{"id":84628,"date":"2024-03-28T19:51:35","date_gmt":"2024-03-28T18:51:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84628"},"modified":"2024-04-14T05:56:41","modified_gmt":"2024-04-14T03:56:41","slug":"ist-die-sudtiroler-volkspartei-am-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84628","title":{"rendered":"Ist die S\u00fcdtiroler Volkspartei am Ende?"},"content":{"rendered":"
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Die Regierungspartei ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Abstimmungen im Landtag werden zu Zitterparteien, weil die SVP<\/abbr> geschrumpft, weil die \u00bbMehrheit\u00ab knapp ist und weil die eigenen Reihen nicht geschlossen sind. Im Gegenteil, manche warten nur darauf, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) eines auszuwischen.<\/p>\n

Die einst m\u00e4chtige und erfolgreiche Sammelpartei, ein Auslaufmodell<\/a>? Bei den Landtagswahlen 2023 rutschte die SVP historisch tief nach unten<\/a>, unter 35 Prozent. Darauf reagierten auch deutsche Medien<\/a> \u00fcberrascht.<\/p>\n

Die Streitereien unter den \u00bbFreunden im Edelwei\u00df\u00ab<\/a>, zwischen den Kompatscher-Gegnern und der kleinen Gruppe um Kompatscher sowie der Zwist zwischen Parteiobmann Philipp Achammer und dem Landeshauptmann steuerten die SVP in die politische Sackgasse. Die Kompatscher-Feinde haben sich nach den d\u00fcrftigen Ergebnissen der Landtagswahl durchgesetzt, der Wahlverlierer Bauernbund<\/em> ist wieder Taktgeber und die Koalition mit der harten Rechten, von den Freiheitlichen<\/em> bis zu den Fratelli,<\/em> stellt den Landeshauptmann politisch blo\u00df \u2014 der K\u00f6nig ist nackt.<\/p>\n

Die SVP ist wieder abgerutscht, es begann schon bei der letzten Landtagswahl mit Luis Durnwalder als Spitzenkandidat (2008) und setzte sich mit seinem Erben Kompatscher fort. Drei Landtagswahlen, bei denen die Partei weit unter die 40-Prozent-Marke rutschte.<\/p>\n

Achammer zog seine Konsequenzen und k\u00fcndigte den R\u00fcckzug von der Obmannschaft an. Das keineswegs harmonische Duo Achammer-Kompatscher steht nur mehr einer 13-k\u00f6pfigen, \u00fcberschaubaren \u00bbTruppe\u00ab vor, die zwar immer noch die gr\u00f6\u00dfte im Landtag, aber nur mehr mit Prothesen gehf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Nur mehr ein Bewerber<\/h6>\n

Pl\u00f6tzlich war die Obmannschaft verwaist, das Interesse, Achammer zu beerben, war nicht gegeben. Das sagt viel \u00fcber den Zustand der Partei aus, die nur mehr ein Dachverband f\u00fcr Interessengruppen ist, die sich das Land unter sich aufteilen. Die Klammer scheint verlorengegangen zu sein, ebenso die politischen Konzepte und Perspektiven sowie der Anspruch, tats\u00e4chlich \u00bbdas Volk\u00ab vertreten zu wollen. Hat sich die Partei aufgegeben?<\/p>\n

Zaghaft lie\u00df Kompatscher die SVP wissen, dass er sich f\u00fcr die Obmannschaft zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde. Zehn Jahre zu sp\u00e4t. Nach dem Ausscheiden von Luis Durnwalder h\u00e4tte Kompatscher wie sein Vorvorg\u00e4nger Silvius Magnago die Parteiobmannschaft \u00fcbernehmen sollen. Eine Kandidatur aus der Not heraus, wenig \u00fcberzeugend, kaum mitrei\u00dfend.<\/p>\n

Kompatscher hatte Gl\u00fcck, dass einer aus seinem weiteren Kreis, der Kammerabgeordnete Dieter Steger<\/a>, auch sein Interesse formulierte, auf Philipp Achammer folgen zu wollen. Gl\u00fcck deshalb, weil Kompatscher und seine Partei \u00bbfremdeln\u00ab, die Parteistrukturen von den traditionellen Kr\u00e4ften und Seilschaften dominiert werden und inzwischen in ihrer Zusammensetzung anders aussehen als die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Volkspartei.<\/em><\/p>\n

Die Partei verweigerte sich dem Wandel im Land, einem Wandel, den die SVP auch mit ihrer Politik angesto\u00dfen hatte. Laut dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der Gr\u00fcnen<\/em> und Historiker Hans Heiss<\/a> sorgte die neue Autonomie ab 1972 f\u00fcr einen Modernisierungsschub. Der auch zur Aufl\u00f6sung des \u00bbVolksk\u00f6rpers\u00ab der SVP f\u00fchrte. Ein Teil des Volkes der Volkspartei<\/em> verlie\u00df die SVP, die Aufregung in der Partei dar\u00fcber scheint sich in Grenzen zu halten.<\/p>\n

Ein Blick weit zur\u00fcck, in die Elendsjahre: Der langj\u00e4hrige SVP-Obmann Silvius Magnago blieb lange unangefochten. In den 1960er Jahren, weil er mit \u00f6sterreichischer Sch\u00fctzenhilfe im Hintergrund gekonnt die Verhandlungen mit der italienischen Regierung f\u00fchrte, aber genauso in den 1970er und folgenden Jahren, weil er aus dem Paket das Zweite Autonomiestatut formte und dieses St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck mit seinem Unterh\u00e4ndler und Vize Alfons Benedikter umsetzte.<\/p>\n

Sein Nachfolger Luis Durnwalder verzichtete auf die Obmannschaft, erdr\u00fcckte er doch mit seinen zehntausenden Vorzugsstimmen seine Partei und ihre Strukturen. Die SVP war nicht mehr das Schwert des Landeshauptmannes wie einst unter Magnago, sondern sein Wahlverein. Durnwalder k\u00fcmmerte sich wenig darum, wer an der Spitze der Partei stand.<\/p>\n

Schon in seiner \u00c4ra schrumpfte die Zahl der Parteimitglieder, aber noch \u00fcberschau- und verkraftbar. 2012 z\u00e4hlte die SVP nach einem Minus von 3 Prozent noch mehr als 50.000 Eingeschriebene. Zwei Jahre sp\u00e4ter betrug der R\u00fcckgang erschreckende, satte 30 Prozent. Damals wurden wegen Unt\u00e4tigkeit zehn Ortsgruppen aufgel\u00f6st. 2022 waren es dann nur mehr 23.000 Mitglieder. Ein historischer Tiefstand, schlagzeilte Salto<\/em>.<\/a> Innerhalb weniger Jahre liefen der Volkspartei<\/em> die H\u00e4lfte der Eingeschriebenen weg. Im fernen Jahr 1991 konnte die SVP noch auf 80.000 Mitglieder verweisen. Mit diesem Schrumpfen<\/a> ging auch der Verlust an W\u00e4hlenden einher. Die Titanic sinkt, unaufh\u00f6rlich.<\/p>\n

Mit harten Bandagen<\/h6>\n

Luis Durnwalder hatte seinen Vorg\u00e4nger Silvius Magnago bereits als Landeshauptmann abgel\u00f6st, nicht aber als Parteiobmann. Der langj\u00e4hrige Parlamentarier Roland Riz \u00fcbernahm nach Magnagos R\u00fccktritt die Obmannschaft.<\/p>\n

Im Jahr 1991 mussten die Stellvertreter neu gew\u00e4hlt werden. Gleich f\u00fcnf bewarben sich f\u00fcr drei Parteijobs: Luis Durnwalder, Franz Grie\u00dfmair, Siegfried Messner, Ferdinand Willeit und Hubert Frasnelli. Gew\u00e4hlt wurden Durnwalder, Messner und Willeit. Frasnelli fiel durch. Der engagierte Arbeitnehmer ging unter, weil der Traminer Deutschnationale Werner Micheli vier Stimmen f\u00fcr Frasnelli nicht in die Wahlurne warf. 1995 verurteilte die Partei Micheli, 1996 nach einer Anzeige von Frasnelli das Bezirksgericht Meran. Mit einer Straftat verhinderte also 1991 ein Stimmz\u00e4hler Frasnellis Einzug in die Parteif\u00fchrung.<\/p>\n

Im Jahr 1992 trat Roland Riz als \u00dcbergangsobmann zur\u00fcck. Mehrere Kandidaten bewarben sich f\u00fcr die Obmann-Nachfolge, darunter Siegfried Brugger, Franz Pahl, Hubert Frasnelli, Oswald Schiefer, usw. Zwei rockten regelrecht die Landesversammlung, der \u00bbStahlhelm\u00ab Pahl mit scharfen ethnischen T\u00f6nen, nicht weniger dezidiert Frasnelli, der f\u00fcr eine soziale Autonomie warb.<\/p>\n

Siegfried Brugger und die anderen Mitbewerber fielen mit ihren Bewerbungsreden nicht sonderlich auf. Martha Ebner, die eine Bozner Ortsgruppe im Kursaal in Meran vertrat, lobte Frasnelli f\u00fcr seine vision\u00e4re Rede. H\u00e4tte man sich nicht vorher auf Brugger festgelegt, w\u00fcrde sie f\u00fcr Frasnelli stimmen, sagte sie sinngem\u00e4\u00df. Das System hatte sich aber auf Brugger festgelegt, schreibt Hubert Frasnelli in seiner bitterb\u00f6sen Abrechnung Die Herrschaft der F\u00fcrsten, Macht, Zivilcourage und Demokratie in S\u00fcdtirol.<\/em><\/p>\n

Brugger siegte und blieb bis 2004 an der Spitze der Partei. Sp\u00e4ter folgten noch Elmar Pichler-Rolle, der sich gegen Dieter Steger durchsetzte, Richard Theiner und Philipp Achammer, der seit zehn Jahren die Partei f\u00fchrt. Bei diesen Wahlen standen immer mehrere Kandidaten zur Auswahl, es gab also das Interesse, Obmann der Volkspartei zu werden.<\/p>\n

Das scheint der Vergangenheit anzugeh\u00f6ren. Nur mehr ein Kandidat bewirbt sich um die Achammer-Nachfolge, Parlamentarier Dieter Steger. Er soll sich, so ein Vorwurf, wenig um den eigenen Bezirk Bozen Stadt und Land k\u00fcmmern. Ein d\u00fcrftiges Zeugnis f\u00fcr die Obmannschaft der Gesamtpartei.<\/p>\n

Steger, der Konkursverwalter?<\/h6>\n

In einem Stol<\/em>-Interview sagte Steger, dass sich niemand um den Job rei\u00dfe. Kein Wunder, das einst riesengro\u00dfe Vertrauen in die SVP ist dahin. Steger traut sich aber zu, Vertrauen wieder zu gewinnen: \u00bb[\u2026] das ist machbar, auch wenn wir alle wissen, dass es 5 vor 12 ist. Wir m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren mit den internen Streitereien und Grabenk\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen wieder zusammenstehen\u00ab, appelliert Steger im Stol<\/em>-Gespr\u00e4ch an seine Partei.<\/p>\n

Es ist inzwischen wohl 5 nach<\/em> 12. Warum soll die Partei zusammenstehen, wenn man mit den ehemaligen politischen Feinden koaliert? Die Parteichefin der einstigen Feinde, Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>), kommt in S\u00fcdtirol gut an. Die Autonomie \u2013 wenn auch l\u00f6chrig genug \u2013 wird als normal und selbstverst\u00e4ndlich und nicht mehr als ein anzustrebendes Ziel empfunden.<\/p>\n

Der Politikwissenschaftler G\u00fcnther Pallaver kam in seiner kritischen Betrachtung der SVP schon vor Jahren zum Schluss, dass sich die SVP-Bilanz sehen lassen kann. Es scheint, ihr eigener Erfolg ist der SVP auf die F\u00fc\u00dfe gefallen. Der Erfolg macht sich angesichts der Wahlergebnisse \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

Wird also der k\u00fcnftige Parteiobmann so etwas wie ein Konkursverwalter<\/a> sein, der das einstige Erfolgskonzept nur mehr abwickelt? Die SVP, ein Fall f\u00fcr den Mistk\u00fcbel der Geschichte?<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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