{"id":84681,"date":"2024-03-29T12:50:14","date_gmt":"2024-03-29T11:50:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84681"},"modified":"2024-03-29T19:26:43","modified_gmt":"2024-03-29T18:26:43","slug":"zentralistisches-urteil-zum-pandemiegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84681","title":{"rendered":"Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz."},"content":{"rendered":"

Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz<\/a> befasst, auf dessen Grundlage S\u00fcdtirol 2020 einen teilweise eigenst\u00e4ndigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen gro\u00dfmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war \u00fcbrigens vom FdI<\/abbr>-Abgeordneten Alessandro Urz\u00ec gekommen. Weil die damalige Regierung1<\/a><\/sup>Regierung Giuseppe Conte II<\/span> wider Erwarten entschied, das Gesetz nicht anzufechten<\/a>, konnte es ungehindert in Kraft bleiben.<\/p>\n

Wenig \u00fcberraschend urteilte das grunds\u00e4tzlich sehr zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht nun, dass mit dem Gesetz, das die sogenannte zweite Phase regeln sollte, die autonomen Zust\u00e4ndigkeiten des Landes \u00fcberschritten worden waren. Zu dem Urteil kam es, weil der Inhaber eines Meraner Restaurants, der in der Pandemie systematisch gegen die geltenden Regeln versto\u00dfen hatte, eine Strafe angefochten hatte, die ihm auf der Grundlage des Landesgesetzes aufgebrummt worden war. Das mit dem Rekurs befasste Gericht rief das VG an, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

Wichtig ist, dass die G\u00fcte und Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der im Gesetz enthaltenen Corona<\/em>-Ma\u00dfnahmen nicht Gegenstand des VG-Urteils war. In dem Verfahren ging es nur um die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen dem italienischen Staat und Land S\u00fcdtirol.<\/p>\n

Im Oktober 2020 hatte Prof. Francesco Palermo, mit dem ich beileibe nicht immer einer Meinung bin, in einem Beitrag f\u00fcr den A. Adige<\/em> geschrieben:<\/p>\n

Die einzigen wirklichen Gegenkr\u00e4fte sind die Gebietsk\u00f6rperschaften. Regionen und Gemeinden verf\u00fcgen f\u00fcr ihr eigenes Gebiet \u00fcber \u00e4hnliche Befugnisse zur Bew\u00e4ltigung gesundheitlicher Notlagen wie die [zentrale] Regierung. Dies kann zu einigen \u00dcberschneidungen, Verwirrung, manchmal zu wenig verantwortlichen Eingriffen einiger Verwaltungen f\u00fchren. Es w\u00e4re jedoch schlimm, wenn es diese M\u00f6glichkeit nicht g\u00e4be, was die zutiefst demokratische Tragweite der Autonomie beweist.<\/p>\n

\u2013 Francesco Palermo<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit der einsamen Ausnahme von S\u00fcdtirol haben die Regionen bislang keine eigenen Gesetze zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie erlassen. Und das ist sehr schlecht.<\/p>\n

\u2013 Francesco Palermo<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Anstatt S\u00fcdtirol zu \u00bbbeneiden\u00ab k\u00f6nnten \u2014 und sollten vielleicht sogar \u2014 die (auch gew\u00f6hnlichen) Regionen ihre eigenen Gesetze beschlie\u00dfen. Es k\u00f6nnte zu Anfechtungen kommen und sie k\u00f6nnten daraus auch als Verliererinnen hervorgehen, doch sie w\u00fcrden [damit] die Kr\u00e4ftebalance verteidigen. Und vielleicht k\u00f6nnten sie dem nationalen Gesetzgeber auch bessere L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung stellen. Vielleicht auch nicht, doch einen Versuch w\u00e4re es dennoch wert. Es sei denn, man findet es sehr bequem, sich \u00fcber die [zentrale] Regierung zu beschweren, ohne selbst irgendeine Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
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\n\u2013 Francesco Palermo<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzung von mir (vgl.<\/a>)<\/small><\/em><\/p>\n

Die Unt\u00e4tigkeit der meisten anderen Regionen macht es den Zentralregierungen und auch dem Verfassungsgericht sehr leicht, gegen die wenigen Aufm\u00fcpfigen vorzugehen, die Autonomie und Subsidiarit\u00e4t einfordern und verteidigen. G\u00e4be es einen breiteren Konsens, den Zentralismus herauszufordern und auch selbst Verantwortung zu \u00fcbernehmen, g\u00e4be es f\u00fcr Rom viel gr\u00f6\u00dfere Anreize, sich mit der Kompetenzverteilung zu befassen.<\/p>\n

Dass sich Landesregierung und Landtag damals nicht in vorauseilendem Gehorsam gebeugt, sondern an demokratisch beschlossenen Ma\u00dfnahmen<\/a> festgehalten haben, die sie im Namen der S\u00fcdtirolerinnen f\u00fcr angemessen hielten, ist in meinen Augen ein gutes Zeichen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>\n