{"id":84545,"date":"2024-08-23T22:40:43","date_gmt":"2024-08-23T20:40:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84545"},"modified":"2026-06-19T13:26:36","modified_gmt":"2026-06-19T11:26:36","slug":"araber-linke-zundler-zivilisten-und-der-nahostkonflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84545","title":{"rendered":"Araber, Linke, Z\u00fcndler, Zivilisten und der Nahostkonflikt."},"content":{"rendered":"

Wie bereits im ersten Teil<\/a> soll hier eine faktenbasierte Analyse versucht werden. Sollte ich also etwas geschrieben haben, was nicht den Tatsachen entspricht, bin ich froh \u00fcber R\u00fcckmeldungen in den Kommentaren oder \u00fcber das Fehlerformular.<\/a>
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Was ist die Rolle der arabischen \u201eFreunde\u201c der Pal\u00e4stinenser?<\/h6>\n

Die Beziehung zwischen den arabischen Staaten und den Pal\u00e4stinensern (Ein Begriff, der als Bezeichnung f\u00fcr die muslimisch-arabischen Bewohner Cisjordaniens im Zuge des Nationbuilding in den 1960er-Jahren entstand. Zuvor wurde diese Bezeichnung f\u00fcr die antike j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung in dem Gebiet gebraucht.) ist eine zwiesp\u00e4ltige bis widerspr\u00fcchliche. Zu Beginn des Konflikts lie\u00dfen Israels Nachbarl\u00e4nder keinen Zweifel daran, dass sie den jungen Staat vernichten wollen. Die Motivation f\u00fcr die Kriege, die begonnen wurden, war also weniger pro-pal\u00e4stinensisch, als vielmehr anti-israelisch bzw. anti-j\u00fcdisch. Sie war auch deswegen nicht pro-pal\u00e4stinensisch, weil die arabische Bev\u00f6lkerung des britischen Mandatsgebietes als Gesamtheit gesehen wurde und es vor dem Ende des Mandats keine Staatsgrenze entlang des Jordans gab. Von 1921 bis 1923 umfasste das Mandat die Gebiete westlich (Cisjordanien bzw. Westpal\u00e4stina) <\/i>und \u00f6stlich (Transjordanien bzw. Ostpal\u00e4stina<\/em>) des Jordans als Ganzes. Ab 1923 war Transjordanien ein autonomes Emirat innerhalb des britischen Mandats. Mit Fortdauer des Konfliktes und den dauernden R\u00fcckschl\u00e4gen schwand zumindest die Lust der arabischen Verb\u00fcndeten an der aktiven Kriegsbeteiligung. Man beschr\u00e4nkte sich auf moralische und diplomatische Unterst\u00fctzung. Zwar kommt es in der arabischen Welt regelm\u00e4\u00dfig zu gro\u00dfen Solidarit\u00e4tsbekundungen – in den Pal\u00e4sten, wie auch auf den Stra\u00dfen -, wenn der Konflikt wieder einmal hochkocht, jedoch bei konkreten Hilfen sind die arabischen Staaten dann doch wieder zur\u00fcckhaltend und die Solidarit\u00e4t ist enden wollend. Die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser wird haupts\u00e4chlich von den USA, der EU und generell dem Westen finanziert und nicht von den milliardenschweren \u00d6lstaaten. Noch zur\u00fcckhaltender ist man bei der Aufnahme neuer pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge und deren Ausstattung mit B\u00fcrgerrechten. Im Fall von \u00c4gypten hat das einen sehr nachvollziehbaren Grund. Der Gazastreifen grenzt an \u00c4gypten und es w\u00e4re ein Leichtes hier Erleichterung f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung in Gaza zu schaffen bzw. ihnen Schutz zu bieten. \u00c4gypten hat jedoch Angst vor einem Wiedererstarken der Muslimbruderschaft, wenn es Pal\u00e4stinenser ins Land l\u00e4sst. Bei den ersten freien Wahlen nach dem Arabischen Fr\u00fchling hatten die Muslimbr\u00fcder 2012 triumphiert. Mittels Milit\u00e4rputsch bef\u00f6rderte der jetzige Pr\u00e4sident Abd al-Fattah as-Sisi den demokratisch gew\u00e4hlten Mohammed Mursi von den Muslimbr\u00fcdern 2013 aus dem Amt. Die Hamas, mit der viele Pal\u00e4stinenser in Gaza sympathisieren, ist jedoch eine Tochterorganisation der Muslimbruderschaft und f\u00fcr die \u00e4gyptische F\u00fchrung daher ein rotes Tuch.<\/p>\n

Im Laufe der Zeit hat sich also nicht nur \u00c4gypten, sondern auch andere arabische Staaten (Marokko, Jordanien, UAE, Bahrain, Sudan) mit der Existenz Israels angefreundet und die Beziehungen normalisiert. Zwar gilt Katar nach wie vor als einer der wichtigsten Unterst\u00fctzer der Hamas – nicht zuletzt ist ein Indiz daf\u00fcr, dass die milliardenschweren Anf\u00fchrer der Terrororganisation (Ismail Haniyya, der bei einem Aufenthalt in Teheran am 31. Juli 2024 durch einen – wahrscheinlich israelischen – Sprengsatz get\u00f6tet wurde, Mousa Abu Marzouk, Chalid Maschal) in katarischen Luxushotels residier(t)en und von dort aus die Aktivit\u00e4ten in Gaza steuern, wo die Bev\u00f6lkerung im Elend versinkt -, jedoch hat sich das Freund-Feind-Schema innerhalb der arabischen Welt in letzter Zeit merklich verschoben. Daraus haben sich neue Allianzen ergeben. War Israel bis vor kurzem noch der alleinige arabische Erzfeind in der Region, so ist an seine Stelle mittlerweile der schiitische Iran getreten, der wiederum der neue, m\u00e4chtige Unterst\u00fctzer der sunnitischen Pal\u00e4stinenser ist. Es ist mittlerweile sogar eine leichte Ann\u00e4herung zwischen Saudi Arabien und Israel in Sicht, die durch die gemeinsame Feindschaft zum Iran gen\u00e4hrt wird. Die Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Sache durch die schiitischen Huthi-Rebellen in Jemen, die dort gegen die von Saudi Arabien unterst\u00fctzte Pro-Hadi-Regierung k\u00e4mpfen, n\u00e4hrt ebenfalls dieses “Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund”-Schema.<\/p>\n

Widerspr\u00fcche ohne Ende: Islamismus, Antisemitismus und die Linke\/Rechte<\/h6>\n

Eine Sache h\u00e4tte ich nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten: Eine faschistoide und radikalislamistische Terrororganisation wie die Hamas ver\u00fcbt – gedeckt von einem nicht kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung Gazas – eines der gr\u00f6\u00dften und grausamsten Verbrechen der j\u00fcngeren Geschichte, streamt die Gr\u00e4ueltaten live im Internet und paradiert in einem barbarischen, perversen, unmenschlichen Schauspiel misshandelte und gesch\u00e4ndete K\u00f6rper ziviler Opfer und Geiseln unter dem Jubel hunderter Menschen durch die Stra\u00dfen Gazas. Attent\u00e4ter prahlen im Telefonat mit ihren Eltern, wie viele Juden sie ermordet h\u00e4tten und ihnen hallen stolze Allahu-Akbar-Rufe entgegen. Das Entsetzen \u00fcber die Taten war zwar weltweit gro\u00df, aber dass es in der Folge in arabischen L\u00e4ndern oder im Westen zu massiven Protesten mit tausenden Menschen auf der Stra\u00dfe in Solidarit\u00e4t mit den get\u00f6teten, misshandelten, vergewaltigten und entf\u00fchrten Menschen gekommen w\u00e4re, war nicht der Fall. Erst als die Angegriffenen begannen, die M\u00f6rder zu jagen und die Geiseln zur\u00fcckzuholen, str\u00f6mten die Menschen auf die Stra\u00dfe – in Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern. Die klerikalfaschistische Hamas und die Ereignisse vom 7. Oktober spielten dabei kaum eine Rolle. Der Hass richtete sich – die Geschichte, wie ich sie in Teil 1<\/a> erz\u00e4hlt habe, v\u00f6llig ausblendend oder bis zur Unkenntlichkeit verzerrend – einzig und allein gegen Israel. Selbst Fotos der entf\u00fchrten Geiseln waren vor diesem Hass nicht sicher und wurden vielerorts heruntergerissen. Es ist eine moralische Verkommenheit und eine geschichtsvergessene Ignoranz, die sprachlos macht.<\/p>\n

Bitte nicht falsch verstehen: Es ist v\u00f6llig legitim, sich f\u00fcr die Sache der Menschen in Pal\u00e4stina zu engagieren und daf\u00fcr auf die Stra\u00dfe zu gehen. Die Ungerechtigkeit anzuprangern (wenngleich diese zu einem nicht unerheblichen Teil auch selbstverschuldet ist – siehe Teil 1<\/a>) und den Staat Israel, seine Regierung und die Siedlungspolitik zu kritisieren, ist absolut gerechtfertigt. Wenn ich dabei allerdings mit den gr\u00f6\u00dften Hinderungsgrund f\u00fcr ein friedliches Miteinander in der Region ausblende – und zwar jene, die Israel und alle Juden aus religi\u00f6sem Fanatismus vernichten und einen mittelalterlichen, totalit\u00e4ren Gottesstaat errichten wollen -, ist der Protest entweder primitiver Antisemitismus (Protest gibt es nur, wenn Israel der “Aggressor” ist), bewusste Heuchelei (wieso ist die Freiheit der Menschen in Jemen, Darfur, Kurdistan, Syrien usw. kein Thema?) oder einfach nur himmelschreiend naiv und dumm.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Bestes Beispiel daf\u00fcr sind “Queers for Palestine”, die “From the River to the Sea” skandieren. Laut dem “LGBT Equality Index”<\/a> liegt Pal\u00e4stina (6 Punkte) auf Platz 192 von 197 L\u00e4ndern, was die Situation queerer Menschen anbelangt. Es gibt auf der Welt nur f\u00fcnf L\u00e4nder, in denen LGBTQIA+-Personen noch schlechter dran sind als in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten, wobei die Situation im Westjordanland (Westbank<\/em>) tendenziell besser ist als in Gaza. Schwulen Menschen, die ihre sexuelle Orientierung \u00f6ffentlich machen, droht der Tod. Israel hingegen erreicht in dem Ranking 64 Punkte und landet auf Platz 43 weltweit (zum Vergleich: \u00d6sterreich ist 26., Italien 33.). Ahmad Abu Murkhiyeh beispielsweise war ein schwuler Pal\u00e4stinenser, der in Israel aus diesem Grund im Asyl lebte. Er wurde in der Folge aller Wahrscheinlichkeit nach nach Hebron entf\u00fchrt und von einem 25-j\u00e4hrigen Landsmann enthauptet, der die Tat filmte und auf Social Media verbreitete. Der Fall sorgte f\u00fcr Schlagzeilen und politische Diskussionen. In Israel leben derzeit 90 Pal\u00e4stinenser im Asyl aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. “From the River to the Sea” bedeutet, dass der Staat Israel eliminiert wird und sich die “Freiheit” \u00e0 la Hamas (anti-demokratisch, anti-feminin, anti-LGBTQ+, anti-Meinungsfreiheit, anti-Pressefreiheit, anti-Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, anti-Religionsfreiheit usw.) \u00fcber die gesamte Region erstreckt. Der einzige Ort, an dem queere Menschen im Nahen Osten einigerma\u00dfen in Sicherheit leben k\u00f6nnen, ist Israel, ein safe haven<\/em> inmitten einer Region voller Schwulenhass (in mehreren L\u00e4ndern der Region steht auf Homosexualit\u00e4t die Todesstrafe). Noch einmal: Ich kann mich auch als queere Person f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache engagieren, sollte dabei allerdings nicht jede andere benachteiligte Gruppe oder Minderheit und jedes nur erdenkliche demokratische Freiheitsrecht opfern. Denn das w\u00e4re ein sehr selektives Verst\u00e4ndnis von Freiheit. Paradoxerweise werfen viele linke Pro-Pal\u00e4stina-Aktivisten genau dieses selektive Verst\u00e4ndnis anderen Linken vor, die nicht undifferenziert “Free Palestine” und “From the River to the Sea” rufen bzw. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) skeptisch sehen. Sie nennen sie PEP (progressive except Palestine). Dem k\u00f6nnte man entgegenhalten, dass das Ignorieren von vergewaltigten j\u00fcdischen Frauen, Marry-your-rapist-Praktiken in Gaza und dergleichen POP (progressive only for Palestine) ist. P.S.: Die antisemitisch angehauchte Erkl\u00e4rung, dass die Pal\u00e4stinenser aufgrund der Unterdr\u00fcckung durch Israel keine freie, liberale Gesellschaft formen konnten, zieht nicht. Erstens gibt es diese freie, liberale Gesellschaft auch nicht in jenen L\u00e4ndern der Region, die nicht von Israel “unterdr\u00fcckt” werden. Und zweitens ist die Gesellschaft des “Unterdr\u00fcckers” weitgehend frei und liberal.<\/p>\n

Ein anderer paradoxer Aspekt ist jener der Zuwanderung. F\u00fcr gew\u00f6hnlich stehen Linke einer Niederlassungsfreiheit von Menschen jeglicher Herkunft zumindest nicht negativ oder g\u00e4nzlich ablehnend gegen\u00fcber. Im Falle j\u00fcdischer Zuwanderung in besagtes Gebiet scheint das anders zu sein, was wiederum ein Hinweis f\u00fcr antisemitische Ressentiments ist. Rund die H\u00e4lfte der Menschen in Gaza sind Nachfahren \u00e4gyptischer und anderer arabischer Zuwanderer im 20. Jahrhundert. Und rund die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Israels stammt von Menschen ab, die wiederum aus arabischen L\u00e4ndern im 20. Jahrhundert vertrieben wurden. Unter pro-pal\u00e4stinensischen Gruppen werden erstere oft als “autochthone Bev\u00f6lkerung” und zweitere als “Kolonialisten” geframt. Ist also j\u00fcdische Zuwanderung in den und aus dem Nahen Osten f\u00fcr diese Gruppierungen generell nicht erw\u00fcnscht?<\/p>\n

Doch woher kommt diese bisweilen paradoxe Affinit\u00e4t f\u00fcr die Pal\u00e4stinafrage in manchen linken Kreisen? Da w\u00e4re zun\u00e4chst die geschichtliche Erkl\u00e4rung: Viele anti- bzw. post-koloniale Freiheitsbewegungen im globalen S\u00fcden waren in irgendeiner Form sozialistisch und pflegten Beziehungen zur Linken im Westen. Antikolonialismus, Antiimperialismus und Selbstbestimmung sind linke Kernthemen. Die nationalistische zionistische Bewegung – wie auch der Staat Israel selbst – wurde von Linken vielfach als kolonialistisch oder imperialistisch gelesen.<\/p>\n

Der libysche Revolutionsf\u00fchrer Muammar al-Gaddafi beispielsweise war ein linksanarchistischer, arabischer Nationalist. Die PLO (Palestine Liberation Organization<\/i>) wurde ebenfalls als panarabisch-nationalistische und sozialistische (nahezu marxistische) Bewegung gegr\u00fcndet. Religion bzw. der Islam – Stichwort: “Opium f\u00fcr das Volk” – spielte damals in den fr\u00fchen pal\u00e4stinensischen Organisationen eine sehr untergeordnete Rolle. Nicht von ungef\u00e4hr arbeiteten Linksextremisten wie die deutsche Terrorgruppe RAF (Rote Armee Fraktion) eng mit der <\/span>Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) und der Fatah zusammen. <\/span><\/p>\n

Eine zweite Erkl\u00e4rung k\u00f6nnte ein – zwar nicht systemimmanenter, aber doch tief verwurzelter – Antisemitismus auch innerhalb linker Gruppierungen sein. Sina Arnold beschreibt das in einem Aufsatz f\u00fcr “Anders Denken”<\/a> sehr treffend: <\/span><\/p>\n

Die Geschichte zeigt […], dass der Kampf gegen Antisemitismus zumeist von links stattfand und etwa von antifaschistischen, kommunistischen oder sozialdemokratischen Organisationen oder Parteien getragen wurde. Anders als f\u00fcr die extreme Rechte ist Antisemitismus f\u00fcr die politische Linke nicht konstitutiv, im Gegenteil. Warum findet man ihn also trotzdem? Einerseits, weil auch Linke nicht grunds\u00e4tzlich frei von gesamtgesellschaftlichen Denkweisen wie Rassismus, Sexismus oder eben Antisemitismus sind. Andererseits, weil manche linken Inhalte besonders anschlussf\u00e4hig an antisemitische Stereotype sind. […] So begreifen nicht alle Linken den Kapitalismus als ein systemisches, apersonales Herrschaftsverh\u00e4ltnis. Zum Teil wird er stattdessen als ein bewusstes Machwerk eines ausgew\u00e4hlten Kreises vorgestellt \u2013 etwa von Eliten, die die Geschicke der \u00d6konomie planen und lenken. In dieser personalisierten und dadurch verk\u00fcrzten Kritik am Kapitalismus ist die Frage naheliegend, wer denn dieser Kreis an Leuten ist. Und oft genug kommen dann Verweise etwa auf \u201edie Rothschilds\u201c, \u201edie Rockefellers\u201c oder die amerikanische \u201eOstk\u00fcste\u201c \u2013 als Chiffre f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden. <\/span><\/p>\n

Eine weitere m\u00f6gliche thematische Anschlussstelle ist der Nahostkonflikt. Die meisten Linken stehen Israel kritisch gegen\u00fcber und stellen sich einseitig auf die Seite der Pal\u00e4stinenser\/innen. Seit dem Sechstagekrieg 1967 wurde der Antizionismus in linken Bewegungen in vielen L\u00e4ndern dominant. Dazu tragen einige Positionen bei, die viele Linke selbstverst\u00e4ndlich vertreten: ein vereinfachter Antiimperialismus, Antikolonialismus oder Antirassismus. Immer wieder lautet dann das Urteil: Israel sei imperialistisch, durch und durch rassistisch und betreibe eine koloniale Expansionspolitik. In dieser dichotomen Sichtweise werden viele Aspekte oft nicht thematisiert, etwa die Geschichte der Staatsgr\u00fcndung des Landes oder der Antisemitismus von Teilen der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft. In manchen F\u00e4llen \u00fcberschreitet die politisch motivierte Kritik die Grenze zum Antisemitismus.<\/p><\/blockquote>\n

Dass es im demokratischen Israel seit jeher einen gesunden, gewaltfreien Machwechsel gibt, der immer wieder auch Linkspolitiker bzw. gem\u00e4\u00dfigte Liberale ohne hypernationalistischen D\u00fcnkel (Rabin, Peres, Barak, Olmert u. a.) an die Regierungsspitze bef\u00f6rdert hat, k\u00f6nnte auch ein Indiz daf\u00fcr sein, dass Israel kein durch und durch kolonialistisches, imperialistisches Unterfangen ist.<\/p>\n

Vielen scheint auch nicht klar zu sein, dass die damaligen “Br\u00fcder und Schwestern im Geiste” wenig bis nichts mit der Ideologie der heutigen “Freiheitsk\u00e4mpfer” zu tun haben. Unterst\u00fctzte man damals zwar nationalistische bis terroristische, aber doch auch sozialistische, anti-imperialistische Bewegungen, so l\u00e4uft man heute Gefahr, sich an der Seite von faschistoiden Islamisten wiederzufinden, die so ziemlich alles verabscheuen, wof\u00fcr die westliche Linke steht oder stehen m\u00f6chte. Ein Umstand, der in Israel mit einer geh\u00f6rigen Portion bitterb\u00f6sen j\u00fcdischen Humors auch satirisch aufgegriffen<\/a> wird.<\/p>\n

Jedenfalls f\u00fchrt diese eigenartige Verquickung dazu, dass Islamisten, Rechtsextremisten und Linke\/Liberale\/Woke sowie j\u00fcngst auch Klimaktivistinnen, geeint in ihrem Antisemitismus, ihre jeweiligen Ideale ignorierend und jegliche Relationen verlierend<\/a>, gemeinsam f\u00fcr Pal\u00e4stina auf die Stra\u00dfe gehen. Wobei f\u00fcr Rechtsradikale bis Rechtsextremisten die momentane Situation alles andere als einfach ist. Einerseits bietet Israels Vorgehen einen wunderbaren Vorwand seinen Antisemitismus breitzutreten. Gleichzeitig f\u00fchrt aber ein rechtsradikaler Bruder in Israel einen Kampf gegen Islamisten – was wiederum die M\u00f6glichkeit b\u00f6te, antiislamische und islamophobe Ressentiments zu sch\u00fcren. Wobei die Judenfeindlichkeit Islamisten und Rechtsextreme seit jeher eint – man erinnere sich nur an die Allianz zwischen Pal\u00e4stinenserf\u00fchrer Mohammed Amin al-Husseini und Adolf Hitler. Es ist wahrlich kompliziert.<\/p>\n

Wer sind die israelischen Z\u00fcndler?<\/h6>\n

Womit wir bei Benjamin Netanjahu w\u00e4ren.<\/p>\n

Aber der Reihe nach. Die israelischen Siedlungen in besetztem Gebiet gelten als einer der Hauptstreitpunkte im Nahostkonflikt. Die Geschichte begann nach dem Sechstagekrieg 1967, im Zuge dessen Israel die Golanh\u00f6hen von Syrien, Ostjerusalem und das Westjordanland von Jordanien und den Gazastreifen (wie auch die Halbinsel Sinai) von \u00c4gypten erobert und in der Folge besetzt bzw. im Falle der Golanh\u00f6hen und Ostjerusalems zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt v\u00f6lkerrechtswidrig annektiert hat. Israel betrachtet letztere also als sein Staatsgebiet, w\u00e4hrend die besetzten Gebiete unter israelischer Milit\u00e4rverwaltung stehen. Zuvor waren der Gazastreifen sowie die Westbank und Ostjerusalem – ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrig – bereits von \u00c4gypten und Jordanien besetzt worden.<\/p>\n

Eine entscheidende Rolle spielt dabei die sogenannte “Gr\u00fcne Linie”. Das ist jene Waffenstillstandslinie, die nach Beendigung des Unabh\u00e4ngigkeitskrieges 1949 gezogen wurde. Diese Grenzziehung diente bei den meisten Vorschl\u00e4gen zur Befriedung als grobe Orientierung f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung, da sie den Gro\u00dfteil der Eroberungen Israels nach dem Unabh\u00e4ngigkeitskrieg r\u00fcckg\u00e4ngig macht.<\/p>\n

Nachdem die arabischen Staaten mit der Khartum-Resolution (“Three Noes”) das israelische Friedensangebot (R\u00fcckzug hinter die Grenzen von 1967 – Stichwort “gr\u00fcne Linie” – und Anerkennung Israels) ablehnten, begann Israel – zun\u00e4chst sehr vereinzelt – in den besetzten Gebieten (Gazastreifen, Westbank mit Ostteil Jerusalems) Siedlungen zu errichten. Unter Berufung auf das Genfer Abkommen wurde diese Siedlungst\u00e4tigkeit von Beginn an von verschiedensten internationalen Organisationen und Gerichten als illegal und v\u00f6lkerrechtswidrig eingestuft. In Artikel 49\/Absatz 6 des Genfer Abkommens hei\u00dft es n\u00e4mlich:<\/p>\n

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.<\/p><\/blockquote>\n

2016 schaffte es eine entsprechende Resolution erstmals auch durch den UN-Sicherheitsrat, da die USA zum ersten Mal kein Veto zugunsten Israels einlegten. Auch der Oberste Gerichtshof Israels hat bereits wiederholt Siedlungen f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt, obwohl er die Siedlungst\u00e4tigkeit nicht prinzipiell als illegal ansieht.<\/p>\n

Die Position der israelischen Regierungen im Laufe der Jahre war ideologisch bedingt freilich keine einheitliche. Diejenigen, die den Siedlungsbau vorantrieben und genehmigten, argumentierten mit juristischen Winkelz\u00fcgen, dass Teile der L\u00e4ndereien rechtm\u00e4\u00dfig (auch von pal\u00e4stinensischen Besitzern) gekauft wurden und dass staatliche Enteignungen von nicht genutztem Land legitim seien; dass milit\u00e4rische Besetzung Kurzzeitigkeit impliziere, was in besagten Gebieten nicht der Fall sei; dass nur Gebiete souver\u00e4ner Staaten von anderen Staaten besetzt werden k\u00f6nnten, dies hier nicht der Fall sei und es sich somit gar nicht um eine Besetzung handle, da Pal\u00e4stina nie ein souver\u00e4ner Staat war und Israel das Westjordanland und den Gazastreifen von den Besatzern Jordanien und \u00c4gypten \u00fcbernommen habe. Zumindest die Sache mit dem Landkauf d\u00fcrfte in j\u00fcngster Zeit keine Rolle mehr gespielt haben, denn laut pal\u00e4stinensischem Recht kann der Verkauf von Land an Israelis sogar mit dem Tode bestraft werden.<\/p>\n

Auch was die Verwaltung des Gebiets anbelangt ist die Lage sehr komplex. Seit dem Oslo-Abkommen ist das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt, die jedoch mit Ausnahme von Zone C kein zusammenh\u00e4ngendes Gebiet umfassen, sondern mehr einem Fleckerlteppich \u00e4hneln:<\/p>\n