote. Und bei den B\u00fcrgerkriegen in Kongo und Sudan gehen die Zahlen in die Millionen.<\/p>\n
Im Verh\u00e4ltnis dazu nimmt der Nahostkonflikt sowohl in der medialen Berichterstattung als auch bez\u00fcglich der Anzahl der Protestkundgebungen und Solidarit\u00e4tsbekundungen und in Bezug auf die internationalen diplomatischen Bem\u00fchungen \u00fcberproportional viel Raum ein. Weder bei den Massakern des IS, noch bei den Verbrechen des syrischen Regimes oder dem Abschlachten in Darfur bzw. Jemen gab es in arabischen oder westlichen St\u00e4dten lautstarke Proteste und Kundgebungen mit tausenden Menschen, medienwirksame Aktionen bei diversen Veranstaltungen und endlose Social-Media-Diskussionen. \u00dcberspitzt k\u00f6nnte man sagen, dass das Sterben im Nahen Osten nur dann interessiert, wenn Juden \u2013 im verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleineren Ausma\u00df wohlgemerkt \u2013 daf\u00fcr verantwortlich sind. Das wiederum legt neuerlich den Schluss nahe, dass es sich um einen durch Antisemitismus befeuerten Religionskonflikt handelt und um ganz viel Heuchelei.<\/p>\n
Bezeichnend f\u00fcr die verzerrte Wahrnehmung waren f\u00fcr mich zwei Episoden Ende Oktober 2023:<\/p>\n
Die eine hat sich am Grenz\u00fcbergang Rafah zwischen \u00c4gypten und dem Gazastreifen zugetragen. Eine aufgebrachte junge pal\u00e4stinensische Frau konfrontierte dort die CNN-Reporterin Clarissa Ward mit massiven Vorw\u00fcrfen, wonach die westlichen Medien das Narrativ zum Konflikt dominierten und in dem die pal\u00e4stinensische Seite nicht vork\u00e4me.<\/p>\n
\u201eWhere are our voices? Our voices need to be heard as well. We\u2019ve been watching your channel and instead of mourning our dead, instead of mourning these Palestinian children, we\u2019ve been having to deal with more dehumanization of Arabs.\u201d<\/p><\/blockquote>\n
Das Video vom Wutausbruch der Frau ging viral. Also ging ich auf die Startseite von CNN um genau in diesem Moment die Vorw\u00fcrfe einem Faktencheck zu unterziehen.<\/p>\n
Die weltweite Aufmachergeschichte war \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Krankenhaus Gazas, das nach den Angriffen Israels vom Versorgungskollaps bedroht war. Eine weitere Geschichte, die die Verurteilung der israelischen Angriffe durch arabische F\u00fchrer behandelt. Noch eine Geschichte \u00fcber andere pal\u00e4stinensische Krankenh\u00e4user im Versorgungsnotstand. Dann eine \u00fcber das Westjordanland und dass Pal\u00e4stinenser dort keine Zukunft h\u00e4tten. Und zu guter Letzt ein Bericht \u00fcber Pro-Pal\u00e4stina-Demos in westlichen St\u00e4dten. Zwei Geschichten handelten von Schicksalen auf israelischer Seite.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/CNN-2023-11-11-204217.png\")
<\/a><\/p><\/blockquote>\nBei anderen westlichen Media-Outlets zeigte sich ein \u00e4hnliches Bild. Alle (!) brachten Geschichten aus pal\u00e4stinensischer Perspektive und die meisten hatten eine solche als Aufmacher (gecheckt habe ich The Guardian, The Wall Street Journal, The New York Times, BBC News, AP, The Washington Post, Reuters, Time, Corriere della Sera, La Repubblica, RAI News, Die S\u00fcddeutsche<\/em> und FAZ<\/em>)<\/p>\n
Die zweite bezeichnende Episode war die Explosion beim al-Ahli-al-Arabi-Krankenhaus am Abend des 17. Oktober. Westliche Medien haben sofort und ungepr\u00fcft die Angaben der Terrororganisation Hamas \u00fcbernommen und von 500 Toten durch einen israelischen Bombenangriff auf das Krankenhaus gesprochen. Dabei wurde \u2013 wie sich tags darauf herausstellte \u2013 das Krankenhaus gar nicht getroffen, sondern es gab eine Explosion am Parkplatz davor. Die Zahl der Toten (welche die Hamas trotz Dunkelheit und Chaos nach der Explosion innerhalb k\u00fcrzester Zeit mit 500 bezifferte) war angesichts des Einschlagsortes und der vergleichsweise geringen Sch\u00e4den nicht glaubw\u00fcrdig. Und sogar die Urheberschaft der Explosion ist zweifelhaft, da der f\u00fcr eine Fliegerbombe typische Krater fehlte und es laut mehreren Untersuchungen (z. B. Human Rights Watch) durchaus auch eine fehlgeleitete Rakete aus dem Gaza-Streifen selbst h\u00e4tte gewesen sein k\u00f6nnen. Die Berichte wiederum l\u00f6sten heftige, teils gewaltt\u00e4tige weltweite Proteste aus. Wohlgemerkt aufgrund eines Umstandes, der nicht gekl\u00e4rt ist und der wahrscheinlich friendly fire<\/em> war.<\/p>\n
In Summe betrachtet ist die Berichterstattung zum Nahostkonflikt in westlichen Medien trotz obiger Geschichte nach meinem Daf\u00fcrhalten aber um Ausgewogenheit bem\u00fcht. Es werden unterschiedliche Blickwinkel dargelegt, wenngleich die diversen Outlets nat\u00fcrlich aufgrund ihrer Blattlinie und ihres ideologischen Backgrounds leichte Schlagseite in die eine oder andere Richtung haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch die finanzielle Ausstattung des Konflikts ist \u00fcberproportional. Die USA schicken j\u00e4hrlich rund 3,3 Milliarden Dollar an milit\u00e4rischen Hilfen nach Israel. Wieviel Geld L\u00e4nder wie Katar oder der Iran nach Pal\u00e4stina \u00fcberweisen, l\u00e4sst sich nicht gesichert feststellen. Es d\u00fcrften aber in Summe auch Milliardenbetr\u00e4ge sein. Das pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingshilfsprogramm UNWRA, das schon seit l\u00e4ngerem und in j\u00fcngster Zeit massiv wegen seiner Terrorverbindungen in der Kritik steht, erhielt von den USA 2022 rund 350 Millionen Dollar. Deutschland und die EU zahlten 2022 200 bzw. 100 Millionen an UNWRA. Der gr\u00f6\u00dfte arabische G\u00f6nner ist Saudi Arabien mit gerade einmal 27 Millionen Dollar. Aufgrund des Verdachts, dass UNWRA-Bedienstete am Terroranschlag vom 7. Oktober beteiligt waren und dass Hilfsgelder f\u00fcr terroristische Infrastruktur von der Hamas zweckentfremdet wurden, haben zahlreiche L\u00e4nder die Zahlungen jedoch eingestellt. Bislang standen UNWRA j\u00e4hrlich rund 1,5 Mrd. Dollar f\u00fcr die Betreuung von ca. 5,9 Millionen pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Wo gibt es Apartheid und Genozid?<\/h6>\n
Auf Salto habe ich in Artikeln und Kommentaren (Zitat Ivo Passler: \u201eden rassistischen, genozidalen Apartheid Apparat Israel\u201c) viel von Apartheid<\/a> und “ethnischer S\u00e4uberung”<\/a> gelesen und Christoph Franceschini schrieb auf dem Portal anl\u00e4sslich des entrollten Spruchbandes \u201eA Gaza c’\u00e8 un genocidio\u201c bei einer Protestaktion im Bozner Dom w\u00e4hrend der Weihnachtsmesse, dass dieses auf eine unleugbare Tatsache hinweise<\/a>.<\/p>\n
Es gibt in Israel \u2013 wie \u00fcbrigens in jedem anderen Land in jeweils unterschiedlichem Ausma\u00df auch \u2013 Rassismus und Diskriminierung. Nicht jede Diskriminierung ist jedoch Apartheid und eine voreilige Bezichtigung dieser kann ziemlich schnell in eine Verharmlosung des s\u00fcdafrikanischen Apartheid-Systems m\u00fcnden. Israels Demokratie ist nicht perfekt. Laut Demokratie-Index<\/a> des Economist von 2021 ist Israel trotz der antidemokratischen Attacken der Netanjahu-Regierung eine \u201eunvollst\u00e4ndige Demokratie\u201c und liegt weltweit auf Platz 23 was Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und B\u00fcrgerrechte betrifft. Italien liegt zum Vergleich dazu auf Platz 31, \u00d6sterreich \u2013 als vollst\u00e4ndige Demokratie \u2013 auf Platz 20. Die pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete hingegen werden als \u201eautorit\u00e4res Regime\u201c eingestuft und liegen auf Platz 109 von 167 untersuchten Territorien.<\/p>\n
Was die b\u00fcrgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte betrifft, die Freedom House<\/em> im “Freedom in the World Index”<\/a> abbildet, zeigt sich 2021 ein \u00e4hnliches Bild. Israel wird als \u201efrei\u201c bezeichnet und erreicht mit 76 Punkten Rang 76 von 210 L\u00e4ndern und (nicht einheitlich anerkannten) Territorien. Italien (Rang 40) und \u00d6sterreich (Rang 22) fallen in die gleiche Kategorie. Gaza (11 Punkte) und das Westjordanland (25 Punkte) gelten als \u201enicht frei\u201c und landen zwischen Afghanistan (Rang 154) und Belarus (Rang 179).<\/p>\n
Wie gesagt, es gibt Rassismus und Diskriminierung gegen\u00fcber Arabern in Israel, es gibt Siedlergewalt, Vertreibung und illegale Besetzung, gegen die der Staat zu wenig unternimmt bzw. sie gar duldet oder forciert. Und die Tatsache, dass es Antisemitismus, Gewalt und Vertreibung auch gegen\u00fcber Juden vonseiten der Araber gibt, macht den israelischen Rassismus nicht besser. Aber grunds\u00e4tzlich haben Menschen in Israel \u2013 unabh\u00e4ngig ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung usw. \u2013 Grundrechte, die gesch\u00fctzt sind und eingeklagt werden k\u00f6nnen. Umgekehrt gibt es in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten Gesetze, die es Pal\u00e4stinensern verbieten, Land an Israelis bzw. Juden zu verkaufen. Ein derartiges Vergehen wird als Hochverrat betrachtet und im Gazastreifen sogar mit dem Tod bestraft. In Israel wiederum herrscht Religionsfreiheit. Es gibt dort mehr als 400 Moscheen, in denen Muslime unbehelligt ihren Glauben \u2013 auch \u00f6ffentlich \u2013 praktizieren k\u00f6nnen. Gleichzeitig werden beispielsweise am Tempelberg Nicht-Muslime diskriminiert, indem deren Zugang stark eingeschr\u00e4nkt und limitiert ist sowie nicht-muslimische Glaubensbezeugungen verboten sind. Die meisten israelischen Araber – Frauen zumal – genie\u00dfen in Israel mehr Rechte als in jedem arabischen Land. Mit Khaled Kabub sitzt ein israelisch-arabischer Moslem im Obersten Gerichtshof des Landes. Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass Israel ein freies Land f\u00fcr jene ist, die nicht zum Ziel haben, es auszul\u00f6schen und alle Juden zu vernichten, sind die Drusen, die mehrheitlich am von Israel besetzten Golan leben. Zwischen den arabischen Drusen und den j\u00fcdischen Israeli dort herrscht ein weitgehend friedliches \u2013 wenn schon nicht Mit-, dann Nebeneinander, obwohl viele Drusen die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft ablehnen (um bei einer etwaigen R\u00fcckgabe des Gebietes an Syrien nicht als Verr\u00e4ter zu gelten) und sich als Syrer betrachten. Andere wiederum haben sich Israel angen\u00e4hert. Drusen sind in der IDF sogar \u00fcberrepr\u00e4sentiert und bekleiden \u2013 so wie Generalmajor Ghassan Alian \u2013 h\u00f6chste milit\u00e4rische R\u00e4nge.<\/p>\n
Die Situation im von Israel teilweise besetzten Westjordanland, das in die Zonen A bis C unterteilt ist, ist eine andere und wird im zweiten Teil in einem gesonderten Kapitel behandelt.<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit der Klage S\u00fcdafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist das Thema \u201eV\u00f6lkermord in Gaza\u201c auf der internationalen Agenda. Ich ma\u00dfe mir nicht an, diesbez\u00fcglich ein Urteil abzugeben, wiewohl ich eine Meinung dazu habe.<\/p>\n
Im Gegensatz zum weitl\u00e4ufigen Glauben ist der Tatbestand \u201eV\u00f6lkermord\u201c rechtlich nicht an eine gewisse Zahl von Toten bzw. an eine erfolgreiche Durchf\u00fchrung desselben gekoppelt. So muss z. B. ein Bombardement, bei dem Zehntausende ums Leben kommen, nicht notwendigerweise ein V\u00f6lkermord sein, w\u00e4hrend die T\u00f6tung von ein paar hundert Menschen sehr wohl einer sein kann. Entscheidend sind dabei die Intention und die Umst\u00e4nde. Die UN-Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes definiert V\u00f6lkermord als<\/p>\n
eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren:<\/p>\n
- \n
- das T\u00f6ten eines Angeh\u00f6rigen der Gruppe<\/li>\n
- das Zuf\u00fcgen von schweren k\u00f6rperlichen oder seelischen Sch\u00e4den bei Angeh\u00f6rigen der Gruppe<\/li>\n
- die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die v\u00f6llige oder teilweise physische Zerst\u00f6rung der Gruppe abzielen<\/li>\n
- die Anordnung von Ma\u00dfnahmen zur Geburtenverhinderung<\/li>\n
- die zwangsweise \u00dcberf\u00fchrung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n
Der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 wie auch zahlreiche Aussagen von f\u00fchrenden Hamas-Vertretern, die die Vernichtung Israels fordern und die Hamas-Charta von 1988 erf\u00fcllen meines Erachtens diese Definition. Ausz\u00fcge daraus:<\/p>\n
Israel will exist and will continue to exist until Islam will obliterate it, just as it obliterated others before it.<\/p><\/blockquote>\n
The hour of judgment shall not come until the Muslims fight the Jews and kill them, so that the Jews hide behind trees and stones, and each tree and stone will say: ‘Oh Muslim, oh servant of Allah, there is a Jew behind me, come and kill him,’ except for the Gharqad tree, for it is the tree of the Jews.<\/p><\/blockquote>\n
There is no solution for the Palestinian question except through Jihad.<\/p><\/blockquote>\n
Wenngleich die israelischen Bombardements verheerend sind, der IGH Israels Regierung aufgefordert hat \u201eumgehend Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu ergreifen\u201c und sich die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit tats\u00e4chlich stellt, gibt es auch Indizien, die gegen die Genozid-These sprechen:<\/p>\n
- \n
- H\u00e4tte der 7. Oktober nicht stattgefunden und w\u00fcrden keine Geiseln in Gaza gefangen gehalten, w\u00e4re der Gazastreifen nicht bombardiert worden.<\/li>\n
- Die israelische Armee hat ihre Schl\u00e4ge vielfach im Vorfeld angek\u00fcndigt und somit einen massiven strategischen Nachteil im Kampf gegen die Hamas in Kauf genommen, um der Zivilbev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit zu geben, das Gebiet rechtzeitig zu verlassen. Diese M\u00f6glichkeit hatten freilich auch die Hamas-K\u00e4mpfer.<\/li>\n
- Es ist in Israel keine strategische Absicht erkennbar, die auf die teilweise oder v\u00f6llige physische Zerst\u00f6rung der Pal\u00e4stinenser abzielt, obgleich es schon auch Aussagen einzelner, extremistischer israelischer Politiker gibt, die sehr wohl diese Absicht kundtun. Die offizielle israelische Linie und die demographischen Zahlen legen hingegen nahe, dass diese Absicht nicht besteht. Die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in den Autonomiegebieten, wie auch in Israel selbst, verzeichnet mit die h\u00f6chsten Zuwachsraten weltweit. Seit 1950 ist die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in den Autonomiegebieten um 1.000 Prozent gewachsen. Der Anteil der muslimischen Pal\u00e4stinenser in Israel ist in dieser Zeit von 8,5 Prozent (ca. 150.000 Menschen) auf 18 Prozent (1,7 Millionen Menschen) gestiegen. Die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in Israel hat sich also mehr als verzehnfacht. Gleichzeitig ist die Zahl der Juden in arabischen L\u00e4ndern aufgrund von Vertreibung im v\u00f6lkermordverd\u00e4chtigen Ausma\u00df von rund 880.000 auf unter 5.000 geschrumpft.<\/li>\n
- Israel hat die milit\u00e4rische Kapazit\u00e4t und \u00dcbermacht, Pal\u00e4stina und seine Menschen v\u00f6llig dem Erdboden gleichzumachen, hat sich bislang aber zur\u00fcckgehalten, obwohl die Zerst\u00f6rungen enorm sind. Hamas hat diese Kapazit\u00e4t und Macht nicht, bekr\u00e4ftigt jedoch, dass Israels Vernichtung ihr Ziel sei.<\/li>\n
- Die Opferzahlen sind im Vergleich zu anderen Kriegen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klein, was ein Indiz daf\u00fcr ist, dass auf israelischer Seite sehr wohl Anstrengungen unternommen werden, die Zivilbev\u00f6lkerung zu verschonen, wenngleich dies aufgrund der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung und der Stadtguerillataktik der Hamas im Vergleich zu anderen Kriegen sogar noch enorm erschwert wird.<\/li>\n<\/ul>\n
Israel pocht angesichts des Massakers vom 7. Oktober und auch der Natur der Hamas auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Und in der Tat stellt sich die Frage, wie Israel auf den Anschlag h\u00e4tte reagieren sollen, damit es sich nicht mit Kritik und Anfeindungen konfrontiert sieht.<\/p>\n
- \n
- Wenn Israel unt\u00e4tig bleibt oder sogar Zugest\u00e4ndnisse als Reaktion auf den Terror macht, interpretiert die Hamas das als Zeichen der Schw\u00e4che und intensiviert ihre Angriffe. Ein Sprecher der Hamas sagte im TV, dass sich der 7. Oktober immer und immer wieder wiederholen m\u00fcsse und werde. Der vollst\u00e4ndige Abzug Israels aus Gaza 2005 hat dazu gef\u00fchrt, dass der Raketenbeschuss durch Hamas ungeahnte Dimensionen annahm und Schlimmeres nur durch die fortschrittliche Technologie des \u201eIron Dome\u201c verhindert wurde.<\/li>\n
- Wenn Israel den Grenzschutz verst\u00e4rkt und die Verbindungen zu Gaza dicht macht, um seine B\u00fcrgerinnen zu sch\u00fctzen, ist von \u201eGhetto\u201c, dem \u201egr\u00f6\u00dften Freiluftgef\u00e4ngnis der Welt\u201c und \u201eApartheid\u201c die Rede. Ungeachtet der Grenze zwischen dem Gazastreifen und \u00c4gypten.<\/li>\n
- Wenn Israel in Gaza zur\u00fcckschl\u00e4gt, um eine Freilassung der Geiseln zu erzwingen und die Hamas zur Aufgabe zu dr\u00e4ngen, kommt der V\u00f6lkermord-Vorwurf. Dabei wird jedoch kaum ber\u00fccksichtigt, dass aufgrund der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung die Hamas das Sterben der eigenen Bev\u00f6lkerung absichtlich forciert und sozusagen Autogenozid betreibt.<\/li>\n<\/ul>\n
Serie<\/span> I<\/span> II<\/span><\/a><\/p>\n
C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong>
01<\/code><\/a>02<\/code><\/a>03<\/code><\/a>04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist schwierig bis unm\u00f6glich, \u00fcber den Nahostkonflikt zu schreiben, ohne zynisch oder relativierend zu wirken und jeder einordnende Vergleich hat das Potenzial, als billiger Whataboutism abgetan zu werden. Der Konflikt ist aufgrund seiner Komplexit\u00e4t und der mitunter paradoxen Zusammenh\u00e4nge kaum auf konventionellen \u2013 sprich diplomatischen oder kriegerischen \u2013 Wegen zu l\u00f6sen, denn sonst w\u00e4re […]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-84056","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-eu","entity-unhchr","entity-uno","issue-zitac","location-asia","location-deutschland","location-europa","location-israel","location-kurdistan","location-palastina","location-russia","location-united-kingdom","location-usa","language-deutsch","language-english","medium-bbc","medium-corriere","medium-faz","medium-la-repubblica","medium-nyt","medium-rai","medium-salto","medium-socialmedia","medium-sz","medium-the-economist","medium-the-guardian","medium-wsj","person-christoph-franceschini","topic-antisemitismus","topic-democrazia","topic-discriminaziun","topic-faktencheck","topic-geschichte","topic-grenzen","topic-grundrechte","topic-krieg","topic-medien","topic-migraziun","topic-militar","topic-minorisaziun","topic-nationalismus","topic-politik","topic-racism","topic-recherche","topic-religiun","topic-repression"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/84056","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=84056"}],"version-history":[{"count":106,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/84056\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":92745,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/84056\/revisions\/92745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=84056"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=84056"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=84056"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}