{"id":84837,"date":"2024-04-08T20:38:42","date_gmt":"2024-04-08T18:38:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84837"},"modified":"2026-01-18T12:41:54","modified_gmt":"2026-01-18T11:41:54","slug":"proporz-nur-mit-beschiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=84837","title":{"rendered":"Proporz nur mit Beschiss?"},"content":{"rendered":"

Im Mai letzten Jahres hatte die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) eine neue Durchf\u00fchrungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut<\/a> erlassen, die Schummeleien beim Proporz erschweren sollte. Demnach m\u00fcssen Bewerberinnen, die sich einer Sprachgruppe zugeh\u00f6rig erkl\u00e4ren, nun mindestens eine der allf\u00e4lligen schriftlichen sowie die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung zur Aufnahme in den \u00f6ffentlichen Dienst in der deklarierten Muttersprache ablegen.<\/p>\n

In Bozen wird nun Alarm geschlagen: Zwar sei die neue Regelung richtig, sie drohe aber, die Wettbewerbe f\u00fcr die Aufnahme in den \u00f6ffentlichen Dienst verwaisen zu lassen. Darin sind sich laut einem Bericht<\/a> des A. Adige<\/em> Maria Christina Obkircher, die Direktorin des Personalb\u00fcros in der Gemeinde Bozen und Liliana Di Fede, Direktorin der gemeindeeigenen Sozialdienste (BSB), einig. \u00c4hnlich sieht es auch Stefano Boragine von der Gewerkschaft AGO.<\/p>\n

Das ist also das Eingest\u00e4ndnis, dass die ohnehin unvollst\u00e4ndige Einhaltung des Proporzes bisher teilweise auf Beschiss zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Damit gehen aber nicht nur Stellen an die \u00bbfalsche\u00ab (fast ausschlie\u00dflich die italienische) Sprachgruppe. Vielmehr wird diese Verzerrung auch noch kaschiert. Es entsteht dadurch kein Anspruch auf Kompensation bei einem sp\u00e4teren Wettbewerb.<\/p>\n

Damit der Mangel an Bewerberinnen und \u00f6ffentlichen Bediensteten deutscher Muttersprache sichtbar und auch statistisch erfassbar wird, d\u00fcrfen die Schummeleien nicht geduldet werden. Auch um Gegenma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen, ist es unerl\u00e4sslich, diese Unterbesetzung transparent zu machen. Wenn tats\u00e4chlich Anw\u00e4rterinnen der einen (fast ausschlie\u00dflich der deutschen) Sprachgruppe fehlen, k\u00f6nnen ja \u00fcber das sogenannte Einvernehmenskomitee<\/a> auf legale<\/em> Weise Ausnahmen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Weniger bequem, aber ungleich wichtiger w\u00e4re es, Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst endlich so attraktiv zu machen, dass S\u00fcdtirol zum Beispiel auch ernsthaft mit der Konkurrenz des \u00fcbrigen deutschen Sprachraums<\/a> mithalten kann. Dann k\u00f6nnte der Proporz wieder besser erf\u00fcllt und gleichzeitig das Abwanderungsproblem einged\u00e4mmt werden \u2014 wobei unerheblich ist, ob wir verhindern, dass deutschsprachige S\u00fcdtirolerinnen abwandern oder ob wir daf\u00fcr sorgen, dass Menschen nicht nur aus Italien, sondern auch aus dem deutschsprachigen Ausland zuwandern. In jedem Fall w\u00e4re das ein wichtiger Beitrag, um die Zweisprachigkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes mittelfristig abzusichern.<\/p>\n

Wenn wir hingegen auch weiterhin nur nach Auswegen suchen, um den \u00f6ffentlichen Dienst an den Gesetzen vorbei mit Menschen zu besetzen, die der deutschen Sprache nicht m\u00e4chtig sind und das Problem dabei noch nicht einmal in seinem echten Ausma\u00df sichtbar wird, ist der Anreiz, zielf\u00fchrende L\u00f6sungen zu finden, sehr gering.<\/p>\n

Dazu gesellt sich noch eine weitere Problematik: Wenn wir, um Stellen zu besetzen, den Betrug dulden, locken wir naturgem\u00e4\u00df Leute in den \u00f6ffentlichen Dienst, die auch zum Betrug bereit sind. Eine Binsenweisheit. Doch wenn sie schon illegal zu ihrem Arbeitsplatz gekommen sind, warum sollten sich diese Menschen dann sp\u00e4ter penibel an Gesetze \u2014 insbesondere auch an die Zweisprachigkeitspflicht \u2014 halten?<\/p>\n

Und warum schaffen wir den Proporz dann nicht gleich ganz ab? Das w\u00e4re grunds\u00e4tzlich eine M\u00f6glichkeit, wiewohl sie auch Nachteile hat. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass wir es hier mit Bewerberinnen zu tun haben, die nicht nur der \u00bbfalschen\u00ab Sprachgruppe angeh\u00f6ren, sondern offenbar noch nicht einmal in der Lage sind, ein Examen in der zweiten Amtssprache zu bestehen. Sonst w\u00fcrde sie die Regelung, wonach sie die Pr\u00fcfung in der deklarierten Muttersprache ablegen m\u00fcssen, ja nicht per se vom Schummeln abhalten. Das hei\u00dft dann auch: Wenn wir den Proporz eliminieren, vergr\u00f6\u00dfern wir voraussichtlich auch noch das ohnehin massive Problem mit der mangelnden Zweisprachigkeit<\/a> des \u00f6ffentlichen Dienstes. Das kann nicht die L\u00f6sung sein.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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